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Die Reform der Hartz-IV-Reform,Verfolgungsbetreuung plus - Teil 2/6

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wolliohne

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#1
Von Prof. Dr. Michael Wolf

Das Manager-Magazin berichtete am 1. Oktober 2004, dass die Mehrheit der deutschen Manager von Hartz IV keine Beschäftigungseffekte erwartet haben, trotzdem waren 91 Prozent dafür. Warum? Für ihre neoliberale Sicht ist Erwerbslosigkeit selbstverschuldet und müsse bestraft werden. Inzwischen bedeutet Hartz IV ein ganzes System von Entrechtung und Enteignung, das für die derzeitige schwarz-rote Politik immer noch nicht ausgereizt scheint: Am 1. August trat das Hartz IV Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Prof. Dr. Michael Wolf stellt uns die ganze Entwürdigung dar. Die Redaktion

II - Vermeintliche Selbstregulierung der Wirtschaft

In der Bundesrepublik Deutschland vollzieht sich der workfare-politische Formwandel des Staates auf der Grundlage des "aktivierender Staat" genannten Konzepts 4), das mit dem Kabinettsbeschluß "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" (vgl. Bundesregierung 1999) vom 1. Dezember 1999 der neoliberal gewendeten rot-grünen Bundesregierung unter der Ägide des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erstmals als Politikprogramm formuliert und verabschiedet wurde. Sachlich-inhaltlich weist das politische Leitbild "aktivierender Staat" eine gewisse Nähe auf sowohl zu dem in den USA von den Demokraten unter Bill Clinton mit dem Versprechen "to end welfare as we know it" (Clinton, B.; zit. nach: Lessenich 2003: 215) in den 1990er Jahren initiierten und exekutierten wohlfahrtsstaatlichen Reformprogramm wie auch zu dem britischen Reformprogramm des "Dritten Weges" Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus 5) (Giddens 1999) von New Labour unter Tony Blair mit dem Motto "Keine Rechte ohne Verpflichtungen " (ebenda: 81). Seitens der Bundesregierung reklamierte man damit für sich, eine Alternative zu der von Konservativen und Neoliberalen vorgetragenen Wohlfahrtsstaatskritik etwa einer Margaret Thatcher formuliert zu haben.[...]Quelle Neue Rheinische Zeitung: Verfolgungsbetreuung plus - Teil 2/6
 
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