Die private Stadtpolizei – rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers?

[wolliohne]

„Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt…“ Artikel von SAFERCITY.DE vom 22.05.2010 bei indymedia de.indymedia.org | Die private Stadtpolizei

 

[ladydi12]

Hallo wolliohne,

ich habe den Artikel grade mal meiner Verwandschaft zugänglich gemacht, denn die betrifft das in meinen Augen auch.
Danke dafür.

meint ladydi12

 

[michaelulbricht]

Es gibt kein Gewaltmonopol des Staates. Wo steht das es eines gibt?

Mal so aus der Hüfte heraus aber was sagt uns Artikel 20 des GG.

Das würde wohl nicht gehen wenn es ein Gewaltmonopol des Staates gebe.


In der Praxis hat der Staat ja auch nicht das Gewaltmonopol.

 

[Arania]

Gewaltmonopol des Staates

 

[michaelulbricht]

Lustiger Artikel , vor allem gefällt mir das Wort "Prinzip"

Das Grundgesetz ist nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches geschrieben worden.
Da gab es noch keine Bundesrepublik Deutschland.
Ich hatte es hier schon mal geschrieben, alle am Grundgesetz beteiligten brauchten nur aus dem Fenster zu sehen und konnten life sehen wohin das Gewaltmonopol der deutschen Staates geführt hatte.
Des weiteren gibt es auch im Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung) das Recht das eine Bevölkerung sich eines kriegerischen Überfalls erwehren darf, ohne das staatliche Strukturen von Nöten wären. (Levee en mass)

Das GG ist dem Völkerrecht untergeortnet , also wie kann das sein wenn der Staat das Gewaltmonopol hat und es nur Ausnahmen gibt wenn der Staat diese als Ausnahmen deklariert.

Da müssen jetzt mal alle ganz tapfer sein aber wenn zum Beispiel ein Polizist eine Straftat begeht (Zum Beispiel einer auf dem Boden liegenen Person ins Gesicht tritt), dann haben alle Umstehenden das Recht diesen Beamten notfalls auch mit Gewalt festzunehmen.

In der Praxis scheitert das aber an der Feigheit der umstehenden Mitmenschen da die sich nicht nass machen wollen.

 

[Erolena]

In der Praxis scheitert das aber an der Feigheit der umstehenden Mitmenschen da die sich nicht nass machen wollen.

Ich frage mich, ob du da schon mal dabei warst. Oder nur theoretisierst.

Grundgesetz Artikel 33 Abs 4

4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Und da sollte doch mal in Hessen die Glocke schlagen.
Dort gibt es schon private Strafvollzugsanstalten usw.

Allerdings heißt "in der Regel" eben - es gibt Ausnahmen.

Schon deshalb Danke für den Hinweis auf dieses Problem.

 

[michaelulbricht]

Das Recht muß dem Unrecht nicht weichen.

Es ist doch nichts anderes als wenn so ein Jugendlicher in einer U-Bahn einen Menschen totschlagen will.
Aber manchmal muß mann das Recht auch mit Gewalt bewahren und zur Geltung bringen und da ihr ja Gewalt ablehnt bzw. der Meinung seit das nur der Staat Gewalt ausüben darf müßt ihr soetwas halt hinnehmen.

 

[spin]

Es geht so seinen Gang. Alle Macht den Konzernen!

(Immer diese Verschwörungstheorien )

 

[roterhusar]

Ulkige Idee. Wenn Demonstrantinnen beispielsweise auf der Sparpaketdemonstration einen Polizisten auf die nächste berliner Wache abführen würden.

 

[ExitUser0090]

Bald haben wir restlos alles privatisiert. Schöne neue Welt.

 

[ExitUser]

Ulkige Idee. Wenn Demonstrantinnen beispielsweise auf der Sparpaketdemonstration einen Polizisten auf die nächste berliner Wache abführen würden.

Wenn ich Guido mal treffen sollte, wird er von mir verhaftet!

Kannste glauben..................

.

 

[Hotti]

Wenn ich Guido mal treffen sollte, wird er von mir verhaftet!

Kannste glauben..................

.

Er sollte sofort verurteilt werden. Was hat man früher mit Volksverhetzern gemacht?

 

[michaelulbricht]

@ roterhusar

das ist keine ulkige idee.
Der Staat lebt ganz gut davon das der Bürger seine Rechte nicht kennt.
Das hat für die Polizisten die drum herum stehen und ihren Kollegen dann raushauen wollen sehr einschneidene und massive Konsequenzen.

Nehmen wir den letzten fall wo der eine Beamte an der liegenden Person vorbeigeht und ins Gesicht tritt.
Da wären die Demonstranten berechtigt diesen Beamten festzunehmen wenn er sich nicht ausweist oder versucht wegzulaufen.
Sie sagen den Zaubersatz" ich nehme Sie vorläufig fest"
Dann greifen schon die Mechanismen und rechtsfolgen der Strafproßessordnung.
Nun haben die Beamten in der unmittelbaren Umgebung ein Problem.
Wer nimmt dich fest wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wer wird namentlich auftreten und zugeben das Sie einen Kollegen bei einer Straftat gedeckt haben und die Strafverfolgung verhindert bzw. vereitelt haben?

Eine Straftat ist ja geschehen das ist ja durch das Video gut dokumentiert.

Das ist wohl besser als dieses "haut ab Geschreie"

Den Beamten wird es nämlich erst durch diese Hysterie ermöglicht so zu agieren.