Merkel über die höchste Neu-Verschuldung (80,2 Mrd. Euro ohne Schattenhaushalte) der BRD im Jahr 2010.
Jeder 10. Euro muss für Zinszahlungen aufgebracht werden. ..........
.... Die Steuersenkungen, die bereits beschlossen wurden, gingen mit 90 % in den Konsum.
Damit meint sie Wohl die Hotelier-Steuersenkung und die Unternehmer-Erbschaftsbesteuerung,
sowie die Kindergelderhöhung, die Hartz4-Empfänger gar nicht erhalten.
Jetzt schmückt sich Merkel mit hohen Ausgaben für Bildung, vergisst dabei, dass ein großer Teil der
Bildungsausgaben für Forschung ausgegeben wird, die in privaten Firmen mit Forschungsabteilungen landen.
Schritt für Schritt kommt Angela Merkel, angeleitet von der Wirtschaft dem großen Ziel,
"Abbau des Sozialstaates", näher. Die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Lohn und von den
Arbeitgebern ist ein kleiner Schritt, doch es wird unter dieser Führung niemals einen Schritt zurück
in die Solidarität geben. Dafür sorgt alleine schon die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Wolfgang Schäuble
als neuer Finanzminister als sehr beachtenswert ansieht, obwohl er in seinem vorherigen Amt als Innenminister
das GG als unangenehmes Beiwerk empfand und nach Belieben änderte, bis es ihm in den Kram passte.
Die Schuldenbremse ist die Vorbereitung zum Offenbarungseid Deutschlands. .............
