Die Neugierde des JCs hat kaum Grenzen

[Andrez]

Aktuell ist meine Selbstständigkeit nicht tragfähig. Unter anderem sind zunächst Investitionen erforderlich, die nach vorheriger Anerkennung durch das Jobcenter als notwendige Kosten auch getätigt werden würden. Leider lässt das gute Jobcenter jeden Antrag monatelang unbearbeitet liegen. Der Weg über Untätigkeitsklagen für jede Investition ist schlichtweg nicht zeitnah genug.

Kurzum, ich erhielt heute unten stehendes Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme. Dort wird u.a. gebeten, laufende Verträge und Kundendaten zu übermitteln, Nachweise für tatsächliche Arbeitszeiten etc. vorzutragen.

Auch wenn keine weitere Rechtsfolgenbelehrung angefügt ist und die rechtliche Grundlage nicht benannt wurde, dürfte dies weit über die Mitwirkungspflicht hinausgehen. Was meint ihr?

Weiterhin stellt sich die Frage nach der besten Strategie. Ich denke, dass ich mich in einem Antwortschreiben nicht um Kopf und Kragen reden sollte und es im Zweifelsfall kurz halten sollte mit dem Hinweis, dass es an der beruflichen Situation keine Veränderungen gäbe. Option 2 wäre gar nicht zu antworten und das Schreiben komplett zu ignorieren. Was würdet ihr raten?

Danke im Vorab.

 

[Kerstin_K]

Also Verträge dem JC vorlegen geht gar nicht.

Aber wenn du wirklich so geringe Einnahmen hast, solltest du dem JC erklären, wie das kommt.
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[Solanus]

Aktuell ist meine Selbstständigkeit nicht tragfähig. Unter anderem sind zunächst Investitionen erforderlich, die nach vorheriger Anerkennung durch das Jobcenter als notwendige Kosten auch getätigt werden würden. Leider lässt das gute Jobcenter jeden Antrag monatelang unbearbeitet liegen. Der Weg über Untätigkeitsklagen für jede Investition ist schlichtweg nicht zeitnah genug.

Genau da liegen Deine Argumente, die ich UNBEDINGT vortragen würde.

Exakt auflisten, wann, wo bei wem, welcher Antrag gestellt wurde und dazu den aktuellen Stand dokumentieren.

Kurzum, ich erhielt heute unten stehendes Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme. Dort wird u.a. gebeten, laufende Verträge und Kundendaten zu übermitteln, Nachweise für tatsächliche Arbeitszeiten etc. vorzutragen.

Dazu würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen und gleichzeitig eine Überprüfung des Schreibens und einer eventuellen Antwort über den LandesDatenschutz ankündigen.

Auch wenn keine weitere Rechtsfolgenbelehrung angefügt ist und die rechtliche Grundlage nicht benannt wurde, dürfte dies weit über die Mitwirkungspflicht hinausgehen. Was meint ihr?

Weiterhin stellt sich die Frage nach der besten Strategie. Ich denke, dass ich mich in einem Antwortschreiben nicht um Kopf und Kragen reden sollte und es im Zweifelsfall kurz halten sollte mit dem Hinweis, dass es an der beruflichen Situation keine Veränderungen gäbe. Option 2 wäre gar nicht zu antworten und das Schreiben komplett zu ignorieren. Was würdet ihr raten?

Danke im Vorab.

Ignorieren wäre eine Variante, nach der Rechtsgrundlage fragen, die Zweite, meine Empfehlung eine Weitere, Andere werden sicher noch folgen.