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Die neueste Taktik der INSM

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E

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#1
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#2
"Steinbrück ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum um 500 Euro angehoben werden", fordert Schnabel in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die Relationen zwischen Empfängern und Zahlern müssen zu Gunsten der Steuerzahler gewahrt bleiben."
Hintergrund: Der sozialrechtliche Grundbedarf für Hartz IV-Empfänger soll laut Existenzminimumbericht von 7.140 Euro auf 7.656 Euro im Jahr 2009 steigen. Dagegen soll das steuerliche Existenzminimum, der Grundfreibetrag, bei den seit 2005 geltenden 7.664 Euro eingefroren werden.
Will mensch sachlich bleiben, muss er dieses durchaus so anerkennen. Ich sehe da rein sachlich keine Taktik, nur Logik - kann mir die Taktik jemand genauer erklären?

LG
Emily
 
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#3
Und wie soll das finanziert werden? Ich habe nichts gegen eine Anhebung des Eingangssteuersatzes, aber dies soll mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögenssteuer gegenfinanziert werden. Dann ist es auch seriös. Ansonsten heißt es später doch wieder, dass Geld für Soziales wäre nicht da. Früher unter Kohl gab es einen Spitzensteuersatz von 58 Prozent + eine nicht anrechenbare Gewerbesteuer. Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent (Schröder sei Dank) und die Gewerbesteuer ist teilweise anrechenbar. Dafür wurde die Mehrwertsteuer wieder angehoben und Arbeitnehmer UND Arbeitgeber bei der Arbeitlosenversicherung entlastet. Arbeitslose und Rentner gingen leer aus.
Bisher hatte Organisationen wie die INSM immer wieder gegen den angeblich zu hohen Regelsatz gestichelt. Dies wird nun einfach nicht mehr öffentlich propagiert und man spielt dem sogenannten "Kleinen Mann" vor, man würde auf seiner Seite stehen.
Wir müssen das Auseinandertriften der Einkommensschere zwischen Arm und Reich stoppen, wofür die INSM sicher nicht eintritt.

Versucht bitte mal, ob ihr einen negativen,seriösen Kommentar zu diesem Artikel auf der Seite der INSM schreiben könnt, ohne dass die Zensoren der INSM ihn einfach löschen.
 
E

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#4
Mein Kommentar ist allem Anschein nach gelöscht worden.
 
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