Die neue Eingliederungsvereinbarung ist da

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Gubor

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Nachdem wir seit Dez.2008 nichts mehr von unserer Optionskommune gehört haben, soll meine Frau und meine schulpflichtige 15jährige Tochter, noch zwei volle Schuljahre zu absolvieren, die angehängte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Eine siebentägige Prüfungsfrist für die EgV wurde ohne Murren bewilligt.
Was mich stört, ist die Bezeichnung - Allgemeine Eingliederungsvereinbarung -, ebenso fehlt der genaue Zeitraum.
Vielleicht können die Experten einmal hier rüber schauen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
siggi
 

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desmona

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Also viell. bin ich blind oder so, aber ich kann keinerlei Leistungen der ARGE erkennen, aber auch (außer ...verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen usw.) keine Maßnahmen oder anderweitige Forderungen.

...mich macht auch das Datum 20.10.2008 stutzig...haben die einfach nen ollen zusammengebastelten Wisch rausgekramt?

Auffällig ist natürlich auch hier wieder die OAW - Klausel, die hier nicht reingehört.

Aber die Experten für die EGV hier, werden dir sicher noch weiteres wichtiges dazu sagen.
 

Martin Behrsing

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Schmeiß die EGV ganz schnell in den Sondermüll, denn da gehöt sie hin und nimm unsere als Grundlage.
Mit dieser EGV kaufst du die Katze im Sack, weil ja nichts bestimmt ist und jederzeit durch die Optionskommune Borken bestimmt werden kann. Mit einer Unterschrift erklärst Du dich damit einverstanden.
 
E

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Für mich sieht das aus, als wollte man sich lediglich eine blanco-Unterschrift für zukünftige Zwangsmaßnahmen aller Art erschwindeln.
 
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Bedeutet das, dass man für deine Frau und für deine Tochter die gleiche EGV ausgedruckt hat? Deine Tochter ist noch minderjährig! Die darf doch keine Verträge unterschreiben! Ich sehe hier nur einen Grund für eine EGV bei deiner Frau.

"An allen Maßnahmen" teilzunehmen bedeutet: "Ich werde alles machen was Sie bestimmen". Das ist ja rechtswidrig.

Hier müsste für deine Frau ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Bei der Tochter würde ich hinweisen, dass sie keine Verträge unterschreiben darf.
 

Paolo_Pinkel

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"An allen Maßnahmen" teilzunehmen bedeutet: "Ich werde alles machen was Sie bestimmen". Das ist ja rechtswidrig.

Hi,

ganz genau so ist es. Treffend auf den Punkt gebracht. Darum geht es. Die Manövriermasse (erwerbslose) flexibel irgendwo zu parken wenn es sein muss. Und 2009 bzw. im September müssen Erfolge her für die Regierung. Trotz Krise.

Gruss

Paolo
 

Gubor

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Vielen Dank für die schnellen Antworten.
Für meine minderjährige Tochter wurde die EgV mit gleichem Wortlaut ausgedruckt.
Auf meinen Einwand, meine Tochter dürfe noch keine Verträge rechtskräftig abschliessen, bekam ich die Antwort: Das ist von der BA so vorgegeben und das wird hier so gemacht.

fG
siggi
 
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Mal ne dumme Frage: Sollte deine Tochter ihre EGV alleine unterschreiben, oder sollte ein Elternteil mitunterschreiben?

Die alleinige Unterschrift deiner Tochter ist nämlich ungültig.
 

Rechtsverdreher

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EinV muss man nicht mehr unterschreiben, einfach wegwerfen und fertig.

Es ist nicht Sache des Hilfeempfängers rechtmäßige EinV zu verfassen die auf einem geeigneten Eingliederungskonzept beruhen.
 
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Gültigkeitsdauer

Die EGV gilt für die Zeit vom 01.04.2009 bis ..... längstens jedoch für die Dauer der Gewährung von Leistungen ....

wenn also ne Weiterbewilligung beantragt wird, gilt auch die EGV weiter!?!
 

Gubor

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Mal ne dumme Frage: Sollte deine Tochter ihre EGV alleine unterschreiben, oder sollte ein Elternteil mitunterschreiben?

Die alleinige Unterschrift deiner Tochter ist nämlich ungültig.

Meine Tochter sollte allein unterschreiben
 

Paolo_Pinkel

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Mal ne dumme Frage: Sollte deine Tochter ihre EGV alleine unterschreiben, oder sollte ein Elternteil mitunterschreiben?

Die alleinige Unterschrift deiner Tochter ist nämlich ungültig.

Hi,

noch ein kleiner Beitrag dazu:

Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit einer natürlichen Person, Rechtsgeschäfte selbst oder durch einen Vertreter wirksam vorzunehmen.
Sie ist eine besondere Form der Handlungsfähigkeit im Zivilrecht und von der Deliktsfähigkeit zu unterscheiden.
Eine gesetzliche Regelung ist in den Paragrafen 104 bis 113 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten.
Es werden drei Stadien der Geschäftsfähigkeit unterschieden:

  • Geschäftsunfähigkeit:
    Kinder vor der Vollendung des 7. Lebensjahres und Personen, die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand der dauernden Geisteskrankheit befinden

  • beschränkte Geschäftsfähigkeit:
    Personen zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr (Minderjährige) und Betreute, die einem Einwilligungsvorbehalt unterliegen

  • volle Geschäftsfähigkeit:
    Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig sind
Die Willenserklärungen Geschäftsunfähiger sind ausnahmslos nichtig.
Ein Geschäftsunfähiger kann wirksam nur durch seinen gesetzlichen Vertreter handeln (z. B. Eltern für ihre Kinder).
Der beschränkt Geschäftsfähige kann allein Rechtsgeschäfte eingehen, die ihm einen lediglich rechtlichen (nicht wirtschaftlichen) Vorteil bringen. Hierbei ist auf die unmittelbaren Wirkungen des Rechtsgeschäfts abzustellen. Rechtlich nachteilig sind Rechtsgeschäfte, durch die der Minderjährige mit einer Rechtspflicht belastet wird oder durch die er eine Rechtsstellung verliert. Solche Rechtsgeschäfte unterliegen grundsätzlich der Genehmigungspflicht des gesetzlichen Vertreters (meist die Eltern).
Schließt der Minderjährige dennoch ein derartiges Rechtsgeschäft ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, wird dieses zunächst schwebend unwirksam. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung, wird das Geschäft nachträglich unwirksam.
Eine Ausnahme besteht jedoch für Verträge, die der Minderjährige mit Mitteln bewirkt, die ihm zur freien Verfügung überlassen sind (Taschengeld). Diese sind uneingeschränkt wirksam. Voraussetzung ist aber, dass die Vertragsleistung (Geldzahlung) vollständig ausgeglichen ist. Unwirksam wäre der Vertrag, wenn der Minderjährige die Vertragsleistung in Raten aus den ihm zur freien Verfügung überlassenen Mitteln begleichen wollte.
Besondere Regelungen hat die Geschäftsfähigkeit erfahren für die Fälle:

  • der Eheschließung (Ehefähigkeit und Ehemündigkeit gemäß §§ 1303, 1304, 1314 Absatz 2 Nr. 1 BGB)
  • der Testamentserrichtung (Testierfähigkeit gemäß §§ 2064, 2229, 2247 BGB)

Geschäftsfähigkeit

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Also bei deiner Tochter würde ich ganz einfach ein Briefchen hinschreiben, hinweisen, dass sie mit 15 Jahren und als Schülerin nur beschränkt geschäftsfähig ist und keine Verträge unterschreiben darf.

Bei deiner Frau würde ich einen Gegenvorschlag einreichen. Die haben ja sogar das Datum der Gültigkeitsdauer offen gelassen.

Alternativ kannst du denen auch ein Briefchen schreiben und sagen: "Ich erkläre mich ausschließlich bereit, eine rechtskonforme, klar bestimmte Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben, die mich auch fördert und weiterbringt."

Vermutlich bekommt sie es dann per Verwaltungsakt und dann können wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung einreichen.

Mit solchen Dingen kam das Sozialgericht dir ja schon einmal ganz prima entgegen!
 
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