Die Mietkaution Klage wurde von meiner Anwältin zurück gezogen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Maria1Maria

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Dezember 2013
Beiträge
662
Bewertungen
62
Hallo liebes Elo Forum.

Ich erhielt vom Sozialgericht Hamburg eine Einladung bzgl der Klage gegen das Jobcenter welche ich vor 5 - 6 Jahren eingereicht hatte.

Es ging um die Mietkaution für die Wohnung. Kaution welche mir das jc ausgeliehen hatte und ich diese zurückzahlen sollte. Dagegen reichte ich Klage ein.

Der Termin war um 9 Uhr. Ich verspätete mich um 10 Minuten wegen dem Polizeieinsatz am Bahnhof.
Als ich ankam war die Anwältin nicht mehr da. Und der Richter sagte mir dass die Anwältin die Klage zurückgezogen hätte... weil der Fall der vor wenigen Jahren bzgl Hartz 4 und Mietkaution gewonnen hat doch bisschen anderes sei als meiner...
Ich sagte nur aha interessant.... und machte mich daran die Anwältin zu erreichen... was nicht klappte...
Ich hinterließ die Nachricht im Büro dass ich auf ihren Rückruf warte... passierte nix. Montag wieder...

Deshalb wende ich mich an das Forum.. mit der Hoffnung dass jemand mir vielleicht hierbei helfen kann ...

Liebe Grüße
 

Oureweller

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Oktober 2016
Beiträge
120
Bewertungen
38
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Es gab wohl mal ein Urteil des BSG, welches die Rückzahlung als rechtswidrig erkannt hat. (Das ist wohl das Urteil, welches du in deinem ersten Post erwähnt hast):

Hartz-IV-Empfanger mussen Darlehen fur Mietkaution nicht abstottern - Thorsten Blaufelder

Aber in dem Artikel steht auch folgendes:
Allerdings: mit dem neuen, ab dem 01.04.2011 geltenden § 42a SGB II regelt der Gesetzgeber nun verbindlich die Rückzahlung von darlehensweise gewährten Mietsicherheiten. Aktuelle Fälle sind daher in einem anderen Licht zu betrachten. Es dürfte nunmehr weit schwieriger für Betroffene sein, sich gegen Verrechnungen erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Lg,
Oureweller
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.219
Bewertungen
4.398
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

@Maria1Maria

Du hast 6 Jahre auf einen Verhandlungstermin zu dem Thema beim SG Hamburg gewartet? Welche Kammer und welcher Richter war das? War Dein "Darlehen" noch vor dem 04.2011 bewilligt worden?

Hast Du Deinen Fall irgendwo hier schon mal beschrieben? Wird bei Dir jetzt schon solange aufgerechnet (alleine das wäre schon unrechtmäßig)? Oder hast Du aufschiebende Wirkung erreicht?

Die Aufrechnung solcher „Darlehen“ vom Regelsatz ist momentan ein großes Thema und wird bei immer mehr Gerichten verhandelt. Auch bei mir. Bin auch gerade beim ähnlichen Kampf gegen das jc.

Hier noch paar links zum Thema für Dich zum nachlesen:

Gerade das aktuelle Urteil des LSG Hamburg gibt einem gute Argumentationsgrundlage und das wäre vom SG Hamburg zu beachten: L 4 AS 135/15 · LSG HAM · Urteil vom 23.02.2017 ·

BSG: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulassig | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

Hier unter Punkt 2 lesen: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2017

Hier wird vielen von Tacheles gut erklärt: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

@Oureweller

Der Fall betraff Darlehen, die noch vor der Änderung des § 42a sgb ii bewilligt wurden. Die jc haben in den letzten Jahren gelernt anders/angepasster zu argumentieren. Einige Urteile aber geben den Betroffenen gute Werkzeuge für ihre Klagen in die Hand.
 

Oureweller

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Oktober 2016
Beiträge
120
Bewertungen
38
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Einige Urteile aber geben den Betroffenen gute Werkzeuge für ihre Klagen in die Hand.
Ja, wenn man (lt. verlinkten Urteilen) Probleme mit Drogen hat und davor lange obdachlos war. Allerdings hat man dann immer bessere Chancen, gegen beliebige Umstände zu klagen.

Und noch etwas:
Die Frage ist ob das ... gerecht so ist.
Meine persönliche Meinung ist, dass wenn ich mir irgendwo Geld leihe, es auch zurückzahle. Egal wie dreckig es mir geht. Das ist eine Frage des Anstandes.

Lg,
Oureweller
 

romeo1222

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Januar 2010
Beiträge
1.747
Bewertungen
472
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Es gibt auch aktuelle Urteile, selbst von verschiedenen Kammern eines LSG, wonach eine sagt, dass es zurückgezahlt werden muss, die andere widerrum nicht.

Zur Zeit sind 3 Klagen vor dem BSG, Verhandlungstermine stehen aber leider noch nicht fest.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.533
Bewertungen
8.369
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Zuerst muss doch geklärt werden, worum es in der Klage ging. Wollte sie die Kaution als nicht rückzahlbare Beihilfe oder wollte sie nicht, dass man Raten zur Rückzahlung vom ALG II einbehält (was wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage ja dann auch die gesamten Jahre so geschehen wäre)? Ich vermute nämlich ersteres.

Und als zweites ist zu klären, was das inhaltliche Diskutieren bringen soll, wenn die Klage erledigt ist.
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.219
Bewertungen
4.398
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

@Oureweller

Das ist so nicht richtig. Verschiedene Gerichte zielen mit ihren Urteilen nicht nur auf atypische Fälle ab, von denen es ohnehin reichlich geben dürfte, sondern monieren die übliche Praxis der jc (die dem neugestalteten § 42a SGB II folgt), die Darlehensvergabe grundsätzlich mit Aufrechnung zu regeln.

Gerade weil die jc sich grundsätzlich eine Abtretung unterschreiben lassen, ist das Darlehen ohnehin abgesichert und wird bei Auszug oder bei Leistungsbeendigung bedient. Auch der Grundsatz der Vermeidung von unberechtigter Vermögensbildung ist damit eingehalten. Hier wird weder jemandem etwas geschenkt, noch wird jemand geschädigt.

Deswegen begründen die Gerichte ihre Urteile eben mit verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung solcher Darlehensbescheide, um eine mehrjährige Kürzung des Existenzminimums für die Betroffenen zu vermeiden.

Und zu Deiner Meinung: Mit einer „Schuldnerehre“ hat das nichts zu tun, wenn Betroffene über zum Teil 11-12 Jahre unter das Existenzminimum grundgesetzwidrig gekürzt werden, wie das z.B. bei Genossenschaftsanteilen der Fall ist. Zumal solche Kautionsdarlehen nicht mal in der Berechnung des Regelsatzes auftauchen und eigentlich zu den Kosten der Unterkunft gehören. Oder würdest Du, dank Deiner Einstellung, in der Not eine Bewilligung der Erstausstattung als Beihilfe ablehnen und auf freiwillige Rückzahlung bestehen? Schliesslich würdest Du Dich ja in so einem Fall am Steuerzahler bereichern :doh:

Merkwürdige Einstellung... Wir reden hier schliesslich von den Bedürftigsten dieser Republik.


Und als zweites ist zu klären, was das inhaltliche Diskutieren bringen soll, wenn die Klage erledigt ist.
Dies ist immer noch ein Forum, welches Dank der Ratschläge und Erfahrungsaustausch der User lebt. Würden alle sich nur auf solch trockenen Sarkasmus beschränken, wie ständig von Dir zu lesen, wäre das Forum sehr schnell geschlossen :icon_evil:
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.533
Bewertungen
8.369
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Dies ist immer noch ein Forum, welches Dank der Ratschläge und Erfahrungsaustausch der User lebt. Würden alle sich nur auf solch trockenen Sarkasmus beschränken, wie ständig von Dir zu lesen, wäre das Forum sehr schnell geschlossen :icon_evil:
Ich glaube kaum, dass es der TE um Probleme anderer User geht. Die TE erreicht ihre Anwältin nicht, kann sie daher nicht fragen, wieso sie die Klage zurück genommen hat. Ungeachtet dessen, dass ihr wohl niemand hier sagen kann, woe, ob und wann sie ihre Anwältin erreicht und was diese zu diesem Schritt bewogen hat: die Klage ist erledigt.

XXXX
Wenn ich in der von dir unterstellten Art und Weise hier "ständig" Beiträge schreiben würde, wäre mein Account wohl schon längst gesperrt. Er besteht jedoch bereits seit 2010.
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.219
Bewertungen
4.398
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

Ich glaube kaum, dass es der TE um Probleme anderer User geht.
Klar. Ich darf aber trotzdem die TE fragen, um was es bei ihr ging, gerade weil ich in einer ähnlichen Situation bin und demnächst Klage beim SG einreichen muss, die dann möglicherweise die gleiche Kammer/Richter auf den Tisch kriegt. Dann ist es gut zu wissen, was einen möglicherweise erwartet. Oder hast Du auch damit ein Problem?
 

Maria1Maria

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Dezember 2013
Beiträge
662
Bewertungen
62
AW: Die Mietkaution Klage worde von meiner Anwältin zurück gezogen

GutenAbend ihr Lieben…

Ich erinnere mich nicht mehr an alles genau … war schwanger .. bekam das Baby … viel Stress mit Kindsvater und Behörden… da löst das Hirn so einiges um überhaupt zu überleben und um nicht verrückt zu werden…

Ich erinnere mich dass ich 830 € für die Kaution der Wohnung vom JC erhalten habe im Jahre 2012 …
dann folgte mit Hilfe einer Freundin die Klage dass ich die Kaution an das JC nicht zurückzahlen "möchte" weil Regelsatz ( ich sollte monatlich 37 € ca zurückzahlen ) …..
und die Antwort lies ziemlich lange auf sich warten ..
ich wusste nicht mehr worum es ging …

Zum Gerichtstermin habe ich mich um 6 Minuten verspätet weil Zug Probleme…

Als ich da ankam meinte der Richter die Anwältin hätte die Klage zurückgezogen … keine Ahnung warum … er erzählte irgendeinen juristisch formulierten Mist … Und ich ging …

bekam dann brief von der Anwältin …

Suche wenn ich Zuhause bin nach dem Schreiben und poste es hier …



Liebe Grüße
 
Oben Unten