Die Miete zu Hoch - soll trotz widersprechendem psychiatrischem Gutachten umziehen (1 Betrachter)

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Hase66

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Hallo, folgendes Problem.
Hatte beim Antrag auf ALG 2 eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und damals Widerspruch eingelegt , ein psychiatrischem Gutachten eingereicht und dem ist auch immer bei jedem Weiterbewilligungsbescheid entsprochen worden. Nun hatte ich zwischendurch ein mal 4 Monate einen festen job und wurde danach wieder AL , also neuen Antrag gestellt und plötzlich wurde mir vom ersten Tag an die Mietzahlung gekĂŒrzt ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung ! Widerspruch eingelegt, wurde abgelehnt, also Anwalt genommen und geklagt...jetzt Argumentiert das Jobcenter beim Gericht ! 1. die Kostensauf. ist nicht noch mal erforderlich weil ich hĂ€tte wissen mĂŒssen das gekĂŒrtzt wird. Die Frist bis zur KĂŒrzung ist flexibel und liegt beim Sachbearbeiter. 2. gesundheitliche grĂŒnde wĂŒrden sie nicht gelten lassen ,das ich ja auch einer Sozialverspflichtigen BeschĂ€ftigung nachgegangen wĂ€re und auch voll Vermittelbar wĂ€re.Deshalb könne ich ja wol auch einen Umzug bewĂ€ltigen und auch freunde und bekannte zur Hilfe nehmen.
Leider habe ich einen sehr schlechten Anwalt gewÀhlt(Prozesskostenhilfe) der praktisch dem zustimmt, wir hÀtten ja nur das Gutachten meiner Neurologin und das wÀre sehr wenig. geht jetzt vor Gericht aber ich habe wenig Hoffnung :-(
 

Seepferdchen 2010

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@Hase66

Hatte beim Antrag auf ALG 2 eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und damals Widerspruch eingelegt
Du kannst gegen die Kostensenkungsaufforderun keinen Widerspruch erheben, weil ..............................

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens vom Jobcenter stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Es ist Informationsschreiben mit AufklÀrungs- und Warnfunktion.

Teilt ein TrĂ€ger von Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende einem LeistungsempfĂ€nger mit, er werde nur noch lĂ€ngstens bis zu einem genau benannten Zeitpunkt die tatsĂ€chlichen Kosten der Unterkunft tragen und danach nur noch die aus seiner Sicht angemessenen Kosten, so handelt es sich nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 22.10.2008, Az.: L 16 B 508/08 AS PKH, rechtlich nicht um einen Verwaltungsakt.

Quelle:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Nun hatte ich zwischendurch ein mal 4 Monate einen festen job
Ob die Kostensenkungsaufforderung nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges wiederholt werden muss, hĂ€ngt von den UmstĂ€nden des Einzelfalls ab. So ließ das LSG Rheinland Pfalz mit Urteil vom 27.06.2012, Az.: L 6 AS 582/10 eine Unterbrechung von zehn Monaten fĂŒr die Forderung nach einer Wiederholung genĂŒgen, weil eine erneute HilfebedĂŒrftigkeit nicht vorhersehbar gewesen sei
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/160947-kdu-senkung-neuantrag.html#post1975704

und hier im BSG Urteil kommt das Gericht zur folgender Ansicht:

Lt. BSG reicht bereits ein Monat mit echter Überwindung der HilfebedĂŒrftigkeit:

Quelle:BSG - B 14 AS 23/13 R - Urteil vom 09.04.2014

Du kannst ja mal im Urteil lesen, vieleicht kannst du in der UrteilsbegrĂŒndung noch diesen oder jenen Hinweis entnehmem.

Es ist schwierig ohne die genauen UmstÀnde zu kennen, Gesundheit.

Bestimmt hat noch jemand einen Hinweis fĂŒr dich:
 

gizmo

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Nun hatte ich zwischendurch ein mal 4 Monate einen festen job und wurde danach wieder AL(
Hm, Hm,

1. Hast du da einen Neuantrag gestellt?
Wenn da, dann zÀhlen auch wieder die sechs Monate Kostensenkungsaufforderung.

2. Wenn du nicht mit dem Bewustsein die Stelle angenommen hast das du wieder Arbeitslos wirdst(Absehbar ist) kann man von dir nicht verlangen Umzuziehen und damit kommt1. wieder in Betracht.

3. Hier ist ein erneutes psychiatrischem Gutachten, akuelles Gutachten von nöten, wenn es geht auch ganz neu zur Verhandlung.

Wenn du nicht UmzugsfÀhig bist, bitte ein A -Reha Antrag stellen, der dient nur dazu das du beim Amtsarzt ankommst und wenn der Entscheidet nicht UmzugsfÀhig wird der Richter wohl das gleiche entscheiden.

Wenn du wirklich kalte FĂŒsse hast kannst du dem SG mitteilen das du einen A - Reha Antrag gestellt hast und der Amtsarzt ĂŒber die UmzugsfĂ€higkeit entscheidet.

Denke dann wird das SG die Klage auf Eis legen bist der Entschieden hat und dem Arzt dann vielleicht folgen, vielleicht sogar mit Beschluss oder das JC gibt auf.

Da gibt es auch schon Urteile, kann vielleicht ein anderer Elo helfen?

Andere VorschlÀge?

Gege davon aus das du die Unangemessenheit deiner KDU selber trÀgst und dieses auch bis zur Entscheidung durchhalten kannst.

Wie hoch ist denn dein Eigenanteil, ich lese das so das die schon gekĂŒrzt haben, wenn ja mitte Ü - Antrag stellen?

Bitte jeden Bescheid Widersprechen.
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Last das mal so stehen, Seepferdchen hat da ja schon geliefert.
 

Hase66

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1. Hast du da einen Neuantrag gestellt?
Wenn da, dann zÀhlen auch wieder die sechs Monate Kostensenkungsaufforderung.
Ja hatte ich gestellt,
Jc sagt: er war zwar kurzzeitig aus dem Leistungsbezug aber das ist ohne Belang, dies wĂŒrde sogar fĂŒr eine lĂ€ngere Unterbrechung Gelten.
Zitiert: Urteil:LSG Berlin Brandenburg vom 28.Juli 2016-L32AS1945/14-Rn.92.juris
Bewirkt Erkenntnis dass seine KDU nicht angemessen sind, hÀngt nicht davon ab, ob er erwarten konnte oder nicht, erneut Bezieher von ALG 2 zu werden.

Das ausgerechnet ein Umzug aus Gesundh. grĂŒnden nicht zu bew. ist ERSCHLIEßT SICH NICHT SO RECHT , da mit Bekanntenhilfe durchaus möglich !!

Das Arztgutachten ist zu pauschal da dort nur gesagt wird er kann aus ges grĂŒnden nicht.
 

Seepferdchen 2010

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@Hase66

wie hoch ist denn der Anteil der ĂŒber den angemessen Kosten liegt,
meine Frage sich ggf. mal genau die Wirtschaftslichkeitsberechnung
ansehen:

WirtschaftlichkeitsprĂŒfung
Durch RechtsĂ€nderung ab 1.4.2011 ist eine Kostensenkung nur zu fordern, wenn die Kosteneinsparung durch eine neue Unterkunft die mit dem Umzug verbundenen Kosten ĂŒbersteigen. Welche Rechenfaktoren fĂŒr die WirtschaftlichkeitsprĂŒfung zu Grunde gelegt werden muss jedes JC selbst bestimmen § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II

Quelle:
Harald ThomĂš Tacheles e.V.
 

Kerstin_K

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Aus der Stellungnahme der Neurologin sollte man schon erkennen können, warum Du arbeiten kannst aber nicht umziehen.
 

gizmo

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JDas ausgerechnet ein Umzug aus Gesundh. grĂŒnden nicht zu bew. ist ERSCHLIEßT SICH NICHT SO RECHT , da mit Bekanntenhilfe durchaus möglich !!
Schön:

Vielleicht mal Anfragen was sie haben wollen, sollten sie dann auch Bezahlen mĂŒssen, hier hilft der A - Reha Antrag. Das was sie da behaupten, mĂŒssen sie auch Nachweisen.

So sehe ich den Ball auf ihrer Seite, sie mĂŒssen Aktiv werden und sagen was sie haben wollen.
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Zum Urteil:

Kostensenkungsaufforderung bei Leistungsunterbrechung - DGB Rechtsschutz GmbH

Meine Position wĂ€re hier das die sofortige Kostensenkung aus Sicht des JC nachzuvollziehen ist, hier aber wichtige nachzuvollziehende GrĂŒnde nicht beachtet worden sind.

1. Die finanzielle Lage des SGBers bei Arbeitsantritt.

2. Ohne Bezug von SGB Leistungen muss der Umzug alleine finanziert werden.

3. Es muss eine Zeitspanne festgelegt werden in welcher Zeit ein aus dem Leistungsbezug fallender SGBer Geld ansparen sollte um einen Umzug finanzieren zu können.

4. Der Umzug wird ohne UnterstĂŒtzung des JC durchgefĂŒhrt, hier gelten die wirtschaftlichen Regeln eines zu
finanzierenden Umzuges.

5. Auflistung der Kosten eines Umzuges ausserhalb des Bezuges, hier sind die Kosten wesentlich höher anzusetzen.

6. Um desto geringer der Zeitraum einer Arbeitsaufnahme, um desto geringer die finanzielle Ansparmöglichkeit eines selbstfinanzierenden Umzuges.

7. Kann der Staat verlangen das sich ein BĂŒrger verschuldet durch einen ihm auferlegten Umzug zwischen den BezĂŒgen von Leitsungen zum Lebensunterhalt. Hier ist darauf hinzuweisen das bei einer Neuanmeldung eventuelle Ratenzahlungen wegen eines Umzuges nicht vom JC getragen werden und durch die Ratenzahlung eventuell keine finanzieller Spielraum mehr ist den neuen Wohnraum zu finanzieren, da die Rate vom Regelsatz abgezwickt werden muss, was sich dann auf die Mietzahlungen auswirken muss.

8. Alleine aus dem GrĂŒnden heraus ergibt sich die Frage, ob diese Handharbung einer sofortigen Kostensenkung nach Neuantrag von SGB Leistungen mit dem Grundgesetzt vereinbar ist.

9. ..................

Vielleicht hat noch einer eine Idee, das Umzusetzen was da so Entschieden wird.


Denke sollte reichen.
 
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Hase66

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Wie hoch ist denn der Anteil der ĂŒber den angemessen Kosten liegt ?
Ja es sind ganze 60,98 € die ich drĂŒber liege und dafĂŒr Umziehen ist LĂ€cherlich und das das JC dafĂŒr bis vor Gericht geht finde ich Krass!:doh:
 

Seepferdchen 2010

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@Hase66

also mußt du jetzt fĂŒr dich eine GegenĂŒberstellung machen.

Bei 24 Monate mal 60,98€ gleich 1463,52€ oder 36 Monate mal 60,98€ gleich 2195,28€

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution, Umzugskosten, Aus oder Einzugskosten Renovierung. Bei den Umzugskosten gehe ich mal davon aus das eine Firma ggf. den Umzug ĂŒbernehmen mĂŒĂŸte.

Es ist schon schwierig dir hier eine Hilfestellung zu geben und wie bereits erwĂ€hnt ohne die gesundheitlichen UmstĂ€nde zu kennen, vieleicht kann deine Ärztin hier noch konkreter werden wegen der NichtumzugsfĂ€higkeit?
 

Seepferdchen 2010

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@Hase66

bitte bei dem Link beachten, hier geht es um Grundsicherung im Alter, sprich Rente und findet in deinem Fall keine Anwendung.

Recht auf Verbleib in langjÀhrig vertrautem Umfeld ist bei Àlteren Menschen in besonderer Weise Rechnung zu tragen
Quelle: o.g. Link von @Gizmo
 

Hase66

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Heute Post vom meinem Anwalt bekommen wegen der von Gericht angeforderten AuskĂŒnfte meiner Beh. Ärzte.
Mein Neurologe ist auf meiner Seite, aber mein Orthop hat mich voll verarscht und bescheinigt dem Gericht das ich natĂŒrlich umziehen kann :-( mal schauen was jetzt passiert.
 

Kerstin_K

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Jeder Facharzt betrachtet sein Fachgebiet. Aus orthopÀdischer Sicht kannst Du umziehen, aus psychologischer Sicht nicht.
 

Hase66

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Dann bin ich mal gespannt ob der Richter mir recht gibt :rolleyes:
 
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