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DIE LINKE im Bundestag

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wassolldas

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Fünf Jahre Faulheit alimentiert
Boah, bist Du doof. Welcher gehöriger ELo, dem du hier auftust, hat dir den solchen Kram geflüstert? Insbesondere, worauf beziehst du deine Kenntnisse?

P.S. Ich habe es geschafft. Solche Dummdödel wie dich brauche ich nicht.
 
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Wie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den "demokratischen Sozialismus" vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt.
Vorstandsbezüge: Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das wird jetzt aber niemand wirklich verwundern?!

Und die Basis ist auch nur solange erzürnt,bis sie selbst im Vorstand sitzt. :biggrin:
DIE LINKE ist eben auch nur von dieser Welt.
 
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Schön, dass auch mal etwas anderes, als reine Pressemitteilungen aus dem Büro in Berlin kommen. :biggrin:
 

dr.byrd

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Vorstandsbezüge: Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das wird jetzt aber niemand wirklich verwundern?!

Und die Basis ist auch nur solange erzürnt,bis sie selbst im Vorstand sitzt. :biggrin:
DIE LINKE ist eben auch nur von dieser Welt.
Hat mit dem Thema dieses Threads nichts zu tun und ist dann auch noch vom Bundesnachrichtendienst-Magazin aus dem Neuen Deutschland entnommen. :icon_mued:

Linke Basis macht sich Sorgen um den Vorstand


Wichtiger hingegen dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

19.05.2010 – Antrag – Drucksache 17/1735
Risiken der Altersarmut verringern – Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Mehr (PDF)
Zumal mal ja wohl die Bundesregierung plant, für Hartz IV Betroffene ganz auf Beiträge zur Rentenversicherung zu verzichten.
 
E

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Hat mit dem Thema dieses Threads nichts zu tun und ist dann auch noch vom Bundesnachrichtendienst-Magazin aus dem Neuen Deutschland entnommen. :icon_mued:
Dürfen nur Lobhudeleien aus dem ND oder aus dem Bundestagsbüro übernommen werden oder ist dies hier eine reine Propaganda-Show?

Na dann schauen wir doch mal auf die offizielle Seite. :icon_wink:

Bericht der Bundesschiedskommission
(...)
Aus der Betrachtung der anhängigen Verfahren können folgenden Ursachen für das hohe Streitpotenzial benannt werden:

  • Lücken, fehlende Eindeutigkeit und Widersprüche in den satzungsrechtlichen Bestimmungen, etwa bezogen auf das Eintrittsverfahren, die Konsequenzen bei einem Parteiausschluss, die Wahlzeit von Delegierten, maßgebliche Fristen, die Stellung von Arbeitsgemeinschaften, etc. Hier steht die Kommission in ständigen Kontakt mit der Satzungskommission, um im Rahmen der Überarbeitung der Satzung durch klarere und eindeutige Regelungen unnötigen Streit zu vermeiden,
  • Schwächen in der Mitgliederverwaltung, die eine korrekte Erfassung des Mitgliederbestandes für die Einberufung von Mitgliederversammlungen und die Erstellung von Delegiertenschlüsseln behinderte. Hier ist davon auszugehen dass die wesentlichen Probleme durch die Arbeit der Revision des Parteivorstandes allmählich behoben wurden und die Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Informationsrechte und -Pflichten zwischen Landes-, Kreisverbands- und Ortsverbandsebene demnächst eindeutig bestimmt sind und auch entsprechend gehabt werden,
  • Fehlende Übung bei der Abhaltung von Wahlen. In Hinblick auf die hohen Standards die seitens der Rechtsprechung an die Einhaltung der Geheimheit und Freiheit der Wahl gesetzt werden, konnten auch kleinere Fehler zu einer erfolgreichen Anfechtung führen.
  • eine sehr heterogen zusammengesetzte Mitgliedschaft, die teilweise parteipolitisch noch unerfahren ist und teilweise das Politik- und Organisationsverständnis aus den Herkunftsorganisationen ungewollt und unreflektiert auf die Partei überträgt, was Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigen Misstrauen begünstigt,
  • ein Streben nach Macht und Posten, welches in vielen Bereichen den Bezug zu den Inhalten politischen Arbeit völlig verliert und in dem die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen,
  • die Unkultur, im Rahmen von Massenemails oder auf mitgliedereigenen Internetseiten, Halbwahrheiten über innerparteiliche Vorgänge und Mitglieder zu verbreiten und Beleidigungen sowie persönliche Herabsetzungen zu betreiben,
  • ein nicht unerheblicher Teil der Verfahren wird von politischen Außenseitern veranlasst, die ihre politischen Niederlagen im Rahmen eines demokratischen Prozesses nicht verwinden können.
Das genannte Ursachenbündel zeigt, dass die Partei in vielen Bereichen noch zu keiner tragfähigen gemeinsamen politischen Kultur gefunden hat.
(...)
Quelle

Und zur allgemeinen Erheiterung in das Bundesnachrichtendienst-Magazin:
"Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen"
(...)
Ein anschauliches Beispiel, wie es unter Linken zuweilen zugeht, ist aus dem westfälischen Rheine überliefert, wo sich der Sprecher des Ortsverbandes, Heinrich Annas, mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler verkrachte. "Jetzt bin ich es, der über dich lacht. Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen. Der Tag X wird bald kommen, und ich werde dich beim Absturz begleiten", beschimpfte der Mann die Abgeordnete laut Schiedsgericht (Aktenzeichen 108/2009).
(...)
Quelle
 

FrankyBoy

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Dürfen nur Lobhudeleien aus dem ND oder aus dem Bundestagsbüro übernommen werden oder ist dies hier eine reine Propaganda-Show?

Na dann schauen wir doch mal auf die offizielle Seite. :icon_wink:

Quelle

Und zur allgemeinen Erheiterung in das Bundesnachrichtendienst-Magazin:
Quelle
Na ganz toll, bei den Sozis werden Bundestagsabgeordnete wegen Kinderpornografie verurteilt, bei den christlichen werden gar Haftstrafen ausgesprochen und bei uns wird sich darüber aufgeregt, dass sich ein Parteimitglied Annas gegen eine Bundestagsabgeordnete wettert - ein toller Beitrag!

P. S. in meinem ehemaligem Stadtverband gab es einige Monate einen Maulwurf der SPD - was sagt uns also deine Mitteilung nun?

Ich möchte mal wissen wie viel Dreck die christlichen und die freiheitlichen am stecken haben - ich glaube, wenn alles raus käme, dann wären unsere 100.000 Steuervorschriften und alle anderen Gesetze, einschließlich der gesamten Literatur die darüber geschrieben wurde nur ein Taschenroman im Verhältnis zu dem, was diese Asis am stecken haben - brutalst mögliche Aufklärung etc.
 

dr.byrd

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Dürfen nur Lobhudeleien aus dem ND oder aus dem Bundestagsbüro übernommen werden oder ist dies hier eine reine Propaganda-Show?
Thema dieses Threads im Unterforum "Linke und Hartz IV" ist:

"DIE LINKE im Bundestag" (zum Thema Hartz IV).
D. h., dieser Thread soll über der Arbeit der Bundestagsfraktion informieren.

Wenn Du über den Wahrheitsgehalt von Artikeln über DIE LINKE im "Bundesnachrichtendienst-Magazin" oder anderen gleichgeschalteten Presseorganen diskutieren möchtest, solltest Du dazu ein eigenes Thema aufmachen.


Wichtiger erscheint aber am heutigen Tag, an dem die BR den Rentenbeitrag in Hartz IV strich, nochmal auf diesen geradezu prophetischen Antrag der Linksfraktion hinzuweisen.

19.05.2010 – Antrag – Drucksache 17/1735
Risiken der Altersarmut verringern – Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Mehr (PDF)
 
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Aber das passt hier rein:
Linkspartei-Chef Ernst spricht von Wahlbetrug

Berlin - Angesichts geplanter Kürzungen von Sozialausgaben hat Linkspartei-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Wahlbetrug vorgeworfen.
...
Sparpläne: Linkspartei-Chef Klaus Ernst spricht von Wahlbetrug - Politik - Aktuelles - merkur-online

Schon erstaunlich wie gerade der Linken Vorsitzende das Wort Wahlbetrug in den Mund nehmen kann.
Ich erinnere mal an einen seiner Vorgänger, der im Frühjahr 1989 anlässlich der Kommunalwahlen 98,85 % JA-Stimmen verkündete - Krenz hies er.
 

FrankyBoy

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Aber das passt hier rein:

Sparpläne: Linkspartei-Chef Klaus Ernst spricht von Wahlbetrug - Politik - Aktuelles - merkur-online

Schon erstaunlich wie gerade der Linken Vorsitzende das Wort Wahlbetrug in den Mund nehmen kann.
Ich erinnere mal an einen seiner Vorgänger, der im Frühjahr 1989 anlässlich der Kommunalwahlen 98,85 % JA-Stimmen verkündete - Krenz hies er.
Krenz der Vorgänger von Ernst??? Klaus Ernst war damals noch in der SPD oder fange ich an an Demenz zu erkranken???
 
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Na ganz toll, bei den Sozis werden Bundestagsabgeordnete wegen Kinderpornografie verurteilt, bei den christlichen werden gar Haftstrafen ausgesprochen und bei uns wird sich darüber aufgeregt, dass sich ein Parteimitglied Annas gegen eine Bundestagsabgeordnete wettert - ein toller Beitrag!
Nun, das ist typische Linkenhasserei. Irgendjemand muss ja gegen die wettern, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen wollen.

In einer Demokratie, die wir faktisch nicht haben, wie uns gestern gezeigt wurde, ist es normal, dass Meinungen frei geäußert werden dürfen. Das ist auch gut so.
 

galigula

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Wir sollten auch die vom politischen Gegner eingeschleußten Agitatoren nicht vergessen,die hier notwendige Gegenwehr verhindern wollen.
 
E

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Wir sollten auch die vom politischen Gegner eingeschleußten Agitatoren nicht vergessen,die hier notwendige Gegenwehr verhindern wollen.
:icon_lol:

Schon klar.

Kritik, die selbst aus den Reihen der Partei DIE LINKEN kommt, darf es nicht geben und sie darf auch nicht öffentlich gemacht werden, denn die Partei hat immer Recht.

Kritik an den Linken ist nicht erwünscht - wie beim Pontifex, dem Unfehlbaren.

Vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass es auch Menschen gibt, die diese Partei kritisch begleiten? :cool:
 

dr.byrd

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:icon_lol:

Schon klar.

Kritik, die selbst aus den Reihen der Partei DIE LINKEN kommt, darf es nicht geben und sie darf auch nicht öffentlich gemacht werden, denn die Partei hat immer Recht.

Kritik an den Linken ist nicht erwünscht - wie beim Pontifex, dem Unfehlbaren.

Vielleicht auch mal darüber nachgedacht, dass es auch Menschen gibt, die diese Partei kritisch begleiten? :cool:
Kritik ist erwünscht! Aber dann bitte ein entsprechendes Thema aufmachen und nicht diesen Thread, der ein anderes Thema hat, zerschredern.
 
E

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Gast
Krenz der Vorgänger von Ernst??? Klaus Ernst war damals noch in der SPD oder fange ich an an Demenz zu erkranken???
Ich schrieb "einer seiner Vorgänger".

Nach Krenz kamen noch Gysi, Bisky, Zimmer, wieder Bisky und nach dem Beitritt der WASG Ernst und Lötzsch. Also war Krenz "einer seiner Vorgänger".
 

Linchen0307

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Ich schrieb "einer seiner Vorgänger".

Nach Krenz kamen noch Gysi, Bisky, Zimmer, wieder Bisky und nach dem Beitritt der WASG Ernst und Lötzsch. Also war Krenz "einer seiner Vorgänger".
.. ziemlich weit hergeholt, findest du das nicht selber ?
 

Arania

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Kritik ist erwünscht! Aber dann bitte ein entsprechendes Thema aufmachen und nicht diesen Thread, der ein anderes Thema hat, zerschredern.

Ehrlich gesagt frage ich mich aber eh, was dieser Thread für einen Sinn macht? Hier gibt es ja auch keinen Die SPD im Bundestag, die FDP im Bundestag , die CDU im Bundestag etc. Thread, ich denke das Forum ist neutral?
 

dr.byrd

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Ehrlich gesagt frage ich mich aber eh, was dieser Thread für einen Sinn macht? Hier gibt es ja auch keinen Die SPD im Bundestag, die FDP im Bundestag , die CDU im Bundestag etc. Thread, ich denke das Forum ist neutral?
Niemand hindert Dich, Threads zu diesen Themen zu eröffnen. Bin auf das Interesse gespannt.
 

Arania

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Niemand hindert Dich, Threads zu diesen Themen zu eröffnen. Bin auf das Interesse gespannt.
Wozu? Mich interessiert nicht was irgendein Politiker im Bundestag sagt, dazu braucht es keine neuen Threads, das erscheint alles unter News

Und was die Parteien erzählen möchten kann man auf deren Internetseiten erfahren- wenn man möchte
 

FrankyBoy

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Ich finde den Thread spitze und damit hier nicht so viel gelesen werden muss, füge ich einmal ein aktuelles Video ein, welches ich gut finde -



Mal sehen ob das geht - erlaubt ist es - siehe bundestag.de

Nein, leider nicht, kann keinen Bodytag setzen - logisch - also so:
Deutscher Bundestag: On-Demand Video
 

Vincet

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Schon erstaunlich wie gerade der Linken Vorsitzende das Wort Wahlbetrug in den Mund nehmen kann.
Ich erinnere mal an einen seiner Vorgänger, der im Frühjahr 1989 anlässlich der Kommunalwahlen 98,85 % JA-Stimmen verkündete - Krenz hies er.
Und was genau hat Klaus Ernst mit dem Wahlbetrug von Egon Krenz zu tun? Hat er diesen überhaupt jemals getroffen?

Du musst das mal so sehen: Der Chef einer Firma betrügt (wobei auch immer), wird erwischt und bestraft. 20 Jahre später darf der neue Chef nicht mehr von Betrug bei anderen Chefs anderer Unternehmen sprechen, weil einer seiner Vorgänger betrogen hat? Ist das nicht ein bisschen seltsam?
 
E

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Gast
Und was genau hat Klaus Ernst mit dem Wahlbetrug von Egon Krenz zu tun? Hat er diesen überhaupt jemals getroffen?

Du musst das mal so sehen: Der Chef einer Firma betrügt (wobei auch immer), wird erwischt und bestraft. 20 Jahre später darf der neue Chef nicht mehr von Betrug bei anderen Chefs anderer Unternehmen sprechen, weil einer seiner Vorgänger betrogen hat? Ist das nicht ein bisschen seltsam?
Und wenn nicht nur der Chef betrogen* hat, sondern die ganze Firma und das über Jahrzehnte?

*einen Unrechtsstaat zu verantworten hat
 

dr.byrd

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Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze und für ein menschenwürdiges Dasein in diesem Land muss parlamentarisch und außerparlamentarisch geführt werden.
Dieser Thread informiert über die parlamentarische Arbeit der Fraktion DIE LINKE.


12.05.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1622
Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi

Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1907 vor. Antwort lesen (PDF)
 

dr.byrd

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Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE zur "Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums" (BT-Drucksache 17/2711) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesregierung will bei der Neuberechnung der Regelleistungen nicht berücksichtigen, ob die gewählte Bezugsgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes überhaupt in Frage kommt oder nicht schon bereits in Armut lebt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies aber als Voraussetzung für die Nutzung des von der Bundesregierung präferierten Statistikmodells gefordert. Damit wird das immanente Problem des Modells - die mögliche Verarmung der Bezugsgruppe – komplett ignoriert. Ferner hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darauf verwiesen, dass die Datenbasis für die Berechnung der Regelleistung verfälscht wird, wenn die Menschen, die in Deutschland in verdeckter Armut leben, nicht aus der Bezugsgruppe heraus gerechnet werden. Das sind circa fünf Millionen Personen. Weiterhin sollen nur noch diejenigen mit ausschließlichem - statt wie bisher mit überwiegendem - Bezug von Grundsicherungsleistungen heraus gerechnet werden. Die Bundesregierung versucht, die Regelleistungen durch Manipulation der Bezugsgruppe weiterhin auf dem bisherigen Armutsniveau zu belassen und ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch liegen bisher keine konkreten Angaben der Bundesregierung zur Methode der Bestimmung der Regelleistungen vor. Sie sollen erst mit der Veröffentlichung der Regelleistungsberechnung erfolgen. Die Methode kann somit dem gewünschten Ergebnis angepasst werden. Das ist nicht akzeptabel.“
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts


11.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2711
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.
Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2862 vor. Antwort als PDF herunterladen
 

dr.byrd

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"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt".

Mit der vorliegenden aktualisierten Handreichung möchten wir unter anderem
darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche
AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit
gegen Hartz IV koordiniert werden könnte. Auch wenn die nachfolgenden
Ausführungen sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben,
hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die Hand zu geben. Wir planen, nach
der erneuten Harz-IV-Reform die vorliegende Publikation zu überarbeiten. Aufgrund
der großen Nachfrage haben wir uns aber entschlossen, die vorliegende
Aktualisierung zu veröffentlichen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie die vorliegende Handreichung in möglichst
großem Umfang verbreiten – sei es in entsprechenden Initiativen und Verbänden
oder an weitere interessierte BürgerInnen.
 

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dr.byrd

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Schluss mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen!!!


23.03.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/5174

Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie. Sanktionen machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.
 
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Die Fraktion sieht es genau so wie viele von uns hier auch. Sie beruft sich in ihrer Begründung zu Recht auf das Urteil von Februar 2010. In der Begründung heißt es u.a.:

Mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist daher eine gesetzliche Regelung unvereinbar, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt. Diese Konsequenz wird aber durch die Sanktionsregelungen bzw. Leistungseinschränkungen im SGB II bzw. im SGB XII billigend
in Kauf genommen.
Ich gehe aber stark davon aus, dass dieser Antrag von den anderen Fraktionen, -den HartzIV-Parteien-, abgelehnt wird, d.h., man wird sich nicht enthalten, sondern mit "Nein" stimmen. So bleibt den Betroffenen eben nur der Klageweg.
 

Mario Nette

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Das wird nicht (nur) des Inhalts wegen abgelehnt, sondern weil es ein Antrag der Linken ist. Das ist im Bundestag Prinzipienreiterei. Denn mit den Schmuddelkindern spielt man nun mal nicht. Ist wie mit den Erwerbslosenforen ...

Mario Nette
 
E

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Das wird nicht (nur) des Inhalts wegen abgelehnt, sondern weil es ein Antrag der Linken ist.
So ist es. Aber über kurz oder lang wird man akzeptieren müssen, dass DIE LINKE. im Bundestag mitspielt. Die Landtagswahlen sind hoffentlich ein Schritt in diese Richtung. Das aber hängt wiederum von den betroffenen Wählern ab. Gehen sie zur Wahl oder bleiben sie, -weil sich ja nichts ändert-, wieder zu Hause, um dazu beizutragen, dass sich nichts ändert.
 

dr.byrd

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Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?

Ein Musterbrief

Büro Neskovic, Büro Kipping und Andreas Aust (Fraktionsreferent Soziales).

Eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB II (Hartz IV).
Weiterlesen auf: Katja Kipping
 

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Ein guter verwendbarer Entwurf von DieLinke, finde ich.

Die Regelleistungen entsprechen nun wirklich nicht den Erfordernissen und mit 5EURO ist es einfach zum _otzen.

Die Festlegung der Regelleistungen wurden aber von den Regierungsparteien getroffen(mit Zustimmung der SPD im Bundesrat).
Die zuständigen "Jobbcenter" sind für die Auszahlung zuständig.
Der Widerspruch richtet sich gegen die Höhe der im Bescheid genannten Regelleistungen und kann doch nur beim zuständigen "Jobbcenter" eingereicht werden.

Meine Frage
Was bewirkt ein Widerspruch auf kommunaler Ebene?
Ist das ein erster Schritt zur Klage vor dem SozialGericht?
 

dr.byrd

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[SIZE=+1]Weg mit dem “offenen Strafvollzug Hartz IV” – Novum im Deutschen Bundestag![/SIZE]

von Ronald Blaschke

Zwei Anträge liegen am 06. Juni 2011, 14.00 bis 15.30 Uhr, in einer öffentlichen Anhörung dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zur Behandlung vor: ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Weiterlesen auf: Scharflinks

Meilenstein der sozialpolitischen Debatte

Anhörung im Bundestag zu Sanktionen
Weiterlesen auf: Katja Kipping
 

dr.byrd

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15.04.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/5526
Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.
DIE LINKE
 

dr.byrd

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Weniger Erwerbslose, tendenziell mehr Sperrzeiten und Sanktionen

Die Sanktionspraxis im SGB II und SGB III sowie die erfolgreiche Gegenwehr Erwerbsloser

Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping u. a. der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung brachten die schockierenden Dimensionen der rechtswidrigen Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV zutage - trotz sinkender Erwerbslosenzahlen steigen tendenziell die Sanktionen gegen Erwerbslose.
Weiterlesen auf: katja-kipping.de
 
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