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DIE LINKE im Bundestag

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dr.byrd

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Initiativen der Partei DIE LINKE zu Hartz IV und ähnlichen Problemen in der 17. Legislaturperiode (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

20.11.2009 – Antrag – Drucksache 17/23
Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

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26.11.2009 – Antrag – Drucksache 17/75
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

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26.11.2009 – Antrag – Drucksache 17/76
Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.

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dr.byrd

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Und hier die Kleinen Anfragen die bisher zum Thema gestellt wurden. - Auf die Antworten darf man gespannt sein.

16.10.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 16/14128
Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.

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27.11.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/62
Sanktionen für Sozialgeldbeziehende nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.

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27.11.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/66
Leistungsabsenkungen auf Grund einer Sanktion nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Aufnahme einer Beschäftigung

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

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09.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/151
Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Im Vorfeld und im Zuge des Verfahrens zur Verfassungsgemäßheit der Ermittlung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind fundierte Kritiken an der ordnungsgemäßen Bestimmung der Regelleistung im SGB II von Expertinnen und Experten vorgetragen worden. Die Anfrage greift diese Kritiken auf und fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, die allerdings nicht in die laufende Verhandlung selbst eingreift, sondern Sach- und Fachauskünfte beinhalten.

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10.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/152
Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Bisher ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um über 200.000 Erwerbslose gestiegen. Wie sich die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ist noch unklar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die bisher für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.

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10.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/144
Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Trotz einer gegensätzlichen, sozialrechtlich notwendigen Weisung der Agentur für Arbeit wurden bei Weigerungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, weiterhin Sanktionen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich nach Hintergründen, Ausmaß und Konsequenzen gefragt.

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dr.byrd

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Ein Änderungsantrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Kindergeld der Bundesregierung:

07.12.2009 – Änderungsantrag – Drucksache 17/155
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Kindergeld)

Von der Erhöhung des Kindergelds im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben ausgerechnet die ärmsten Eltern und Kinder nichts. Wer Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht, bekommt das Kindergeld als eigenes Einkommen verrechnet. DIE LINKE fordert generell eine Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze. Bis zur Umsetzung dieser Forderung sollen wenigsten die 20 Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ärmsten ankommen.

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Mario Nette

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Im Bundessarg wird das wie gehabt auf taube Ohren stoßen. Aber ein Versuch war's ja wert.

Mario Nette
 

dr.byrd

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Im Bundessarg wird das wie gehabt auf taube Ohren stoßen. Aber ein Versuch war's ja wert.

Mario Nette
Man muss die Herrschaften dort immer wieder dazu zwingen, Farbe zu bekennen. DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen stimmten für diesen Änderungsantrag, CDU/CSU, FDP und SPD waren dagegen. Das sollten wir nie vergessen.

Die Abstimmung
 

Linchen0307

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Das Ergebnis zeigt doch ganz klar, diese reGierenden Politiker schauen nicht auf's Volk, den Wähler, sondern nur auf Profit.
Wie sagte Anschie: Wir haben einen Wählerauftrag!

Wer wir ist wissen wir, aber wen meinte sie mit den Wählern?
Von mir hatte sie keinen Auftrag, sonst sähe die Politik anders aus!
 

dr.byrd

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Wir sind belogen und betrogen worden, und wir wollen Antworten!

LINKE treibt der Regierung Schweißperlen auf die Stirn

Umfangreiche Anfrage zur Ermittlung der Regelsätze

von Werner Schulten

In den Hinterzimmern der Regierungsparteien suchen Hunderte von Mitarbeitern seit Tagen verzweifelt nach nichts sagenden „Erklärungen“, um eine Kleine Anfrage der LINKEN, die in Wirklichkeit eine große ist, zu behandeln, ohne die einzelnen Fragen wirklich zu beantworten.

Die LINKE-Fraktion, hier der Arbeitskreis IV Arbeit und Soziale Sicherung, hat ganze Arbeit geleistet und zur Ermittlung der Regelsätze insgesamt 34 Fragen gestellt, die nicht nur der Regierung, sondern auch dem neuen Oppositionspartner SPD die Schweißperlen auf die Stirn treiben dürfte.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Kleine Anfrage 17/151
 

XanTippse

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Lustig ist das Abstimmungsverhalten :icon_eek:, dazu ein Zitat aus dem GG:

Art 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
 

XanTippse

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Hab mich schon gewundert, wo der bleibt! Hat sich Zeit gelassen, bis es sich lohnte. :biggrin:
 
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Hab mich schon gewundert, wo der bleibt! Hat sich Zeit gelassen, bis es sich lohnte. :biggrin:
Wieso?

Weil die sich keine "Schweisperlen" machen brauchen, weil die Gesetze von Rot-Grün kamen und jetzt Schwarz-Gelb dran ist?

"Wir (Regierung) haben von der Entstehen kaum Kenntnis, da wir zu dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatten".

"Wir würden uns wünschen, das die Regelsätze angehoben würden, allerdings sehen wir auch mit Besorgnis, das dann der Anreiz, auch eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen, weiter gesenkt würde"

"bla bla bla"

Ansonsten war die Verhandlung vor ein paar Monaten und JETZT erst kommen die mit solchen Fragen.

Trotzdem, wieder mal alles so hingebogen, wie man es eben gerade braucht.

Die Umfragen zur NRW- und Berlin-Wahl lassen ja auch schon zu wünschen übrig.
 

Mario Nette

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Ist doch in Ordnung, dass die Fragen jetzt (erst) kommen. Regierungsseitig hat man sich ja vor dem BVerfG nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Stelle dir vor, die Fragen wären im Sommer oder so gekommen. Ggf. hätte das einer wie auch immer gearteten Argumentation vor dem BVerfG auch noch in die Hände gespielt. Im Grunde will Die.Linke hier versuchen, die Regierung zusätzlich zum Urteil bloßzustellen und zu verpflichten.

Mario Nette
 
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Ist doch in Ordnung, dass die Fragen jetzt (erst) kommen. Regierungsseitig hat man sich ja vor dem BVerfG nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Stelle dir vor, die Fragen wären im Sommer oder so gekommen. Ggf. hätte das einer wie auch immer gearteten Argumentation vor dem BVerfG auch noch in die Hände gespielt. Im Grunde will Die.Linke hier versuchen, die Regierung zusätzlich zum Urteil bloßzustellen und zu verpflichten.

Mario Nette
Wenn man seit dem Verhandlungstag schon weis, das es "geschätzt" wurde, warum fragt man dann nochmal nach?

Will man der Regierung dadurch helfen, das Blatt doch noch zu wenden?

Geben die jetzt erst detaillierte Auskünfte, wie die RS zusammengerechnet wurden, können die das dann auch ans BVerfG weiterleiten, weil sie "erst jetzt durch intensivere Recherchen herausgefunden haben, wie es errechnet wurde".

Müsste wohl jeder schon wissen, das die Politik im besch... gut ist.
 

dr.byrd

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Ansonsten war die Verhandlung vor ein paar Monaten und JETZT erst kommen die mit solchen Fragen.
Die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG war am 20. Oktober 2009.

Die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages war am 27. Oktober 2009.

Die Kleine Anfrage 17/151 trägt das Datum 2. Dezember 2009.

Wenn man bedenkt, dass sich die neue, größere Fraktion erst zusammenfinden und die entsprechenden Arbeitskreise neu bilden mussten, eine zügige, gute und umfassende Arbeit. :icon_daumen:
 
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Die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG war am 20. Oktober 2009.

Die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages war am 27. Oktober 2009.

Die Kleine Anfrage 17/151 trägt das Datum 2. Dezember 2009.

Wenn man bedenkt, dass sich die neue, größere Fraktion erst zusammenfinden und die entsprechenden Arbeitskreise neu bilden mussten, eine zügige, gute und umfassende Arbeit. :icon_daumen:
wieder mal alles so hingebogen, wie man es eben gerade braucht.
fehlte eigentlich nur noch

Die Partei ist ja noch jung und muss sich erst zurecht finden.
:icon_mued:
 

Mario Nette

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Sancho, würdest du der Regierung abnehmen, wenn sie jetzt meint, unter ihrem Kopfkissen eine Berechnung gefunden zu haben? Es handelt sich ja dabei nicht um einen simplen Kassenbon, sondern um eine komplexe Datenerhebung. Du willst mir doch nicht ernsthaft weismachen, dass durch die Anfrage die Regierung Substanzielles auf den Tisch legt, was sie entlasten könnte. Jetzt erst; warum nicht früher? Hätte sie etwas zu verlieren gehabt, wenn sie dies schon vor fünf Jahren auf den Tisch gelegt hätte? Nein. Denn wenn es valide gewesen wäre, wäre ja auch keine Angriffsfläche vorhanden.

Mario Nette
 
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Sancho, würdest du der Regierung abnehmen, wenn sie jetzt meint, unter ihrem Kopfkissen eine Berechnung gefunden zu haben? Es handelt sich ja dabei nicht um einen simplen Kassenbon, sondern um eine komplexe Datenerhebung. Du willst mir doch nicht ernsthaft weismachen, dass durch die Anfrage die Regierung Substanzielles auf den Tisch legt, was sie entlasten könnte. Jetzt erst; warum nicht früher? Hätte sie etwas zu verlieren gehabt, wenn sie dies schon vor fünf Jahren auf den Tisch gelegt hätte? Nein. Denn wenn es valide gewesen wäre, wäre ja auch keine Angriffsfläche vorhanden.

Mario Nette
und Du wirst doch wohl nicht glauben, das die Politik Däumchen drehend sitzen bleibt und auf das Urteil wartet?

Das dann "plötzlich und unerwartet" dann irgendetwas auftaucht, das die Sache wieder in einem anderen Licht darstellt, kam ja schon öfters vor, letztes Beispiel die Tanklaster in Afghanistan.
 

Mario Nette

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Wird im Januar weiter verhandelt oder "nur" noch ein Urteil gesprochen? Wenn es nur noch um den Urteilsspruch geht, dann hat die Regierung nicht mehr besonders viel Zeit, unter ihrem Kopfkissen zu suchen.

Mario Nette
 
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Wird im Januar weiter verhandelt oder "nur" noch ein Urteil gesprochen? Wenn es nur noch um den Urteilsspruch geht, dann hat die Regierung nicht mehr besonders viel Zeit, unter ihrem Kopfkissen zu suchen.

Mario Nette
Es wird "erwartet", das es im Januar zu einem Urteil kommt, kann sich also noch etwas verzögern.

Falls jetzt noch andere Schriftstücke oder Stellungnahmen auftauchen sollten, kann sich das also noch hinziehen.

Eine neue Stellungnahme kann berücksichtigt werden, dann kann ein Gegengutachten kommen, das auch wieder die Entscheidung verzögern kann usw.

So kann sich das also noch Monate lang hinauszögern.
 

Mario Nette

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Wenn man seit dem Verhandlungstag schon weis, das es "geschätzt" wurde, warum fragt man dann nochmal nach?

Will man der Regierung dadurch helfen, das Blatt doch noch zu wenden?

Geben die jetzt erst detaillierte Auskünfte, wie die RS zusammengerechnet wurden, können die das dann auch ans BVerfG weiterleiten, weil sie "erst jetzt durch intensivere Recherchen herausgefunden haben, wie es errechnet wurde".

Müsste wohl jeder schon wissen, das die Politik im besch... gut ist.
Ja was denn nun: Weiß man, dass geschätzt wurde oder weiß man nicht? Wurde berechnet oder geschätzt und weiß man, was davon getätigt wurde? Hast du die Gutachten, die es bereits gibt, denn schon mal gelesen? Besonders das zur Verteidigung der Kläger? Was weiß man also bereits? Würde also die Regierung etwas anderes wissen, wäre sie doch nun wirklich unheimlich bekloppt, wenn sie das Thema derartig hochkochen lässt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Gutachter der Kläger derart schlampig gearbeitet hätte, dass er Quellen etc. übersehen hätte, die für den Standpunkt der Regierung sprächen. Und bei wissenschaftlichen Beiträgen, Erhebungen, ... ist es ja üblich, dass Quellen genannt werden. Derartige, in diesem Fall fundamentale wären der Regierung garantiert aufgefallen.

Mario Nette
 
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