Die Justizreform - Erdogans nächster Schritt zum Sultan

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Türkischer Präsident Erdogan hebt Unabhängigkeit der Justiz auf - Video - Video - FOCUS Online

Ende vergangener Woche bestätigte das Parlament in Ankara einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Reform betrifft die beiden höchsten Gerichte des Landes – und sieht einen Abbau von Richterstellen vor. Gleichzeitig bietet sie Erdogan die Möglichkeit, ein Viertel der Richter künftig persönlich zu ernennen. Die größte Oppositionspartei CHP hat bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft warf Erdogan vor, er wolle die Justiz damit unter seine Kontrolle bringen.
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EU knickt in Flüchtlingsverhandlung mit Erdo?an ein - Video - Video - FOCUS Online

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