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Die Hartz-IV-Bombe tickt - und wird explodieren

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#1
Essen. Schon jetzt beziehen fast fünf Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Zwei Millionen leben von Sozialgeld. Die Zahlen werden drastisch zunehmen, befürchten Experten. Das wird Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißen und alarmiert die Städte und Gemeinden.

Im Schatten der Wirtschaftskrise rollt auf die Arbeitsverwaltungen und die Städte eine Lawine zu: In den nächsten Monaten wird die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II sprunghaft ansteigen, befürchten Arbeitsmarktexperten. Für den Bundeshaushalt und die kommunalen Kassen bedeutet das zusätzliche Milliardenausgaben.
4,94 Millionen Menschen bezogen im vergangenen Monat Arbeitslosengeld II. Lediglich 43 Prozent waren als arbeitslos registriert, die anderen erhielten als Geringverdiener aufstockende Leistungen, waren in Qualifizierungsmaßnahmen, gingen noch zur Schule oder betreuten Angehörige. Dazu lebten 1,82 Millionen Menschen, meistens Kinder, von Sozialgeld. Während die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im April im Vergleich zum März leicht sank, stieg die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Dass diese Zahlen steigen werden, hat zwei wesentliche Gründe: Erstens stellen Unternehmen in einer Rezession kaum noch ein. Wer jetzt langzeitarbeitslos ist, hat noch weniger Chancen, einen Job zu bekommen, als vor der Krise. Zweitens nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu. Aktuell sind es 3,5 Millionen, im nächsten Jahr werden es allen Prognosen zufolge zwischen 4,4 und 4,8 Millionen sein. Die neuen Arbeitslosen beziehen zwar zunächst für bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld, viele von ihnen werden aber dann ins Arbeitslosengeld II abrutschen. Da viele von ihnen Familien haben, steigt dann die Zahl der Leistungsempfänger.



...

Eine Kürzung des Regelsatzes ist aber nach Angaben des Bundessozialministeriums so gut wie ausgeschlossen. Der Satz orientiert sich am Rentenwert. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) will bekanntlich pünktlich zur Bundestagswahl Rentenkürzungen für alle Zeit gesetzlich ausschließen. „Man wird die Gruppe der Regelsatzempfänger davon nicht ausnehmen”, so eine Sprecherin seines Ministeriums.
Die Hartz-IV-Bombe tickt - und wird explodieren - NRZ - DerWesten

Wer jetzt gegen dieses anti-Rentenkürzungs-Gesetz wäre, begeht politischen Selbstmord, falls es überhaupt bis zur Bundestagswahl zu einer Einigung kommt. (und deswegen werden es die Parteien hinauszögern)
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#2
Ach, was waren die letzten Wochen wieder spannend: Gesine Schwan warnte vor sozialen Unruhen und wurde daraufhin von Kolleginnen und Kollegen aus der Politik verbal geohrfeigt, wohingegen sich Gewerkschaftler der Warnung anschlossen. Bundeskanzlerin Merkel “verbittet” sich solche Warnungen, schließlich verfüge Deutschland über einen “gefestigten Sozialstaat, der Verfassungsrang genieße und leistungsfähig ist”, ließ sie über den Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ausrichten. Es sei “völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren”, meinte die Kanzlerin weiter zu den Äußerungen über mögliche soziale Unruhen infolge der Krise.
In einem Punkt hat Frau Merkel recht: Unsinnig ist die Warnung schon.
Und auffällig: Ist die Warnung von Gesine Schwan nur Zufall oder steht sie im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur? So viel hört man von ihr ja nicht – und auch wenn wir als Normalbürger wenig mit den Bundespräsidentschaftswahlen zu tun haben, so ist es doch gewiss nicht schlecht, die Keule zu schwingen und in aller Munde zu sein. Immerhin gilt: Publicity ist Publicity ist Publicity…

......

Schade jedenfalls, dass die Diskussion, die Schwans Warnung nach sich zog, nicht produktiven Ausmaßes ist.
Statt sich ernsthafte Gedanken zu machen, weshalb es überhaupt zu Unruhen kommen könnte, debattieren sie über einen Satz an sich und eine Frau, die ihn vielleicht unüberlegt auf die optimistische Politikerwelt losgelassen hat, die sich nun daran zu erinnern scheint, dass die Zahlen, die sich tagaus tagein vor ihnen befinden, für Menschen stehen. Und die können eben wütend werden.
Readers Edition » Zeit für Unruhen!
 
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