Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach auße

[wolliohne]

Wir haben vor wenigen Wochen das Feiern Katrin Göring-Eckards als “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit” zum Anlass genommen, einmal im Archiv des Deutschen Bundestages zu stöbern und in den dort abgelegten Protokollen nachzulesen, wie sie denn geredet und abgestimmt hat über die einschneidensten Sozial-”Reformen” seit Bestehen der Bundesrepublik, die viele vor allem als Agenda 2010 und Hartz IV kennen und als Sozialabbau erfahren und begreifen. Die Ergebnisse standen im krassen Widerspruch zu den oben zitierten Attributen, die Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, der frisch gekürten Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zugesprochen hat. In einem weiteren Beitrag haben wir wiederum eine Aussage der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur Riesterrente zum Ausgangspunkt genommen, um erneut im Archiv des Deutschen Bundestages nachzuschauen, wie sich denn diese Politikerin, die ja einmal als links und Gegnerin der Teilprivatisierung der Rente galt, entwickelt hat. Ein verblüffendes Ergebnis: Alle, auch vermeintlich linke und soziale Aushängeschilder in der SPD, haben seinerzeit für die Teilprivatisierung der Rente und die Absenkung des Rentenniveaus gestimmt. Wir erhielten daraufhin Zustimmung zu dieser Art Dokumentation, auch von Grünen und Sozialdemokraten; offensichtlich wollen viele Menschen wissen, auf wen sie sich verlassen können bzw. wer sie verlassen zurücklässt, und mehr Ehrlichkeit und weniger Selbstdarstellung in der Politik. Und begründet und rechtfertigt die zumindest in Teilen zu beobachtende Kluft zwischen Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag und Außendarstellung von Politikern nicht tatsächlich die gehörige Portion Verunsicherung bzw. Parteienverdrossenheit ein gutes Stück weit mit? Ich meine schon. Und nicht nur das. Das Stimmverhalten der Politiker zeigt in meinen Augen, dass der Gehorsam gegenüber der Parteilinie und die Angst um die politische Karriere nicht selten über die zumindest nach außen vertretene Überzeugung siegt.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

 

[EyeODragon]

AW: Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach

Im Grunde ist doch keine Partei wählbar, die im Bundestag ist. Wenn man sich die Aussage der einzigen Frau der Hartz Kommission anhört, dann sind SPD/Grüne tabu und CDU/FDP sowieso, die letzten Genannten werden das Hartz System und insgesamt alles damit Zusammenhängende nie ändern, denn das läuft ja so, wie sie das auch beschlossen hätten. Es spielt der CDU und der FDP ja gradezu in die Karten, wie es funktioniert.

Nur hätte man bei SPD und Grüne ja damals was vollkommen anderes erwartet und da sollte man nochmal nachforschen, wer so dermaßen alle Arbeitssuchenden verkauft hat, indem er die Grundlagen der Kommission quasi in den Müll geworfen hat, 500 Euro Regelbedarf und keine Sanktionen sollten es sein...

Wen soll man da noch wählen...

 

[hemmi]

AW: Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach

Abgestimmt wird so wie die jeweilige Lobby das will, bei der Rente bestimmen Versicherungskonzerne wie abgestimmt wird , diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Anschließend wird gelogen bis sich die Balken biegen, obwohl sie wissen daß jeder weiß daß sie lügen wird schamlos weitergelogen.
Und dann beschweren sie sich über Politik- und Parteienverdrossenheit.

 

[Erolena]

AW: Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach

Ich kenn das von einer örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten. Wenn man sie reden hört, dann steht das im krassen Gegensatz dazu, wie sie in Wirklichkeit im Bundestag abstimmt.

Wenn der Fraktionszwang aufgehoben würde, könnte der Wähler etwas öfter sehen, was der einzelne Abgeordnete wirklich wert ist.

Aber wenn sich eine Person häufig von der vorgegebenen Linie entfernt, riskiert sie ihren Listenplatz. Naja, denn es stimmt, es steht der Partei (oder tatsächlich der Parteibasis?) zu, ihre Liste zusammenzusetzen, wie sie will.

Den Luxus einer eigenen Meinung gegen den Mainstream der eigenen Partei können sich eigentlich nur die Abgeordneten leisten, die die Chance auf ein Direktmandat haben, siehe Ströbele bei den Grünen.

 

[Speedport]

AW: Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach

Wir haben die Abgeordneten, welche die Gesellschaft, also wir, hervorgebracht, ausgebildet und geformt hat.

Insofern ist es müßig, sich über das Ergebnis aufzuregen.

Zwei Möglichkeitender Gegenwehr existieren:

1. Sich voll in der Politik (beginnend in der lokalen Region) engagieren. Daskann sich zum Vollzeitjob auswachsen.

2. Totale (Wahl-)Verweigerung.

Dreimal darf man raten, wofür sich die Masse entscheidet.