Die Geburt des vierten Reiches aus dem Geist der AGENDA 2010

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Paolo_Pinkel

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Ja, die gibt es noch, die Bundeszentrale für politische Bildung. Ich fand, früher hat sie mehr Furore gemacht. Gab´s doch in jedem Unterricht, die Blätter, in jedem Seminar. Also ... meine Kinder werden hauptsächlich von politischer Bildung verschont ... deshalb dachte ich schon, diese Zentrale wäre Sparmaßnahmen im Rahmen des Sozialputsches im Sinne der Agenda 2010 zum Opfer gefallen.

Seltsam nur, das ihre Erkenntnisse, Ergebnisse und Studien eigentlich nicht mehr in den Medien auftauchen.
Das war früher mal anders.

Darum ... tauchen sie jetzt hier auf.
Zum Beispiel etwas ganz ausführliches zu den psychischen Folgen der Arbeitslosigkeit:
Arbeitslosigkeit: Was wir aus psychologischer Perspektive wissen und was wir tun können - Essay

Aber das ist natürlich noch nicht alles.
Man findet auch etwas über die Gründe für den dynamischen Prozess der gezielten Produktion von Arbeitslosen in unserem Land, alles bekannt ... aber scheinbar nicht allen geläufig:
Arbeitslosigkeit als zentrale Dimension sozialer Ungleichheit - Essay

Noch gruseliger wird es, wenn man sieht, welch dunklen Schatten die Agenda 2010 eigentlich wirklich nach sich zieht... Arbeitslosigkeit als zentrale Dimension sozialer Ungleichheit - Essay

Wer nun seine politisch-philosophische Ausbildung nicht im real existierenden Sozialismus durch intensives herunterbeten der Parteidoktrinen erworben hat oder als professioneller Politkarrierist nie die Notwendigkeit sah, sich mit gesellschaftlichen Realitäten außeinanderzusetzen (die beiden Herren wissen Bescheid!) wußte gleich zu Beginn der Ausführungen durch Kanzler Schröder, was hier versucht wird.

Für die Ausführungen ist der Kanzler ja auch von seinen Auftraggebern reihhaltig belohnt worden, und scheinbar hoffen noch einige, durch Nachbeten neuer Parteidoktrinen ... die diesmal aus sozialfaschistisch geprägten Kreisen des Neoliberalismus stammen, ebenfalls ein Stück vom Kuchen abzubekommen.

Dies ist jedoch ... so fürchte ich ... immer nur führenden Sozialdemokraten gegönnt. Selbst realpolitische Grüne sind bei dem Versuch, dem nachzueifern, auf die Nase gefallen.

Aus gegebenem Anlaß möchte ich die letzte Studie noch einmal etwas differenzierter betrachten und das eine oder andere Zitat zum Besten geben:
Die befragten Arbeitsvermittler teilen das in der Medienöffentlichkeit immer wieder von interessierter Seite mobilisierte Klischee der "faulen Arbeitslosen" weitgehend nicht, weil die Realität dem Ressentiment grundsätzlich nicht entspricht.
Ist jedenfalls die Meinung der Bundesanstalt für politische Bildung ... und die Meinung der ARGE.

Leider wird die "interessierte Seite" ... nicht näher beschrieben. Schade eigentlich, die hätte ich gern näher kennengelernt, denn ... "Gewalt ist keine Lösung" muß ja nicht immer und überall gelten.

Auf jeden Fall ist der ARGE-Mitarbeiter keinesfalls der FEIND, wie er von manchen immer gern gesehen wird .... jedenfalls ist er das nicht "an sich" ... den bekannten Arschlochfaktor gibt es natürlich auch dort, wie überall, wo Menschen sind.

Viel gravierender ist jedoch, was bei näherem Hinsehen sich offenbart:
An diesem Beispiel wird der die "Kunden" bedrängende Charakter des Aktivierens und damit der neuen Arbeitsmarktpolitik erkennbar: Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, sanktioniert werden (im vorliegenden Fall: Verweigerung der Aufnahme einer Arbeit bzw. einer Maßnahme als Äquivalent). Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation. Damit einher geht eine Revision des alten Modells der Realisierung von Solidarität. Gewährte der moderne demokratische Volkssouverän seinen Angehörigen bisher die abstrakte Solidarität bedingungslos, weil sie als politische Reziprozität begründet war, so scheint dies nun nicht mehr der Fall zu sein.
Der Abschied von der Solidarität ... ist leider nicht gleichbedeutend mit dem Abschied vom Solidarbeitrag ... oder dem Abschied aus der Gemeinschaft der Steuerzahler. Bezahlen darf man nach wie vor, immer mehr sogar seit der Erhöhung der Mehrwertsteuer - aber zurück gibt´snichts mehr.

Fein formuliert ... aber leider real, wie folgendes Beispiel sehr schön illustriert:
Frau Noack, eine junge Arbeitsvermittlerin aus Ostdeutschland, erläutert das Prinzip der Aktivierung von allen, also auch von denjenigen, wo gar nichts geht, die können wir dann in diese gemeinnützige Tätigkeit stecken, die bekommen Leistung vom Staat und leisten zusätzlich ein bisschen was, für den Staat, ich bin der Meinung, dass jeder arbeiten kann und in seinem Restleistungsvermögen zumindest, egal wie's nun ausgestattet ist, immer noch wenigstens einen Teil Arbeit leistet für den Staat (...) also ich finde, jeder sollte was für den Staat leisten wenn er auch vom Staat Geld bekommt ..." (7_ARGE_3, Z. 974 - 987).

In ihrer Rede bringt sie zum Ausdruck, dass der Staat für sie kein politisches Gebilde mehr, nicht mehr ein Organ des Volkssouveräns ist. Er ist vielmehr eine formale Organisation, die Tauschhandlungen organisiert, in denen Leute gemäß ihres "Restarbeitsvermögens" für die Organisation "Staat" arbeiten. Frau Noack, eine idealtypische Vertreterin dieser neuen Reziprozität, kann sich mit diesem Denken die reformierte Gesetzeslage aneignen. Diese Denkweise wird von der Mehrheit der befragten Arbeitsvermittler innerlich geteilt. Es löst die politische Verbindung von Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution, die ja nur solange als politische existiert, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird, in die einfachere und effizientere ökonomische Reziprozität des Tausches mit "Kunden", in unserem Falle Zwangskunden, auf.
Das ist ... um es ganz deutlich zu sagen ... eine der wichtigsten Erkenntnisse, die man aus dieser Studie ziehen kann. Wir sind vom Staat zu einem Geschäft mutiert. Der Staat ist KEIN ORGAN DES VOLKSSOUVERÄNS mehr, das heißt ... der Bürger als Souverän hat sich verabschiedet, ist nicht mehr der König - und
der Staat nicht mehr sein Diener.

Das ist nichts weiter als eine schöne Formulierung, die nichts anderes sagt als: die Demokratie ist vorbei, jetzt weht ein neuer Wind. Der Staat als "formale Organisation, die Tauschhandlungen organisiert".

Schön ... wie werden dann Steuer noch legitimiert? Ach nein, die werden ja nur eingezogen.

Das wir mit diesem Konstrukt ganz in die Nähe der Legitimation zum gewaltsamen Widerstand kommen, ist dem Soziologen natürlich nicht klar, Frau Noack auch nicht, aber die kommt auch aus dem Osten - wo demokratische Vorstellungen noch keine lange Tradition haben und somit auch leichter verdrängt werden können ... ganz schnell, bevor die sich an das Westdenken gewöhnen, das sich eher so anhört:
Im Gegensatz dazu halten sozialstaatskonservative bzw. paternalistisch denkende Arbeitsvermittler am alten politischen Modell fest.[8] So etwa Frau Pellar aus dem Südwesten, an deren Rede deutlich wird, dass sie sich das Prinzip des Subjektivierens nicht zu Eigen gemacht hat und entsprechend an der Arbeitsmarktlage als objektiver Tatsache festhält: "Langzeitarbeitslose härteres Regiment? Greift man 'nem nackigen Mann in den Sack. Der Mensch selbst, es gibt, da ist eine Quote die sind selbst Schuld dran. Aber es sind sehr viele, das liegt ganz einfach am Markt, ja? Jetzt, was soll ich denn da für ein härteres Regiment führen, wenn die Leut' nichts finden? Was soll ich denn da machen, soll ich sie erschießen?" (8_ARGE_2, 2187 - 2195)
Letztere, so die Studie, befinden sich deutlich in der Minderzahl. Die Mehrheit, so die Studie, folgt eher Frau Noack.

Ich denke, wer noch bisher Zweifel hatte an dem Auftauchen eines neuen, diktatorischen Systems hatte, wird nun seine Meinung ändern müssen.

Der Staat kassiert weiter ... gibt seine Gegenleistung aber nur noch gegen Mehrarbeit.
Wäre ungefähr so, als kaufe ich mir ein Auto, bezahle es, kriege es aber erst geliefert, wenn ich noch mal bezahle.

Für das Unternehmen ein doppelter Gewinn.
Für die Bürger das Ende des demokratischen Staatsmodells der Bundesrepublik Deutschland.

DDR-Nostalgiker werde sich freuen ... ihre Vergangenheit wird unser aller Zukunft.
Die Geburt des VIERTEN REICHES aus dem Geist der AGENDA 2010

Gruss

Paolo
 

Merkur

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Der Staat kassiert weiter ... gibt seine Gegenleistung aber nur noch gegen Mehrarbeit.
Wäre ungefähr so, als kaufe ich mir ein Auto, bezahle es, kriege es aber erst geliefert, wenn ich noch mal bezahle.
Das ist war aber es kommt nicht an die Menschen welchen man einredet sie leben in einem Sozialstaat, glauben noch immer daran. Die Diktatur hat lange Einzug gehalten. Und es wird nicht besser sondern immer schlimmer. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
 
E

ExitUser

Gast
japp meine Arbeitvermittlerin sieht den Staat auch als etwas abstraktes an, dem sie sich tunlichst zu unterwerfen hat. Und nach vielen verhängten Sanktionen wird sie nicht mehr erkennen, dass auf der anderen Seite des Tisches eben auch Menschen sitzen.

Sie benehmen sich wie Soldaten, liebe Arbeitsvermittler.

Gruß
Zid
 
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