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edy

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#1
Seit September 2006 ist bekannt, dass die belgische "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) Informationen ueber alle internationalen Geldtransfers direkt in die USA uebermittelt. Praktiziert wird das schon seit 6 (sechs!) Jahren. Das ist ein Verstoss gegen europaeische Datenschutzvorschriften.

Die Bundesregierung tut dagegen nichts, worauf Thilo Weichelt, Leiter des Unabhaengigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, am 04.04. hinwies.

Nun - wen ueberrascht das noch angesichts der Aeusserungen Schaeubles im aktuellen Stern-Interview? Wen wundert das bei einer Regierung, die gerade die Gesetzesvorlage zur elektronischen Totalueberwachung (s.g. "Vorratsdatenspeicherung") aller Bewohner des Landes beschlossen hat? Ohne Ausnahme fuer Berufsgeheimnistraeger wie Aerzte, Seelsorger, Anwaelte, Journalisten?

Wenn ein Verdächtigter beim zaertlichen Liebesspiel von neuesten Anschlagsplaenen saeuselt - greift dann die Gefahrenabwehr oder der Schutz des "Kernbereiches privater Lebensfuehrung"? Die mithoerenden Sicherheitsorgane werden diese Entscheidung - streng rechtsstaatlich! - einem Richter ueberlassen...


Was diese Regierung eigentlich plant:

S.g. "Vorratsdatenspeicherung":
Kuenftig sind die Telefongesellschaften und Internet-Service-Provider verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern und den Ueberwachungsbehoerden auf Anfrage zu uebermitteln:

Telefon:
- Beginn und Ende der Verbindung (Datum, Uhrzeit, Zeitzone), Rufnummern (inklusive Weiterleitungen und Konferenzschaltungen).

Internet-Telefonie (VoIP):
- zusaetzlich die IP-Adresse der Anschluesse.

Mobilfunk:
- zusaetzlich Kennungen der Mobilfunkkarte und der beteiligten Geraete sowie die Funkzellen (d.h. der Standort der Gespraechsteilnehmer).

E-Mails:
- Mail-Adressen und die IP-Adresse des Absenders.

Bereits 2003 wies Bernd Koeberle, Vertreter der Telekom, auf der Fachkonferenz "Sicherheitsinteresse contra Privatsphaere" darauf hin, Polizei und Geheimdienste wuerden immer mehr Verbindungsdaten anfordern. Alle drei Monate muessten wegen der zahlreichen Anfragen zu Handy-Verbindungsdaten ins Ausland beispielsweise alle 50 Millionen Mobilfunkanschluesse "komplett gerastert" werden. Koebele mahnte schon damals, dies habe "verfassungswidrige Auswuechse erreicht".


Online-Durchsuchung:
Die Aeusserungen des BKA-Praesidenten Joerg Zierke im Spiegel-Interview (9/2007) lassen darauf schliessen, dass der Einsatz von Keystroke-Loggern geplant ist. Diese Lauschprogramme protokollieren alle Tastatureingaben und Bewegungen der Maus und koennen digitale Bildschirmfotos machen. Diese Daten werden dann online uebermittelt.

Keystroke-Logger (die tw. auch in Firmen zur Ueberwachung von Mitarbeitern eingesetzt werden) brechen alle Verschluesselungsverfahren, da Texte vor der Verschluesselung im Klartext eingegeben werden. Ebenso taugen sie zum Ablauschen von PINs und Passwoertern.

Paesse:
Im November 2005 hat Deutschland als einer der ersten Mitgliedsstaaten neue elektronische Reisepaesse nach Vorgaben der Europaeischen Union eingefuehrt. Im so genannten ePass sind biometrische Daten in einem Chip gespeichert, der kontaktlos per Funk ausgelesen werden kann - also ohne dass der Inhaber dies bemerkt.

Die Datenbanken der digitalisierten Passbilder, die bei den Einwohnermeldeaemtern liegen, sollen jetzt vernetzt werden. Durch die Hintertuer entsteht also eine zentrale digitale Passbilderdatei. Auf diese soll die Polizei fuer die Fahndung automatisch Zugriff bekommen.

Kuenftig werden darin die digitalisierten Abdruecke beider Zeigefinger gespeichert. Laut Passgesetz muessen die Meldestellen die Daten loeschen, sobald der Pass ausgehaendigt wurde.

Waehrend sein Amtsvorgaenger Schily versicherte, die Daten wuerden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert, plant Schaeuble nun, diese Daten bei den Meldeaemtern zu speichern, so dass sie bundesweit abgefraget werden koennen.


Mautdaten:
Die Geraete in den "Mautbruecken" fotografieren jedes Fahrzeug, erfassen Kennzeichen und ein Bild des Fahrzeuges, speichern aber bislang nur die Daten von LKW. Und dies - bislang - nur zur Abrechnung.

Kuenftig sollen diese Daten auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.

Die Mautbruecken mit Kameras zur biometischen Gesichtserkennung auszustatten, die die gewonnenen Daten mit denen aus den Reisepaessen abgleichen, ist technisch moeglich.


Wann es die bundesweite Gen-Datei gibt und wann alle Telefonzellen und Internet-Cafes mit Kameras zur biometischen Gesichtserkennung ausgestattet sind, ist nur eine Frage des Fortschrittes: Was technisch machbar und finanzierbar ist, wird geschehen!


Zusaetzlich zu diesen direkten Ueberwachungsmassnahmen werden durch Vorhaben wie die zentrale Antiterrordatei und Plaene zum Einsatz der Bundeswehr im Inland die Grenzen zwichen Polizei, Streikraeften und Geheimdiensten aufgehoben.


Bundesinnenminister Schaeuble:
"Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszaehlung vor zwanzig Jahren. Heute wuerde doch jeder zugeben, dass die Befuerchtungen von damals hysterische Uebertreibungen waren."
(Stern 17/2007, S. 47).


Hintergrundinformationen und Reaktionsmoeglichkeiten:

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/51/70/ .

Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Bundestagsabgeordneten
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ .

Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet (18.04.2007)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/ .

ULD: Bundesregierung muss bei SWIFT handeln
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070404-swift.htm .

Was ueber uns gespeichert wird
Eine Aufzaehlung der elektronischen Spuren oder Fingerabdruecke, die wir taeglich hinterlassen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/weitere-informationen/was-ueber-uns-gespeichert-wird/ .

Der neue elektronische Reisepass
Materialsammlung und Hintergrundinformationen des CCC zum elektronischen Reisepass
http://www.ccc.de/epass/ .

Datenschleuder #87 : Ueberwachungspass
http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds087.pdf
{PDF-Datei, 48 S., 2.277 KB}

Reisen mit dem ePass: Sicherer fuer die Passkontrolle unsicherer fuer die Buerger
Pressmeldung des Unabhaengigen Datnschutzzentrums Schleswig-Holstein
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061108-epass.htm .

RFID-Pass-Schutzhuelle
Diese (zum Patent angemeldete) Huelle verhindert, dass Schnueffelchips ausgelesen werden koennen.
https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/130 .

Die Datenschleuder: Das wissenschaftliche Fachblatt fuer Datenreisende. Ein Organ des Chaos Computer Club.
Downloadseite, Ausg. 58 - 90 als PDFs
http://ds.ccc.de/download.html .
 
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