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Die FDP und ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit des Journalismus

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Woodruff

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#1
FDP: Protest wegen Koch-Mehrin
Die Schöne und das Biest von der ARD

Kurz vor der Europawahl liegen die Nerven bloß. Ein interner Brief belegt: Die FDP kämpft gegen unliebsame Berichterstattung über Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Generalsekretär Niebel schrieb wutentbrannt dem ARD-Chef Peter Boudgoust.


Der Brief datiert vom 27. Mai 2009. Er trägt die schön geschwungene Unterschrift des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Adressat ist Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Chef der ARD - und dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.

Es beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabhängigkeit strikt verpflichtet ist.

[...]

Seit einigen Monaten schon versuchen Koch-Mehrin und ihre Mitarbeiter, möglichen Image-Problemen entgegenzuwirken. Zumeist in Regionalzeitungen gibt sie Interviews zu Brüsseler Themen.

Oft geht es dabei um das Glühbirnenverbot der EU. Da passt es nicht gut, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. April 2009 einen Text über eine Studie zur offiziellen Anwesenheitsstatistik aller aktuellen und ehemaligen Euro-Parlamentarier der sechsten Wahlperiode veröffentlichte. Im dritten Absatz der Geschichte geht es explizit um Koch-Mehrin, die mit ihrer "Präsenzquote von 38,9 Prozent" nicht nur "an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten" landete - sondern auch "auf Platz 914 der Gesamtliste". [...]
FDP: Protest wegen Koch-Mehrin - Die Schöne und das Biest von der ARD - Politik - sueddeutsche.de

und FDP: Protest wegen Koch-Mehrin - Post vom FDP-General - Politik - sueddeutsche.de


Silvana Koch-Mehrin ist übrigens Mitglied im Förderverein der INSM => INSM - Dr. Silvana Koch-Mehrin
 

Woodruff

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#3
Falsche Aussage unter Eid?

Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Präsenzquote unter Berücksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erhöht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre „Präsenzquote von 75 Prozent“ verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.

[...]

„Vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt“

Diejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Präsenzquoten sprechen, pflegen anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

[...]
Europaparlament: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin? - Europawahl - Politik - FAZ.NET


Die gute Frau hat anscheinend kaum Zeit, um an Sitzungen teilzunehmen. Immerhin soll sie 81.400 Euro an Nebeneinkünften erzielt haben.
 

Paolo_Pinkel

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#4
Wie liberal ist Koch-Mehrin (FDP) mit ihrer Arbeit im EU-Parlament? Die blonde Frau ist die Hoffnungsträgerin der FDP für die EU, was aber auch nach hinten losgehen könnte

Frau sieht einigermaßen manierlich aus, auch wenn sie eine Blondine ist. Nur soll sie eine der faulsten Abgeordneten im Europäischen Parlament sein. Frau schwänzt also. Aber sie ist die Spitzenkandidatin der FDP, also der Partei, die doch immer für die Leistungsträger eintritt und deren Einkommen verteidigt, weil auf dem – idealerweise – freien kapitalistischen Markt doch sowieso nur die Besten siegen und das Meiste – dann ganz korrekt – verdienen...
Telepolis pnews: Wie liberal ist Koch-Mehrin (FDP) mit ihrer Arbeit im EU-Parlament?

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#8
ine Glosse auf Koch-Mehrin: Der Fluch des Kleingedruckten
Mit Verzückung entnahm ich am gestrigen Tag meinem Briefkasten eine Wahlwerbung für die Europawahl, auf der mir gleich auf der Vorderseite in großen Lettern die Losung ins Auge sprang...
NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages (2)

Sachlich und moralisch inkompetenten EU-ParlamentarierInnen sollte man die Gehälter streichen!

Also ehrlich, jetzt schlägt's 13 FrauTran-Silvana Koch- Mehrin! Was glauben sie eigentlich, wer Sie sind?! Und wie kommen sie auf die Idee, dass auch nur noch ein Schwein ihnen morgen seine Stimme geben wird?! Weil die Menschen es lieben, von ihnen zur Schlachtbank geführt zu werden? Ach so, sie vertreten die Metzger, verstehe...
Sachlich und moralisch inkompetenten EU-ParlamentarierInnen sollte man die Gehälter streichen!

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#9
Ohrfeige für das FDP-Showgirl

Wer kennt sie nicht, die schöne, blonde Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Europafrontfrau mit dem Zahnarztfrauenlächeln ist die perfekte Synthese von Boulevard und politischer Showbühne. Als sei sie ein Überbleibsel aus den Tagen, in denen die FDP als fröhlich-gelbe Ballaballa-Partei die Spaßgesellschaft für sich einnehmen wollte, tourt Koch-Mehrin auch heute noch durch die Glanz und Glamour-Welt deutscher Frauenzeitschriften. Was zählen schon trockene politische Inhalte, wenn man mit seinem Charme punkten kann?...
Der Spiegelfechter » Blog Archive » Ohrfeige für das FDP-Showgirl

Gruss

Paolo
 
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