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Die FDP und die Mehrwertsteuer

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Woodruff

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#1
Wolfgang Kubicki bei der Sendung "Was erlauben Strunz?":

http://www.youtube.com/watch?v=knaMQcCaNAA

Witzig finde ich die Reaktion von Petra Pau. Wahrscheinlich dachte sie ganze Zeit über: "Sag am besten gar nichts und lass ihn einfach weiterreden" :icon_lol:
 

Paolo_Pinkel

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#2
Hi,

ich schließe mich der Frage von Herrn Strunz an: "Haben Sie es verstanden?"

Gruss

Paolo
 

Woodruff

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#4
FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer

Landeschef Kubicki hat sich verplappert: Er stellte eine höhere Mehrwertsteuer in Aussicht. Die Bundes-FDP dementiert. Sie fürchtet um ihr Image als Steuersenkungspartei


Claus Strunz traute seinen Ohren nicht. "Habe ich das gerade richtig verstanden?", fragte der Talkshow-Moderator nach. Auch Petra Pau kicherte ein bisschen in sich hinein: Endlich steht die FDP auch mal zu einer unpopulären Idee, schien sie zu denken. Endlich beginnt die Partei, die seit Monaten im Aufwind ist, zu erklären, wie sie ihre versprochenen Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl finanzieren will.

Zwischen Strunz und Pau saß Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Die Sendung: "Was erlauben Strunz?" auf N24. Kubicki stellte in Aussicht, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastungen durch eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert werden müssen. [...]

Haben wir also bisher etwas nicht mitbekommen? Tatsächlich sprechen sich die FDP und der liberale Flügel der Union seit Langem für eine Verlagerung der Steuern aus. Allerdings ist davon in den aktuellen Wahlprogrammen nichts zu lesen.
Vollständiger Artikel: Wahlkampf: FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer | ZEIT ONLINE
 
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#6
Tjo, eben "schwarz-gelbe" Vorhaben nach den BTW

Oettinger will Mehrwertsteuer erhöhen

Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich für eine Korrektur des ermäßigten Satzes ausgesprochen. Die Union bleibt damit in der Steuerfrage gespalten.
Oettinger will Mehrwertsteuer erhöhen

Kaufanreize jetzt! - Mehrwertsteuer erhöhen - n-tv.de

Jeder dritte Euro auf Pump: Union will angeblich Mehrwertsteuer erhöhen - Politik - Augsburger Allgemeine


Auch wenn diese Treter jetzt alles absteiten, die Vor- und Anzeichen für eine Erhöhung sind schon länger da.
 

fritzi

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#7
Also ich habe es verstanden :biggrin:. Herr Kubicki möchte die Einkommenssteuer senken, damit mehr im Portemonnaie bleibt - in seinem und dem von anderen gut verdienenden. Dafür müssen aber alle mehr Mehrwertsteuer zahlen.

Die FDP weiß, wie es geht :icon_pic:.
 
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Gast
#8
Also ich habe es verstanden :biggrin:. Herr Kubicki möchte die Einkommenssteuer senken, damit mehr im Portemonnaie bleibt - in seinem und dem von anderen gut verdienenden. Dafür müssen aber alle mehr Mehrwertsteuer zahlen.

Die FDP weiß, wie es geht :icon_pic:.

Hast Du das auch verstanden?

Die FDP will die kommunalen Jobcenter für die Vermittlung, Qualifizierung und soziale Betreuung
der Langzeitarbeitslosen sowie eventuelle sozialrechtliche Sanktionen zuständig machen (Bürgergeld- beziehungsweise ALG-II-Empfänger). Sie erhalten im Rahmen bestehender Budgets bei dem Einsatz Arbeitsmarktpolitischer Instrumente weite Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel und der Entwicklung geeigneter Instrumente für die Integration Erwerbsloser. Dadurch werden die Innovationsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Wettbewerb unter den Jobcentern gefördert. Die Betreuung Langzeitarbeitsloser zeigt schon heute durch einige Optionskommunen, dass vor Ort besser den
individuellen Voraussetzungen der Langzeitarbeitslosen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann. Kommunale Jobcenter finden gerade für Langzeitarbeitslose passgenaue Wege in den Arbeitsmarkt. Daher muss eine Hartz-IV Organisationsreform es zumindest ermöglichen, dass eine unbegrenzte Zahl von Kommunen jederzeit für eine kommunale Lösung optieren kann.
:icon_wink:
 
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#10
Öh, nein - ehrlich gesagt fehlt mir da jetzt der Zusammenhang :confused:.
Naja, ich versuchs mal.

1.) Das "Bürgergeld" soll ca. 662 im Monat sein - wie wollen die das bezahlen? (Tipp Steuererhöhungen)

2.) der Zusatz "Leistungsgerecht" sagt eher aus, das man "für seine Leistungen auch etwas beizutragen hat" - ("Workfare")

3.) Da die FDP die Ba abschaffen will und die "Betreuung" der Arbeitslosen in kommunale Hand geben will, würde somit auch eigentlich das SGB 2 aufgehoben und die Kommunen können dann "nach eigenen Maßstäben" arbeiten (kann also eine höere Sanktion als 30% sein)

4.) die "arbeitsmarkpolitischen Instrumente" sind dann Ein-Euro-Jobs (je nach finanzieller Lage der Kommunen auch höher oder niederiger)

5.) "Innovationsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik" kann genauso bedeuten, das man die "Arbeiten" erst recht auch in privaten Firmen ausführen soll (da gabs auch mal eine Aussage der FDP dazu)

6.) Das Bürgergeld und auch die Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer werden also auf den Schultern der Sozialleistungsbezieher und Rentner, inkl der untersten und unteren Einkommensgruppen bezahlt, eben durch eine erhöhte MwSt.

Die Aussage "dann hat der Arbeitnehmer dann 20€ mehr in der Tasche und zahlt dafür 2€ für die höhere MwSt" ist auch falsch, denn es wird eher anders herum sein. Das kann jeder selbst ausrechnen, gerade wenn die die 7% für Lebensmittel "anpassen" wollen.

Vom gelockerten Kündigungsschutz und der Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse mal ganz abgesehen.
 

fritzi

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#11
Danke für die Textanalyse - Du hast den doch nicht etwa geschrieben :icon_twisted:?

6.)Das Bürgergeld und auch die Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer werden also auf den Schultern der Sozialleistungsbezieher und Rentner, inkl der untersten und unteren Einkommensgruppen bezahlt, eben durch eine erhöhte MwSt.

Die Aussage "dann hat der Arbeitnehmer dann 20€ mehr in der Tasche und zahlt dafür 2€ für die höhere MwSt" ist auch falsch, denn es wird eher anders herum sein. Das kann jeder selbst ausrechnen, gerade wenn die die 7% für Lebensmittel "anpassen" wollen.
Ja, darauf bezog ich mich. Die Belastungen tragen letztendlich die Leute mit geringem Einkommen. Insbesondere eine Senkung der Einkommenssteuer bringt Geringverdienern herzlich wenig.

Nun hätte mich noch die Antwort von Frau Pau interessiert, gibt es kein Fortsetzungsvideo?
 
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Gast
#12
Danke für die Textanalyse - Du hast den doch nicht etwa geschrieben :icon_twisted:?


Ja, darauf bezog ich mich. Die Belastungen tragen letztendlich die Leute mit geringem Einkommen. Insbesondere eine Senkung der Einkommenssteuer bringt Geringverdienern herzlich wenig.

Nun hätte mich noch die Antwort von Frau Pau interessiert, gibt es kein Fortsetzungsvideo?
Die Zitate mit denen ich Dich gefragt hatte, waren Auszüge aus dem FDP-Wahlprogramm.

Die letzte Antwort ("Analyse") war von mir. :icon_smile:
 
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Gast
#13
Kubicki sagte :
Das System... war ein Unrechtsstaat, weil es tausende von Menschen um ihre Lebenschancen gebracht hat, weil es keine freie unabhängige Justiz gab, weil es keine freie Presse gab .....
:icon_kinn:

Also lebe ich schon teilweise in der DDR?
 

Ela

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#14
naja Sancho, dann schwing schonmal die Kelle....Maurerkelle... wann sind wir mit der neuen Mauer vertig ???
 
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#15
naja Sancho, dann schwing schonmal die Kelle....Maurerkelle... wann sind wir mit der neuen Mauer vertig ???
Ich habe mir vorhin ca die Hälfte dieser "Diskussion" angetan, da kam gerade von der FDP nichts gescheites.
 
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