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Die Farce um meinen Fahrtkostenantrag wegen des Einladungstermins

Dagegen72

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#1
also, Farce beschreibt es ganz gut, ich habe auch gerade danach gegooglet:
Farce = eine Sache, die als wichtig dargestellt wird, im Verhältnis zu diesem Anspruch aber lächerlich wirkt.

Es geht darum, dass ich einen Einladungstermin hatte beim neuen SB, sehr wesentlich jünger als ich und die Schei§e geht von vorne los. Jede,r neue SB geht davon aus, dass ich wie er / sie ebenfalls "neu" bin und am Anfang von Elosein stehe (und nicht schon einen Haufen Mist sowohl mit dem JC als auch beim bewerben ( Absagen usw.) in dem Bereich erlebt hätte).
An einen Fahrtkostenantrag muss ich auch immer selbst denken, sonst täte sich da nichts. Am Empfang kann mir nachträglich das von denen niemand geben, das kann nur der SB tun und soll ich immer gleich tun O-Ton. Ansonsten muss ich es halt schriftlich anfordern, was auch wieder eine Farce ist, denn da alles vor Ort zu tun ist, weil Schreiben gerne mal verloren gehen, kämen hierfür ja auch wieder Fahrtkosten auf, es sei denn, ich hätte mal den ganzen Tag Zeit und nähme die lange Strecke bspw. zu Fuß auf mich. Was solange ok ist, solange es gesundheitlich psychisch wie physisch machbar und ok für mich ist.
Oder es kostet Briefmarken oder Fax. Mal wo so was faxen können ist natürlich auch ok, ging in dem Fall aber nicht, da die Original-Fahrkarte auch wieder zurückgeschickt wurde. Oder ich verzichte darauf und auf die Erstattung der Fahrtkosten, das ginge ja auch und wäre auch nicht das erste Mal, wäre mir aber mir zum Schaden.

Ich gab den Antrag also ab, nach ein paar Tagen kam das Zeug zurück, weil ich Unterschrift vergessen hatte. D.h. wie kommt der Antrag zum JC ohne genau die gleichen Kosten zu provozieren, die der Termin schon für mich mit sich gebracht hat (und lediglich EGV unterschreiben bzw. EGV-VA erhalten bedeutet) :/
Ich brachte den unterschriebenen Antrag hin, ich schrieb aber auch eine Beschwerde, deren Empfang ich mir bestätigen ließ, weil ich meine, dass der Empfang auch nachschauen hätte können, ob eine Unterschrift drauf ist. Also, bei Abgabe eines Antrages könnte man wenigstens das doch tun!!
Die Frau meinte dann, dass das nicht ihre Aufgabe sei, sie täte lediglich eine "Sichtkontrolle" wenn Leute ihr Papiere abgibt. Da hätte ich sagen soll: "einen Arbeitsplatz ohne Anforderungen und das auch noch im sitzen - den hätte ICH AUCH GERNE". :icon_motz: Oder ich hätte fragen sollen, ob sie im nächsten JC-Meeting nicht mal das Stichwort "Bürokratie-Abbau" fallen lassen könnte :/ Abgesehen davon, kostet das nachsenden von Anträgen ja auch Porto und Papier. Das sind auch sinnlos-Kosten!

jetzt mal sehen was daraufhin kommt. Und ich frage mich, ob ich den VV, einen, den ich nach zwei Monaten meines letzten sinnlos-VV erhielt, ob der nicht aus Rache kam, aber ich weiß es nicht, kann auch Zufall sein. Ist ein schei* VV:f Minijob, zwei mal die Woche, abrufbar den ganzen Tag! Und das, obwohl ich mit den Öffis intensive Fahrerei hätte. Und das vor Weihnachten - man, ich kann nicht mehr. Soviel negativ-Energie, statt dass ich meine gesamte Energie mal auf ein vorankommen verwenden kann. Es geht doch nicht mit den VVs! Aber hauptsache, der schei* SB hat studiert!! DAFÜR hat es sich gelohnt zu studieren HA HA HA. Den Leuten sinnlos-VVs andrehen, die sie quälen, sinnlos-Bürokratie aufhalsen (obwohl alle Fahrkarten vorlagen und der Termin auch nachweislich stattfand) und Dauergefahr durch sanktionieren - vom ExistenzMINIMUM!

Bin mal gespannt auch, was als Antwort auf meine Zwangsbewerbung folgt. In dem Schei* Betrieb war ich letztes Jahr schon vorstellig und erhielt keine Antwort nach Vorstellugnsgespräch. Ich machte aber auch deutlich, dass ein Vorstellungsgespräch für mich als ALG II - Empfängerin keine Entscheidungswahl für mich beinhaltet und ich so oder so dazu verpflichtet bin ja zu sagen im Gegensatz vom AG (die dürfen ALLES, der Elo nichts!!) , weil es ansonsten auf Sanktionen, Vereitelung und sowas herauskommt.

Soviel negativ-Energie um nichts.
 
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RobbiRob

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#2
Du schreibst eine Beschwerde, weil Du eine Unterschrift vergessen hast und die Empfangsdame das nicht kontrolliert hat?

Entschuldigung, aber das ist schon eine sehr komische Ansicht der Sachlage.

YMMD ;-) ...
 

Rübennase

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#4
Wozu brauchst du denn überhaupt vom SB so einen Vordruck? Das schreibt man sich einmal selber und druckt es zu jedem Termin aus und legt es gleich als erstes dem SB auf den Tisch. Wahlweise stellt man den Antrag mündlich zur Niederschrift (falls die Druckertinte leer ist). Anträge sind nicht an irgendwelche Vordrucke vom SB gebunden. Zum Jobcenter musst du deswegen auch nicht falls es zu weit weg ist. Das kannst du bei allen Behörden abgeben. Nach § 16 SGB I muss es an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.
 

Dagegen72

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#5
cool, danke Rübennase :) das gefällt mir ja am besten: den Antrag gleich als erstes, noch vor das erste Wort gesprochen ist vor den SB legen! :D
 

DVD2k

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#6
Ich (und alle anderen in der Erwerbsroseninitiative in der ich bin) nutzen nur noch selbst formulierte Reisekostenanträge.
Ich habe einen in der Form entworfen (siehe Anhang). Daten einsetzen, ausdrucken, unterschreiben und zum Termin mitnehmen.

Es gab zwar ab und zu mal den Versuch, dennoch das Formular aushändigen zu wollen, aber spätestens nach dem Hinweis, dass auch formlose Anträge anzunehmen und zu bearbeiten sind, wurde er bislang immer angenommen.
Auch wenn der Hinweis das eine oder andere mal mit einer erhöhten Lautstärke (oder auch weit erhöhten Lautstärke, einmal wohl so laut, dass man mich selbst am Empfang - ca. 70m weiter und um die Ecke - trotz geschlossener Bürotüre und verwinkelten Gängen noch einwandfrei verstehen konnte, aber das nächste mal wurde der Antrag anstandslos angenommen)
oder auch der Teamleiter und sogar einmal der Geschäftsführer mit hinzugezogen wurde.

Ergänzend zum Thema selbst formulierte Anträge, ich habe mir sogar einmal einen WBA selbst erstellt, den ich seither nutze, es ist nur ein Blatt und das nur einseitig bedruckt. Dies sogar mit normaler Schriftgröße.
 

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TazD

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#7
Zum Jobcenter musst du deswegen auch nicht falls es zu weit weg ist. Das kannst du bei allen Behörden abgeben. Nach § 16 SGB I muss es an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.
Das ist so pauschal gesagt, schlicht und ergreifend falsch. Im §16 SGB I steht nicht "alle Behörden", sondern auch eine Einschränkung.
 
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#9
Die eigene Unfähigkeit schön brav auf den Empfang abwälzen. Kohle haben wollen aber den Antrag nicht ordnungsgemäß ausfüllen können und dann noch den SB am Empfang kritisieren. Du bist für dich und deine Anträge verantwortlich.
 

TazD

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#10
Welche Behörden sind denn ausgenommen?
Die Frage ist falsch gestellt und zeigt, dass du nicht nochmal in den Paragraphen geschaut hast. Dann wäre dir aufgefallen, dass eine Abgabe nur bei "allen anderen Leistungsträgern" sowie bei "Gemeinden" möglich ist.
Ein Gericht ist bspw auch eine Behörde, fällt aber nicht unter die Abgabemöglichkeit nach § 16 SGB I.
 

doppelhexe

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#11
Die eigene Unfähigkeit schön brav auf den Empfang abwälzen. Kohle haben wollen aber den Antrag nicht ordnungsgemäß ausfüllen können und dann noch den SB am Empfang kritisieren. Du bist für dich und deine Anträge verantwortlich.
naja, als unfähig würde ich TE nach seinen beiträgen/treads hier im forum nun nicht grade bezeichnen... eher als jemand, der dem amt so oft wie möglich einen überziehen will, wenn auch oft mit grund...

aber recht hast du damit, das er hier seinen fehler dem amt ankreiden will...
 

Dagegen72

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#12
@doppelhexe: hihi, ja, du hast recht. Diesmal habe ich mal zurückgetreten. :D

ne, es ist doch eine Farce. Ich war da, die Fahrkarten waren da .. der Fahrpreis hätte auch ohne Bürokratie ausgezahlt werden können, am besten noch anstandslos bar vor Ort - und die Person am Empfang hat angeblich nichts anderes zu tun, als anzunehmen, abzustempeln, wenn man Bestätigung will oder wenn die Leute einen Termin wollen, das kann die Person in dieser anspruchs-losen Tätigkeit also doch noch.

Andere Leute vom Empfang konnten mich doch auch wieder heimschicken, weil nicht alle Kontoauszüge da waren! Was sie auch nicht hätte tun dürfen, sondern in dem Fall auch den Antrag, eben dann auch unvollständig annehmen. Und diese Info kam von TE von hier aus dem Forum.

Ja watt denn nun? Meine Eigeninitaitive wird nun madig gemacht? Einen solchen anspruchslosen Job will ich auch, man. Nur dasitzen, Blätter in Empfang nehmen, was abstempeln, was kopieren, Termin raussuchen... ja, da hätte ich Lust drauf. Arbeitgeber, die das hier lesen, bitte bei mir melden :welcome: aber nicht das JC. :sorry:

Das ist meine ich auch schon wieder schwarzpädagogisch, dieser blöde Satz: "selbst schuld" steckt hier doch in den Vorwürfen. Alle haben recht, nur ich nicht, und hätte ich es hundert mal doch.

Das Motto muss ab sofort heißen: Nicht ich habe mit dem Jobcenter zu tun, das Jobcenter hat mit mir zu tun
:icon_cool::first::peace:

wenn ich Kunde dort bin, dann sind die mein Dienstleister. Und jede Maßnahme-Einrichtung auch.
Fangt doch einfach an, UnternehmerIn in eigener Sache zu sein :biggrin::biggrin: Unternehmer schreiben Reklamationen, Rechnungen und und und :icon_mrgreen: Wer will da was sagen? Außer ablehnen / nein sagen .. mehr geht doch nicht :biggrin:

meinem Bewerbungskostenantrag renne ich auch hinterher. Der könnte doch einfach automatisch ausgegeeben werden! Solches Hemmnis-Verhalten ist doch nicht konstruktiv!

ja, Anträge selbst schreiben ist super. Und gebührt einer Unternehmerin :popcorn:

Papier ist geduldig. Das weiß jede Rechtsabteilung eines Unternehmens. Ich äh als Unternehmerin hihi weiß es auch. Hat halt einige Opferjahre gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Wäre auch nicht nötig gewesen! grrr
 
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Dagegen72

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#13
huhu, Rückmeldung, dachte schon da kommt keine Antwort mehr. Also, das Geld hatte ich schon zur nächsten Auszahlung dann auf die Kontokralle überwiesen bekommen, danke.
Die Antwort auf die Beschwerde ließ auf sich warten. Inzwischen erreichte sie mich. Es enthielt eine Entschuldigung dafür, dass die Mitarbeiterin nicht drauf geachtet hat :biggrin::icon_pause: aber da es ohne fordern nicht geht, auch den Hinweis, auch selbst darauf zu achten, was eigentlich unnütz ist, da es mir zum aller ersten Mal passiert ist und das auch nur deshalb weil ich bei der kurz vor vor Ort Abgabe den Schei* Antrag ausfüllte und zwei anderen Elos noch was half. Es war keine Absicht und auch keine Schusseligkeit ich war abgelenkt.

Ich finde, das Vermittlungs-Hemmnis Fahrtkostenantrag immer separat ausfüllen zu müssen und es zu solchen Zeitaufwandsproblemen kommen kann, kann vermieden werden, wenn der Termin sofort bar ausgezahlt wird, Unterschrift auf eine Quittung und gut ist. Basis kann der niedrigste Hin- und Rückfahrpreis eines Tickets sein. Es gibt ja nur diesen einen Termin ausgezahlt, die hundert anderen ja nicht, wo man u.U. noch zu rennen hat.

Und das Vermittlungs-Hemmnis Bewerbungskosten-Erstattung geht nur bei rechtzeitiger Antragstellung kann auch weg! Bewerbungskosten bekommt man nur erstattet, wenn das Antragsdatum vor und das Bewerbunsdatum entspricht, insofern sich da nichts geändert hat. So ein Schei* Bewerbungsantrag kann auch sofort ausgehändigt werden. Was soll der Schei* ? Dann tun sie wenigstens mal was.

Und wenn das mal geschieht, dann können wir weiter über Bürokratie-Abbau sprechen.
 

erwerbsuchend

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#14
Es war keine Absicht und auch keine Schusseligkeit ich war abgelenkt.
Da muss ich dir widersprechen. Wenn du abgelenkt warst, dann war es eindeutig dein Fehler.

Ich finde, das Vermittlungs-Hemmnis Fahrtkostenantrag immer separat ausfüllen zu müssen und es zu solchen Zeitaufwandsproblemen kommen kann, kann vermieden werden, wenn der Termin sofort bar ausgezahlt wird, Unterschrift auf eine Quittung und gut ist. Basis kann der niedrigste Hin- und Rückfahrpreis eines Tickets sein. Es gibt ja nur diesen einen Termin ausgezahlt, die hundert anderen ja nicht, wo man u.U. noch zu rennen hat.
Hast du diesen Verbesserungsvorschlag deinem JC eingereicht?

Und das Vermittlungs-Hemmnis Bewerbungskosten-Erstattung geht nur bei rechtzeitiger Antragstellung kann auch weg! Bewerbungskosten bekommt man nur erstattet, wenn das Antragsdatum vor und das Bewerbunsdatum entspricht, insofern sich da nichts geändert hat. So ein Schei* Bewerbungsantrag kann auch sofort ausgehändigt werden. Was soll der Schei* ? Dann tun sie wenigstens mal was.
Dieses Formular kann man sich problemlos während des Meldetermines aushändigen lassen. Wo liegt dein Problem damit?
 

Matt45

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#15
Mir ist die ganze Sache mit den Fahrtkosten mittlerweile viel zu "blöde", auf wenn man jeden "Euro" gebrauchen kann.

Als Aufstocker höre ich immer "die 5 € werden Sie doch bestimmt haben". Ich habe von meiner Seite wirklich keine Lust mehr zu fragen, auch wenn es mir zusteht.

Ich habe auch Stolz und bettel nicht beim Amt.

Es gibt einen Spruch: "Wer die Musik bestellt.......", aber beim JC gibt es immer verschiedene Probleme mit den Fahrtkosten.

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Karten oder das Fahrgeld direkt beim "Empfang" abzuholen sind.

Ich glaube, es gibt auch noch viele andere, die keine Lust haben jedesmal bei einer Einladung nach Fahrtkosten zu fragen. Zumindest gebe ich es zu.
 

Zeitkind

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#16
Ich habe auch Stolz und bettel nicht beim Amt.
Was ist aufstocken?
Ich glaube, es gibt auch noch viele andere, die keine Lust haben
jedesmal bei einer Einladung nach Fahrtkosten zu fragen. Zumindest gebe ich es zu.
Jetzt weiß ich endlich, wer zu den ► Sponsoren der 600 Millionen gehört. :icon_wink:
Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Karten oder das Fahrgeld direkt beim "Empfang" abzuholen sind.
Vor der Erledigung des Fahrtkostenantrages ist mir ein Gespräch mit dem SB garnicht möglich,
da ich dann leider mit der Lösung komplizierter Rechenaufgaben beschäftigt bin.
Schließlich muß ich den vorenthaltenen Betrag auf die einzelnen Regelsatzpositionen aufteilen.

Wenn der SB währenddessen ungeduldig wird, kann man ihm für die Kurzweil
das ► Urteil des LSG Bayern L 11 AS 774/10 zum Lesen überlassen.

Wenn das zu keinem Erfolg führt, sollte die Durchsetzung des schriftlichen Antrages bei gegenwärtiger Rechtslage kein Problem darstellen.
 

Dagegen72

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#17
@erwerbsuchend: das erspart dem JC doch auch Zeit, Geld, Arbeit, wenn die, die fürs am Empfang arbeiten auch bezahlt wird, auf einen Antrag auch nochmal draufschaut. Klar, ist das auch meine Aufgabe. Und es war auch das allererste Mal, dass ich es vergaß. Aber wenn der Empfang keinen konstruktiven Nutzen hat, dann kann er auch durch Roboter erstetzt werden.

Anträge und Papiere rein, der prüft, ob alles Nötige drauf ist, wenn nicht, spuckt er es aus. Quittung ausdrucken als Bestätigung wie beim Briefmarkenautomat, dass man dass und dass abgegeben hat usw. Briefe einfach rein, Kürzel vom SB eintippen oder die Abteilung und rein damit ..usw. Jap, da bin ich für!

für die Fortbildungen kann man auch sowas aufstellen. Tasten drücken was man will und der Robbi spuckt dann aus, ob das für mich machbar ist oder nicht. SBs eingespart.

ja, ich habe überlegt, ob ich das ganze auch beim JC als Vorschläge einreiche.. aber ich denke, vielleicht lesen hier auch genug mit. Ich setze den Mitlesern eine Frist für eine etwaige Umsetzung, ansonsten überlege i ch es mir nochmal die Vorschläge einzureichen. Aber .. wieso sollte ich das tun? Bin doch keine Ehrenamtliche fürs Jobcenter und arbeite denen zu die dafür bezahlt werden. ich will Geld für meine Vorschläge! Wenn schon denn schon. Denn dann bin ich ja eine Unternehmensberaterin für die! Und die wollen ordentlich was für ihre Arbeit.

wegen Anträge beim SB aushändigen lassen:

Man denkt halt nicht immer während eines Meldetermins dran, bspw. wenn es schon wieder um die Besprechung einer schei* demütigenden und infantilisierenden Zwangs-EGV geht ... oder wenn man irgendwas klar machen oder abwehren will ...

und was sagst du dazu: mir hat nie je ein SB gesagt, dass ich einen Antrag auf Fahrtkosten für einen "Einaldungs"termin stellen kann. Denen habe ich aus Unwissenheit Geld geschenkt, die Ar..lö... ich erfuhr es durch Zufall ... als ich eine EGV mit heimnehmen wollte und der SB dann meinte, fürs wiederbringen der EGV bekäme ich dann aber kein Geld mehr an Fahrtkosten .. aus diesen Dialog erfuhr ich erst davon !! ich will nicht wissen, wer alles noch nicht von seinem Recht auf Fahrtkostenerstattung hat. Das es wengistens das gibt, das ist ja auch schön bin ich auch dankbar dafür, aber das ausgelegte Geld fehlt dann auch erst mal im Regelsatz für den jew. Monat und wie gesagt für die anderen hunderte JC-Antanzereien gibt es ja auch wieder nichts ....Genauso wie die vorgestreckten Schei* etwaigen Bewerbungskosten im Regelsatz für den jew. Monat erstmal fehlen ..

@Matt45: ich würde mir das Geld aber trotzdem holen! Und das ist auch kein betteln, es steht dir von Rechtswegen zu. Weil es eben so bestimmt ist in der aktuellen Rechtssprechung.
 

Zeitkind

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#19
Ich setze den Mitlesern eine Frist für eine etwaige Umsetzung ... :eek:
Zu unbestimmt. Hast selbst bei diesem Unsinn vergessen, eine Zeit anzugeben.
Man denkt halt nicht immer während eines Meldetermins dran, ...
Doch. Solange mir das Ticket in der Jackentasche an den Fingern klebt, bin ich sowas von unruhig.
mir hat nie je ein SB gesagt, dass ich einen Antrag auf Fahrtkosten für einen "Einaldungs"termin stellen kann.
Aber das Wissen über einen Anspruch auf Sozialleistungen wurde Dir sozusagen in die Wiege gelegt?
Nach meiner Erinnerung erhält jeder Antragsteller beim Ersttermin das ► Merkblatt SGB II
Dort ist unter 10.2 deutlich nachzulesen:
Die Förderung kann in Form von Geld oder als Sach- und Dienstleistungen
insbesondere in Form von Gutscheinen erbracht werden.
Für die Leistungsabrechnung und Kostenerstattung gibt es unterschiedliche Varianten.
Hinweis: Bewahren Sie Rechnungen, Quittungen, Fahrscheine oder Anmeldungen gut auf,
da Sie diese ggf. als Nachweis benötigen.
Wozu wohl sollte man Fahrscheine als Nachweis aufbewahren?
Selbst unter Punkt 16 "Praktische Tipps" ist deutlich zu lesen:
Fragen Sie bei Ihrer Kommune nach möglichen Vergünstigungen.
Willst Du jetzt auch noch für das Fragen mit RFB verpflichtet werden?
Verständlich, daß manche Optionskommunen sich den Empfang dieser Broschüre schriftlich bestätigen lassen.
Denen habe ich aus Unwissenheit Geld geschenkt, ...
Dafür kannst Du die Verantwortung nicht auf andere abschieben.
 

Solanus

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#20
Interessante Diskussion, Rechtsansprüche muss ich "erbetteln" weil ich nicht darüber informiert werde, über Sanktionen werde ich sogar im Vorfeld, mit Generalverdacht, pauschal informiert.

Interessant, wieviele es für Normal halten, was diese nicht existierende Regierung mit seinen Untertanen macht und dann dies auch noch verteitigen.
 

Zeitkind

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#21
Interessant, wieviele es für Normal halten, was diese nicht existierende Regierung
mit seinen Untertanen macht und dann dies auch noch verteidigen.
Mal Butter bei die Fische. Keiner hier verteidigt das schwammige Sozialrecht und die mangelhafte Umsetzung. :icon_evil:
Der TE ist immerhin seit 2010 im Forum und beschwert sich hier über die Folgen seiner eigenen Unzulänglichkeiten.
An einen Fahrtkostenantrag muss ich auch immer selbst denken, sonst täte sich da nichts. ...
Ich gab den Antrag also ab, nach ein paar Tagen kam das Zeug zurück,
weil ich Unterschrift vergessen hatte. usw. usf. ...
 

swavolt

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#22
Das JC informiert und berät einen auch nicht. Was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Das JC will nix gutes - also muss man sich dementsprechend verhalten.
 

Rübennase

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#23
Die Frage ist falsch gestellt und zeigt, dass du nicht nochmal in den Paragraphen geschaut hast. Dann wäre dir aufgefallen, dass eine Abgabe nur bei "allen anderen Leistungsträgern" sowie bei "Gemeinden" möglich ist.
Ein Gericht ist bspw auch eine Behörde, fällt aber nicht unter die Abgabemöglichkeit nach § 16 SGB I.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten
Man sollte den Paragraph 16 SGB I schon in Gänze lesen. Gelle?
 
E

ExitUser

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#24
Da ein Antrag keiner Form bedarf, also auch nicht der Schriftform, ist eine Unterschrift entbehrlich, wenn aus dem Antrag hervor geht, welche Person den Antrag stelle, bzw. die Leistung begehrt.

Einen telefonischen Antrag kann man auch nicht unterschreiben, eine Mail ebenfalls nicht.

Das gilt sogar für einen Widerspruch und Klage.

Klage auch ohne Unterschrift wirksam | Strafverteidiger -> Hier geht es trotzdem um das SGB, Urteil eines LSG.
Es gibt noch weitere Quellen, die ich aber nichts rausgesucht habe.

Einen Widerspruch kann man sogar bei einem Versicherungsträger abgeben *staun* Gemeint wird wohl die DRV sein, oder KK?

§ 84 SGG - dejure.org
(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. 2Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. 3Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
 

Helga40

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#25
Man sollte den Paragraph 16 SGB I schon in Gänze lesen. Gelle?

Sozialgerichte sind weder (unzuständige) Leistungsträger noch eine für die Sozialleistung nicht zuständige Gemeinde noch eine amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

Was also soll TazD zur Gänze lesen?
 

TazD

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#26
Man sollte den Paragraph 16 SGB I schon in Gänze lesen. Gelle?
Habe ich. Deine Aussage war, dass der Antrag bei jeder Behörde abgegeben werden könne, was schlicht und ergreifend falsch ist. Ob du das einsehen willst oder nicht.
Daher habe ich ja auch auf deinen Beitrag geantwortet. Auch mit Hinweis auf den Absatz 2 bleibt deine Aussage falsch, denn ein Gericht ist zwar eine Behörde, ist aber weder ein Leistungsträger, noch eine Gemeinde oder eine amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.
Und nur die drei sind im § 16 SGB I genannt, was somit eine abschließende Aufzählung darstellt. Dies heißt wiederum, dass eine Abgabe bei anderen Behörden nach § 16 SGB I nicht möglich ist.
 
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