Die Erwerbsminderungsrente wurde befristet bewilligt. Was ist jetzt zu tun?

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ExUser 2606

Gast
Ich habe richtig gute Nachrichten:

Meiner Bekannten ist die volle Erwerbsminderungsrente aus rein medizinischen Gründen bewilligt worden. Erstmal befristet, aber das war zu erwarten. Und das ganz ohne Gutachter, Widerspruch oder sonstwas , weniger als drei Monate nach der Rentenantragstellung.

So, jetzt habe ich ein paar Fragen: AfA informieren ist klar, wobei die das eventuell schon von der DRV wissen.
Dann werden wir noch eine ZVK-Rente beantragen und eine winzige Betriebsrente, da muss ich mal schaen, der monatliche Zahlbetrag bewegt sich da unter 5 EUR, ob das überhaupt ausgezahlt wird.

Dann der Arbeitgeber (ruhendes, ungekündigtes Arbeitsverhältnis). dass wir die Rente mitteilen müssen ist klar, schliesslich bekommt sie ab sofort keine AUBs mehr. Aber auf was hat sie da noch Anspruch bezüglich der Urlaubsabgeltung?

Hier mal die Daten: Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem 13.02.2017 erfüllt. (Das wr der Beginn der unuterbrochenen Kankengeldzahlung.)
Dann schreibt die DRV: "WIr leisten die Rente ab dem Antragsmonat, weil der Antrag erst nach Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren."

Ist das korrekt? Wie kann es dann zu zum Teil Jahrelang zrückgehender Rentenbewilligung kommen?

Dann weiter: "Als Rentenantrag gilt der am 21.03.218 gestellte Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation." Ich habe das Datum jetzt noch nicht genau geprüft, aber das könnte passen.

Und schliesslich: "Die Rente endet mit dem 31.03.2020, ohne dass wir einen weiteren Bescheid erteilen."

Ab wann zählen jetzt die 15 Monate, für die Ihr die Abgeltung der Urlaubsansprüche zustehen? Ab März 2018 rückwiirkend, oder ab Juni 2019?

Vielene Dank für Eure unterstützung. Ohne Euch, hätten wir das nicht geschafft.
 
Zuletzt bearbeitet:

Doppeloma

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Hallo Kerstin_K,

Meiner Bekannten ist die volle Erwerbsminderungsrente aus rein medizinischen Gründen bewilligt worden. Erstmal befristet, aber das war zu erwarten. Und das ganz ohne Gutachter, Widerspruch oder sonstwas , weniger als drei Monate nach der Rentenantragstellung.

Das ist doch sehr gut für deine Bekannte, ich hoffe sie bekommt auch einen "angemessenen" Betrag und kann sich damit ohne größere finanzielle Sorgen um ihre Gesundheits-Probleme kümmern bis zur nötigen Verlängerung ?

So, jetzt habe ich ein paar Fragen: AfA informieren ist klar, wobei die das eventuell schon von der DRV wissen.

Es ist völlig egal, ob die AfA das schon von der DRV wissen könnte (dafür müsste eine Schweigepflicht-Entbindung vorliegen bei der AfA , sonst darf die DRV das gar nicht), sie ist trotzdem selbst verpflichtet der AfA diese "wichtige Änderung der persönlichen Verhältnisse" mitzuteilen.

Immerhin entfällt damit (in der Regel SOFORT) der Anspruch auf ALGI wegen erwiesener voller Erwerbsminderung, der "Schutz" der Nahtlosigkeit besteht nicht mehr weiter.

Ist dir bekannt ab wann die EM-Rente jetzt regelmäßig überwiesen wird, meist dauert es bis zu 2 Monate ehe die Verrechnungen ( mit KK und AfA z.B.) erledigt sind ???
Der erste "echte Zahlmonat" könnte also der Monat Juli sein, das muss im Bescheid stehen, auch eine eventuelle Nachzahlungs-Summe muss da angegeben sein.

Für die AfA genügt übrigens eine Kopie (meist der ersten 2 Seiten), die wollen manchmal den kompletten Bescheid haben, darauf besteht aber kein Anspruch.

Dann werden wir nocj eine ZVK-Rente beantragen und eine winzige Betriebsrente, da muss ich mal schaen, der monatliche Zahlbetrag bewegt sich da unter 5 EUR, ob das überhaupt ausgezahlt wird.

Davon weiß ich nicht viel (von ZVK weiß ich gar nichts), bei Betriebs-Renten mit so wenig Monats-Betrag gibt es manchmal auch die Möglichkeit einer "Kapital-Auszahlung", dazu bitte den entsprechenden Vertrag sehr gründlich nachlesen.

Es gibt zu viele verschiedene Möglichkeiten.
Ich hatte eine "Pensions-Vereinbarung" bei meinem AG abgeschlossen aber konnte ja die Beiträge dafür schon lange nicht mehr zahlen.
Da wurde mir mit 60 Jahren eine sofortige "Kapital-Abfindung" angeboten für den bisherigen Betrag, eine laufende Rente (ab 65 + 6 Monate) wäre so um die 20 € im Monat gewesen ... ich habe mir das Geld dann lieber auszahlen lassen ...

Das hatte direkt mit der Berentung wegen EM (in meinem Falle) auch gar nichts zu tun, vom JC waren wir natürlich schon weg zu der Zeit ... sonst hätte ich das noch weiter "liegen lassen" können ...

Dann der Arbeitgeber (ruhendes, ungekündigtes Arbeitsverhältnis). dass wir die Rente mitteilen müssen ist klar, schliesslich bekommt sie ab sofort keine AUBs mehr. Aber auf was hat sie da noch Anspruch bezüglich der Urlaubsabgeltung?

Hier genügt bereits die Kopie der ersten Seite zur Information, da steht alles drauf was der AG dazu wissen muss und Nachzahlungs-Summen / Renten-Betrag kann auch noch unkenttlich gemacht werden.
Der AG muss NUR wissen von wann bis wann die EM-Rente bewilligt wurde ... damit entfällt automatisch die Pflicht eine AU abgeben zu müssen.
Unsere Ärzte haben die AU dann mit dem Hinweis auf die Rentenbewilligung (EM-Rente ab XX) und die weitere "Behandlungs-Bedürftigkeit" dann beendet.

Ein Anspruch auf Urlaubs-Abgeltung besteht erst wenn das Arbeitsverhältnis mal beendet wird (durch AG-Kündigung oder Bewilligung einer EM-Rente "auf Dauer"), sie sollte aber trotzdem NICHT selber kündigen dafür gibt es keinen Grund. :icon_evil:

Der Urlaubs-Anspruch geht ihr auch im "ruhenden" Arbeitsverhältnis NICHT verloren.
Hatte selber auch den Fall und bekam das Geld dann nach der Verlängerung meiner EM-Rente (auf "unbestimmte Zeit") ausgezahlt ... dafür gibt es klare gesetzliche Regelungen inzwischen.
Damit endete das Arbeitsverhältnis dann regulär, vorher besteht KEIN Anspruch auf eine Urlaubs-Abgeltung ... auch ein "ruhendes Arbeitsverhältnis" ist weiterhin ein bestehendes Arbeitsverhältnis ...

Hier mal die Daten: Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem 13.02.2017 erfüllt. (Das wr der Beginn der unuterbrochenen Kankengeldzahlung.)

Bei einer EM-Rente mit Befristung beginnt ja der Geld-Renten-Anspruch erst ab dem 7. Monat (nach Eintritt des Leistungsfalles) zu laufen, für diese Zeit (vermutlich bis 08 / 2017) hätte die KK dann also auch noch keine Erstattungs-Ansprüche.

Dann schreibt die DRV: "WIr leisten die Rente ab demAntragsmonat, weil der Antrag erst nach Ende des dritten Monats

Hier fehlt leider was aber ich denke mal, das wird an meinen bisherigen Erklärungen nichts ändern ...

MfG Doppeloma
 
E

ExUser 2606

Gast
Danke @Doppeloma, dann weiss ich wegen dem Urlaub schonmal Bescheid.

Lies bitte oben nochmal nach, bei klingelte zwischendrin das Telefon, da habe ich den Beitrag versehentlich abgeschickt, bevor ich ganz fertig war und dann späte weitergeschrieben.

Danke!

Es ist völlig egal, ob die AfA das schon von der DRV wissen könnte (dafür müsste eine Schweigepflicht-Entbindung vorliegen bei der AfA , sonst darf die DRV das gar nicht), sie ist trotzdem selbst verpflichtet der AfA diese "wichtige Änderung der persönlichen Verhältnisse" mitzuteilen.
Da gehen aber trotdem Daten rüber. Bei meinem Bruder damals war es so, dass der Aufhebengsbescheid vomJobcenter wegen ALtersrente schon kam, bevor er den Rentenbescheid hatten, also er hatte gar keine Chance, dasJC zu informieren.

Aber wir werden der AfA selbstverständlich eine Mitteilung zusenden.
 

Doppeloma

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Hallo Kerstin_K,

Hier mal die Daten: Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem 13.02.2017 erfüllt. (Das wr der Beginn der unuterbrochenen Kankengeldzahlung.)
Dann schreibt die DRV: "WIr leisten die Rente ab dem Antragsmonat, weil der Antrag erst nach Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren."

Jetzt wird es etwas klarer, die "Anspruchs-Voraussetzungen" sind die Versicherungszeiten, die erfüllt sein müssen, um überhaupt eine EM-Geldrente bekommen zu können ...

Ist das korrekt? Wie kann es dann zu zum Teil Jahrelang zrückgehender Rentenbewilligung kommen?

Ob das nun so ganz "korrekt" ist kann ich nicht beurteilen, ich kenne ja den kompletten Versicherungsverlauf der betroffenen Person nicht.
Für eine teilweise rückwirkende Berentung die noch befristet werden soll, wird sich die DRV aber immer selber den "passenden" Zeitpunkt auswählen, sofern es Möglichkeiten dafür gibt ...
Befristung ist ja gesetzlich nur auf höchstens 3 Jahre am Stück zulässig ...

So hat man ja meinen EM-Rentenbeginn bei Gericht auch noch passend "gemacht", obwohl die Gutachter die Antragstellung bereits als Eintritt des Leistungsfalles (Eintritt der Erwerbsminderung) deutlich gemacht hatten.

Meine Antragstellung lag aber schon mehr als 3 Jahre zurück, da wäre nur noch direkt "unbefristet" möglich gewesen, das wollte die DRV dann am Gericht (per Vergleich) doch noch nicht und so wurde rund 2 Jahre rückwirkend bewilligt und ich musste 6 Monate später schon die Verlängerung beantragen.

Dann weiter: "Als Rentenantrag gilt der am 21.03.218 gestellte Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation." Ich habe das Datum jetzt noch nicht genau geprüft, aber das könnte passen.

Diese Reha wurde nun also in eine EM-Rente "umgedeutet", da waren die aber auch noch sehr sparsam mit der Befristung, da muss sie ja Ende des Jahres auch schon die Verlängerung beantragen ... sie wird wohl ca. Oktober / November 2019 das Schreiben der DRV mit dem Antrags-Formular bekommen.

Und schliesslich: "Die Rente endet mit dem 31.03.2020, ohne dass wir einen weiteren Bescheid erteilen."

Das ist normal, eine EM-Rente mit Befristung muss nicht extra noch "aufgehoben" werden, die endet dann "automatisch" wenn sie nicht vorher schon verlängert wurde, durch einen "Anschluss-Bescheid" (Verlängerungs-Bescheid) ... der würde dann mit dem 01.04.2020 Gültigkeit erlangen ...

Ab wann zählen jetzt die 15 Monate, für die Ihr die Abgeltung der Urlaubsansprüche zustehen? Ab März 2018 rückwiirkend, oder ab Juni 2019?

Das "zählt" aktuell noch gar nicht, das Arbeitsverhältnis besteht ja immer noch, im laufenden Arbeitsverhältnis gibt es diesen Anspruch NICHT, da soll der Urlaub ja (vorrangig) auf die übliche Weise zum Zwecke der Erholung genommen werden.

Es könnte ja sein, dass die EM-Rente nicht verlängert wird und sie die Arbeit wieder aufnehmen kann, dann hat sie auch Anspruch den offenen Urlaub noch einzufordern für ihre Erholung, ich weiß, dass es so vermutlich nicht kommen wird, das soll nur erklären warum eine Urlaubsabgeltung JETZT nicht erfolgen wird.
Die Berechnungen für eine Urlaubs-Abgeltung beginnen erst wenn das Arbeitsverhältnis GAR NICHT mehr besteht, rückwirkend für mindestens 15 Monate ... was davor liegt "verfällt Jahr für Jahr" ... wenn die Arbeit wegen Krankheit / EM-Rente "auf Zeit" nicht wieder aufgenommen wird.

Theoretisch ist jetzt 2017 bereits komplett "verfallen" und für 2018 (12 Monate) bis zum "Auflösungs-Monat" 2019 (mindestens aber bis März 2019 = 3 Monate / Urlaubs-Übertragungs-Zeitraum) müsste Urlaubs-Abgeltung gezahlt werden ...

Es kann auch andere (bessere) betriebliche Regelungen geben (was z. B. die Anzahl der anerkannten Urlaubstage im Jahr betrifft), nur schlechter darf es nicht werden, es gelten mindestens die gesetzlichen Urlaubs-Ansprüche und der Zusatz-Urlaub bei Schwerbehinderung ist auch abzugelten.

Ich war letztlich ganz zufrieden (nach Bewilligung meiner Verlängerung nun auf "unbefristet") und denke mal, dass ich mehr als die gesetzlichen 20 / 24 ausgezahlt Urlaubstage bekommen habe, hatte einen betrieblichen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr ...
Aufgeschlüsselt wurde das dann nicht mehr so genau aber über den Gesamt-Betrag konnte ich mich nicht beklagen, nachdem man mir zunächst gesagt hatte : "Ihr Urlaub ist komplett verfallen" ...

Ich wollte das dann gerne schriftlich haben (von meiner Personal-Abteilung) mit Hinweis auf die Rechtsgrundlage ... da hat man mir lieber das Geld schnell überwiesen ... :cool:

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

das mit dem Rentenbeginn war bei mir auch nicht anders.

Da hat die DRV auf den Beginn der AU abgestellt und in meinem Fall noch viel witziger den ersten Rehanatrag als Rentenantrag umgedeutet. Ich glaube die spielen da mit allen nur erdenklichen Tricks um es für sich bzw. anderen Sozialträgern so günstig wie möglich zu gestalten (Stichwort Erstattungsansprüche). Man bedenke in meinem Fall einmal, der erste Rehaantrag wurde von der DRV mangels Zuständigkeit ja abgelehnt und erst der zweite Antrag 6 Monate später wurde dann als solcher von der DRV als Kostenträger übernommen. Ich bin davon überzeugt das man bei mir so weit wie möglich zurück liegend die Rente (Arbeitsmarktrente) bewilligte weil man nur so eine enorme Rückforderung über mehrere tausend Euro stellen konnte (als zuvor bereits BU-Rentner/Teil-EMR darf die DRV ja nach dem Urteil des BSG vom 7.9.2010, B 5 KN 4/08 R die ehemalige Rente voll zurück verlangen, womit dann auch ggf. das KG entfällt und voll zu erstatten ist, das ist raffiniert ausgedacht).

Das sieht bei deiner Bekannten zum Glück weit besser aus, aber auch damit kann man dann eine in die Zukunft reichende EMR künstlich natürlich weit verkürzen. Da hofft der Antragsteller vielleicht für 3 Jahre Ruhe zu haben und freut sich jetzt das die EMR bewilligt wurde und stellt dann überrascht fest das es plötzlich doch nur ggf. 1 Jahr wird, bevor das ganze Spiel von vorne los geht, eben weil man so weit in die Vergangenheit zurück den Rentenbeginn festgelegt hat.

Alles andere hat dir ja Doppeloma bestens erläutert.

Da kann deine Bekannte dann zum Ende des Jahres es halt mit einem Weiterbewilligungsantrag nochmals versuchen, zumindest hat sie mal den Fuss im System.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
Danke, das mit dem Urlaub habe ich jetzt verstanden.

Obwohl das mit den Versicherungszeiten ein unglaublicher Zufall ist:

Ich hatte ja Weihachten 2017 das erste Mal bei der Familie gesessen und wir haben Unterlagen sortiert. Dabei fiel mir zufällig auf, dass sie laut einer älteren Renteninformation Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hatte und laut einer jüngeren dann plötzlich nicht mehr. Das fand ich setsam und habe dann mal einen Versicherungsverlauf angefordert.

Darauf schickte uns die DRV erstmal einen Antrag auf Kontenklärung, weil man festgestellt hatte, dass da Kindererziehungszeiten fehlen. Erst nach diesem Antrag auf Kontenklärung bekam sie den Versicherungsverlauf und der war dann soweit auch lückenlos und korrekt und die Renteninformation zeigte eiinen Anspruch auf EM-Rente etwa in der Höhe, wie sie ihn jetzt bekommt.

Nur was ich nicht glauben kann: Genau ab dem 13.02.2017 hat sie ja lückenlos KG bekommen, davor hat sie zwischendrin immer wieder mal gearbeitet. Und das soll dann so ganz zufällig auch das Datum sein, an dem die rentenrechtlichen Voraussetzungen für die EM Rente erfüllt sind? Glaube ich nicht wirklich, zumal das ja auch mitten im Monat ist.

Und kennt jemand hierfür die rechtliche Grundlage?

"WIr leisten die Rente ab dem Antragsmonat, weil der Antrag erst nach Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren."


Ich habe mich übrigens verttippt, die Rente ist bis zum 31.08.2020 bewilligt.

laut Bescheid soll sie die Weiterbewilligung 3 Monate vorher bentragen. Das erscheint mir doch sehr knapp, das werden wir dann wohl eher schon im Februar 2020 in Angriff nehmen. Alles wieder blöd, dass das so über den Sommer liegt, da können sie wieder nichts planen für die Schulferien von Sohnemann. Aber da mache ich mir jetzt noch keine Gesanken drüber.

Viel wichtiger ist jetzt, dass sie erstmal eine Psychiater findet wegen APP und damit wir dann einen frischen Befund haben. Wegen Therapie deutet sich auch eine Lösung an, das kann aber noch sechs Monate dauern.

Jetzt für die Erstbewilligung war denke ich ja der Rehabericht ausschlaggebend, nächstes Jahr wird es dann auf die behandelnden Ärzte ankommen.

Noch eine Frage an die Steuerspezialisten:

Die Famileie hatte jetzt für 2017 eine recht heftige Steuernachzahlung. Das kommt durch das Krankengeld, dass ja dem Progressionsvorbehalt unterliegt und weil er kaum Fahrtkosten zur Arbeit hat, das ist nicht sehr weit.

Der Steuerbescheid 2017 ist noch nicht rechtskräftig, weil da noch ein Einspuch anhängig ist, die Steuererklärung 2018 ist noch in Arbeit.

Wenn jatzt das KG und das ALG I aus der Rentennachzahlung erstattet wird, entfällt ja der Progressioansvorbehalt, demgegenüber ist aber der Ertragsanteil der sehr keinen Rente zu versteuern. Wird das jetzt irgedwie rückwirkend korrigiert oder läuft das dann über die Steuererklärung für 2019?
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Es ist "Standard", dass die DRV den Beginn der durchgehenden AU als Zeitpunkt des Leistungsfalls nimmt. Man kann dagegen angehen und andere Zeitpunkte in den Raum werfen. Das ist bei schleichend verlaufenden Krankheiten ziemlich willkürlich.
Aber ich glaube bei S ist das relativ egal, oder würde sich bei einem früheren Zeitpunkt eine höhere Rente ergeben?

@Doppeloma: Doch, die DRV kann lange rückwirkend bewilligen und immer noch auf volle drei Jahre zukünftig befristen.
Ist bei mir der Fall:
Klage durch Anerkenntnis der DRV beendet 02/19
Leistungsfall 01/07
Umgedeuteter Reha-Antrag 01/16
Befristung bis 01/22
Also kriege ich insgesamt 6 Jahre Rente im ersten Befristungszeitraum.
 
E

ExUser 2606

Gast
DIe Rentenhöhe kann ich nur schätzen, aber sie hat ja nach dem Erziehungsurlaub nur noch 20 Stunden gearbeitet und dann fingen die Probleme an. Und grossverdienerin war sie nie, also wo soll da eine höhere Rente herkommen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Hm, dann könnte ein früherer Leistungsfall schon was bringen, da sie ja mit der Vollzeitarbeit mehr Entgeltpunkte "verdient" hat.
Ist halt die Frage, ob es einen Kampf wert wäre - und ob es sinnvoll belegbare frühere Termine gibt.
 
E

ExUser 2606

Gast
Nee, also vor der lückenlossen AU wird das nichts, sie hat ja quasi mit Ende des Erzeihungsurlaubs Im September 2014 bei mir angefangen zu arbeite und eben halbtags im Hauptjob. Und von da an gingen dann schleichend die Probleme los, wahrscheinlich durch die Doppelbelastung beruf/Kind. Man kann das auch sehr gut an den AU Zeiten sehen. Von der Geburt von Sohnemann bis Ende 2015 ist da nicht in einziger Tag und Ende 2015 ging es dann langsam los mit einzelnen Tagen und steigerte sich immer mehr.

Aber ich suche immer noch nach der Rechtsgrundlage für den Satz mit den drei Monaten. Wenn der Leistungsfall der Beginn der Lückenloen AU ist, warum dann erst Rente ab Rehaantraastellung?
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Weil die Rente nunmal nur auf Antrag bewilligt wird. ;)
Und wenn zufällig Antrag und Leistungsfall zusammen kommen sollten, frühestens drei (? Ich dachte, es seien sogar sechs...) Monate nach Eintritt des Leistungsfalls.
 

Doppeloma

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Hallo Kerstin_K,

Und hier noch die Antwort auf sie Steuerfrage:

Das habe ich nicht extra nachgelesen aber die "Steuerfrage" ist an sich relativ leicht zu beantworten.

Für 2019 MUSS ohnehin eine Einkommensteuer-Erklärung gemacht werden, damit ihr (lebenslanger) Steuerfreibetrag konkret auf ihren persönlichen Renten-Betrag festgelegt werden kann.

Dabei sind ALLE Unterlagen mit einzureichen, also auch die Erstattungs-Informationen usw. und dann wird das Finanzamt selber überprüfen, ob es für die Vergangenheit Veränderungen in den Berechnungen gibt.

Mit der "Vorläufigkeit" vieler bisheriger Steuerbescheide hat das nichts zu tun, dabei geht es um (seit Jahren schon) schwebende Verfahren am BGH die (fast) alle Steuerzahler betreffen.

Z.B. um die Anerkennung von (mehr) "Vorsorge-Aufwendungen" oder (mehr) Krankheitskosten und ob die überhaupt "gedeckelt" werden dürfen (Höhe der Belastungs-Grenzen beim FA) ... damit will man nur einer "Flut von Widersprüchen" vorbeugen, mit rein privaten Veränderungen (Bewilligung einer Rente) in einem Steuerjahr hat das wenig zu tun.

Interessanterweise bekam ich kürzlich eine Nachzahlung von Steuer-Guthaben aus dem Jahre 2013, da wurde wohl endlich mal wieder ein solches Verfahren beim BGH (oder wo auch immer) entschieden, zu Gunsten der Steuerzahler ... (y)

Es kam dann auch eine Korrektur dieses Steuerbescheides, ich habe zwar nicht wirklich verstanden was da nun entschieden wurde, aber das unerwartete Geld habe ich trotzdem gerne genommen ...:cool:

MfG Doppeloma
 
E

ExUser 2606

Gast
Dabei sind ALLE Unterlagen mit einzureichen, also auch die Erstattungs-Informationen usw. und dann wird das Finanzamt selber überprüfen, ob es für die Vergangenheit Veränderungen in den Berechnungen gibt.
Ganz so läift das aber heute nicht mehr. Man muss nämlich jetzt gar keine Belege mehr einreichen, sondern die nur ein Jahr aufheben. Und gerade diese Sachen mit der Erstattung usw. das wird automatisch an dei Fianzverwaltung übermittelt. Wenn da allerdings was falsch läuft, dann hat man ein Problem. Hatten wir hier im Forum auch schon, denn das Finanzamt richet sich nur nach den übermittelten Zahlen, auch wenn amn auf dem Formular was anderes einträgt.

Mit der Vorläufugkeit von den Bescheiden das kenne ic auch, aber bei meiner Bekannten ist es anders, da wurde gegen die Eintscheidung des Finanzamtes für 2017 von ihr und ihrem Mann selber Einspruch eingelegt, weil das Finanzamt da wohl einen Fehler gemacht hat und die Nachzahlung deshalb zu hoch ist.

Na mal sehen. Die beiden lassen ihre Steuererklärung von einem EX-Finanzamtsmitarbeiter machen. Der sollte wohl wiessen, was er tut. EWobei er wohl neulich angeboten hat, ihnen auch bei anderen Anträgen zu helfen, Schwerbehiderung, EM-Rente-Pflegegrad...das sei ja alles kein Problem, das "mal eben schnell" auszufüllen. Wenn jemand sowas von sich gibt, dann ist das meistens nicht besonders vertrauenserweckend.
 
E

ExUser 2606

Gast
Das Geld nehmen wir ja gerne, aber haben die sich mit dem Jahr vertan? Die Rente wurde ab März 2017 bewilligt.

Was würdet ihr tun, erstmal warten, bis die Gesamtabrechnung vorliegt oder jetzt schon die BARMER anschreiben?
 

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saurbier

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Nun ja, wenn es tatsächlich so sein sollte das die Rente bereits seit 2017 gezahlt wird, dann dürfte sich da wohl auch eine höhere Erstattung ergeben. Dann würde ich die zuständige SB auch mal darauf aufmerksam machen das ihre Berechnung wohl einen kleinen Fehler hat.

Mehr als den Rentennachzahlungsbetrag bekommt die Barmer eh nicht, dann kannst du also auch nichts verlieren, bestenfalls doch nur gewinnen.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich bin noch schwer am Prüfen. Der Rest aus der Rentennachzahlung würde inzwischen ausgezahlt und es gibt auch einSchreiben der DRV dazu, wieviel an die KK und die AfA erstattes wurden.

Ich bin jetzt mit Excel zugange, aber irgendwo bleiben immer Differenzen, nix wildes, unter 50 EUR, aber auch das ist Geldund ich würde es gerne nachvollziehen können.

Dazu 2 Fragen:

Kann man eigentlich von der AFA und der Barmer eine Aufstellung verlangen, wie sich der Betrag zusammenstzt, den die von der DRV verlangt haben?

Die Mitteilungen an das Finanzamt müssten dann ja auch korrrigiert werden, dazu haben wir noch nichts bekommen. Kommt da noch was zum Jahresende? Das wird ja dann spätestens für die Steuererklärung 2019 interessant.
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

soweit mir bekannt, hast du ja ein Recht auf Akteneinsicht und dazu gehört dann eben auch, daß die die betroffenen Stellen (KK/AfA) die an die DRV gemeldeten Zahlen mitzuteilen haben.

Ich hab in meinem letzten Klageverfahren gegen die DRV bei den Recherchen dazu auch ein Urteil gefunden (ich war BSG) wonach sowas nur mit konkreten Zahlen stattfinden darf. Ich hab ja z.B. von der DRV damals gut 7 Monate später dann auch eine lapidare Auflistung der Erstattungszahlen zahlen erhalten, also wie hoch meine Rentennachzahlung war und was davon dann von Seiten der KK und AfA verlangt wurde, sowie eben dann die DRV vom offenen Rest noch (aus dem Nachzahlungsbetrag) dann die von ihr gezahlte BU-Rente noch abgezogen hat, womit sich ein satter Minusbetrag zu meinen Lasten ergab. Aber z.B. die von der KK verlangte Erstattung deckte sich mir meiner eigenen KG-Berechnung (auch per Exel-Tabelle).

Nur hab ich von der KK damals (2013) kein Schreiben bezüglich einer Auszahlung an mich von anteiligen Sozialbeiträgen erhalten, denn das wäre fast 1.000,-€ nach der Exel-Tabelle gewesen. Leider kann ich da heute auch nichts mehr fordern, denn mehr als 4 Jahre zurück ist nach § 44 SGB X eben nicht drin. Also wohl über den Tisch gezogen.

Ich würde an deiner Stelle einfach mal die KK/AfA direkt anschreiben und eine Kopie der an die DRV gemeldeten Leistungserstattungsansprüche nach §§102-107 SGB X verlangen.

Und ja, auch 50,-€ ist Geld und sei es nur um einem ein schönes Essen bezahlen zu können.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich werde sdaseinfach mal machen, die 2 Briefchen sind flott erledigt. Es ist irre schwer nachzurechen, weil der Übergang von KG zur AfA mitten im Monat passierte, die KK ha anders rechnet wie die AfA, dann zwischendrin dir Reha und dann noch eine terhöhung des ALG I, wohl wegen der veränderung der Sozialversicherungsbeiträge zu Anfang 2019.

Weissst Du, ob da noc eine Korrektur der Mitteilung an das Finanzamt kommt?
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

also ich hab damals als ich in die volle EMR wechselte meine Steuererkläung abgegeben, mit den Zahlen die mir die KK bzw. AfA mitgeteilt haben.

Seitdem hab ich vom Finanzamt nichts mehr gehört, vielleicht auch weil die mich mit meiner ja seit Ende der 90er Jahre zugrunde liegenden Rentenberechnungsformel (glaub werden nur 50% angerechnet) und eben der SchwerB mit der jetzigen vollen EMR gar nichts für eine Steuer hergebe.

zumindest hat mit die WISO-Software bis dato noch keine Steuerzahlung ausgewiesen.

Klar ist so ein Nachrechnen nicht einfach, aber über eine Exel-Tabelle kommst du da schon hin, zumindest ich. Mußt es eben Monat für Monat separat machen und darauf achten das du immer nur 30 Tage zugrunde legst.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
So einfach ist das ja heute nicht mehr mit der Steuer. Das geht ja alles über EDV-Meldung an die Finanzverwaltung. Beelege legt man ja der Steuererklärung heute gar nicht mehr bei. Ich meie mich sogar erinnern zu können, dass wir hier imForum einen Fall hatten, wo diese Meldung eben nicht korrigiert wurde und das gab dann erhebliche Probleme bei der Steuerklärung, war das nicht bei @Bitas? Deshalb wär es schon wichtig z wissen, ob da nochmal eine Mitteilung kommt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
war das nicht bei @Bitas? Deshalb wär es schon wichtig z wissen, ob da nochmal eine Mitteilung kommt.
Ja, war @Bitas.

Im 1. Quartal 2020 bekommt man von der KK die Bescheinigung für 2019, der an das FA gemeldeten Entgeltersatzleistungen.

Von der DRV die Bescheinigung über die Leistungen aus der gesetzlichen RV, die ebenfalls elektronisch an das FA gehen.

Ich mache das mittlerweile per Elster und Belegabruf, also ziehe mir die gemeldeten Zahlen in die Steuererklärung.
Geht mit neuem Personalausweis und Onlinefunktion.
 
E

ExUser 2606

Gast
Klar ist so ein Nachrechnen nicht einfach, aber über eine Exel-Tabelle kommst du da schon hin, zumindest ich. Mußt es eben Monat für Monat separat machen und darauf achten das du immer nur 30 Tage zugrunde legst.
Weisst Du, ich sehe das auch ein Stück weit so, dass die Leistungsträger da auch so etwas eine eine Auskunftspflicht haben. Bei der AfA geht es ja noch, da kann man noch ein bisschen was aus den Bescheiden ablesen, aber die KK ist genz furchtbar. Es gibt genau einen Zettel, auf dem findet sich eine Zahl, ein Taegessatz für Krankengeld. das wars. Ob das jetzt Brutto ist oder netto, das muss man selber herausfinden.

Und jetzt bei der Ersattung der Sozialversicherungsbeiträge wieder nur eine Gesamtzahl für den gesamten Zeitraum. Selbst wenn da nur jemend auf den Knopf drücken sollte und ein Computerprogramm spuckt dann diese Zaahl aus, so möchte ich das doch gerne nachvollziehen können, denn Computerprogramme sind nur so gut, wie erstens die Menschen, die sie geschrieben haben und zweitens die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Und ganz besonders letzteres ist eine häufige Fehlerquelle.
 
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