Die Eingliederungsvereinbarung enthält eine Vielzahl an Forderungen, die vorher so nicht abgemacht waren. Könnten erfahrene Elos meine EGV prüfen und mir Rat geben?

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lyrekante

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Hallo zusammen,

heute habe ich meine EGV erhalten. Leider gefällt sie mir an einigen Punkten überhaupt nicht.

Erst einmal zu mir:
Ich bin 26 Jahre alt und habe Mitte März mein Masterstudium erfolgreich abgeschlossen. Offiziell bin ich beim Jobcenter seit dem 01.04.2021 gemeldet. Nach Arbeitsstellen suche ich bereits seit einigen Monaten (parallel zur Masterarbeit). Mit meiner SB hatte ich bereits im März mein Erstgespräch (telefonisch). Darin wurden einige Dinge besprochen, welche jedoch nun ganz anders in der EGV aufgenommen wurden.

Folgende Punkte gefallen mir ganz und gar nicht und ich würde gerne eure Sicht der Dinge hierzu erfahren:
  • Unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Hier verlangt die SB meiner Meinung nach zu viele Nachweise. Es war eigentlich abgemacht (während des Telefonats), dass ich eine Liste anfertige, in der stehen soll, wo ich mich beworben (Unternehmen, Stellenbeschreibung, Link) habe.
  • Ebenfalls unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Ich soll mich auf Minijobs bewerben sowie Angebote von Zeitarbeitsfirmen annehmen. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage, da ich bereits viel Zeit und Geld in mein Studium investiert habe.
  • Ebenfalls unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Außerdem wird verlangt, dass ich das Stellensuchportal JobZENTRALE nutzen muss.
Diese Punkte sind mir bisher aufgefallen. Vielleicht fällt euch ebenfalls auf, was eventuell unüblich oder nichtig ist.

Vielen Dank :)
 

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abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Leider gefällt sie mir an einigen Punkten überhaupt nicht.
Da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien handelt, bist du berechtigt über die Inhalte zu verhandeln und kannst genauso kompromisslos wie die SB bleiben.
Im "schlimmsten" Fall kann sie den Inhalt der zuletzt angebotenen EGV als Verwaltungsakt erlassen (der gilt dann auch ohne Unterschrift) dagegen kannst du dann aber Widerspruch einlegen und ggf. klagen.

Offiziell bin ich beim Jobcenter seit dem 01.04.2021 gemeldet.
Dann kannst du jetzt komplett ohne Risiko verhandeln. Bis zur Bewilligung der Leistungen kann die SB keinen Verwaltungsakt erlassen.


Sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Vertragsentwurfes für eine EGV. Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit Ihrem Vertragsentwurf bin ich so nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

Einleitung:
Sämtliche Textbausteine der EGV müssten an die Einleitung angepasst werden, da laut Einleitung nur "Ich" und "Jobcenter" definiert sind (also 1. Person Singular statt 3. Person Plural).

Punkt 4:
Der gesamte Punkt 4 besteht aus bunt zusammengewürfelten Textbausteinen - eine EGV muss jedoch konkret an den Kunden angepasst sein. Außerdem ist es nicht erforderlich das SGB in der EGV zu zitieren, da dieses auch unabhängig von der EGV verbindlich ist. Hier schlage ich vor, sämtlich Textbausteine unter Punkt 4 zu streichen und durch folgende Punkte zu ersetzen:
- Das Jobcenter unterstützt meine Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme von der Kosten in Form von festen Pauschalen in Höhe von 5,00€ je Bewerbung.
- Das Jobcenter unterstützt mich durch die Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Antrag ist vor Antritt der Fahrt zu stellen.

Punkt 5:
- Streichung der Pflicht, Bewerbungsunterlagen beim Jobcenter einzureichen. Damit bin ich weder einverstanden noch ist dies für die Integration erforderlich.
- Als Nachweis über die Eigenbemühungen ist eine Tabelle ausreichend (Datum, Firma, Stellenbezeichnung, Form der Bewerbung, Ergebnis). Mit der Einreichung von Kopien von Anschreiben oder gar der Korrespondenz mit potentiellen Arbeitgebern bin ich nicht einverstanden.
- Die Belehrung über den Paragraphen 31 ist in der Form unzulässig und dementsprechend der gesamte Absatz zu streichen. [nach dieser Formulierung dürftest du nichtmal kündigen, wenn der Arbeitgeber dich "misshandelt" oder aus sonstigen Gründen eine Kündigung keine Sanktionen zur Folge haben dürfte]
- Der nachfolgende Absatz bzgl. der Fristen zur Vorstellung ist ebenfalls rechtswidrig und daher zu streichen. [daran ist das mit den AGH rechtswidrig, da AGHs nur an Kunden vergeben werden dürfen, bei denen eine Vermittlung ausgeschlossen ist --> darf garkeine Bewerbungspflicht geben]
- Der Absatz bzgl. der Pflicht Veränderungen mitzuteilen ist in dieser Form ebenfalls rechtswidrig und daher zu streichen. [Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig]
- Es ist ebenfalls unzulässig mir vorzuschreiben wo und wie ich nach Stellen suche.

Einverständniserklärung:
Der Satz "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen" ist zu streichen. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Mit freundlichen Grüßen
XY



Die unterstrichenen Anmerkungen in eckingen Klammern bitte nicht mitschicken..... Das darf die SB gerne selbst herausfinden, was an ihren Textbausteinen rechtswidrig ist oder soll dir gegenüber gerne zugeben, dass sie sich nicht auskennt und sich vom Kunden gerne über die Inhalte des SGB beraten lassen möchte. ;)

Ebenfalls unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Ich soll mich auf Minijobs bewerben sowie Angebote von Zeitarbeitsfirmen annehmen. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage, da ich bereits viel Zeit und Geld in mein Studium investiert habe.
Das kannst du einfach ignorieren mit Minijobs und Zeitarbeit und dich nur auf "echte" Jobs bewerben, die dir gefallen. Falls die SB irgendwann mal wegen ZAFFEN fragt, sagst du einfach nur nichtssagend "Ich berücksichtige bei der Stellensuche selbstverständlich alle ausgeschriebenen Stellen." Und ansonsten nichts weiter dazu sagen. Kann nicht sanktioniert werden.
Aber leider kann das JC dir Vermittlungsvorschläge für ZAFFEN schicken - wenn die eine RFB haben besteht Bewerbungspflicht.
 

Ruhrpottmensch

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Hallo

Ich mache es mal etwas kürzer... ;)
Mit meiner SB hatte ich bereits im März mein Erstgespräch (telefonisch). Darin wurden einige Dinge besprochen, welche jedoch nun ganz anders in der EGV aufgenommen wurden.
Wie Du jetzt selbst erlebst, ist ein Telefongespräch (manchmal) nicht viel wert... ;)
Lass Dir Aussagen, die Vereinbarungen mit dem JC/SB angehen IMMER schriftlich geben!
Damit hast DU was in der Hand und merkst auch ziemlich schnell, was ein SB erst meint und was nicht. ;)
  • Unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Hier verlangt die SB meiner Meinung nach zu viele Nachweise. Es war eigentlich abgemacht (während des Telefonats), dass ich eine Liste anfertige, in der stehen soll, wo ich mich beworben (Unternehmen, Stellenbeschreibung, Link) habe.
Da hast Du vollkommen recht! Das ist auch ein kleines "Hintertürchen" um Deine "Fähigkeiten" einzuschätzen (Steht ja sogar auch so drin).
Es reicht tatsächlich eine (Exel)Tabelle mit dem Firmennamen, der "Berufsbezeichnung", Art der Bewerbung und der möglichen Rückmeldung.
Korrespondenz mit einem möglichen AG gehört absolut nicht dazu! Zum einen kannst Du das nicht beeinflussen, zum anderen geht es einen SB nichts an!
  • Ebenfalls unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Ich soll mich auf Minijobs bewerben sowie Angebote von Zeitarbeitsfirmen annehmen. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage, da ich bereits viel Zeit und Geld in mein Studium investiert habe.
Das ist (leider) der Haken im SGB II (ALG2). Da musst Du im Prinzip alles machen, um die "Hilfebedürftigkeit" abzuwenden. Daher wirst Du diesen Punkt wohl nicht aus der EGV raus bekommen werden. Ja, das ist aus Deiner Sicht (Mit abgeschlossenen Studium) stupide, aber nun mal leider eine der Daumenschrauben im SGB II. Es spricht ja nichts dagegen, das Du Dich noch parallel auf Stellen bewirbst, die zu Deinen Fähigkeiten passen.
  • Ebenfalls unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit: Außerdem wird verlangt, dass ich das Stellensuchportal JobZENTRALE nutzen muss.
Ist auch so ein Standardtextbaustein, da dem JC im Prinzip nur diese Möglichkeit für Dich bleibt um Stellen zu finden. Das würde ich aber kein großes "Gewese" drum machen, da niemand wirklich kontrollieren kann, ob Du da regelmäßig rein schaust oder nicht (Und manchmal verstecken sich da durchaus auch "gute" Jobangebote!). Lass das ruhig drin stehen...
Diese Punkte sind mir bisher aufgefallen. Vielleicht fällt euch ebenfalls auf, was eventuell unüblich oder nichtig ist.
- Seite 2 Punkt 4: Unterbreitung von Angeboten auch per Telefon und BlaBla. Versuch das bitte STREICHEN zu lassen! Sonst wäre bei einer unterschriebenen EGV ein formloser Vorschlag von SB am Telefon (!) Sanktionsfähig, wenn Du nicht entsprechend drauf reagierst. VV sind nur in schriftlicher Form per postalischer Zustellung gültig! Nicht am Telefon, nicht online im Portal oder per Brieftaube!

- Ebenfalls Punkt 4: Bewerberprofil in der Jobbörse. Bitte drauf bestehen, dass es entweder gar nicht aufgenommen wird (Wenn kein Interesse daran) oder wenigstens als "ANONYM & INTERN" in der Jobbörse steht. Ansonsten wird da Dein kompletter Datensatz ÖFFENTLICH gestellt und Du könntest direkt von Firmen (ZAF!) kontaktiert werden...

- Wieder Punkt 4: Bewerbungskosten. Das ist ziemlich "pauschal" mit dem maximalen Betrag pro Jahr. Besser wäre es eine feste Pauschale für die einzelne schriftliche Bewerbung. Eventuell auch mal per Suchmaschine nach "Fachliche Weisungen §45 SGB III + Stadt/JC" suchen. Da kann man dann ersehen, was da von der "Leitung" so vorgegeben ist (Und ggf. auch noch ein bisschen mehr raus schlagen z.B. für Onlinebewerbungen).

- Nochmal Punkt 4: In der EGV ist eine MAG aufgenommen. Das heißt, man könnte Dich "verpflichten" bis zu 6 WOCHEN ein NICHT BEZAHLTES Praktikum zu machen. Es würde zwar nochmals eine extra Zuweisung dafür geben, aber Du hättest mit der Unterschrift zugestimmt, dass Du einer MAG zumindest nicht abgeneigt bist. Sollte man zumindest versuchen zu verhandeln.

- Genauso wie den "Gutschein" für einen privaten Arbeitsvermittler. Ich bin da kein Fan von, da es eigentlich nur einem was nützt... Dem (privaten) AV. Der machst sich die Taschen voll, bringt (gerade Dich mit Deinen Voraussetzungen) einen aber nicht wirklich weiter.

- Seite 3 Punkt 5: Abgabe der Nachweise zu festen Terminen (Hier: Mitte des Monat). Lass das auch streichen. Das ist ein Stolperstein und könnte rein theoretisch bei einem Tag Verspätung sanktioniert werden. Besser ist: Zu den regelmäßigen (Melde)Terminen.

- Dann noch wie schon oben angesprochen die Sachen mit der Vorlage der Nachweise. Das ist "too much" und sollte eingekürzt/gestrichen werden!

So... War doch nicht so kurz und mein Freund @abcabc war mal wieder schneller... ;)
Kannst ja beides mal überfliegen, bei @abcabc sei aber zu sagen, dass er ein Freund des "knallharten" Verhandeln ist. Ich bin der Meinung, dass man so etwas auch mit weniger "Brecheisen" machen kann... ;)
 

0zymandias

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In Ergänzung:

Stellenangebote sind höchst selten sozialversicherungspflichtig, man würde also
vergebens danach suchen. :biggrin:

Die Möglichkeit zur Nachbesserung ist einseitig und bevorteilt das JC in unverschämtem
Ausmaß, denn eine Pflichtverletzung würde hier durch ein schlichtes Gespräch geheilt.
Entweder gilt das für beide Seiten oder für keine.

Die salvatorische Klausel würde ich streichen lassen, zumal sie wahrscheinlich falsch ist.
Gemeint ist das Ding mit der bestehenden Gültigkeit des Vertrages, wenn er in Punkten
ungültig ist (Punkt 5, Zur Integration in Arbeit (ausgerechnet!), Seite 4/6, oben).

Die Sache mit der Ortsabwesenheit (OAW) hat in einer EGV nichts zu suchen.
Raus damit, bitte sehr und danke schön.

Die Pflicht, die Jobzentrale zu nutzen, ist unbestimmt und zu streichen. Man kann gerne
mal reinschauen, wenn es nötig wäre.

Nachtrag bezüglich der Nichtigkeit:

Wenn der Vertrag in Teilen rechtswidrig wäre, wäre er nach § 53 SGB X nicht abzuschließen.
Nach § 58 SGB X wäre (u.a.) ein in Teilen rechtswidriger Vertrag als Ganzes unter Umständen
nichtig.
-> Abgesehen davon: Wäre das unrichtig und würde mich interessieren, dann deswegen, weil
ich das Teil killen möchte. Also würde ich das nicht unterschreiben wollen. :biggrin:
 
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Allimente

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@abcabc @Ruhrpottmensch @0zymandias

Sorry an dieser Stelle für mein OT. Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell ihr mit sachkundiger Hilfe zur Stelle seid! (y)Dafür jetzt mal ganz unabhängig vom Thread meinen herzlichsten Dank an Euch!

Mehr wollte ich eigentlich gar nicht. :)

Tschö.
 

lyrekante

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Hallo nochmal,

erst einmal einen riesen Dank für die sehr ausführlichen Antworten. :)

Dann kannst du jetzt komplett ohne Risiko verhandeln. Bis zur Bewilligung der Leistungen kann die SB keinen Verwaltungsakt erlassen.
Meine Leistungen wurden bereits bewilligt. Ich erhalte seit dem 01.04. ALG2.

Wäre es möglich, dass wir zusammen ein Schreiben anfertigen? So etwas fällt mir leider immer sehr schwer, da ich nicht genau weiß, wie ich vorgehen sollte. Einige stellen aus dem Schreiben von @abcabc gefallen mir sehr gut. Bitte nicht falsch verstehen, aber ich möchte nicht auf Konfrontationskurs mit der SB, da ich so meine Situation nur verschlimmern kann. Ich möchte zwar nett, aber auch bestimmt antworten.

Sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Vertragsentwurfes für eine EGV. Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit Ihrem Vertragsentwurf bin ich so nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

1. Einleitung

Ich bitte um Anpassung sämtliche Textbausteine der EGV an die Einleitung, da laut Einleitung nur "Ich" und "Jobcenter" definiert sind (also 1. Person Singular statt 3. Person Plural).

4. Unterstützung durch das Jobcenter

- "Die Unterbreitung kann schriftlich mit oder ohne Rechtsfolgen, telefonisch oder persönlich erfolgen. Der Anspruch auf die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen seitens des Jobcenters xxx setzt eine entsprechende Vermittelbarkeit voraus."
Ich bitte diesen Absatz aus dem Vertrag (EGV) zu löschen, da ich Unterbreitungen ausschließlich schriftlich (via Post) erhalten möchte.

- "Das Jobcenter xxx nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf."
Ich bitte um Änderung bzw. Löschung dieses Satzes. Mein Bewerberprofil soll als anonym und intern behandelt werden, da ich nicht möchte, dass meine Datensätze öffentlich zugänglich sind.

- "Das Jobcenter xxx unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 44 SGB III. Bewerbungs-kosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen werden."
Ich bitte um Änderung des Satzes. Dieser sollte wie folgt lauten:
"Das Jobcenter unterstützt meine Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme der Kosten in Form von festen Pauschalen in Höhe von 5,00€ je Bewerbung."

- "Das Jobcenter xxx unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1SGB II i.V.m. §§ 44 SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis."
Ich bitte um Änderung des Satzes. Dieser sollte wie folgt lauten:
"Das Jobcenter unterstützt mich durch die Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Antrag ist vor Antritt der Fahrt zu stellen."

- "Das Jobcenter xxx fördert die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Förderung eines „betrieblichen Praktikums“ (MAG nach § 45 SGB II) bis zu einer Dauer von maximalsechs Wochen, für Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit schweren Vermittlungshemmnissen bis zu 12 Wochen (§ 16 Abs. 3 SGB II). Die vorherige Zustimmung Ihres Arbeitsvermittlers ist vor Beginn der Maßnahme einzuholen."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da... (wie sollte ich die Löschung des Absatzes begründen?)

- "Das Jobcenter xxx händigt Ihnen einen Vermittlungsgutschein zur Vorlage bei privaten Arbeitsvermittlern aus, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 45 SGB III)."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da eine private Arbeitsvermittlung meinen Qualifikationen nicht gerecht wird. (kennt ihr vielleicht noch bessere Begründungen oder fällt euch was anderes ein?)

- "Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten(soweit es keine Ermessensleistungen sind) nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tage das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Vermittlungsgespräch."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Nachbesserung einseitig ist und lediglich zugunsten des Jobcenters ist. Eine Pflichtverletzung seitens des Jobcenters könnte demnach durch ein einfaches Gespräch geheilt werden.

5. Integration in Arbeit

- "Sie lassen dem zuständigen Arbeitsvermittler/ der zuständigen Arbeitsvermittlerin im Jobcenter eine vollständige Bewerbung bis spätestens zum 15.04.2021 zukommen. Die Vorlage der Bewerbung dient dazu, die Aussagefähigkeit und somit die Erfolgsaussichten beurteilen zu können. Gegebenen-falls kann ein Bewerbungstraining oder eine andere geeignete Maßnahme in Betracht gezogen werden. Sollten Sie nicht über einen eignen PC verfügen, so steht Ihnen zur Anfertigung Ihrer Bewerbungen während der Öffnungszeiten in der Agentur für Arbeit (BIZ -Berufsinformationszentrum) ein PC mit Drucker zur Verfügung. Außerdem können Sie den Lerntreff der Kreisvolkshochschule xxx für die Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen nutzen. Sollte aufgrund der vorgelegten Bewerbungen ein Bewerbungstraining oder eine andere Maßnahme notwendig erscheinen, wird Ihnen eine entsprechende Maßnahme angeboten werden."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dies nicht in meinem Interesse ist und auch nicht die Integration fördert. Gerne reiche ich meine Bewerbungsunterlagen freiwillig ein, jedoch möchte ich nicht, das dies ein Vertragsbestandteil wird.

- "Sie werden innerhalb der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung unaufgefordert Eigenbemühungen nachweisen. Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber unaufgefordert folgende Nachweise vor:
-Kopie der Bewerbungsanschreiben,
-Stellenangebote der Jobbörse sowie Stellenanzeigen in regionalen, sowie überregionalen Zeitungen, auf die die Bewerbung erfolgte,-Antwortschreiben Arbeitgeber (soweit vorhanden),
-Für telefonische und persönliche Bewerbungen kann der Nachweis z.B. durch Vorlage des Vordrucks "Nachweis über Eigenbemühungen" erfolgen. Die Liste muss mindestens Datum der Bewerbung, Betrieb, Ansprechpartner, Telefonnummer des Ansprechpartners, Tätigkeit für die Sie sich beworben haben, die Quelle (durch wen oder was sind Sie auf die Stelle aufmerksam geworden) und das Ergebnis der Bewerbung enthalten)."

Ich bitte um Löschung dieses Absatzes. Als Nachweis über die Eigenbemühungen ist eine Tabelle ausreichend (Datum, Firma, Stellenbezeichnung, Form der Bewerbung, Ergebnis). Mit der Einreichung von Kopien von Anschreiben oder gar der Korrespondenz mit potentiellen Arbeitgebern bin ich nicht einverstanden.

- "Die Nachweise Ihrer Bewerbungsbemühungen sind immer zu den Gesprächsterminen unaufgefordert vorzulegen."
Ich bitte um Änderung dieses Satzes wie folgt: Zu den regelmäßigen (Melde)Terminen werden Bewerbungsbemühungen eingereicht.

- "Die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II treten auch ein, wenn Sie die Aufnahmeeiner selbst gesuchten Tätigkeit verweigern oder das bestehende Arbeitsverhältnis aus von Ihnen zu vertretenden Gründen beendet wird."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Belehrung über den Paragraphen 31 in der Form unzulässig ist und dementsprechend ist der gesamte Absatz zu streichen.

- "Die Bewerbung und/oder Vorstellung auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters (dies gilt auch für Arbeitsgelegenheiten) wird Ihrerseits innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages erfolgen. Für die Bewerbung/Vorstellung sind Sie nachweispflichtig."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Jegliche Änderung hinsichtlich der Vermittelbarkeit (z.B. auftretende gesundheitliche Einschränkungen, Verlust oder Erwerb einer Fahrerlaubnis, Anschaffung oder Verkauf eines Pkw, bestehende Schwangerschaft, Änderung der Adresse und/oder Telefonnummer, Änderung von Fähigkeiten oder Änderungen bezüglich des Berufes und Ähnliches) werden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mit geeignetem Nachweis der Arbeitsvermittlung angezeigt."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Belehrung über die Ortsabwesenheit nicht relevant für die EGV ist.

- "Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt."
Ich bitte um Löschung der salvatorischen Klausel.

- "Ich suche aktiv im internetbasierten Stellensuchportal JobZENTRALE nach passenden sozialversicherungspflichtigen Stellenangeboten."
Ich bitte um Löschung dieses Satzes, da dieser zu unbestimmt ist.

Einverständniserklärung

- "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten."
Dieser Satz ist zu streichen, da dieser nicht den Tatsachen entspricht.


Mit freundlichen Grüßen
XY

Wie findet ihr die erste Version meines Anschreibens und wie könnte man die fett markierten Punkte begründen? Ich würde mich über Verbesserungen bzw. Ergänzungen sehr freuen.

Nochmals vielen Dank. :)
 

abcabc

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- "Das Jobcenter xxx unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1SGB II i.V.m. §§ 44 SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis."
Ich bitte um Änderung des Satzes. Dieser sollte wie folgt lauten:
"Das Jobcenter unterstützt mich durch die Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Antrag ist vor Antritt der Fahrt zu stellen."
Würde ich streichen, da deren Formulierung ok ist. War nur ein Vorschlag, falls du wünscht, dass unter Punkt 4 alles gelöscht wird und durch dieses ersetzt wird....

- "Das Jobcenter xxx fördert die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Förderung eines „betrieblichen Praktikums“ (MAG nach § 45 SGB II) bis zu einer Dauer von maximalsechs Wochen, für Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit schweren Vermittlungshemmnissen bis zu 12 Wochen (§ 16 Abs. 3 SGB II). Die vorherige Zustimmung Ihres Arbeitsvermittlers ist vor Beginn der Maßnahme einzuholen."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da... (wie sollte ich die Löschung des Absatzes begründen?)
Finde ich jetzt nicht sehr schlimm, da du das Angebot nicht annehmen musst. Dafür müsstest du beim AG aktiv nach einem Praktikum fragen.

- "Das Jobcenter xxx händigt Ihnen einen Vermittlungsgutschein zur Vorlage bei privaten Arbeitsvermittlern aus, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 45 SGB III)."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da eine private Arbeitsvermittlung meinen Qualifikationen nicht gerecht wird. (kennt ihr vielleicht noch bessere Begründungen oder fällt euch was anderes ein?)
Ist nicht so schlimm, da du Vermittlungsgutscheine auch einfach abheften und ignorieren kannst. Das darf keine Sanktionen oder sonstiges zur Folge haben. Da es auch Arbeitsvermittler (die nennen sich dann Headhunter) gibt, die hoch qualifiziert sind und Managern Millionenjobs vermitteln, ist das Argument nicht so gut.

- "Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten(soweit es keine Ermessensleistungen sind) nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tage das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Vermittlungsgespräch."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Nachbesserung einseitig ist und lediglich zugunsten des Jobcenters ist. Eine Pflichtverletzung seitens des Jobcenters könnte demnach durch ein einfaches Gespräch geheilt werden.
Ich würde den Spieß hier eher umdrehen:
"Wenn das Jobcenter sich das Recht herausnimmt bei Pflichtverstößen binnen 14 Tagen nachzubessern oder ein Vermittlungsgespräch anzubieten, falls eine Nachbesserung nicht möglich ist, so muss mir ebenfalls das Recht zur Nachbesserung binnen 14 Tagen eingeräumt werden und als Alternative ein Gesprächstermin, falls eine Nachbesserung nicht möglich sein sollte."

Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dies nicht in meinem Interesse ist und auch nicht die Integration fördert. Gerne reiche ich meine Bewerbungsunterlagen freiwillig ein, jedoch möchte ich nicht, das dies ein Vertragsbestandteil wird.
Würde ich garnicht erst anbieten die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Ein ganz knapper Lebenslauf: Abitur im Jahr X, Studium von Jahr X bis X im Fach XY mit dem Master Abschluss ist mehr als ausreichend für die Vermittlung. Der SB gibt doch sogar zu, dass er die Unterlagen nur haben will um dich in eine Maßnahme zu zwingen. Da Bewerbungsunterlagen immer subjektiv sind, wird der SB zu allen Unterlagen (selbst den Besten) sagen, dass die mangelhaft sind und eine x monatige Maßnahme "Bewerbungen schreiben für Anfänger" notwendig ist (oder was auch immer die Geschäftsführung für Maßnahmen-Schrott gebucht hat, wo noch Plätze für die Fälschung der Statistik belegt werden müssen).
Stattdessen: "Ich bitte um Streichung des Absatzes, da die Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Integration weder erforderlich ist, noch ich mit der Einreichung einverstanden bin. Ich bin in der Lage mich selbstständig zu bewerben und benötige dabei keinerlei Unterstützung."

- "Die Nachweise Ihrer Bewerbungsbemühungen sind immer zu den Gesprächsterminen unaufgefordert vorzulegen."
Ich bitte um Änderung dieses Satzes wie folgt: Zu den regelmäßigen (Melde)Terminen werden Bewerbungsbemühungen eingereicht.
Würde ich keine schlafenden Hunde wecken. Sonst kommt der SB noch auf die Idee dich zu verpflichten die monatlich schriftlich einzureichen..... Gesprächstermine gibt es nur vor Ort im JC. Am Telefon kann man nichts "vorlegen" und du kannst ohne Konsequenzen Telefonate komplett verweigern.
Und regelmäßige Termine (alle 2-4 Wochen) sollte man sich nicht wünschen, außer du gehst so gerne zum JC. Da reichen unregelmäßige Einladungen alle 2-6 Monate - falls sie denn in Corona Zeiten überhaupt stattfinden.


So oder so wirst du Staub aufwirbeln mit deinem Schreiben. Die meisten Kunden unterschreiben entweder die EGV blind oder verweigern sie komplett. So umfangreich, "professionell" (nachweisbar und schriftlich) und kompromisslos auf Augenhöhe verhandeln sicher nicht viele Kunden. ;)
Falls es zu Reibereien mit dem SB kommt, muss man immer standhaft bleiben und darf niemals einknicken. Bei Sanktionsandrohungen habe ich sehr gute Erfahrungen damit gemacht, immer sofort deutlich zu machen, dass ich keinen Millimeter zurückweichen werde und man das dann gerne in Ruhe vor dem Sozialgericht klären kann. Gibt leider SBs die drohen, obwohl es gemäß SGB keinen Sanktionsgrund gibt.. Dann war immer ganz schnell Ruhe....
 
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lyrekante

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So,

Version 2 des Schreibens:

Sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Vertragsentwurfes für eine EGV. Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit Ihrem Vertragsentwurf bin ich so nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

1. Einleitung

Ich bitte um Anpassung sämtliche Textbausteine der EGV an die Einleitung, da laut Einleitung nur "Ich" und "Jobcenter" definiert sind (also 1. Person Singular statt 3. Person Plural).

4. Unterstützung durch das Jobcenter

- "Die Unterbreitung kann schriftlich mit oder ohne Rechtsfolgen, telefonisch oder persönlich erfolgen. Der Anspruch auf die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen seitens des Jobcenters xxx setzt eine entsprechende Vermittelbarkeit voraus."
Ich bitte diesen Absatz aus dem Vertrag (EGV) zu löschen, da ich Unterbreitungen ausschließlich schriftlich (via Post) erhalten möchte.

- "Das Jobcenter xxx nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf."
Ich bitte um Änderung bzw. Löschung dieses Satzes. Mein Bewerberprofil soll als anonym und intern behandelt werden, da ich nicht möchte, dass meine Datensätze öffentlich zugänglich sind.

- "Das Jobcenter xxx unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 44 SGB III. Bewerbungs-kosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen werden."
Ich bitte um Änderung des Satzes. Dieser sollte wie folgt lauten:
"Das Jobcenter unterstützt meine Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme der Kosten in Form von festen Pauschalen in Höhe von 5,00€ je Bewerbung."

- "Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten (soweit es keine Ermessensleistungen sind) nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tage das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Vermittlungsgespräch."
Ich bitte um Löschung oder Änderung dieses Absatzes, da die Nachbesserung einseitig ist und lediglich zugunsten des Jobcenters ist. Eine Pflichtverletzung seitens des Jobcenters könnte demnach durch ein einfaches Gespräch geheilt werden.

Änderungsvorschlag meinerseits:

„Wenn der Träger sich das Recht herausnimmt bei Pflichtverstößen binnen 14 Tagen nachzubessern oder ein Vermittlungsgespräch anzubieten, falls eine Nachbesserung nicht möglich ist, so muss mir ebenfalls das Recht zur Nachbesserung binnen 14 Tagen eingeräumt werden und als Alternative ein Gesprächstermin, falls eine Nachbesserung nicht möglich sein sollte.“

5. Integration in Arbeit

- "Sie lassen dem zuständigen Arbeitsvermittler/ der zuständigen Arbeitsvermittlerin im Jobcenter eine vollständige Bewerbung bis spätestens zum 15.04.2021 zukommen. Die Vorlage der Bewerbung dient dazu, die Aussagefähigkeit und somit die Erfolgsaussichten beurteilen zu können. Gegebenen-falls kann ein Bewerbungstraining oder eine andere geeignete Maßnahme in Betracht gezogen werden. Sollten Sie nicht über einen eignen PC verfügen, so steht Ihnen zur Anfertigung Ihrer Bewerbungen während der Öffnungszeiten in der Agentur für Arbeit (BIZ -Berufsinformationszentrum) ein PC mit Drucker zur Verfügung. Außerdem können Sie den Lerntreff der Kreisvolkshochschule xxx für die Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen nutzen. Sollte aufgrund der vorgelegten Bewerbungen ein Bewerbungstraining oder eine andere Maßnahme notwendig erscheinen, wird Ihnen eine entsprechende Maßnahme angeboten werden."
Ich bitte um Streichung des Absatzes, da die Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Integration weder erforderlich ist noch ich mit der Einreichung einverstanden bin. Ich bin in der Lage mich selbstständig zu bewerben und benötige dabei keinerlei Unterstützung.

- "Sie werden innerhalb der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung unaufgefordert Eigenbemühungen nachweisen. Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber unaufgefordert folgende Nachweise vor:
-Kopie der Bewerbungsanschreiben,
-Stellenangebote der Jobbörse sowie Stellenanzeigen in regionalen, sowie überregionalen Zeitungen, auf die die Bewerbung erfolgte,-Antwortschreiben Arbeitgeber (soweit vorhanden),
-Für telefonische und persönliche Bewerbungen kann der Nachweis z.B. durch Vorlage des Vordrucks "Nachweis über Eigenbemühungen" erfolgen. Die Liste muss mindestens Datum der Bewerbung, Betrieb, Ansprechpartner, Telefonnummer des Ansprechpartners, Tätigkeit für die Sie sich beworben haben, die Quelle (durch wen oder was sind Sie auf die Stelle aufmerksam geworden) und das Ergebnis der Bewerbung enthalten)."

Ich bitte um Löschung dieses Absatzes. Als Nachweis über die Eigenbemühungen ist eine Tabelle ausreichend (Datum, Firma, Stellenbezeichnung, Form der Bewerbung, Ergebnis). Mit der Einreichung von Kopien von Anschreiben oder gar der Korrespondenz mit potentiellen Arbeitgebern bin ich nicht einverstanden.

- "Die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II treten auch ein, wenn Sie die Aufnahmeeiner selbst gesuchten Tätigkeit verweigern oder das bestehende Arbeitsverhältnis aus von Ihnen zu vertretenden Gründen beendet wird."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Belehrung über den Paragraphen 31 in der Form unzulässig ist und dementsprechend ist der gesamte Absatz zu streichen.

- "Die Bewerbung und/oder Vorstellung auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters (dies gilt auch für Arbeitsgelegenheiten) wird Ihrerseits innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages erfolgen. Für die Bewerbung/Vorstellung sind Sie nachweispflichtig."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Jegliche Änderung hinsichtlich der Vermittelbarkeit (z.B. auftretende gesundheitliche Einschränkungen, Verlust oder Erwerb einer Fahrerlaubnis, Anschaffung oder Verkauf eines Pkw, bestehende Schwangerschaft, Änderung der Adresse und/oder Telefonnummer, Änderung von Fähigkeiten oder Änderungen bezüglich des Berufes und Ähnliches) werden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mit geeignetem Nachweis der Arbeitsvermittlung angezeigt."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld."
Ich bitte um Löschung dieses Absatzes, da die Belehrung über die Ortsabwesenheit nicht relevant für die EGV ist.

- "Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt."
Ich bitte um Löschung der salvatorischen Klausel.

- "Ich suche aktiv im internetbasierten Stellensuchportal JobZENTRALE nach passenden sozialversicherungspflichtigen Stellenangeboten."
Ich bitte um Löschung dieses Satzes, da dieser zu unbestimmt ist.

Einverständniserklärung

- "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten."
Dieser Satz ist zu streichen, da dieser nicht den Tatsachen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
XY

Was haltet ihr von der Version? Habt ihr noch weitere Verbesserungsvorschläge? :)

Da ich die EGV bis zum 12.04. einreichen soll, würde ich gerne morgen das Schreiben an die SB verschicken. Ich schätze mal, dass sie mich dann am Montag anrufen wird und eventuell mit mir die EGV durchgehen wird. In der jetzigen Form werde ich aber allerdings die EGV nicht unterschreiben.

Übrigens hat mein Mitbewohner (WG), welcher ebenfalls im März sein Masterstudium abgeschlossen hat und seit April Leistungen bezieht, eine nahezu identische EGV von der selben SB erhalten. Anscheinend hat die SB einfach alle Textbausteine, die sie finden konnte genommen und sie in die EGV gepackt. Jedenfalls ist die EGV ganz und gar nicht an den jeweiligen Leistungsbezieher angepasst.
 

Ruhrpottmensch

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Da ich die EGV bis zum 12.04. einreichen soll, würde ich gerne morgen das Schreiben an die SB verschicken. Ich schätze mal, dass sie mich dann am Montag anrufen wird und eventuell mit mir die EGV durchgehen wird. In der jetzigen Form werde ich aber allerdings die EGV nicht unterschreiben.
Lass Dich davon mal nicht "hetzen". Sobald das Schreiben beim JC zu den Änderungen eingegangen ist, bist Du im "verhandlungs-Ping Pong" mit dem JC. Und so lange wie verhandelt wird, dürfen sie (rein theoretisch) nichts machen, was "negative Konsequenzen" für Dich hat. ;)
Also immer langsam und lieber einmal mehr über das Schreiben gucken (was ich übrigens in der zweiten Version okay finde). Schick das morgen oder vielleicht auch erst Samstag ab. Dann ist alles gut...

Ich weiß gar nicht, ob hier schon drüber gesprochen worden ist...
Möchtest Du weiterhin die Telefonnummer (Und Mailadresse?) beim Amt belassen? Bei einem Rückruf auf Dein Schreiben am Telefon mit SB "plaudern"?
Oder willste alles nur noch per (Schnecken)Post machen? Dann könntest Du -zusätzlich- noch einen formlosen Antrag auf Löschung von der Telefonnummer & Mailadresse fertig machen und den bei Zeiten "hinterher" schicken. ;)

Das hätte ebenfalls keine Konsequenzen für Dich (Genau wie, wenn Du nicht an Telefon gehen würdest)... Würde dem SB aber ein bisschen mehr Arbeit machen...
 

lyrekante

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Lass Dich davon mal nicht "hetzen". Sobald das Schreiben beim JC zu den Änderungen eingegangen ist, bist Du im "verhandlungs-Ping Pong" mit dem JC. Und so lange wie verhandelt wird, dürfen sie (rein theoretisch) nichts machen, was "negative Konsequenzen" für Dich hat. ;)
Also immer langsam und lieber einmal mehr über das Schreiben gucken (was ich übrigens in der zweiten Version okay finde). Schick das morgen oder vielleicht auch erst Samstag ab. Dann ist alles gut...
Ja, da hast du wohl recht. :) Sobald ein gutes Schreiben besteht, schlafe ich eine Nacht drüber und schicke es dann ab.

Ich weiß gar nicht, ob hier schon drüber gesprochen worden ist...
Möchtest Du weiterhin die Telefonnummer (Und Mailadresse?) beim Amt belassen? Bei einem Rückruf auf Dein Schreiben am Telefon mit SB "plaudern"?
Oder willste alles nur noch per (Schnecken)Post machen? Dann könntest Du -zusätzlich- noch einen formlosen Antrag auf Löschung von der Telefonnummer & Mailadresse fertig machen und den bei Zeiten "hinterher" schicken. ;)

Das hätte ebenfalls keine Konsequenzen für Dich (Genau wie, wenn Du nicht an Telefon gehen würdest)... Würde dem SB aber ein bisschen mehr Arbeit machen...
Das will ich noch in der Hinterhand haben, da ich gespannt bin, wie sie auf das Schreiben reagieren wird. Sobald ich merke, dass es telefonisch bzw. über Mail keinen Sinn mehr ergibt, werde ich eine Löschung beider Daten veranlassen. Dann wird in Zukunft die Kommunikation über den postalischen Weg verlaufen.

Kann mein Mitbewohner eigentlich das identische Schreiben an die SB verschicken oder wird dann eine "Partnerschaft" vermutet? Und kann er auch als Beistand fungieren (wenn nötig)? Wir wurden bereits auf eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" überprüft (Anlage VE). Ergebnis war, dass keine vorliegt und jeder eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet.
 

Ruhrpottmensch

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Das will ich noch in der Hinterhand haben, da ich gespannt bin, wie sie auf das Schreiben reagieren wird. Sobald ich merke, dass es telefonisch bzw. über Mail keinen Sinn mehr ergibt, werde ich eine Löschung beider Daten veranlassen. Dann wird in Zukunft die Kommunikation über den postalischen Weg verlaufen.
Perfekt.... 👍
Mache ich genauso...
Kann mein Mitbewohner eigentlich das identische Schreiben an die SB verschicken oder wird dann eine "Partnerschaft" vermutet. Wir wurden bereits auf eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" überprüft (Anlage VE). Ergebnis war, dass keine vorliegt und jeder eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet.
Wenn tatsächlich der/die gleiche/r SB für Euch beiden zuständig ist, würde ich nicht unbedingt "abschreiben". Das würde dann schon arg auffallen.
Selber Inhalt, aber sprachlich ein bisschen ändern und vielleicht nicht zeitgleich in den Postkasten werfen... ;)
 

lyrekante

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Wenn tatsächlich der/die gleiche/r SB für Euch beiden zuständig ist, würde ich nicht unbedingt "abschreiben". Das würde dann schon arg auffallen.
Selber Inhalt, aber sprachlich ein bisschen ändern und vielleicht nicht zeitgleich in den Postkasten werfen... ;)
Das habe ich mir schon so gedacht. :D
Bisher habe ich mit meiner SB über Mail Kontakt gehalten. Mein Mitbewohner ebenfalls. Dieses Schreiben wird also per Mail verschickt.
 

Ruhrpottmensch

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Machs lieber mit der guten alten Post...
Vielleicht noch mit einem Online-Fax...

Verhandlungen zur EGV sollten aber nachweislich geführt werden. Eine Mail kann mal gelöscht werden oder im Datennirvana verschwinden... 😉
 

lyrekante

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Ich werde es später per Mail verschicken. Sollte ich bis Montag keine Rückmeldung erhalten, verschicke ich es per Fax (FritzFax). :)

Die Version, welche ich nun verschicken werde sieht wie folgt aus:

Sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Vertragsentwurfes für eine EGV. Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit Ihrem Vertragsentwurf bin ich leider so nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

1. Einleitung

- „Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit „Ich“ für die oben genannte Person und „Jobcenter“ für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.“
Ich bitte um Anpassung sämtliche Textbausteine der EGV an die Einleitung, da laut Einleitung nur "Ich" und "Jobcenter" definiert sind (also 1. Person Singular statt 3. Person Plural).

4. Unterstützung durch das Jobcenter

- "Die Unterbreitung kann schriftlich mit oder ohne Rechtsfolgen, telefonisch oder persönlich erfolgen. Der Anspruch auf die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen seitens des Jobcenters xxx setzt eine entsprechende Vermittelbarkeit voraus."
Ich bitte diesen Absatz aus dem Vertrag (EGV) zu streichen, da ich Unterbreitungen ausschließlich schriftlich (via Post) erhalten möchte.

- "Das Jobcenter xxx nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf."
Ich bitte um Änderung bzw. Streichung dieses Satzes. Mein Bewerberprofil soll als anonym und intern behandelt werden, da ich nicht möchte, dass meine Datensätze öffentlich zugänglich sind.

- "Das Jobcenter xxx unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 44 SGB III. Bewerbungs-kosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich übernommen werden."
Ich bitte um Änderung des Satzes. Dieser sollte wie folgt lauten:
"Das Jobcenter unterstützt meine Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme der Kosten in Form von festen Pauschalen in Höhe von 5,00€ je Bewerbung."

- "Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten (soweit es keine Ermessensleistungen sind) nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tage das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Vermittlungsgespräch."
Ich bitte um Streichung oder Änderung dieses Absatzes, da die Nachbesserung einseitig und ausschließlich zugunsten des Jobcenters ist. Eine Pflichtverletzung seitens des Jobcenters könnte demnach durch ein einfaches Gespräch geheilt werden.

Änderungsvorschlag meinerseits:

„Wenn der Träger (Jobcenter) sich das Recht herausnimmt bei Pflichtverstößen binnen 14 Tagen nachzubessern oder ein Vermittlungsgespräch anzubieten, falls eine Nachbesserung nicht möglich ist, so muss mir ebenfalls das Recht zur Nachbesserung binnen 14 Tagen eingeräumt werden und als Alternative ein Gesprächstermin, falls eine Nachbesserung nicht möglich sein sollte.“

5. Integration in Arbeit

- "Sie lassen dem zuständigen Arbeitsvermittler/ der zuständigen Arbeitsvermittlerin im Jobcenter eine vollständige Bewerbung bis spätestens zum 15.04.2021 zukommen. Die Vorlage der Bewerbung dient dazu, die Aussagefähigkeit und somit die Erfolgsaussichten beurteilen zu können. Gegebenen-falls kann ein Bewerbungstraining oder eine andere geeignete Maßnahme in Betracht gezogen werden. Sollten Sie nicht über einen eignen PC verfügen, so steht Ihnen zur Anfertigung Ihrer Bewerbungen während der Öffnungszeiten in der Agentur für Arbeit (BIZ -Berufsinformationszentrum) ein PC mit Drucker zur Verfügung. Außerdem können Sie den Lerntreff der Kreisvolkshochschule xxx für die Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen nutzen. Sollte aufgrund der vorgelegten Bewerbungen ein Bewerbungstraining oder eine andere Maßnahme notwendig erscheinen, wird Ihnen eine entsprechende Maßnahme angeboten werden."
Ich bitte um Streichung des Absatzes, da die Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Integration weder erforderlich ist noch ich mit der Einreichung einverstanden bin. Ich bin in der Lage mich selbstständig zu bewerben und benötige dabei keinerlei Unterstützung.

- "Sie werden innerhalb der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung unaufgefordert Eigenbemühungen nachweisen. Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber unaufgefordert folgende Nachweise vor:
-Kopie der Bewerbungsanschreiben,
-Stellenangebote der Jobbörse sowie Stellenanzeigen in regionalen, sowie überregionalen Zeitungen, auf die die Bewerbung erfolgte,-Antwortschreiben Arbeitgeber (soweit vorhanden),
-Für telefonische und persönliche Bewerbungen kann der Nachweis z.B. durch Vorlage des Vordrucks "Nachweis über Eigenbemühungen" erfolgen. Die Liste muss mindestens Datum der Bewerbung, Betrieb, Ansprechpartner, Telefonnummer des Ansprechpartners, Tätigkeit für die Sie sich beworben haben, die Quelle (durch wen oder was sind Sie auf die Stelle aufmerksam geworden) und das Ergebnis der Bewerbung enthalten)."

Ich bitte um Streichung dieses Absatzes. Als Nachweis über die Eigenbemühungen ist eine Tabelle ausreichend (Datum, Firma, Stellenbezeichnung, Form der Bewerbung, Ergebnis). Mit der Einreichung von Kopien von Anschreiben oder gar der Korrespondenz mit potenziellen Arbeitgebern bin ich nicht einverstanden.

- "Die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II treten auch ein, wenn Sie die Aufnahmeeiner selbst gesuchten Tätigkeit verweigern oder das bestehende Arbeitsverhältnis aus von Ihnen zu vertretenden Gründen beendet wird."
Ich bitte um Streichung dieses Absatzes, da die Belehrung über den Paragraphen 31 in der Form unzulässig ist und dementsprechend ist der gesamte Absatz zu streichen.

- "Die Bewerbung und/oder Vorstellung auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters (dies gilt auch für Arbeitsgelegenheiten) wird Ihrerseits innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages erfolgen. Für die Bewerbung/Vorstellung sind Sie nachweispflichtig."
Ich bitte um Streichung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Jegliche Änderung hinsichtlich der Vermittelbarkeit (z.B. auftretende gesundheitliche Einschränkungen, Verlust oder Erwerb einer Fahrerlaubnis, Anschaffung oder Verkauf eines Pkw, bestehende Schwangerschaft, Änderung der Adresse und/oder Telefonnummer, Änderung von Fähigkeiten oder Änderungen bezüglich des Berufes und Ähnliches) werden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mit geeignetem Nachweis der Arbeitsvermittlung angezeigt."
Ich bitte um Streichung dieses Absatzes, da dieser rechtswidrig ist und daher zu streichen ist.

- "Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen. Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld."
Ich bitte um Streichung dieses Absatzes, da die Belehrung über die Ortsabwesenheit nicht relevant für die EGV ist.

- "Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt."
Ich bitte um Streichung der salvatorischen Klausel.

- "Ich suche aktiv im internetbasierten Stellensuchportal JobZENTRALE nach passenden sozialversicherungspflichtigen Stellenangeboten."
Ich bitte um Streichung dieses Satzes, da dieser zu unbestimmt ist.

Einverständniserklärung

- "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten."
Dieser Satz ist bitte zu streichen, da dieser leider nicht den Tatsachen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
XY

Ich melde mich dann, sobald eine Rückmeldung vorliegt. Nochmals vielen Dank an euch. :)
 

lyrekante

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Kurze Rückmeldung: Die EGV ist jetzt in der Rechtsabteilung des Jobcenters. Ist das vorteilhaft für mich oder eher nicht?
 
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Enkomion

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Bei dem Durcheinander in Deiner EGV dürfte eine Prüfung auf Zulässigkeit und der Chancen bei Gericht dringend angebracht sein. Die EGV ist absurd widersinnig konzipiert.
Denn beispielsweise sind Vermittlungsvorschläge für Arbeitsgelegenheiten vollkommen ungeeignet zur Erreichung der Zielvorgaben.
Dann ist offensichtlich gar keine Profilage auf Deinen Einzelfall erfolgt. Auch keine Einschätzung oder wenigstens eine logische Eingrenzung vorgenommen, auf die Beförderung zum Ziel.
Die EGV ist überhaupt nicht logisch nachvollziehbar, denn Du kannst nicht allen Profilagen gleichzeitig entsprechen. Und trotzdem das Ziel dessen erreichen. AGH ist zudem ein Instrument des Fall Managements. Da würden Bewerbungsbemühungen gar nicht gefordert werden, wegen der Prognose der Arbeitsmarktferne. Insofern würde die EGV kaum rechtlich vor einem SG bestehen können.
Nachtrag zu der Absicht, Dir ggf. eine Bewerbungsmassnahme zuzuweisen. Das würde ich an Deiner Stelle auch nicht pauschal mit Deiner Unterschrift krönen.
Denn Dein Jobcenter bietet dazu nur die Massnahme BBC an ( Bewerbungs - Beratungscenter). Und die Zuweisung hierzu setzt Defizite bestimmter Art und Weise voraus. Bei Bewerbungsgesprächen, Regeln dessen, dem Erscheinungsbild z. B Wahl der Kleidung. Warum sollst Du dem mit Deiner Unterschrift leisten?
 
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Onkel Tom

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So, wie ich das einschätze, wird es auf eine EGV-VA hinaus laufen..

Macht aber nix, weil ja nun trifftige Gründe als Gegenvorschlag eingebracht werden.. ;)

Das mit der AGH ist ja echt der Hammer und dürfte wohl jeden Richter davon überzeugen,
das hier eine Arbeitskraft-Verramsch-Aktion ohne jeglicher Chance auf Intregration in Arbeit
auf längerfristige Perspektive gesetzt wird..

M.M. nach eine echte Sauerei, jungen Menschen so schon vorab den Einstieg ins Arbeitsleben
zu versauen. Macht sich nicht nett in einer Bewerbung als Studierte_r eine Arbeitsgelegenheit
absolviert zu haben. :icon_dampf:

Das dies nun bei der Rechtsabteilung vorliegt, ist ganz ok.. Mal schauen, was die daraus für
ein Stoppelhopser aus dem Zylinder hervor holen..

Blos nicht aufgeben :icon_daumen:

Edit: Lass mal besser deine Telefonnummer und E-Mail-Adresse per Löschaufforderung aus
der Mobcenter-EDV verschwinden. Danach erlebst Du garantiert weniger böse Überraschungen.
Gerade bei diesem EGV-Tamtam musst Du letztendlich alles nachweisen können, wie so ein
Mist zustande kommt und über Vertragsverhandlungen telefoniert man besser nicht, sondern
alles schriftlich nachweisbar auf Papier (Einschreiben mit Rückschein oder FAX mit quallifiziertem
Sendebericht) Du bist ja nur verpflichtet, per Briefpost erreichbar zu sein. ;)
 
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lyrekante

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Vielen Dank für eure Antworten. :) Ich werde auf jeden Fall nicht klein beigeben. Allein schon die Schlussformel ist eine glatte Lüge, da der Vertrag mitnichten gemeinsam mit mir erarbeitet wurde. Mir war damals während des Gesprächs nicht einmal klar, dass gerade ein Vertrag (EGV) erarbeitet wird.

Ich habe nun auch erfahren, dass die EGV an die SGG- bzw. Widerspruchsabteilung weitergegeben wurde. Ich frage mich nun, ob der Vorgang überhaupt richtig ist? Dem Vertragsentwurf habe ich nicht widersprochen sondern erst einmal einen Gegenvorschlag eingebracht. So wie ich es verstanden habe, werden lediglich EGVs, welche als VA erlassen werden und denen man widerspricht an die SGG- bzw. Widerspruchsabteilung weitergegeben oder habe ich es falsch verstanden?
 
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abcabc

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Der SB weiß vermutlich nicht, was er bei einer EGV beachten muss und kopiert einfach irgendwelche (vorgegebenen) Textbausteine zusammen. Die meisten Kunden unterschreiben blind (oft weil sie glauben sie müssten das) oder lehnen die EGV ab und akzeptieren den Verwaltungsakt (oder schreiben einen Widerspruch der nicht gut begründet ist).

Und da der SB bei dir gemerkt hat, dass du dich besser auskennst als er (oder selbst die Textbausteine nicht verändern darf), lässt er sich von der Rechtsabteilung beraten....
 
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lyrekante

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Der SB weiß vermutlich nicht, was er bei einer EGV beachten muss und kopiert einfach irgendwelche (vorgegebenen) Textbausteine zusammen.
Das war auch mein erster Gedanke. Eigentlich unglaublich, dass hier offensichtlich jemand als SB tätig ist, welcher überhaupt keine Kompetenzen vorweist.
Und da der SB bei dir gemerkt hat, dass du dich besser auskennst als er (oder selbst die Textbausteine nicht verändern darf), lässt er sich von der Rechtsabteilung beraten....
Ok, verständlich. Gute, dass dieses Forum existiert. :D Aber auch schade, dass es offensichtlich existierten MUSS.

Ich werde dann berichten, sobald ich eine Rückmeldung erhalten habe. Nochmals vielen Dank. :)
 

abcabc

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Die einzige erforderliche Qualifikation für SBs ist ein Studienabschluss. Ob in Mathe, Musik, Kunst, Pädagogik oder irgendeiner Sprachwissenschaft, ist egal.
Im JC gibts dann ein paar Wochen Crashkurs und schon gehts los mit der Kundenbetreuung. Im Crashkurs werden natürlich nicht die Rechte und Möglichkeiten der Kunden in den Vordergrund gerückt, sondern die Sichtweise des JC auf die Sache. ....

Die SBs lernen dann in der Praxis schnell, dass sie bei vielen Kunden einfach durchsetzen können, was sie wollen, weil die Angst haben, psychisch angeschlagen sind durch die Arbeitslosigkeit oder mit den Ganzen Gesetzen, 1000 Formularen usw. überfordert sind und keinen Durchblick haben.
Wozu sollte der SB sich also intensiver damit beschäftigen, wenn er bei den meisten Kunden einfach seinen Willen durchsetzen kann?
Bei 100-300 Kunden hat der sicher keine Langeweile und liest zum Zeitvertreib im SGB....
 
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lyrekante

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Hallo zusammen,

ich habe mal eine kurze Frage. Meine neue SB (die erst, die die EGV erstellt hat kümmert sich anscheinend nur um die Erstaufnahme) möchte gerne einmal im Monat mit mir Kontakt aufnehmen. Sie meint, damit sie erkennen kann ob ich eventuell Hilfe benötige. Meiner Meinung nach ist das zu häufig (wenn sich bei mir etwas ändert, kann ich mich ja auch bei ihr melden) oder was sagt ihr? Könnte ich ihr einfach sagen, dass es zu häufig ist und ich gerne alle zwei bis drei Monate (wenn überhaupt) ein Gespräch mit ihr haben möchte? Oder kann sie die Frequenz bestimmen und ich muss mich daran halten?

Vielen Dank :)
 

abcabc

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Ganz einfach: Wenn sie eine Zwangseinladung mit RFB per Post für einen persönlichen Termin vor Ort schickt, musst du gehorchen und erscheinen. Sonst gibt es 10% Sanktion für 3 Monate.
Schickt die SB eine Einladung zum Telefontermin, kannst du den absagen oder ignorieren (besser absagen und eine Leistungseinstellung auf Basis von Willkür zu vermeiden).

Die Häufigkeit der Kundenkontakte ist in den meisten JC von oben vorgegeben. Wenn du es wissen willst, einfach mal nach Informationsfreiheitsgesetz deines Bundeslandes die Zusendung sämtlicher Weisungen/Informationen/Anordnung bzgl. Kundenkontaktdichte beim JC anfordern. Dann kannst du selbst nachschauen, ob die SB Dienst nach Vorschrift macht oder dich intensiver betreuen will (nicht genug Kunden hat, noch neu ist oder hat dich aufm Kieker hat).
In den Kundenkontaktdichtekonzepten variiert die Kontaktdichte oft je nach Schublade, in die der Kunde gestopft wird.
Falls die SB dir keine Auskunft gibt, in welcher Schublade du steckst, kannst du gemäß DSGVO eine Kopie der entsprechenden Daten anfordern. Dann hat die SB eh eine sinnvollere Beschäftigung als dich mit Terminen zu belästigen (die gewünschten Daten raussuchen und an dich schicken). Anschließend kannst du selbst schauen in welcher Schublade du steckst und auch was die SB so über dich denkt (die muss über jeden Termin einen Akteneintrag anfertigen).
 
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