Die Eingliederungsvereinbarung einer Freundin kommt mir seltsam vor. Welche Fallstricke sind hier drin? Ich bitte bitte um Tips

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wolfme

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Hallo zusammen,

Eine Freundin von mir hat eine EGV bekommen und auch leider schon unterschrieben.

Ich bitte trotzdem mal darüber zu schauen, mir kommt die schon ein wenig seltsam vor.

Besonders bei Punkt 5 und den Sätzen über ihre aktuelle Ausbildung.
Ja, sie hatte letztes Jahr mit einer Ausbildung begonnen, die aber gleich wieder abgebrochen.
Das war allerdings bevor sie eine EGV hatte.
Also gibt es gar keine aktuelle Ausbildung.

Vielen Dank.
 

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Eltax

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Hallo,
klingt sehr wirr, da als Ziel noch eine neue Ausbildungsstelle steht... SB hat seine EGV, Klient hat keine zusätzlichen Pflichten.
 

JobcenterAffe

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Bewerbungskosten werden laut EGV nur erstattet, wenn sie vorher beantragt wurden. => das muß raus.

Außerdem ist kein Erstattungsbetrag pro Bewerbung genannt. => der muß rein. Angemessen sind 5 € pro Bewerbung. Fordere 6. Briefbewerbungen sind teuer!

"Sie verpflichten sich, daß das Ausbildungsverhältnis nicht selbstverschuldet beendet wird" => raus damit!
Was passiert überhaupt, wenn es selbstverschuldet beendet wird? - Sanktion? - Unzulässig! Außerdem sind die Folgen nicht genannt.

"Verpflichtung, daß in ein schlechter bezahltes Ausbildungsverhältnis nicht gewechselt wird" => streichen! Muß dir überlassen bleiben, wenn du eine andere Ausbildung beginnen möchtest. Es herrscht Vertragsfreiheit.

Wegen der Unterschriften unten: Ich hoffe, das Ding ist noch nicht unterschrieben und schon beim JC?

Okay, hab's oben gelesen. Ist doch schon unterschrieben.

Also, aktuell besteht keine Ausbildung. Die alte Ausbildung wurde beendet, als diese EGV noch nicht gegolten hat? Und die vorherige vom 07.04.21 dann auch nocht nicht, oder?
Und vor der vom 07.04.21 bestand überhaupt keine?

Da taucht noch eine Frage auf:
"Mit dieser EGV wird die EGV vom 07.04.21 fortgeschrieben".

Der 07.04. war doch erst vor 2 Wochen. Wieso wird da überhaupt schon wieder eine EGV erstellt?
Welches Datum hat dann die aktuelle?

Jaja, immer die Bekannten, die bereitwillig alles unterschreiben. Von der Sorte kenn' ich auch einige....
 
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wolfme

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Danke für die Hinweise.

Ja, die Ausbildung wurde schon vor dieser EGV beendet und es besteht momentan kein Ausbildungsverhältnis.

"Mit dieser EGV wird die EGV vom 07.04.21 fortgeschrieben".
Es existiert keine vorherige EGV, die fortgeführt werden könnte.
Die "neue" EGV gilt ab 8.4.2021 (hatte ich aus Versehen mit geschwärzt).

Da hat der SB anscheinend einiges durcheinandergebracht.

Auch die "Veränderung der Zusammensetzung Ihrer Bedarfsgemeinschaft" in Punkt 5 finde ich seltsam, es gibt keine BG.
 

bondul

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Eine Freundin von mir hat eine EGV bekommen ...​

Zitat aus der EinV:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Obernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. §44 SGB III, sofern Sie diese vorher beantragt haben.

Dazu ein Beschluss des Bundessozialgericht, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R:
Rz. 21 (2)
[..] ... denn die Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 ist jedenfalls deshalb insgesamt nichtig iS des § 58 Abs 3 SGB X, weil sich der Beklagte entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Kläger eine unzulässige Gegenleistung iS des § 55 SGB X hat versprechen lassen. Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Klägers zu den in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bewerbungsbemühungen ist iS des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen.
Denn die Eingliederungsvereinbarung sieht keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält die Eingliederungsvereinbarung keine ausdrückliche Regelung. [..]​

Und ein Kommentar:

Franz-Josef Sauer, in Sauer, SGB II, § 15 SGB II Rz. 6, Stand: 24.01.2019
[..] Verpflichtungen des Leistungsberechtigten in der Eingliederungsvereinbarung müssen jedenfalls dann, wenn es sich um sanktionsbewehrte Verpflichtungen handelt, etwa Bewerbungen um eine Beschäftigung, in einem angemessenen Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit stehen. Ansonsten hat sich das Jobcenter unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen. Das macht die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag insgesamt nichtig (BSG, Urteil v. 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R). Die Leistungsverpflichtungen des Jobcenters müssen individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen (im entschiedenen Fall für die Bewerbungsbemühungen des Leistungsberechtigten) vorsehen, dazu gehören insbesondere Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten (so auch SG Saarbrücken, Urteil v. 29.1.2016, S 16 AS 41/15; LSG Bayern, Beschluss v. 31.3.2016, 7 AS 140/16 B). Die Existenz von gesetzlichen Vorschriften zur Erstattung von Bewerbungskosten führt allein nicht zu einem ausgewogenen Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Jobcenter und Leistungsberechtigtem. Daraus folgt ferner, dass es an einer Verpflichtung des Leistungsberechtigtem fehlt, der Auflage aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen, etwa Bewerbungsbemühungen anzustellen. Folglich kann in solchen Fällen keine Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auf fehlenden oder unzureichenden Nachweis von Eigenbemühungen gestützt werden. [..]​

Jetzt könnte deine Freundin überlegen, wie sie gegen die EinV vorgeht (wenn sie denn möchte). Wie ich es verstehe, dürfte sie aus den o. g. Gründen nichtig sein.



 
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