Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!

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Maggy

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Hier ein Artikel auf den ich durch die Nachdenkseiten aufmerksam wurde von der Webseite der Neuen Richtervereinigung.
Sehr interessant, weil sich dort ein Oberstaatsanwalt mal traut das zu sagen, was viele schon seit langer Zeit denken. Die Aussagen sind sicher auch auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragbar. Zumindest wenn ich mir so manche Beschlüsse/Urteile der SG bis einschl. BSG ansehe.

Hier ein kleiner Auszug daraus: ....... Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als „Hüter des Gesetzes“. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen u.ä.m. Also, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft! ........


NEUE RICHTERVEREINIGUNG

Es ist zwar ein langer Artikel, aber meines Erachtens lohnt es sich ihn zu lesen.

LG
Maggy
 
D

dr.byrd

Gast
AW: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein

Das Fragezeichen im Titel kann man getrost weglassen.
 

amondaro-no1

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AW: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein

Hier ein Artikel auf den ich durch die Nachdenkseiten aufmerksam wurde von der Webseite der Neuen Richtervereinigung.
Sehr interessant, weil sich dort ein Oberstaatsanwalt mal traut das zu sagen, was viele schon seit langer Zeit denken. Die Aussagen sind sicher auch auf die Sozialgerichtsbarkeit übertragbar. Zumindest wenn ich mir so manche Beschlüsse/Urteile der SG bis einschl. BSG ansehe.

Hier ein kleiner Auszug daraus: ....... Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als „Hüter des Gesetzes“. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen u.ä.m. Also, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft! ........


NEUE RICHTERVEREINIGUNG

Es ist zwar ein langer Artikel, aber meines Erachtens lohnt es sich ihn zu lesen.

LG
Maggy

Nun,da hat man ja lange gebraucht um dahinter zu kommen !!!

Das die Staatsanwaltschaft nie !!! Organ des Rechts war,sondern nur
Kasperle zum Machterhalt und für die Unfähigkeit der Politik !!

Nun,das wusste ich schon mit 16 j.,das man hier versucht mit aller Gewalt die Macht zu halten,auch in dem man über Leichen geht !!

Aber sie vergessen eins,es gibt auch die andere Seite die sehr wohl mithalten kann und immer stärker wird !! Und diese ihre Macht nehmen wird.

Die RAF war zu damaligen Zeit (70-80ér) ein Anfang um die Macht des Staates zu erschüttern.

Und wenn das Volk es wiklich will,holt es sich auch die Macht zurück !!

Und das zu jeden Preis !!


Alle Macht dem Volke !!


greatz
 
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