Die Demokratie nur noch ein Spielball der Geheimdienste? (1 Betrachter)

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wolliohne

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Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.
Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.
Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen.
Wenn sich Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann wäre es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind. Von Wolfgang Lieb.
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wolliohne

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  1. Der große Bruder
    Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan – mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
    Am Anfang dieser Woche hatte die Kanzlerin etwas Wichtiges mitzuteilen. Ihr Sprecher Steffen Seibert wartete gar nicht erst auf die absehbare Frage, was die Regierung von den neuen Berichten über amerikanische Ausspähaktionen in Deutschland halte. Er ergriff in der Bundespressekonferenz gleich das Wort und sprach ein paar unfreundliche Sätze: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ Natürlich müsse nun erst einmal vollständig aufgeklärt werden, schränkte Seibert ein, nahm dann aber das mögliche Resultat schon vorweg: Die Regierung setzte sich dafür ein, „dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird“. Es klang nach: Die Kanzlerin ist stinksauer.
    Am Ende dieser Woche wurde Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk befragt. Die Moderatorin wollte wissen, was er denn in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts – und damit Oberaufseher über die Geheimdienste – von den Ausspähaktionen befreundeter Dienste mitbekommen habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht, und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.“ So klingt Steinmeier, wenn er sauer wird.
    Quelle: FAZ.NET Anmerkung C.R.: Albrecht Müller hat vor wenigen Tagen auf den NachDenkSeiten auf die Sonderrechte der Alliierten, insbesondere der USA sowie auf die diesbezüglichen Erkenntnisse des Freiburger Historikers Joseph Foschepoth hingewiesen und kommt zum Ergebnis, dass Deutschland kein souveräner Staat ist: Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues.
    Demnach dürfte die Praxis der Geheimdienste Frankreichs, Großbritanniens und der USA gar keinen Rechtsverstoß darstellen.
 

roterhusar

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Steffen Seibert der Sprecher der Kanzlerin sagte: Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.
Das ist richtig. Wir sind im 'war on terror'. Und da sind die Geheimdienste nötiger denn je. Wohlgemerkt, im Bezug auf Staatenbildung. Nicht dass Du denkst, ich würde einen Cent auf irgendeinen Staat geben.

Bisher war die Demokratie ein Spielball von Daimler und Bayer, Liz Mohn und Friede Springer, Goldmann und Sachs.

Nun kommen neue Mitspieler dazu. Ein Gemengelage aus Stammtisch, Polizei und Geheimzirkel.

Das passiert bisher meist, wenn man die Gesellschaft von Friedens- Antifa- oder Linksbewegungen bedroht sah, vergleichbar den Halluzinationen von DerBayer. Das ist heute nicht der Fall. Die Szenen sind marginal.

Das Sommerloch muss zu.
 
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