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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern.

XxMikexX

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das SGB wird in ein Sozialstrafgesetzbuch überführt !
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das SGB wird in ein Sozialstrafgesetzbuch überführt !
War es sowieso schon immer gewesen, wenn auch nur intern - ist jetzt nur als solches "offiziell" auch bearbeitet worden. Nur sollte man hier auch wissen, dass die BA selbst erst am 20.05.2016 ihre Weisungen zu dolosen buw. strafbaren Handlungen überarbeitet und neu definiert hat .Hierbei sind auch Weisungen zu Verfahren bei festgestellten Vermögensschäden im Rechtskreis SGB III erstellt worden.

Werdarüber informiert ist, der braucht sich jetzt nicht darüber zu wundern, dass Elos im SGB II auch nicht verschont bleiben sollen -quasi als Blitzableiter -zumindest denkbar wäre es schon, aber so nicht gerechtfertigt.

Hier geht zwar um SGB II Verschärfungen , wer sich jedoch für die sonstigen Verschärfungen interessieren sollte:

Namen der Weisungen :
Weisung 201605008 vom 20.05.2016 – Umgang mit
dolosen bzw. strafbaren Handlungen in der BA und in
den gemeinsamen Einrichtungen
Laufende Nummer: 201605008
Geschäftszeichen: JDC / CF 2 – 3352 / 3548 / 1824 / 1400 / II-5105 / II-5301 / 1937
Gültig ab: 20.05.2016
Gültig bis: 31.12.2020

mit Bezug zu

• Weisung 201605001 – Verfahren bei festgestellten Vermögensschäden (VfV) im
Rechtskreis SGB III

HEGA 10/14 - 06 - Erste Aktualisierung des Muster-Notfall- und Sicherheitskonzeptes
der Bundesagentur für Arbeit (BA)
• HEGA 12/10 - 15 - Umgang mit dolosen bzw. strafbaren Handlungen


Einfach mal googln -wer es mag:wink:

Ja -Manchmal ist es gut zu wissen , dass die BA selbst und auch das SGB III von Verschärfungen betroffen ist.m die es in sich haben - weil hier auch Staatsanwaltschaften einbezogen werden könnten.

Nur -werden im SGB II hier nun nur komplexe und manchmal nicht vermeidbare Lebenslagen mithin als strafbar interpretiert. Denn entgegen den hier vorgenannten Weisungen vermag ich in den Verschärfungen zu SGB II hier noch keine Straftatsachverhalte zu entdecken, die Staatsanwaltschaften gemeldet werden müssten -was den Elo in SGB II betrifft.
 

dagobert1

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Wählen gehen kann man ohne seine Stimme einem zu geben, man streicht einfach den kompletten Zettel durch, deine Stimme wird zur Wahlbeteiligung so mitgezählt, aber es bekommt eben niemand deine Stimme.
Was nur leider keinen Sinn ergibt, da es auf die Stimmenverhältnisse im Bundestag absolut keinen Einfluss hat.
Hier geht es um diejenigen die sich durch dieses System durchmogeln und es keine andere Waffe dagegen gibt,
Das "durchmogeln" spielt keine Rolle, da sowieso nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind.
Hier geht es darum, ausnahmslos alle Elos so einzuschüchtern, dass sie jeden noch so miesen Schei§§job zu jeden noch so miesen Konditionen akzeptieren.
Die paar die da nicht mitmachen wollen lässt man halt verhungern. Kollateralschaden (und abschreckendes Beispiel für die anderen).
Ich glaube man wird eine Differenzierung machen, denn es kann nicht sein, das Menschen die hier schon gearbeitet haben, gleichgesetzt werden können mit solchen die hier nie etwas geleistet haben oder aus anderen Gründen keine Arbeit haben.

Die Jobcenter sind voll von neuen Mitbürgern und Mitglieder von größeren Familienclans!
Du bist nicht zufällig AfD-Mitglied?
Es gibt Salafisten die leben von Hartz 4 während sie gegen die Gesellschaft arbeiteten.
Es gibt Politiker, die haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt - und schei§§en drauf.
Da müssen die Familien eben selbst für den Unterhalt sorgen, sonst geht das nicht und das hat der Gesetzgeber jetzt ja auch so bestimmt oder ist zumindest dabei das so durchzusetzen.
---> BVerfG, 18.07.2012, 1 BvL 10/12 - 2. Leitsatz:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Aber das hatten wir ja grad schon, Politiker und Eid auf das Grundgesetz ...
AfD interessiert sich nur für eine bestimmte Menschengruppe und zwar um die Ausländer und den Mißbrauch der sozialen Vorteile durch diese.
Und warum wollen die dann die Arbeitslosenversicherung privatisieren?
Diese Äußerung zeigt deutlich, dass du das Parteiprogramm der AfD nicht gelesen hast.

Das aber alles mit der Agenda 2010 angefangen hat, das scheinen die meisten zu vergessen.
Ja, leider. :icon_frown:

Mittlerweile bin ich der Meinung das Minister aus der Union für die ELOs sogar besser sind.:icon_hihi:
Hat die CDU gar kein Interesse dran.
Die lassen die Drecksarbeit lieber die SPD machen, dann kriegt die SPD die Prügel und den Denkzettel bei der nächsten Wahl und die CDU ist fein raus.
 
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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

@Vidya

was soll Dicken schon drohen? Gar nichts.
Die BA/Jobcenter bauen immer nur Drohkulissen auf. In der Hoffnung der ein oder andere lässt sich einschüchtern.
Sanktion weil jemand nicht abnimmt? unvorstellbar!

Unsere fetten Politiker sollen sich selbst mal an die eigene Nase fassen.
Zu nennen wären da u.a.: A. Merkel, S. Gabriel, A. Nahles usw.

Übrigens der Guggemos vom HdBA ist vom Gewicht her auch grenzwertig. Also steht dem Kritik in diesem Punkt auch nicht zu.

Menschen sind nunmal keine Roboter. Menschen sind individuell. Da gibts halt Dicke/Dünne, Tätowierte/ nicht Tätowierte, Junge/Alte, Schlaue/Dumme, Schöne/Häßliche
... na und die Politik kann nichts dran ändern, und das ist gut so.

Oh Mann vielleicht wird künftig höheres Lebesnsalter, Dummheit oder Häßlichkeit ...auch sanktioniert. Da sie Vermittlungshemmnisse darstellen. Unvorstellbar!

Mein Vorschlag an unsere Eliten wäre: klont euch künftig halt den perfekten Niediglohnarbeiter.
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

@Vidya

was soll Dicken schon drohen? Gar nichts.
Die BA/Jobcenter bauen immer nur Drohkulissen auf. In der Hoffnung der ein oder andere lässt sich einschüchtern.
Sanktion weil jemand nicht abnimmt? unvorstellbar!

Unsere fetten Politiker sollen sich selbst mal an die eigene Nase fassen.
Zu nennen wären da u.a.: A. Merkel, S. Gabriel, A. Nahles usw.


Übrigens der Guggemos vom HdBA ist vom Gewicht her auch grenzwertig. Also steht dem Kritik in diesem Punkt auch nicht zu.

Oh Mann vielleicht wird künftig höheres Lebesnsalter, Dummheit oder Häßlichkeit ...auch sanktioniert. Da sie Vermittlungshemmnisse darstellen. Unvorstellbar!

[Zu empfehlen wäre da -ganz verschärft - Das Thema Weight Diversity dazu -vom Guggemos . Lies mal einen Artikel von ihm dazu im Band : Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung, Tagungsband 26. Mal googln...

Unglaublich unverfroren, obsessiv und beleidigend -für mein Empfinden. Projekte in dieser Hinsicht - die gab es schon!!!. in dem Artikel ist davon mithin die Rede. Verschaffe dir doch selbst einen Eindruck, was ein Mitarbeiter der BA meint, sich herausnehmen zu dürfen... . Diser Art der Beurteilung und Verurteilung ist geschmacklos und unnötig. Ich habe in meinem Leben vielle Dicke getroffen, die sehr erfolgreich waren und sind. Die sind ansonsten völlig gleichwertig. Ihr Körperumfang ist deren Privatangelegenheit und darf in meinen Augen kein Thema für Arbeitsvermittlerinnen sein oder werden -als mögliches Hindernis bei der Arbeitsaufnahme tituliert. Wenn da ein Hindernis ist, dann ist es die entstellte und anmaßende Geisteshaltung des AG, der sich hier durch solch einen Artikel und Äußerungen eines Prof. an der BA in seiner ablehnenden Haltung bestärkt fühlen muss. Quasi ist der Dicke daran auch noch schuld....darin sind sich dann alle einig.

Der Dicke Elo als ein Fall von absichtlich oder fahrlässig herbeigeführter Ablehnung eines AG durch Zunahme von Geiwcht. .oder. was? In den USA wäre das nicht möglich -das würde schweren Ärger geben.


Trotzdem -vielen Dank für Deine Entschärfungsversuche. Echt bombig.


Nachtrag: Ich denke - die nächsten Verschärfungskandidaten könnten dann sein oder werden`? Möglicherweise
"Spezifische Zielgruppen.: 50plus, Frauen (v. a. Alleinerziehende -STOP, sind es ja schon) und Berufsrückkehre-
rInnen), Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne eine im Ausland erworbene Qualifikation,
Personen mit unterschiedlichen Behinderungen, ( Suchtkranke, STOP, sind es ja schon) und Haftentlassene. Besondere Themen mit Forschungsbezug sind aktuell PartnerInnen aus Doppelkarrierepaaren :icon_surprised:, dicke Menschen, Personen mit rigiden religiösen und politischen Vorstellungen,

:icon_frown: -also ich mache mir da schon weiter Sorgen, wenn diese Personenguppen so speziell und verschärft in den Focus der Hochschulem der BA zum Thema Arbeitsmarktintegration geraten (aus Seminar Modul 4.05 HdBA),.:icon_kinn:
 

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Sozialwidriges Verhalten findet man eher in Richtung oberes Ende der Gesellschaft und das in anwachsendem Maße. Seine Umcodierung in geltendes Recht ändert daran nichts, im Gegenteil, diese verschärft jenes. Die Ungleichheit in den Lebenschancen hat sich in den letzten 30 Jahren so sehr verschärft, dass man den Leidtragenden die ihnen grundgesetzlich verbrieften Rechte auf ein Existenzminimum unter dem Vorwand, sie seinen selbst an ihrer Misere schuld, mit immer neuen Winkelzügen zu verwehren sucht. Die Argumente haben inzwischen einen Grad von Primitivität erreicht, wie man ihn in diesen Zusammenhängen vor allem in autoritären rechten kleinbürgerlichen Milieus vorfindet. Spielsucht ist z.B. eine als solche anerkannte Krankheit. Ebenso Alkoholismus. Welche Qualifikation besitzt ein Sachbearbeiter, die Schuldhaftigkeit bzgl. einer Lebenssituation zu beurteilen? Keine! Wird sich demnächst die vor ihrem prügelnden Ehemann flüchtende Frau fragen lassen müssen, ob sie es vorher nicht mit einer Eheberatung hätte versuchen können?
Kommentar unter dem verlinkten FR Artikel.

Die SPD ist eine derart asoziale Partei, dass einem die Spucke wegbleibt.
Unter dem stinkenden DEckmantel "sozial" betreibt man knallharte Umverteilungspolitik von unten nach oben.
 

flandry

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Sozialwidriges Verhalten mal anders

Noch ein paar Tatbestände, die sozialwidrig sind:

Lange Bearbeitungsdauern von Anträgen, bei denen gezahlt werden muss (z. B. bei Erstattung von Nebenkosten)
Erstattung von Fahrtkosten erst nach mehreren Wochen oder gar abgeschlossener Maßnahme (da kann man ruhig einen Vorschuß gewähren)
vom JC verlorene Prozesse (die Kosten müssten von den SB aus privater Tasche erstattet werden, schließlich werden Richter aus Steuermitteln bezahlt, das ist deshalb Verschwendung)
 

Alkib

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Also da gibt's noch viel Luft:

Bei der RENTE kann man noch prüfen, wer sozialwidrig durch Suff, Drogen o.ä. Die Erwerbsunfähigkeit selbst herbeigeführt hat. Und dann noch : Ski laufen, Auto rasen: da geht noch was.
Haushalts - und Arbeitsunfälle mit rentenfolge : fahrlässig herbeigeführt und damit sozialwidrig?

Also, Frau Nahles, ran and Werk: die Bevölkerung ist sowieso zu raffgierig. Es wird Zeit, dass mal Grenzen aufgezeigt werden. Mit der SPD wird alles besser.
 

ThisIsTheEnd

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!

Die verschärften Regeln für Hartz IV sind unsozial und umsetzbar nur mit geheimdienstlichen Methoden. Ein Kommentar.
Suchtkranke Glückspieler müssen Sozialleistungen rückerstatten, weil sie Haus und Hof verzockt haben? Ebenso der unglückliche Koch, der kündigt, um Tierheilpraktiker zu werden, obwohl die Chance auf eine Stelle gegen Null tendiert? In solchen Fällen den Sozialstaat abzuschalten, ist schlicht unsozial. Abgesehen davon bedarf es geheimdienstlicher Methoden, um den wenigen eklatanten Fällen vorsätzlich herbeigeführter Hilfsbedürftigkeit auf die Spur zu kommen. Weg mit dem Unsinn.
Arbeitslose : Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln! | Meinung - Frankfurter Rundschau
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Interessant die Frage ob zukünftig Doppelsanktionen nach §31 + §34 möglich sind!Echt der Hammer.
Und was für ein Hammer!!.Auszug:

...Die praktischen Folgen der Neuformulierung und deren politische Reichweite sind den AutorInnen des Gesetzentwurfs offenbar nicht bewusst.

Im neugefassten § 34 SGB II verdichtet sich ein totalitäres Aktivierungspostulat.:icon_evil:

Neben den Sanktionen nach § 31 SGB II müsste nun immer zudem ein Ersatzanspruch - also ob grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorzuwerfen ist - geprüft werden, wenn durch Verhalten, die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert wurde.

Der neue § 34 SGB II verdoppelt gewissermaßen die Sanktionsmöglichkeiten. Vollkommen unklar bleibt, wie denn die erhöhten Leistungszahlungen berechnet werden sollen. Das Problem der permanenten Bedarfsunterdeckung wird durch den neuen § 34 SGB II wesentlich verschärft, da diese Ersatzansprüche mit 30 % des Regelbedarfs auf den Leistungsanspruch aufgerechnet werden können.

Quelle (zu 5.): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
 

Rotten

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Die Wahl gestern in MV mit dem relativen Erfolg der ekeligen und widerlichen und falschen SPD und dem niederschmetternd hohen Ergebnis der rechtsradikalen neoliberalen AfD und den drastischen Stimmverlusten bei den LINKEN lässt einen jedenfalls erahnen, dass diese Verschärfungen bleiben werden und wahrscheinlich noch einmal verschärft werden.

Man stelle sich mal vor, Jemand macht einen Job für 500€ , möchte dem Staat dann "weniger zur Last" fallen, nimmt einen für 900€ an, stellt aber fest, man wird dort nur verarscht und will in den vorherigen Job zurückkehren.

Die Folge: Dauerstrafe über Jahre hinweg, wo sich ansonsten gar nichts getan hätte.

Jede und Jeder, die und der denken kann, wird sich in Zukunft hüten, eine Arbeit anzufangen, bei der nicht zu 160% feststeht, dass "es klappt".
Und diese Jobs gibt es nicht (mehr).
 

Existenzminimum

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Zufall aber auch das die SGB II Verschärfungen aktuell zur sog.'Flüchtlingskrise' kommen...
Ich sehe diese aktuelle Verbindung ebenfalls (das mit dem "Zufall" war ja ironisch von dir gemeint).


@all

Wie soll das eigentlich aussehen: Jemand kündigt, bekommt 30 % Sanktion für 3 Monate und bleibt dann sagen wir 15 Monate am Stück in ALG II. Welche Summe soll er dann zurückzahlen?
 

Machinist87

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

was passiert eigentlich, wenn man die "strafe" erhält, also 30% für die nächsten 3 jahre, und in dieser zwischenzeit sich wieder ein "fauxpas" leistet ?

wird das jobcenter dann die sanktion auf 60% erhöhen für die 3 jahre oder verängert es sich dann um weitere 3 jahre ??

das wäre auch mal interessant zu wissen.....
 

0zymandias

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Meiner Meinung nach ist jeder mit Hartz IV schon genug gestraft.

Allerdings fragt mich ja keiner. :biggrin:
 

dagobert1

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Wie soll das eigentlich aussehen: Jemand kündigt, bekommt 30 % Sanktion für 3 Monate und bleibt dann sagen wir 15 Monate am Stück in ALG II. Welche Summe soll er dann zurückzahlen?
Alles was er in dieser Zeit gekriegt hat, also Regelsatz und KdU, zzgl. der KV-/PV-Beiträge.

was passiert eigentlich, wenn man die "strafe" erhält, also 30% für die nächsten 3 jahre, und in dieser zwischenzeit sich wieder ein "fauxpas" leistet ?
a) Die 30% sind nicht der Ersatzanspruch, der liegt bei 100%.
b) Die 30% sind nur das, was das JC sofort aufrechnen kann.
c) Der Ersatzanspruch kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, solange bis man aus dem Bezug raus ist. Die aufgelaufenen Schulden sind dann aber immer noch da.
§ 34 Abs. 3 SGB II bezieht sich auf die Verjährung dieses Anspruchs, und die wird das JC schon zu verhindern wissen.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist.
Der Ersatzanspruch für Leistungen in 2016 verjährt also am 31.12.2019, der für 2017 am 31.12.2020, usw. usf.
 
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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Einen Ersatzanspruch dürfen wir sogar vererben, sogar wenn er aufgrund einer Härte bei uns selbst nicht eingefordert wurde. :icon_klatsch:

Sippenhaft also!
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das SGB wird in ein Sozialstrafgesetzbuch überführt !
Welches dann auch noch totalitäre Regeln ganz anderer Art beeinhaltet, wenn man sich nicht SOFORT mit Zwangsverrentung beglücken lässt. Dieses ist dann der objektive Tatbestand der Nichtverringerung -bei Zwangsverrentung heißt das: Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs; auf einen subjektiven Vorsatz kommt es nicht mehr an. Damit avanciert der § 34 SGB II n.F. neben § 31 SGB II (Sanktionierung) zum großen Strafparagraphen im SGB II.

Übrigens wurde über den § 34b SGB II auch noch ein Herausgabeanspruch von Rentenzahlungen -falls rückwirkend bewilligt - eingebracht. Siehe Anhang.

Interessant in diesem Gesamtzusammenhang ist, daß die Erbenhaftung § 35 SGB II a.F. nunmehr aufgehoben ist, aber in § 34 Abs. 2 SGB II im Hinblick auf den Ersatzanspruch weiter existiert. Dies ergibt aber nur Sinn, wenn die Zwangsverrenteten einen Rentenanspruch reichlich oberhalb des Existenzminimums haben, weil sonst vererbbares Schonvermögen – § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II ca. 10.000 Euro, hingegen § 1 Abs. 1 Nr. 1a DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII nur 2.600 Euro – während der Anfangszeit der Zwangsverrentung (63 Jahre bis 65+ Jahre) aufgebraucht wird.

Es gibt auch eine Ausnahme wo die schuldhafte Herbeiführung der Bedürftigkeit (in der Regel) nicht zu einer Ersatzpflicht führen muss:

Die Begehung einer Straftat, die zu einer (vorübergehenden) Inhaftierung und/oder den Verlust des Arbeitsplatzes führt, begründet nicht stets eine Ersatzpflicht nach § 34 SGB II für die aufgrund des Wegfalls des Arbeitseinkommens gewährten Grundsicherungsleistungen. Diese Vorschrift erfasst nur ein sozialwidriges Verhalten mit einem spezifischen Bezug zur Leistungserbringung, die Handlungstendenz muss auf den Eintritt der Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsmöglichkeit gerichtet sein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.11.2012 Az. B 4 AS 39/12 R*laut Medieninformation des BSG vom 02.12.2012).
Bundessozialgericht - B 4 AS 39/12 R - Urteil vom 02.11.2012
Eine einschränkende Auslegung des § 34 Abs. 1 SGB II (Ersatzpflicht bei "sozialwidrigem Verhalten") ist geboten, weil es sich bei § 34 SGB II um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Dieser Grundsatz einer "verschuldensfreien" Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen konterkariert werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II seiner Höhe nach nicht begrenzt ist.
Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde (§ 34 Absatz 1 SGB II).

Härteklausel: In Einzelfällen dürfen die Träger Ansprüche gegen den Hilfeempfänger erlassen, wenn die Einziehung unbillig wäre (§ 44 SGB II).

Es sieht beinahe so aus, als ob sich die Eliten die systematische Ausplünderung und Einschüchterung aller Bürger vorgenommen haben.:icon_evil: Nur bei Straftäterm soll das nicht gelten? ein Schelm, der dabei Böses denkt.

WER SOLL DAS NOCH VERSTEHEN? :icon_dampf:
 

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Es sieht beinahe so aus, als ob sich die Eliten die systematische Ausplünderung und Einschüchterung aller Bürger vorgenommen haben.:icon_evil: Nur bei Straftäterm soll das nicht gelten? ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Bei dem BSG-Urteil ging es glaube ich darum, dass durch die Inhaftierung des Mannes die Ehefrau und das Kind bedürftig wurde. Und selbst wenn der Mann eine vorsätzliche Straftat begangen hat, ist das für ihn insoweit egal, als dass er im Knast nicht auf ALG II angewiesen ist und ihm damit kein Ersatzanspruch drohen kann. Umgekehrt kann ihm aber kein Vorsatz (und auch keine grobe Fahrlässigkeit) dahingehend vorgeworfen werden, dass durch seine Inhaftierung die Ehefrau und das Kind auf Leistungen angewiesen sein wird, weil sein Arbeitseinkommen wegfällt, von dem sie bisher als Hausfrau zusammen mit ihrem Kind gelebt hatte.
 

Vidya

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Bei dem BSG-Urteil ging es glaube ich darum, dass durch die Inhaftierung des Mannes die Ehefrau und das Kind bedürftig wurde. Und selbst wenn der Mann eine vorsätzliche Straftat begangen hat, ist das für ihn insoweit egal, als dass er im Knast nicht auf ALG II angewiesen ist und ihm damit kein Ersatzanspruch drohen kann. Umgekehrt kann ihm aber kein Vorsatz (und auch keine grobe Fahrlässigkeit) dahingehend vorgeworfen werden, dass durch seine Inhaftierung die Ehefrau und das Kind auf Leistungen angewiesen sein wird, weil sein Arbeitseinkommen wegfällt, von dem sie bisher als Hausfrau zusammen mit ihrem Kind gelebt hatte.
Die Begründung des sog. Jobcenter lautete hier auf durch Drogenhandel selbstverschuldete Inhaftierung mit dem entsprechenden Verlust von Arbeitseinkommen (= Verstoß gegen die Pflicht zur Minderung der SGB II-Leistungen).[/B
Allerdings, so das BSG, spielten bei der Feststellung des Hilfebedarfs Verschuldengesichtspunkte keine Rolle. Und weiter: „Dieser Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert werden (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - …).“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 18]]

Also interpretiere ich dies als einen Vorwurf der Straftat des Arbeitsplatzverlusts, die aber vom Täter nicht beabsichtigt war oder vorhersehbar. Sondern hat sich nur als mittelbare Folge auf Veranlassung eines Dritten ergeben. Das Motiv der Begehung der Tat war somit nicht auf den Arbeitsplatzverlust ausgerichtet - sondern auf die Bereicherung durch den Drogenhandel.
 
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Hier mal was von Harald Thome aus 11/2015 zum Thema:

Rechtsvereinfachung fürs Jobcenter - Wochenzeitung Kritische Perspektive

"Schon alleine wegen dieser Regelung ist heftigster Protest angesagt. Hier ist der Schikane Tür und Tor geöffnet, denn die Definitionshoheit liegt bei den Jobcentern. Es ist nicht nur unklar, was genau sozialwidriges Verhalten ist, sondern auch die Dauer der Sanktion. Die Sachleistungen waren bisher schon eine Kann-Bestimmung. Tomé und Claus prognostizieren, dass in ein paar Jahren „jeder zweite SGB II-Bezieher Kostenersatzansprüche wegen Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegen sich laufen hat.“ Damit wird jeder Gang in das Jobcenter zum Gang nach Canossa, das Drohpotential des Jobcenters steigt erheblich".
 

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Jede und Jeder, die und der denken kann, wird sich in Zukunft hüten, eine Arbeit anzufangen, bei der nicht zu 160% feststeht, dass "es klappt".
Und diese Jobs gibt es nicht (mehr).
Dumm stellen, langsamer arbeiten und mal den Arzt konsultieren, um langsam aus dem Scheißarbeitsverhältnis ohne Sanktion zu entschlüpfen. Danach neuer Versuch. Solange die Lobbyfaschisten von CDU und SPD das Sagen haben, kann man den Arbeitsmarkt wohl vergessen und unter Klasse wird zu Tode stranguliert.
Wie hier Ausbeuter hofiert werden und Millionen an Reichen sich dem deutschen Staat finanziell entziehen können, obwohl sie hier rumaasen und noch die deutsche Staasbürgerschaft haben. Enteignen, Staatsbürgerschaft weg und Rauswurf aus dem Land wäre angesagt.
Der Deutsche will es aber so, die Linke kann nicht im Ansatz den Michel überzeugen. Bevor es zu einer "DDR" kommt, nimmt der Deutsche lieber Onkel Addy. So war er schon immer, so wird er immer bleiben. Lustig auch immer wieder in den Kommentaren die Sturmbannführer im Geiste zu erkennen. Wenn die an die Macht kommen sollten bzw. System wechselt zu diesem Dogma, dann gehts wieder rund in Deutschland. Vernichtungs- und Arbeitslager reloaded, alles für Endsieg des Kapitalismuses.
 

Vidya

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"Schon alleine wegen dieser Regelung ist heftigster Protest angesagt. Hier ist der Schikane Tür und Tor geöffnet, denn die Definitionshoheit liegt bei den Jobcentern. Es ist nicht nur unklar, was genau sozialwidriges Verhalten ist, sondern auch die Dauer der Sanktion. Die Sachleistungen waren bisher schon eine Kann-Bestimmung. Tomé und Claus prognostizieren, dass in ein paar Jahren „jeder zweite SGB II-Bezieher Kostenersatzansprüche wegen Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegen sich laufen hat.“ Damit wird jeder Gang in das Jobcenter zum Gang nach Canossa, das Drohpotential des Jobcenters steigt erheblich".
Wer da nicht fit ist und sich der Mühe paralleler (Gerichts)Verfahren unterzieht, geht da vielleicht im Strudel behördlichen Bescheidbombardements unter, besonders weil es auch nicht auszuschließen ist, dass die entsprechenden Rechtsabteilungen die Tragweite und Komplexität der Neuregelungen einfach nicht erfassen, insbesondere Optionskommunen nicht.

Interessant ist auch, dass diese Bedrohungen immer im Vorfeld von großen Maßnahme-Schüben passieren. Wahrscheinlich will man schon wieder neue riesige Gewinne machen, die aber nur sicher sind, wenn die Elo vorher entsprechend auf anderer Ebene so drangsaliert und beschäftigt werden, dass für die Abwehr von neuen Maßnahmen dann keine psychische Kraft mehr übrig ist - und alle die Maßnahmen akzeptieren.
.
 

Kampfmops

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

@Gehatzter: Da hast du Recht.

Das System, das die Wohlhabenden die einfachen Leute unterdrücken gibt es ja schon seitdem es Geld gibt, aber die Menschen haben noch immer NICHTS daraus gelernt.

Man könnte annehmen, das die Reichen durch das Geld mächtiger sind, ABER die einfachen Menschen sind viel zahlreicher. Würden sich wirklich alle mal zusammen tun und sagen: "Macht euren Mist alleine, der Lohn ist unsere Arbeit nicht wert!" wird sich sehr schnell was ändern.

Als Beispiel mal Streiks genannt (was leider nur immer eine bestimmte Berufsgruppe macht). Solange das Personal streikt, wird nichts produziert, also auch nichts verkauft, kosten laufen dafür weiter, aber es kommt nichts rein. Je länger ein großer Streik dauert, umso teurer wird es.

Ein Landesweiter Streik (zusätzlich nimmt keiner die Arbeit als Ersatzarbeiter an), würde den Bonzen mal zeigen, was sie ohne ihre Arbeiter wert sind.

Leider macht das keiner, weil alle der Meinung sind: "Es reicht ja zum existieren. Im Alter bekomme ich zwar Rente weit unter dem Existenzminimum, aber jetzt reicht es!"

Das ist ja der Grund, warum die ZAF-Firmen so gut laufen und das ELO-Quäl-Gesetz raus kommen konnte.
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

@Gehatzter: Da hast du Recht.

Das System, das die Wohlhabenden die einfachen Leute unterdrücken gibt es ja schon seitdem es Geld gibt, aber die Menschen haben noch immer NICHTS daraus gelernt.Das ist ja der Grund, warum die ZAF-Firmen so gut laufen und das ELO-Quäl-Gesetz raus kommen konnte.
"Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie"

sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem sehr guten Interview:

Siehe:
Zehn Jahre Arbeitsmarktreformen: "Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie"
 

Kampfmops

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Klar ist es Sklavenarbeit und die "Versklavungs-Methoden" werden immer schlimmer

Ob man einen vernünftigen Job bekommt, wo man genug verdient und es einem auch Spaß macht, ist den Politikern doch egal. "Hauptsache Arbeit", damit man aus der Statistik raus ist. Ob man aufstocken muss und später als Armutsrentner gilt, ist denen auch egal. Das ist dann ja das Problem der zukünftigen Politiker.

Den Bonzen ist es erst recht egal, die freuen sich ja extrem, wenn sie vom Amt Billiglöhner geschickt bekommen, die sich nicht wehren dürfen.

Seitdem die Flüchtlinge da sind, freuen sie sich sogar doppelt so viel. Erstmal gibt es Konkurenz um die Stellen und zusätzlich kann man Flüchtlinge, die noch keine Arbeitserlaubnis haben, ja noch schwarz beschäftigen!

Habe letztens in den Nachrichten gesehen, das Flüchtlinge gezielt angesprochen werden (ihre Hilflosigkeit wird ausgenutzt), eine Stelle angeboten. Die gehen da auch brav hin und erhalten am Ende des Monats ihr "Gehalt" nicht. Da wird also die Unwissenheit und Hilflosigkeit schamlos ausgenutzt *meckert*
 

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das ganze Gejammere hilft nicht!

Niemand hilft uns, wir müssen uns selber helfen!

Ich bin für einen offenen Brief der an die Medien und den BT geht, sowie zu Schulz und Konsorten!

Mit Schröder hat der übelste Gong geschlagen den man sich vorstellen kann, ab dort hat dieses Martyrium begonnen und Europa und der Euro hat ganze Völker in Elend gestürzt!

Es herrscht Wirtschaftskratie der übelsten Art, wir werden erpresst mit Abwanderung von Arbeitsplätze, mit Wettb ewerb der unseren WOHLSTAND sichern soll, dafür plündern wir andere aus und zerbomben Staaten und das rechtfertigt diese Behandlung!?!?!

Mir ist es Exkrementgal, ob Sozialismus und Kommunismus hier mit Kapuitalismus um die Vorherrschaft kämpfen, hier geht es um das LEben von MEnschen die ein Recht auf das Einhalten der Grundgesetze hat!

Spinn ich oder was?

Was geht michder ***** von irgendeinem wohlversorgten Politiker oder Beamten an?

Dafür muß ich mir diesen Mist gefallen lassen?



Euch wird doch jetzt klar, wieso Griechenland unbedingt in der EU bleiben mußte, weil das das Einfallstor der Flüchtlinge ist, aber die Menschen dort , die Griechen, hat man in Grund und Boden getreten und plündert deren Land.

Man hat viele in die Obdachlosigkeit und in die Suppenküche getrieben!

Junge Menschen wissen nicht mehr wie lange sie Arbeit haben werden und ob sie eine Familie gründen können.

Die Menschen leben von der Hand in den Mund.

Ich glaube auch nciht, das sich das großartig ändert, weil alles am Ende ist, aber wenigstens können wir solange es nciht geht, die zwingen diese Hartz4 Zustände einzustellen!

Wer sind die denn?
Wer sind wir denn?

Die Verbände, das ist ein Witz!

Die schwätzen bloß!

Ganz Europa ist aus den Fugen! Das muß aufhören! Es muß eine Bewegung her, die hier ernsthaft die Regierung beschämt und diese Machenschaften offen legt!

Ein besseres Beispiel als das mit den Alleinerziehenden gibt es gar nicht!

Ich schlage vor, wir erarbeiten zusammen einen guten Text, der dann an alle Medien und alle Politiker verschickt wird.

Vielleicht sogar so, das jeder Einzelne seine eigene Geschichte erzählt und die Schäbigkeit des Umgangs der BA mit uns aufzeigt.

Irgendwas muß geschehen! Speziell an SPD und Grüne muß das gehen und dann weit gestreut an wichtige Medien!

Man muß auch die Skandale und Verbrechen der anderen Seite mitaufführen und das von dort keinerlei Recht besteht Menschen so zu behandeln!


Mir wäre es recht, wenn wir miteinander diesen Text formulieren, ihr merkt ich bin emotional so tief in der Sache, das ich zu sehr abschweife, deshalb bitte lasst uns das zusammen formulieren.

Nur so kann man Druck erzeugen und hoffen, dass sich etwas tut!

Ich bin es wirklich leid, hier mich auszuheulen im Forum ohne nenneswerte Ergebnisse.

Aussprechen schön und gut, aber wir müssen das alles aufhalten!

Sagt mal! Was ist mit euch los?

Ich persönlich habe mit meinem Alleinerziehendenumstand, die super Arbeit und Erfolge geleistet hat, eine starke Position, die eine solche Behandlung mit nichts rechtfertigt.
Ich gehöre nciht in Hartz4, bin nicht arbeitslos und nciht leistungslos, mein Kind ist kein Arbeitsloer, er ist Schüler!

Und jetzt eure Geschichten!

Was ist mit euch?

Alleinerziehende ist die eine Gruppe.
Die andere sollte sich an ihre Leistung darstellen oder an politische Umstände die euch euer Leben verändert hat.

Jeder hat eine Geschichte und wer sich aus Prinzip drückt und nur hetzt, der kann sich einfach raushalten.

Keine Partei bringt etwas, Parteien müssen wir unter Druck setzen, das die endlich damit aufhören uns wie Leibeigene zu behandeln, denen man alles aufzwingen kann.

Wir sollten Nägel mit Köpfe machen, Unterschriften sammeln und einen schönen offenen Brief formulieren, um aufzuzeigen, wie mit uns umgegangen wird.

Wir können auf keine Hilfe von seiten der Verbände hoffen, die nutzen unsere Situation nur aus um so u tun, als stünde jemand für Gerechtigkeit.

Getan hat man nichts!

Die Verschärfungen gehen weitr und ich fpürchte das ist nur der Anfang für das was noch kommt, nämlich das komplette fallen lassen derer die Hilfe brauchen.
Der Staat zieht sich zurück und versagt sowieso wenn es wichtig wird.

Ich habe es satt zuzusehen, wie sich Figuren die unser Leben bestimmten sich nch tief in ihre profitable Sessel drücken!

Diese Typen werden von den Steuern meiner Kinder ausgehalten!
Mich behandeln sie wie Dreck!

Ob dieser Zug auf die Abzocker aller Länder zielt und die somit trockengelegt werden sollen ist das eine, das andere ist, das hier Menschen sind die sehr wohl etwas geleistet haben.

Hartz 4 muß weg!

Klar ist eine Arbeitslosenverwaltung notwendig, aber nciht den Leuten Schuld in die Schuhe schieben, die sie nciht haben und ihre Lebensleistungen und damit auch sämtliche gesellschaftlichen Werte, Zusammenhalt, Lebensleistung mit Füßen treten!

Bin ich die einzige hier die das so sieht?


Oer zumindest zuerst mal an Weise und eine Antwort verlangen!
Dann weiter machen wenn wieder abgewimmelt wird.

Die Antworten sammeln und der Öffentlichkeit/Medien vorlegen!
Und dies auch ansagen, das man weiter geht!
 
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Hartz 4 = Krieg gegen Erwerbslose

Hartz IV – Deutschlands Krieg gegen die Arbeitslosen geht in die nachste Runde. | Der Nachrichtenspiegel

Jetzt wissen wir endlich warum ein Oberst der Bundeswehr (Weise) Chef der BA wurde!

"Ein wahrer „Held der Arbeit“
. Sein Nachfolger wurde Frank-Jürgen Weise, der von ihm im Mai 2002 als Finanzverantwortlicher in den Vorstand geholt wurde. Mit jenem Herrn Weise müssen wir uns kurz näher beschäftigen, denn dieser „Mann aus der Wirtschaft“ hat ein ganz besonderes Hobby: er ist mit dem Militär weiterhin sehr vernetzt. Noch während seiner Zeit als Vorstand der BA arbeitete er weiter für … die Bundeswehr – und nicht für die Wirtschaft":

Eine lange Vorrede – doch unverzichtbar um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – und einordnen zu können, wie die folgende Äußerung des BA-Chefs Weise zu verstehen ist.

"Ja – da merkt man den Einfluss von Clausewitz. Oberstes Ziel des Oberst Weise ist. den Gegner „zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ – z.B. durch „Entziehen der Versorgungsbasis“ … oder „politische Isolation“.

Hier wird ein Krieg geführt. Mitten in Deutschland. Wir bemerken es nur nicht, weil – streng nach Clausewitz – durch Propaganda („Deutschland geht es gut“ – „Sozialschmarotzer“ – „Sozialromantik“ – „soziale Hängematte“) ein Umfeld geschaffen wird, das den „Verlust des Kampfeswillen“ nach sich zieht. Diese Propaganda liefert Oberst Weise auch sofort mit – und zeigt so, dass er seinen Clausewitz verstanden hat:

Mit den neuen "Rechtsvereinfachungen" 2016 werden jetzt noch schärfere Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Was wird wohl noch kommen?
 

ThisIsTheEnd

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem sehr guten Interview:
Wenn man schon so absurde "Schadenersatzforderungen" ins SGB II aufnimmt, könnte man auch gleich wieder die Schuldknechtschaft einführen. Wenn man schon mal dabei ist...
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Die LINKE hat kürzlich gemeldet:

Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte
Pressemitteilung via Linksfraktion Hamburg:
DIE LINKE. Inge Hannemann: Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Zur Entschärfung der Bedingungen für Alleinerziehende kann man auch schon beitragen:
https://blog.campact.de/2016/05/mir-wurde-regelrecht-schlecht-warum-diese-frau-die-hartz-iv-reform-stoppen-will/

Wer will, der kann die Petition dort unterzeichnen.

Leider ist nicht absehbar , dass dieses Sozialkartell auf Ihre Gewinne aus den sicher mehrheitlich angedichteten oder forcierten Vergehen der Elos freiwillig verzichten wird. Auszug:

Allein im vergangenen Jahr haben die Jobcenter 170 Millionen Euro einbehalten.

Hartz IV: Langzeitarbeitslosen entgehen Millionen durch Sanktionen |*ZEIT ONLINE

Wer weiss, vielleicht sind die Mitarbeiter ja an diesem Geschäft der systematischen Ausplünderung beteiligt. Womöglich ist da inzwischen schon ein Wettbewerb der JC im Gange...

Macht korrumpiert...Wen interessiert da das Elend der Elos?

Auch international ist blanke Naivität, gepaart mit dreister Anmaßung zu beobachten. Jedenfalls gibt es da einen Amerikaner, dessen angebliche Blog- Diagnose (genauso wie die Überschrift) - meiner Meinung nach - blanker Hohn ist.Auszug:

Abkürzend können wir uns auf die erste, vor allem europäische Variante mit dem deutschen Namen “Hartz IV” beziehen. Hier garantiert der Staat für die vom Produktionsprozess Ausgeschlossenen (und auch für eine bedrohlich wachsende Zahl von Pensionären) unabhängig von ihren individuellen Vorsorge-Bemühungen eine minimale (und in Ländern wie der Schweiz beinahe komfortable) finanzielle Sicherheit.

"Sozialer Bodensatz" statt "Lumpenproletariat"? Ein Diagnose-Versuch – Digital/Pausen

Wir schaffen das :icon_kotz:

Übrigens regt sich gerade ein Abgeordneter der LINKEN im TV über die Verschärfung der Gangart auf. Besonders über die Auskunftspflicht von Frauen über den Erzeuger. Wäre Schnüffelei in die Privatsphäre von Frauen. Nicht hinnehmbar und ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, also nicht umsetzbar. Eine Irreführung der Bevölkerung -mehr nicht.:icon_klatsch:
 

subfoo

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Soweit ich mal irgendwo gelesen habe, gibt es Prämien für Sachbearbeiter.
Im Übrigen werden Sachbearbeiter nicht schlecht bezahlt, haben auch kürzere Arbeitszeiten usw.
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Soweit ich mal irgendwo gelesen habe, gibt es Prämien für Sachbearbeiter.
Im Übrigen werden Sachbearbeiter nicht schlecht bezahlt, haben auch kürzere Arbeitszeiten usw.
Ich las auch gerade etwas dazu. Mithin wohl auch ein Grund, warum die verschärfte Gangart nun angekündigt wurde:Man will sich bestimmt wieder mal eine Zulage gönnen. Schrecklich.

Siehe:
Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Die Jobcenter praktizieren dies wohl schon seit 2013. Aber was diese Verschärfungen anbetrifft, so denke ich, dass die zu einem Bumerang für die Jobcenter werden könnten. Da können ja sich enorme Schieflagen und Probleme ergeben. Wir werden es erleben.
 

Kampfmops

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

More Info hat recht, das wir uns wehren müssen.

Ich will jeden Falls nicht erleben, das plötzlich viele durch das Gesetz auf der Straße sitzen müssen, weil sie keine Sklaven der Oberschicht sein möchten.

Deutschland ist zu einem Assi-Staat verkommen, wo vielen Gruppen die Rechte entzogen werden, die Grundrechte ignoriert werden usw.

Das kann so nicht weiter gehen. Wir müssen uns wehren. Petitionien, durch Kommentare auf Homepages von TV-Sendern, Soziale Netzwerke und wenns drauf ankommt Gerichtlich.
 

subfoo

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das ist wirklich menschenverachtend, also z.B bis zu 4000 Euro! für versäumte Termine. Auf Kosten der Erwerbslosen. Man könnte die 4000 Euro für sinnvolle Weiterbildung einsetzen.
 

Existenzminimum

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

....
Übrigens regt sich gerade ein Abgeordneter der LINKEN im TV über die Verschärfung der Gangart auf. Besonders über die Auskunftspflicht von Frauen über den Erzeuger. Wäre Schnüffelei in die Privatsphäre von Frauen. Nicht hinnehmbar und ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, also nicht umsetzbar. ....:icon_klatsch:
Die gleiche Frau, ein paar Jahre später heiratend, und schwanger von Ihrem Gatten (gehen wir mal davon aus, dass es kein Kuckuckskind ist) wird kurz darauf sicher gerne und vollständig ihre Angaben machen, damit das Kindergeld flliesst und die passenden Einträge auf der Steuerkarte erfolgen... .
 

Nolram

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Mich beschäftigt vorallem die Frage,
wie ich "Mittelständlern" wie meiner Mutter
die Augen öffnen kann:-/
Es handelt sich um den typischen fall von,
ausreichender verdienst, privat-medien-gucker,
Hobby-shopperin, Rabatt-schild-süchtig,
arbeitet für ein neues Auto ( womit sie letztendlich auch nur zur arbeit fährt!?)
Und ausgerechnet ich als der älteste Sohn bin der typische fall von Happy-Elo, lieber Zeit als Geld, lieber mit dem Fahrrad zum Strand als mit dem Auto zur Arbeit, Sozialdenker, System-hinterfrager, System-durchschauer...

Jede diskussion endet im streit und mit der subbotschaft:
Die Elos sind schuld, die faulen hartzer und wir müssen die mit unterhalten...

WTF!! meine eigene mutter - so verblendet.

gebt mir argumente, ich kann nicht mehr, ich bins leid zu sehen wie krass die manipulation durch die medien schon gegriffen hat!!!!
 

Kampfmops

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Jede diskussion endet im streit und mit der subbotschaft:
Die Elos sind schuld, die faulen hartzer und wir müssen die mit unterhalten...
Sag einfach, wie es ist:
Durch die Einspaarungen großer Betriebe durch das einstellen von Billigarbeitern (wie deine Mutter es ist), gegenüber "richtigen" Arbeitern, machen die Bonzen so viel Gewinn, das sie mit ihrem Steuerbeitrag die ELOs alleine finanzieren. :biggrin:

Die Steuerbeiträge der Billigarbeiter ging sicher schon für den Berliner Flughafen drauf (kann ja sooo viel nicht sein) :icon_hihi:
 

subfoo

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Dieser Sachverhalt ist nicht neues, für mich.

Vom System betroffen sind überwiegend junge Menschen, kranke Menschen o.ä und alte Menschen die zuvor schon eher arm waren.

Die ältere Generation, auch die knapp vor der Rente, die einen stabilen Arbeitsplatz genossen, meinen immer noch, es sei alles bestens oder können das nicht verstehen. Meinen auch zu deren Kindern immer, dass man immer Arbeit findet usw. Sogar, wenn man diese ggf. als Beistand mitnimmt, bekommen die den Eindruck, man wolle denen helfen. Das sind vor allem solche, die selbst für den Staat in anderer Position z.B als Beamte oder auch ggf. Angestellte arbeiten.

Logischerweise ist davon auszugehen, dass die wenigsten Erwachsenen, fortwährend die Verwandtschaft als notdürftigen Beistand mitnehmen werden und somit dieser Eindruck verbleibt. Denn die Energie, des Versuches der Überzeugungsarbeit + evtl. Krach in der Verwandtschaft usw., bis hin zu Unterstellungen, man ticke nicht mehr richtig usw. tut man sich nicht an, denn ist anders besser aufgehoben.

Es sind somit einfach unterschiedliche Sichtweisen und die Realität kennen diese Menschen eben nicht. Das betrifft auch Jobcentermitarbeiter, die nicht selbst auf der anderen Seite waren. Sind schließlich oftmals ebenso irgendwelche staatlich Angestellten oder Beamte.
 

Vidya

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Mich beschäftigt vorallem die Frage,
wie ich "Mittelständlern" wie meiner Mutter die Augen öffnen kann:-/
jede diskussion endet im streit und mit der subbotschaft:Die Elos sind schuld, die faulen hartzer und wir müssen die mit unterhalten... WTF!! meine eigene mutter - so verblendet.
gebt mir argumente, ich kann nicht mehr, ich bins leid zu sehen wie krass die manipulation durch die medien schon gegriffen hat!!!!
Deine Mutter sollte sich was schämen -Auszug:

Das Feindbild des Arbeitslosen hat aber auch noch eine andere Funktion: Politik, Medien und Stammtische vergewissern sich ihrer vermeintlichen Überlegenheit, indem sie über die "faulen Nichtstuer" und "Sozialschmarotzer" hetzen. Der Hartz-IV-Empfänger bestätigt in seiner Funktion als Sündenbock den vermeintlich besseren Status desjenigen, der ihn beschimpft. Insofern untermauert und stützt die Armut den Status quo des Gesellschaftssystems: "Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die 'Aktivierung‘, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet. Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse", wie der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge feststellt.

Dazu solltest du Deiner Mutter mal die Augen öffnen.. Mit dem Artikel dazu:
Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts | Telepolis
 

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Ich verlinke Sells Artikel noch einmal, da dort inzwischen doch recht viele Kommentare zum Thema eingetrudelt sind. Von "alles streichen" über BGE bis zu Reichsbürgern ist alles vertreten. :popcorn:

Wo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch ... Ein Kommentar zum "sozialwidrigen Verhalten", das die Jobcenter sanktionieren sollen
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/09/188.html#more
 

iSlave

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Als Beispiel mal Streiks genannt (was leider nur immer eine bestimmte Berufsgruppe macht). Solange das Personal streikt, wird nichts produziert, also auch nichts verkauft, kosten laufen dafür weiter, aber es kommt nichts rein. Je länger ein großer Streik dauert, umso teurer wird es.

Ein Landesweiter Streik (zusätzlich nimmt keiner die Arbeit als Ersatzarbeiter an), würde den Bonzen mal zeigen, was sie ohne ihre Arbeiter wert sind.
Dummerweise sind unsere Gewerkschaften schon seit langer Zeit von Lobbyisten unterwandert. Da wird nur noch zu Show Zwecken halbherzig gestreikt. Und wenn es doch mal eine kleine Gewerkschaft wagt, so kommt die A.Nales und entzieht ihnen das Recht zu streiken :wink:
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Wichtig zu wissen: Es gibt eine Stellungnahme der Personalräte der Jobcenter zur Rechtsvereinfachung vom 24.08.2016. Der Inhalt gibt zu erkennen, das hier eine Umsetzung in dem verabschiedeten Rahmen und zeitnah bezweifelt wird. Hierbei ist auch eine Angabe zu der Menge der Anspruchsberechtigten enthalten, die fassungslos macht:

"Mit Stand März 2016 gab es 91.000 sogenannte Aufstocker, die zusätzlich zu ihrem
Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Grundsicherungsleistungen bezogen haben.
Bei insgesamt 4.328.093 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die durch die
Arbeitsvermittlung der Jobcenter zu betreuen waren,...
"
:icon_sad::icon_cry:

Zum Zeitplan liest man dort:
"Kurzfristiges Inkrafttreten und Überarbeitung der Weisungen und der IT:icon_frown:

Zu guter Letzt ist auch der Mehraufwand zu erwähnen, den die Belegschaften der Jobcenter
schlichtweg damit haben, sich in die neuen Regelungen einzuarbeiten und sich diese
anzueignen. Auch die IT-Verfahren sind auf die neue Gesetzeslage hin anzupassen und ihre
diesbezügliche Handhabung muss von den Belegschaften ebenfalls erlernt werden. Es ist
vorgesehen, dass die technische Umsetzung erst im März 2017 mit einer neuen
Programmversion beginnen wird und voraussichtlich im November 2017 abgeschlossen sein wird. Bis dahin erfordert das 9. SGB II-Änderungsgesetz insgesamt 9 Übergangsregelungen und 3 Verfahrenshinweise. Diese Umgehungslösungen sind in der Regel sehr umständlich, arbeits- und zeitintensiv und schwer nachvollziehbar
. Durch die Flächeneinführung der eAkte und die zunehmend durch die Jobcenter zu betreuenden Flüchtlinge sind die Kolleginnen und Kollegen aktuell ohnehin sehr großen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Der Gedanke der Rechtsvereinfachung scheint im Gesetzgebungsverfahren leider irgendwann abhandengekommen zu sein. Zumindest müssen wir festhalten, dass das 9. SGB II-Änderungsgesetz im Ergebnis auf der operativen Ebene zu erheblichen Mehrbelastungen führen wird. Wir bitten daher inständig den durch das Gesetz erforderlichen Personalbedarf faktenbasiert zu ermitteln und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen Situation dürfen die Jobcenter keinen weiteren Belastungen und Unwägbarkeiten ausgesetzt werden".

Siehe Anhang

So ein Pech -Und ausgerechnet jetzt liest man, dass 350.000 Flüchtlinge bis Jahresende zu Hartz IV
hinzukommen werden -für womöglich 20 Jahre
.
Arbeitsmarkt : Flüchtlinge ziehen erst nach 20 Jahren mit Inländern gleich - Wirtschaft - FAZ

Unter dem Eindruck dieser Sachlagen sollte jeder Elo jeden Bescheid dahingehend zurückweisen , er kann nur fehlerhaft sein -wahrscheinlich auch nach 2018.

Die Jobcenter werden sowieso erst einmal mit Flüchtlingen vollauf beschäftigt sein -wenn sich diese Meldung bewahrheitet: wink:

Die Mitarbeiter dort tun mir überhaupt nicht leid. Wer in den JC für dieses System arbeitet, der hat kein Mitleid verdient.
 

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dagobert1

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gebt mir argumente, ich kann nicht mehr, ich bins leid zu sehen wie krass die manipulation durch die medien schon gegriffen hat!!!!
Versuch's mal hiermit (speziell Seite 71):
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201608/arbeitsmarktberichte/monatsbericht-monatsbericht/monatsbericht-d-0-201608-pdf.pdf

Eine Erfolgsgarantie kann ich dir leider nicht geben, aber einen Versuch ist es wert.
 

subfoo

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Wie dem Schreiben zu entnehmen ist, können die der Beratungspflicht offenbar nicht nachkommen.
Es gilt bei Terminen usw. ständig und laufend auf die Beratungspflicht hinzuweisen, der Anspruch besteht von Gesetz her. Alles andere hat nicht zu interessieren.
 

Vidya

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Es sind somit einfach unterschiedliche Sichtweisen und die Realität kennen diese Menschen eben nicht. Das betrifft auch Jobcentermitarbeiter, die nicht selbst auf der anderen Seite waren. Sind schließlich oftmals ebenso irgendwelche staatlich Angestellten oder Beamte.
In diesem Fall hat diese ehemalige Mitarbeiterin sehr wohl Ahnung. Kennst Du den Inhalt Ihres Briefes an die Arbeitsagentur?

....Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit,

wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? ..... weiterlesen:
https://altonabloggt.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

Ich bin ganz sicher keine Anhängerin von Jobcenter Mitarbeitern. Ich möchte dir nur aufzeigen, dass die BA selbst gegenüber ehemaligen Mitarbeiterin leugnet, was wirklich passiert. Woran liegt das:

Das fatale an der BA ist, dass sie eine sich selbst verwaltende Behörde ist. Es fehlen unabhängige Kontrollorgane (keine Politiker). Die drei in Nürnberg können machen was sie wollen – ihr Versagen und ihre Skandale vertuschen. Die BA ist kein privates Hobby für Weise; aber genauso stellt es sich dar. Der Öffentlichkeit wird der Dienstleister Nr. 1 vorgetäuscht, intern jedoch brodelt es gewaltig
Siehe:
https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/

Das hier die Basis eine Gehirnwäsche-Mentalität der BA anprangert aber auch nicht weiterkommt, dies stimmt bedenklich. Ich frage mich, weshalb sich hier diese Leute so sicher fühlen und munter weiter verschärfende Repressalien für 4,5 Millionen Menschen in diesem Staat in die Wege leiten . Teilen die sich etwa die Gewinne mit den Maßnahme-Profiteuren und möchten nicht mehr darauf verzichten? Dann würde es erklären, warum beinahe niemand mehr aus Hartz IV entfliehen kann - Das wäre für die ESF Profiteure kontraproduktiv. Dasselbe gilt, wenn die Mitarbeiter hier nicht mehr als Handlanger fungieren.

Daher sollten zuerst einmal diese ESF Förderungen Deutschland nicht gewährt werden, wenn sie die Förderung mit Sanktionsandrohungen vergeben und Elo da hinein nötigen. Wenn, dann muss hier der Hebel angesetzt werden. Stattdessen schmückt sich die Regierung mit ESF in Deutschland -
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Bis 2020 ist die Förderung schon geplant, was ich auch als wahre Begründung für die Flüchtlingsaufnahme sehe. Man will unbedingt die Gewinnspannen erhöhen, indem man da auch noch Flüchtlinge hineindrängt. Eine offensichtlich sichere Option - wird so kommen, meiner Meinung nach Ja, und wenn da einige wieder flüchten - aus Deutschland -dann stehen schon neue wieder vor der Tür. Diesen ganzen Irrsinn müsste man abstellen - ist aber ein riesiges Geschäft für die Förderbanken der Bundesländer , wo sich auch gerne mal die Ministerpräsidenten mit ablichten lassen -in den Geschäftsberichten dazu. Wer will, der kann sich ja mal den Geschäftsbericht der Förderbank NBank aus Niedersachsen des Jahres 2015 googln. Oder irgendeiner anderen Förderbank in Deutschland dazu.

Dies mal als Beispiel. -es geht um sehr viel Geld, was weiter von den Banken kommen soll. Damit die Träger weiter kassieren können, brauchen sie Elos und die Jobcenter agieren hier als reine Erfüllungsgehilfen und nicht mehr als Arbeitsvermittler im eigentlichen Sinne. Was Frau Hannemann mithin erkannt hat. Denn für eine Maßnahme muss der SB den Elo für Beschäftigungsunfähig erklären, wegen ESF Kriterien. Im BA Jargon Fördercheck. Welcher AG den Elo dann nach endlosen unsinnigen Ma0nahmen noch nimmt, das interessiert nicht. Das ist eine Schande.
Aber Geld verdirbt den Charakter...
 

subfoo

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Natürlich habe ich von Frau Inge Hannemann schon vieles gelesen.
Ja, gebe zu, in diesem Fall waren offenbar Stereotypen zu grob gegriffen, allerdings ist dies auch meiner Meinung nach eine Ausnahme, zumindest lese ich nicht viel von weiteren Personen, die ähnlich wie sie beim Jobcenter arbeiten/gearbeitet haben. Falls ich irgendwelche Personen verletzt haben sollte, entschuldige ich mich selbstverständlich.

Als Betroffene Person meinte ich die Mehrzahl, anders könnte das aussehen, wenn ich eine solche Person selbst kennenlernen könnte. Bestenfalls direkt bei der Arbeit, die unterstützend wirkt.

Fraglich ist, wenn es intern so derart brodelt, warum die Sachbearbeiter selbst nicht versuchen Kontakt aufzunehmen, zu den Betroffenen, das könnte durchaus auch durch untergeschobene Handnotiz gehen.
Das passt einfach nicht so wirklich, wenn dann brodelt es wegen irgendwelchen Umständen, die nicht die Erwerbslosen direkt betreffen, sonst ist es eben nicht nachvollziehbar, dass weitergearbeitet wird.

Dass Manipulation im Spiel ist, ist eine Tatsache, vermutlich wissen sogar die SB nicht, welche Auswirkungen diese haben kann, denn diese manipulieren selbst. Fraglich ist auch, ob sich diese Leute sich nicht auch im eigenen Interesse informieren, was sie für eine Arbeit tätigen.

Danke für den Link zum Artikel.
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

zumindest lese ich nicht viel von weiteren Personen, die ähnlich wie sie beim Jobcenter arbeiten/gearbeitet haben. Fraglich ist, wenn es intern so derart brodelt, warum die Sachbearbeiter selbst nicht versuchen Kontakt aufzunehmen, zu den Betroffenen, das könnte durchaus auch durch untergeschobene Handnotiz gehen.
Das passt einfach nicht so wirklich, wenn dann brodelt es wegen irgendwelchen Umständen, die nicht die Erwerbslosen direkt betreffen, sonst ist es eben nicht nachvollziehbar, dass weitergearbeitet wird..
Es gab da noch einen Fall, wo das Jobcenter alles bestritt. Die Prozedur mit den EGV sei nur ein Modellversuch gewesen -Blanker Hohn::icon_evil:

Jeder von uns ist dieser Art des EGV Irrsinns weiterhin ausgesetzt. Daher werde ich diesen Artikel beim nächsten Mal zu meinem JC mitnehmen und sagen, die sollen sofort auch diesen "Modellversuch" :icon_hihi: beenden. Für diesen Irrsinn sei ich nicht hier - und lasse denen den Artikel da. Da bin ich ja mal gespannt..Ich bin für das Konfrontieren mit der Wahrheit. Denn dann kann man möglicherweise das manipulative Gespräch und die damit verbundenen Absichten der SB zukünftig gleich im Keim ersticken.

Mit Handnotiz von deren Seite wird das eher nichts, ist nicht zu erwarten. Die sind mehrheitlich noch immer Befehlsempfänger, die unter der Beobachtung der TE stehen..Besser erscheint mir, diesen Zirkus permanent zu enttarnen, sich lustig zu machen, und sich dann zu beschweren und tief empört zu sein, dass man einem Bürger sein Recht auf passgenaue und sinnvolle Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit weiter absprechen will, Die EGV ist sinnlos Sie ist ein reines Repressionsinstrument. Wie man am Fall der anderen Jobcenter-Mitarbeiterin lesen kann.
Mitarbeiterin klagt gegen Jobcenter - Bremen und Umgebung - WESER-KURIER

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/718354/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter

Einige reden davon ,die Frau wolle sich profilieren. Die Frau sagt die Wahrheit. Wie soll man sich übrigens mit Wahrheiten profilieren wollen? Zudem hat man hier verhindern wollen, dass es weitere Aussteiger gibt und hat die Frau einfach bei Gericht auflaufen lassen. Vorerst Auszug:
Dieser Fall zeigt deutlich, wie eingeschränkt die Möglichkeiten von Mitarbeitern sind, gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln vorzugehen. Zwar gibt es die sogenannte Remonstartionspflicht, welche Beamte und auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet, rechtswidrige Vorgänge zu melden und in § 63 BBG geregelt ist. Hierbei muss sich der Mitarbeiter an den direkten Vorgesetzten wenden und seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen die jeweils folgenden Vorgesetzten informiert werden. Wird die Weisung auch vom dritten Vorgesetzten bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. All diese Schritte wurden von der Mitarbeiterin gegangen, offensichtlich wurde dies vom Gericht jedoch nicht beachtet
Auszugsende.
Quelle:
Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen

Ich bin mir sicher -wenn es bei diesem Gericht Elos aus dem JC dabei gewesen wären, die das Gegenteil bezeugt hätten, dann wäre der Fall anders ausgegangen. Es bleibt zu hoffen, dass die nächsten Aussteiger aufgrund der Verschärfungen derart offensiv werden und schon die ersten Versuche dessen auch helfen, diese Verschärfungen zu unterbinden bzw., deren Umsetzung. Vielleicht kommt hier auch noch der Zufall zu Hilfe.. Mit dem BER hat es ja auch schon unendlich gedauert. Könnte doch mit der E-Akte auch so verlaufen. :icon_mrgreen:
 

subfoo

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Nun ja, das Problem ist, dass nicht alles direkt einschätzbar ist, selbst bei den Rahmenbedingungen. Es hat schon oft genug Fälle gegeben, in denen Leute unter krassesten Umständen als verdeckte Personen in bestimmte Bereiche eingeschleust worden sind. Es fehlen einfach mehr Personen diesbezüglich, die ähnlich wie sie aussteigen. Damit ist gemeint, dass es wenig nachvollziehbar ist, bei tausenden Menschen öffentlich praktisch nur eine Person wahrzunehmen, die gegen die Umstände kämpft und selbst aus dem Dunstkreis JC kommt.

Die reine Aussage bzgl. dessen, dass man ein Befehlsempfänger sei, gab es schon immer. Die Folgen kennt man eigentlich auch, gerade dessen, dass man aus historischen Verläufen in der Vergangenheit schlussfolgern kann, was durch ein fortgesetztes Durchführen des "Befehle empfangen" passieren wird/kann. Nämlich, dass diese Leute trotz dessen, dass lediglich Befehle ausgeführt worden sind, sich immer noch schuldig gemacht haben. In Folge müsste es viel mehr Aussteiger geben.

Auch nicht vergessen, dass für Sanktionen, versäumte Termine usw. Prämien kassiert werden.

Was aber nicht bedeutet, nicht die Ambitionen von Hannemann erstzunehmen, die grundsätzliche Ursache ist einfach die fehlende Organisation.
 

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das fatale an der BA ist, dass sie eine sich selbst verwaltende Behörde ist. Es fehlen unabhängige Kontrollorgane (keine Politiker). Die drei in Nürnberg können machen was sie wollen – ihr Versagen und ihre Skandale vertuschen. Die BA ist kein privates Hobby für Weise; aber genauso stellt es sich dar. Der Öffentlichkeit wird der Dienstleister Nr. 1 vorgetäuscht, intern jedoch brodelt es gewaltig
Siehe:
https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/

Das hier die Basis eine Gehirnwäsche-Mentalität der BA anprangert aber auch nicht weiterkommt, dies stimmt bedenklich. Ich frage mich, weshalb sich hier diese Leute so sicher fühlen und munter weiter verschärfende Repressalien für 4,5 Millionen Menschen in diesem Staat in die Wege leiten . Teilen die sich etwa die Gewinne mit den Maßnahme-Profiteuren und möchten nicht mehr darauf verzichten? Dann würde es erklären, warum beinahe niemand mehr aus Hartz IV entfliehen kann - Das wäre für die ESF Profiteure kontraproduktiv. Dasselbe gilt, wenn die Mitarbeiter hier nicht mehr als Handlanger fungieren.
So ist´s! Die kontrolliert anscheinend niemand, wozu auch, die sollen ja Statistik fälschen.

Zu unkontrollierten Ausgaben und Gelderfassen im großen Stil: Vor ein paar Tagen habe ich eine Sendung gesehen, ich glaube es kam in FAKT, dass ein Deutschkurs mit über 20 Teilnehmern bereits bezahlt war, schon bald nach und nach der Kurs immer leerer wurde, am Ende war nur EIN Teilnehmer noch dabei!!!!!! aber keiner sich weder über die ncihterscheinenden Teilnehmer noch um die bereits eetnrichteten Kursgebühren gekümmert hat.

Das Geld wurde vom Deutschkursveranstalter kassiert, das die nciht kommen wurde nicht gemeldet und die zuviel gezahlten Gelder und die Teilnahme nicht kontrolliert.

So läuft das, jeder steckt sich die Taschen voll, am besten im stillen. Das ist alles Betrug und so nciht mehr tragbar, genauso wenig wie die sich selbst verwaltete BA mit diesen Typen die so viel Dreck am Stecken haben, das man sie hochkant des Landes verweisen müsste.
 
G

Gast1

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Tja, More Info, da kenne ich ein Gegenbeispiel, als ich Praktikant in einer Sprachschule war: Da musste ich Teilnehmern an einem Integrationskurs hinterhertelefonieren (wurde mir so aufgetragen), wenn sie unentschuldigt nicht zum Deutschkurs erschienen sind. Falls sie keinen triftigen Grund vorweisen konnten wie eine AU-Bescheinigung, wurde das Jobcenter benachrichtigt.

Und im übrigen werden die Lehrer, die Deutschunterricht in diesen Integrationskursen geben, sehr schlecht bezahlt.
 

#HIV#

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das Geld wurde vom Deutschkursveranstalter kassiert, das die nciht kommen wurde nicht gemeldet und die zuviel gezahlten Gelder und die Teilnahme nicht kontrolliert
Genau darüber kam doch in der ARD die Woche eine Doku. Da bot jemand Sprachunterricht für 20 Personen an. Nach etwa 2 Wochen kamen nur noch 3 der 20 Flüchtlinge. Die BA musste trotzdem für die vollen 20 Personen zahlen, obwohl am Ende nur noch die 3 Flüchtlinge den Kurs besucht hatten. Da werden Gelder ganz offen veruntreut und keinen interessiert es. Was hier in Deutschland derzeit abläuft spottet jedem ehrlichen Steuerzahler.

Die Griechen müssen ihr halbes Land ins Ausland verkaufen weil es der deutsche so möchte und in Deutschland selbst wird das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Wer als Regierung nicht in der Lage ist, SINNVOLL mit den Steuergeldern umzugehen, der muss die Verantwortung abgeben diese zu verwalten. Mit dem Geld was hier täglich verbrannt wird, könnte man halb Afrika wahrscheinlich mehrere Tage durchfüttern.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Letztlich kann man es immer wieder auf die grundsätzliche Frage herunter brechen, wie sich Leistungsversagung oder -kürzung mit unserer Verfassung vereinbaren lassen.

Und da ist ein klarer Trend auch unserer Bundesverfassungverhinderungsrichter zu beobachten.
Die Verfassung steht nur noch auf dem Papier. Und gäbe es den Ewigkeitsgarantie nicht ( 79 Absatz 3 GG), hätten sie das längst geändert. Das GG wurde schon weit über 60 mal geändert.
https://grundgesetz.wordpress.com/2008/01/13/die-grundgesetzanderungen-seit-1949/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
13.1 Grundgesetzänderungen: Statistik
 

Maximus Decimus

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Und da ist ein klarer Trend auch unserer Bundesverfassungverhinderungsrichter zu beobachten.
Die Verfassung steht nur noch auf dem Papier.

Und gäbe es den Ewigkeitsgarantie nicht ( 79 Absatz 3 GG), hätten sie das längst geändert.
Dann sei doch froh, weil die Verfassung besteht, dass die Ewigkeitsgarantie Anwendung findet. Stell dir mal vor, die gäbe es nicht, dann wäre der "Willkür" doch keine rechtlichen Grenzen gesetzt. Seit wann können die Richter am BVerfG das GG ändern?

Ja und? Das Grundgesetz wurde halt teilweise an aktuelle Bedingungen angepasst. Wo ist das Problem? Das wird mit jedem Gesetz gemacht. Wieso darf es nicht mit dem GG gemacht werden?

Die Richter am BVerfG sind nicht als Superrevisionsinstanz da, deren Aufgabe ist einzig und alleine Rechtsakte zu prüfen, ob sie mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Die werden wohl von ihrem Job viel viel mehr verstehen, als die möchtegern Hobbylaienrichter hier im Forum.
 

Vidya

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Welches dann auch noch totalitäre Regeln ganz anderer Art beeinhaltet, wenn man sich nicht SOFORT mit Zwangsverrentung beglücken lässt. Dieses ist dann der objektive Tatbestand der Nichtverringerung -bei Zwangsverrentung heißt das: Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs; auf einen subjektiven Vorsatz kommt es nicht mehr an. Damit avanciert der § 34 SGB II n.F. neben § 31 SGB II (Sanktionierung) zum großen Strafparagraphen im SGB II.

Übrigens wurde über den § 34b SGB II auch noch ein Herausgabeanspruch von Rentenzahlungen -falls rückwirkend bewilligt - eingebracht. Siehe Anhang.:
Das war ein Teil aus meinem Statement zu 117#.Jetzt lese ich gerade:Zu dem 1. Kernziel der
Europa-2020-Ziele und der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten:

EU-Kernziele für das Jahr 2020:

1. Beschäftigung
75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.[/B]

Quelle:Europa*2020 ? EU-Kernziele für das Wirtschaftswachstum - Europäische Kommission

Sehr interessant. Dann verstösst doch die gängige Praxis der Zwangsverrentung mit 63 Jahren bei Hartz iV Empfängern dagegen. Die Verschärfung mit Sanktionen bei Aufrechterhaltung ab 63 Jahren erst recht. Warum regt sich hier kein Widerstand. Warum fällen Gerichte Urteile, die die Zwangsverrentung für rechtens erklärt? Warum lässt Brüssel das zu? Was soll und was kann man noch von deren vollmundigen Zielen halten.Wenn da steht:

"Mit dieser Initiative will die Europäische Kommission zum Ziel der EU beitragen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d. h. zwischen 20 und 64 Jahren) zu erreichen.Die 2010 eingeleitete Initiative ist Teil der EU-Gesamtstrategie Europe 2020 – einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus".

Quelle: Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Beschäftigung, Soziales und Integration - Europäische Kommission

75 % der Bevölkerung soll arbeiten. Im Moment sind wohl 43 Millionen (53 Prozent?) in Beschäftigung. Auf dem Papier bzw. laut Statisitik. Also fehlen noch ca. 22 % Prozent, welche Deutschland in Arbeit bringen soll -bis 2020. Wenn Frau Merkel sagt: Wir schaffen das -dann hat sie wohl diese Quote vor Augen, die jetzt Flüchtlinge -sozusagen als Aufstocker bedienen sollen. Jeder Elo sollte mit diesem Argument des Europaziels die Zwangsverentung und die Sanktionsverschärfungen - mit 63 - zu verhindern suchen. Und wenn er damit bis zum Europäischen Gerichtshof gehen müsste.

Warum war das eigentlich noch keine Schlagzeile wert? :icon_kinn:

"Zwangsverrentung verstösst gegen das Europaziel Nummer 1"


oder

"SGB II Rechtsverschärfung verstösst gegen das Europaziel Nr.:1"

Mein Fazit:
Unserer Regierung geht offensichtlich die Umsetzung aller Europaziele am Ar''''vorbei, solange die ESF Gelder weiter munter fliessen.und Sozialgerichte weiter für Zwangsverrentung mit 63 urteilen.:icon_evil:
 

Nolram

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

wenn ich das alles so lese... :-'(
 

ThisIsTheEnd

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Ein aktuelles Interview mit Inge Hannemann u.a. auch zu diesem Thema:

Reden wir über Hartz-IV-Sanktionen …
In den meisten Änderungen sehe ich weitere Verschärfungen, Entrechtungen indem Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden und restriktivere Einschränkungen für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Insbesondere die Verschärfungen der Möglichkeit durch die Jobcenter Leistungen zurückzufordern, wenn scheinbar „sozialwidriges Verhalten“ vorliegt.
Diese neue Gesetzgebung ist von vorne bis hinten schwammig, nicht klar definiert und beruft sich auf Objektivität der Mitarbeiter in den Jobcentern. Ganz zu schweigen von der dadurch möglichen entstehenden Unterschreitung eines Existenzminimums über Jahre hinweg. Von einer Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt. Positiver ist der Bereich der Unterstützung junger Menschen in eine Ausbildung zu bewerten. Ansonsten ist es eine Mogelpackung.
https://neue-debatte.com/2016/09/09/reden-wir-ueber-hartz-iv-sanktionen/
 

Albertt

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Warum regt sich hier kein Widerstand. Warum fällen Gerichte Urteile, die die Zwangsverrentung für rechtens erklärt? Warum lässt Brüssel das zu?
Weil es niemanden interessiert. Menschen interessieren sich oder verstehen vieles erst dann, wenn Sie selbst betroffen sind oder es längst zu spät ist.
 

robmank143

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AW: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfänge

Das Ganze ist also eine schleichende dauerhafte Kürzung aller um 30%, denn wenn das erlaubt ist und gemacht werden kann, dann wird es auch ohne jeden Grund gemacht, nach und nach dann wohl bei allen, war ja mit den Maßnahmen auch so, das fing ja auch einmal recht klein an, genauso wie die ZAF. Und wer nicht spurt, dem werden die Kinder weggenommen und wird auf null sanktioniert.
Es ist also auch durch Buckeln und sich ruhig verhalten und mit Spuren nicht mehr zu vermeiden, dass man gekürzt werden kann und wohl auch irgendwann wird. Kann sich ja eh keiner mehr wehren. Also...

Da hilft dann wohl nur ein Generalstreik aller Hartzer, keine Maßnahmen mehr besuchen, keine Eurojobs mehr,erst recht keine Probearbeit usw, eventuell Hungerstreiks - wir alle sollten möglichst geschlossen dieses System bestreiken, landesweit mit Demos und Hungerstreiks und Forderungen die Menschenrechte einzuhalten. Alle finanziellen Nutzen der Hartz-IV-Gesetzgebung vereiteln. Wie das praktisch geht, wird noch herauszufinden sein. Wer absolut riskante Sachen nicht kann (kranke Kinder, selber krank, was auch immer) der kann auf jeden Fall passiv aggressiv vereiteln: Leute könnten sich und andere gegenseitig anzeigen, mit gefakten Beweisen und dann wieder Gegenbeweisen und so ein Riesen Chaos verursachen. Gleichzeitig immer Beweise für und dann wieder gegen eine Tatsache faken und die Behörden und Träger so saumäßig damit zuschütten, dass denen nicht die geringste Zeit bleibt irgendwie sinnvoll darauf zu reagieren. Auch die europäischen Fonds anschreiben, wie hier die Menschenrechte mißachtet werden. Denkbar wäre auch Austausch von Ausweisen bei sich ähnlich sehenden Hartzern und dann mal so richtig Chaos schaffen mit Wohnungstausch und allerlei Aktionen von sich gegenseitig anzeigen, oder auch eben solche Leute anzeigen, die einen auch angezeigt oder gegen einen ausgesagt haben,ist doch jetzt alles egal und geht eh alles den Bach runter. Mal gucken ob die nicht bald am Rotieren sind. Könnte wie damals bei den Abtreibungen sein, wenn sich alle melden und sagen sie hätten das und das gemacht, gegen die Regeln, evtl auch nur kleine Verstöße, aber alles gefakt, so dass beim Nachforschen rauskommt, es stimmt ja gar nicht und der Hartzer war doch ganz brav. Irgendwie so etwas.Eigentlich müßte das dann ja auch vor den Europäischen Gerichtshof. Das kann ja wohl nicht sein, dass das durchkommt. Dann ist es ja wieder möglich, dass Nachbarn und Kinder und Vermieter, Ärzte und was weiß ich noch wer alles befragt werden können, sogar noch umfänglicher als das was 2008 wieder eingestampft wurde. Denn jetzt kann ja jeder befragt werden und mit Bußgeldern belegt werden, der irgendwie mit einem Hartzer zu tun hat, Nachbarn, Briefträger, Angestellte in Shops (man will ja wissen, was da so eingekauft wird) usw. Handy-Überwachung wird vielleicht auch legal sein oder irgendein kleines Ortungsgerät ans Fahrrad kleben usw. Ob in diesen Rauchmeldern wirklich was zum Ablauschen drin ist, will ich jetzt mal lieber nicht drüber spekulieren, es ist auch so schlimm genug. Das ist wirklich absolut gegen alle Menschenrechte, vor allem dass da keinerlei Gewaltenteilung mehr da ist.

Nicht zuletzt, zu bedenken ist: Zu allererst müssen eigentlich die Behörden sich selber Bußgelder ausstellen, denn der größte Verursacher von Bedürftigkeit sind ja die JobCenter selber, nachweislich. Meins hat mir mit dem letzten Eurojob zwei Vermittlungshemmnisse mehr eingebracht und sogar Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wissentlich sabotiert. Drei sogar, kurz danach bekam ich einen Bandscheibenvorfall durchs schwere Tragen, ist bis heute ein Problem. Kann ich die jetzt mit 5000 Euro Bußgeld belegen? Die haben sich sozialwidrig verhalten und es wird dadurch ein Missbrauch der Sozialgesetze möglich, das Hartz-IV ist nicht dafür gedacht, dass mit den Eurojobs die Gemeindekassen saniert werden. Ich habe als Gewerkschaftsmitglied z.B. diesen kleinen Haken,der den AG signalisiert, ich wäre rechtsextremer Neigung in das Arbeitszeugnis reingeschrieben gekriegt. Und die wissen dass ich eher gegen rechts bin, wurde ja sogar ermahnt, dass ich das ein wenig zu ernst nehme, mit gegen rechts. Sehr effektiv, da ich mich natürlich eher bei links-alternativen Betrieben bewerbe und dann noch die Leistung mit unterdurchschnittlich bewertet. Von anderen Leuten liest man auch immer wieder, dass Arbeitsaufnahme sabotiert wurde. Wahrscheinlich schreiben die das sogar bei allen rein mit dem Rechtshäkchen, wir sollten ja auch reinschreiben in die Bewerbung, dass Langzeitarbeitslose bis 75% gefördert werden, so werden dann nur die rechtslastigen Betriebe gefördert, und mit quasi kostenlosen Arbeitskräften versorgt.

Man sollte vielleicht auch mal die russisch-deutschen Anti-Putin Hartzer fragen, die können bestimmt aus der Verwandtschaft her noch so Geschichten erzählen, wie das damals war vor der Grenzöffnung, oder die Ossis, wie das in der DDR war, wo jeder jeden bespitzelt hat. Wie das auf Dauer eine Gesellschaft verändern wird. Die Putin Fans darunter, denen wird jetzt allerdings so richtig das Herz aufgehen über derartige Neuerungen. In Russland haben Leute Tagebücher geführt, in denen sie den Diktator gepriesen haben, aus lauter Angst, dass wenn nachts die Razzia kommt, dass dann wenigstens ein Beweis der Linientreue da war. Wer weiß, dass er bespitzelt wird, kann das auch zur Desinformation verwenden: Kinder werden ausgehorcht? Also erzählt man denen Märchen, die bei Nachforschung sich als unsinnig erweisen. Usw und so fort. Da kann einem viel einfallen. Klingt jetzt vielleicht lustig, ist es aber nicht in so einem vergifteten gesellschaftlichen Klima zu leben.

Diese Eurojobs, Maßnahmen und Arbeitserprobungen etc vernichten doch Arbeit - DAS ist sozialwidrig, sogar laut der eigenen Definition dieser neuen Richtlinien denn sie ERHÖHEN die Bedürftigkeit der Leute und ist somit eigentlich verboten. Total unsinnig das Ganze und völlig widerlich.

Ein Wunschtraum wohl, es werden nicht alle Hartzer geschlossen boykottieren. Aber gesetzt den Fall: ALLEN kann man nicht die Kinder und die Wohnungen und den Lebensunterhalt wegnehmen, die haben gar nicht genug Geld um ALLE Kinder von ALG II Eltern in Heime und Pflegefamilien zu stecken und dann noch ALLE Leute ins Gefängnis, die nur noch durch Diebstahl oder andere Verbrechen sich am Leben erhalten können. DAS kann sich kein Staat leisten, das ist noch viel teurer als den Leuten einen anständigen Lohn und/oder bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. In der Türkei sind die Leute schon ein wenig weiter, da demonstrieren sogar die Großmütter mit, und zwar unter mehr Gefahren als hier einer der sich gegen Hartz-IV-Schikanen zur Wehr setzt.

Aktivitäten in der freien Natur werden wohl ganz groß in Mode kommen, hab ich so das Gefühl.
 

Gollum1964

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Hallo robmank,

dafür scheint die Zeit noch nicht reif zu sein, da der Plan bestimmter Gruppen (insbesondere Politiker und Unternehmer) immer noch aufgeht, daß die unteren Gruppen sich gegenseitig bekämpfen (Stammbelegschaft - ZAF-Beschäftigte, ZAF-Beschäftigte - Arbeitslose, Arbeitslose - Flüchtlinge) anstatt sich zusammenzutun und den oberen mal Dampf unterm Hintern zu machen.
Dabei macht der Anteil der Prekär-Beschäftigten, Arbeitslosen, Armutsrentner, Flüchtlinge schon ein Viertel der Gesamtbevölkerungsgruppe aus.
Aber ich habe das Gefühl, wir nähern uns mit riesigen Schritten diesem Punkt of no return. Wenn auch noch die Mittelschicht aktiviert werden könnte, die sich momentan noch sicher fühlt, dann wird das Faß endgültig überlaufen. Und das wird in 10 bis maximal 15 Jahren dann der Fall sein, wenn diese trotz jahrzehntelange Arbeit auch direkt in die GruSi wandern (Ausnahme Beamte). Also bis dahin warten und Tee trinken und vor allem den Mut nicht verlieren.

Gruß Thomas
 

Perapado

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Ich denke das wird so weiter gehen Bzw. Schlechter in den nächsten Jahren
Wie war das mit dem Frosch im Kochtopf? :icon_hihi:
Gruß Perapado
 

robmank143

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Das worst case Szenario ist dann ja auch noch dieses: Frei nach diesem Arbeitgeberanwalt Naujoks, der ja den AG heimliche Kameraüberwachung empfiehlt, und wenn gesichtet wird, dass ein Scheibchen Schinken entwendet wurde, zack ist die 56 Jahre alte 30 Jahre lang festangestellte AN wegen Diebstahl entlassen, weil sie just genau an diesem Tag taschenkontrolliert wurde. Oder ein Privatdetektiv sagt aus, dass er just in dem Moment kurz den Kopf zur Tür reingesteckt hat und ohne dass die AN es bemerkte gesehen hat, wie sie geklaut hat. Usw, dasselbe mit Sabotage-Akten der AN usw. da lassen sich viele Horror Szenarios denken, wie die Argen dieses neue Gesetz praktisch verwursten können.

Nun, es ist ja bekannt dass die Argen die Handynummern rauskriegen, auch ohne dass sie ihnen gegeben werden. Dann diese Rauchmelder, was auch immer technisch möglich und aber bisher verboten ist, da kann sich jeder selber ausmalen inwiefern die Argen nur das machen was legal erlaubt ist, oder ob die da doch sich irgendwo einhacken könnten, es existieren ja nicht die ganzen Threads hier weil sich die Argen an Recht und Gesetz halten. So, einfach mal angenommen, die Argen lauschen Handys ab, mit diesen neuen Richtlinien wäre es dann ein Einfaches mit irgendwelchen Nachbarsbefragungen dazu auch die notwendigen Zeugenaussagen zu bekommen, nach dem Schema: Per Ablauschen erfahren, Frau X hat einen wertvollen Ring geschenkt gekriegt von ihrem Mittelstandsfreund. So, die Nachbarn brauchen dann noch nicht einmal gesehen haben wie sie ihn trägt, reicht ja völlig aus, dass 3 missgünstige Nachbarn einfach behaupten sie hätten es gesehen. Überhaupt, nach den neuen Richtlinien reicht das dann ja auch wenn mehrere mobbende missgünstige Nachbarn irgendwelche Tatsachen erfinden: Hartzi XY immer wieder mit Kaviar, Trüffeln und Champagner nach Hause kommend gesichtet und dergleichen (von derlei Dingen hab ich schon gehört, es war ein privater Vermieter in dem Fall). Und Zack, da man durch Ablauschen weiß wo sich das Corpus delicti innerhalb der Wohnung befindet --> Hartzi und Freund kriegen ein saftiges Bußgeld wegen Sozialbetrug, weil die Wohnungskontrolle sich auch nicht an Recht und Gesetz hält sondern frech die Schubladen aufgerissen hat in der Wohnung. Mit diesem neuen Gesetz sind da ganz neue Möglichkeiten eröffnet. De facto ist das dann tatsächlich eine Diktatur, die alle betrifft, die mit den ALG II Empfängern zu tun haben.

Es könnnte tatsächlich mit großen Schritten zu einer Solidarisierung unter den Leuten kommen, die von den Hartz-IV-Gesetzen betroffen sind, es wird definitiv schwieriger die Leute gegeneinander ausspielen, denn das wird mittlerweile immer klarer dass
a) Ausländer nämlich oft gute Erfahrungen haben, wie es sich in einer Diktatur lebt, weil sie davor geflüchtet sind, von denen könnten wir super Tipps kriegen, wie man in einer Diktatur überlebt (falls sie nicht zu denen gehören, die mit unterdrückt haben, graue Wölfe, die REchtsextremen der Türkei um nur ein Beispiel zu nennen)
b) Mittelstand: der ist jetzt selber betroffen, muss ja für die ganzen kostenlosen Arbeitskräfte die sich skrupellose AG holen via Steuern aufkommen und hat aber selber nichts mehr im Alter und auch schon während dem Arbeitsleben zunehmend weniger. Plus - kann jederzeit mit bis zu 5000 Euro Bußgeld belegt werden, weil er dem Hartzi im Bekannten- oder Freundeskreis mal ein Schinkenbrot geschenkt hat, was nicht der Arge gemeldet wurde- 3-4 Nachbarn haben das bezeugt
c) Stammbelegschaften und ZAF Beschäftigte merken, dass nicht nur sie von der Totalüberwachung und zunehmendem Arbeits- und Leistungsdruck betroffen sind, den haben jetzt auch alle Alg-II-Empfänger, es wird keine faulen Arbeitslosen mehr geben, also kann auch eher Solidarität empfunden werden, denn auch hier: der Arbeitnehmer, der seinem Partner, den er bisher problemlos heimlich unterstützt hat, ist jetzt bußgeldgefährdet. Ebenso Familienmitglieder, die sind jetzt auch alle gläsern und die Behörden sind nicht mehr daran gebunden, dass sie möglicherwiese illegal erhaltene Informationen nicht zur Verfolgung nutzen können --> ist jetzt durch die Befragung geeigneter Personen jederzeit möglich

Und was technisch möglich ist, aber immer noch verboten ist: das kann sich jeder selber ausrechnen inwiefern es möglich ist, dass es doch genutzt wird. Es gibt ja schon einige Berichte, dass SB genau dort aufschlagen wo der handytragende Hartzer grade ist...
Diese neuen Richtlinien sind praktisch gesehen die Einführung einer totalitären Situation, alle betreffend die mit ALG II-Empfängern zu tun haben. Die BRD ist dann nur noch in den Mainstream-Medien und auf dem Papier eine Demokratie, die Gewaltentrennung ist komplett aufgehoben

Es gibt keinerlei Garantie, dass sich die Argen an Recht und Gesetz halten, im Gegenteil, es gibt bisher ja massenhaft Beispiele, dass die genau das nicht tun, daher ja die vielen Gerichtsfälle und Threads in den Arbeitslosenforen.
 
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