Die BA nimmt es etwas locker mit dem Datenschutz und beharrt darauf alles korrekt zu machen. Ich denke über Klage nach!

[Natrok]

Hallo liebe mitleidende,

hier der Sachverhalt von der AfA geschildert im Widerspruchsbescheid:

Der arbeitslose Widerspruchsführer wurde am 19.06.2018 in eine Maßnahme der Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. 45 Abs.1 Satz 1 SGB lll bei dem XXX zugewiesen.
Am 27.06.2018 forderte der Widerspruchsführer die Agentur für Arbeit auf, Daten, die über den
vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinausgehen nicht an den Maßnahmeträger weiterzugeben.
Unter Hinweis auf § 83 SGB X bat er um Auskunft der bereits übermittelten Daten und der
Sperrung der übermittelten Daten.
Mit Schreiben vom 16.07.2018 übersandte die Agentur für Arbeit XXX den Abdruck der dem
Maßnahmeträger übersandten Daten und teilte mit, dass eine Sperrung der übermittelten Daten
nicht möglich ist.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch vom 14.08.2018. Auf den lnhalt der Begründung wird Bezug
genommen.

Der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht begründet

Ich sehe meine informationelle Selbstbestimmung durch den Mist, die die AfA macht verletzt. Dies habe ich in meinen WS dargestellt. Die senden den einfach alle Daten, wie es in Bearbeiten von Bewerberdaten durch Träger
(Maßnahmen nach § 45 SGB III, Transfer und Vergabe FbW-Maßnahmen) steht. Es ist aufgrund der Zuweisung mir nicht mal klar was es für eine Maßnahme ist und welche Daten benötigt werden.

Ich denke die Brüder müssten mal zur Kasse gebeten werden nach den neuen Regelungen in der DSGVO.

Habe ich irgendwelche Erfolgsaussichten beim SG damit?

Im Anhang sind alle schreiben, die dazu gehören:

 

[Kerstin_K]

Wozu braucht ein massnahmeträger Deine AU-Zeiten und Deinen Aufenthaltsstatus?

 

[Natrok]

Wozu braucht ein massnahmeträger Deine AU-Zeiten und Deinen Aufenthaltsstatus?

Das sind laut den Brüdern von der AfA wichtige und erforderliche Daten zitat:

Die in dem Fachprogramm der Bundesagentur gesammelten Daten sind ausschließlich für den Arbeitsmarktzugang wichtg und erforderlich. In den § 67a bis 67c SGBX ist geregelt, welche Daten erfasst werden. Auch im Falle des Widerspruchsführers wurden keine unzulässigen Daten erfasst.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Klage einlegen.
Nur so findest du es heraus.

 

[Fairina]

Die BA hat wohl den letzten Schuss nicht gehört. Weder geht es den MT etwas an warum ich krank bin und wie lange. Der TE hat mit dem MT keinen Vertrag und Leibeigenschaft gibt es nicht. Wer immer das Pamphlet geschrieben hat, schießt weit über das Ziel hinaus. Die ganze Zuweisung ist rechtlich mehr als bedenklich. Verlängerung, keine genaue Definierung was als sanktionswürdiges Fehlverhalten des TE gewertet werden könnte. Da kann ein MT sich einen hübschen Katalog zusammen basteln und der SB der AfA stimmt dem zu. Ich nenne das Willkür.
Und dann die Verstöße gegen die DSVGO.

Swavolt hat recht: Klagen und gleichzeitig Information an den Bundesdatenschutz oder an den EU-Datenschutzbeauftragten.

 

[Natrok]

Die BA hat wohl den letzten Schuss nicht gehört. Weder geht es den MT etwas an warum ich krank bin und wie lange. Der TE hat mit dem MT keinen Vertrag und Leibeigenschaft gibt es nicht. Wer immer das Pamphlet geschrieben hat, schießt weit über das Ziel hinaus. Die ganze Zuweisung ist rechtlich mehr als bedenklich. Verlängerung, keine genaue Definierung was als sanktionswürdiges Fehlverhalten des TE gewertet werden könnte. Da kann ein MT sich einen hübschen Katalog zusammen basteln und der SB der AfA stimmt dem zu. Ich nenne das Willkür.
Und dann die Verstöße gegen die DSVGO.

Swavolt hat recht: Klagen und gleichzeitig Information an den Bundesdatenschutz oder an den EU-Datenschutzbeauftragten.

Der MT wollte einen Vertrag eingehen mit mir, dazu ist es leider nicht gekommen, da ich dort nur 15 Minuten war und die ganze Zeit Krankgeschrieben bin.

 

[Natrok]

Klage einlegen.
Nur so findest du es heraus.

Es geht für mich auch um potentielle Kosten!

Ich verfolge mit der Klage einen Schadensersatzanspruch wegen immateriellen Schadens gem. Artikel 82 DSGVO geltend zu machen. Daraus entsteht aber ein Zuständigkeitsproblem. Mitunter kann das SG die Klage ans Landgericht weiterleiten.

Der Rechtsweg gilt entsprechend Art 34 S 3 GG zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, so dass für § 51 SGG kein Raum bleibt (§ 71 Abs 2 Nr 2 GVG: Ansprüche aus Rechtspflichtverletzungen im hoheitlichen Bereich ohne Rücksicht auf die Höhe, 1. Instanz: LG).

(v. Wulffen/Schütze/Bieresborn, 8. Aufl. 2014, SGB X § 82 Rn. 16)

Andererseits besteht keine Pflichte für das Gericht das ans Landgericht zu verweisen:

Der Kläger beanstandet im Kern, dass weder das SG noch das LSG eine Vorabentscheidung
über die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 17a Abs 3 S 2 GVG) wegen des in der
Klageschrift (S 17, 24) erhobenen Amtshaftungsanspruchs (Art 34 S 3 GG, § 839 BGB)
getroffen und den Rechtsstreit insoweit nicht an das für Amtshaftungsansprüche zuständige
Landgericht (§§ 13, 71 Abs 2 Nr 2 GVG) verwiesen haben. Aus damit im Zusammenhang
stehenden Verhaltensweisen des LSG leitet er Verstöße gegen §§ 62, 140
SGG, §§ 17, 17a GVG und Art 101 GG ab und beantragt, den Rechtsstreit hinsichtlich des
Amtshaftungsanspruchs an das zuständige Landgericht zu verweisen. Die Rügen erweisen
sich sämtlich als unbegründet, da nicht entscheidungserheblich. Denn das LSG war
nicht verpflichtet, den Rechtsstreit teilweise (hinsichtlich des Amtshaftungsanspruchs)
an das Landgericht zu verweisen.

Der Senat hat bereits darauf hingewiesen (vgl Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - SozR
4-1500 § 153 Nr 11 RdNr 23 mwN), dass ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit keine Teilverweisung
an das Zivilgericht vornehmen darf. Denn einerseits kennt das GVG keine
Teilverweisung, andererseits steht der Verweisung des gesamten Rechtsstreits (Streitgegenstands)
der Grundsatz entgegen, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene
Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig
ist (wie hier für den Anspruch nach § 74 SGB X). Deshalb ist auch von dem Ausspruch
einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und einer teilweisen Verweisung
des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte
gemäß § 17a Abs 2 GVG abzusehen (vgl BVerwG vom 19.11.1997 - 2 B 178/96 - Juris;
vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993, 353; vom 31.3.1993 - 7 B 5/93 - Buchholz
300 § 17 GVG Nr 1; BGH vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103).

Rechtsnachteile hat der Kläger deshalb nicht zu befürchten. § 17b Abs 1 S 2 GVG ist zu
entnehmen, dass auch eine Klageerhebung beim unzuständigen Gericht die Rechtshängigkeit
mit den dazugehörigen Wirkungen (zB Hemmung der Verjährung: § 204 Abs 1 Nr
1 BGB) eintreten lässt (vgl dazu Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - SozR 4-1500 § 153
Nr 11 RdNr 24 mwN).

(vgl Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B - Juris RdNr 9-11)

Aber in selben Beschluss stellt das BSG fest:

Aus Art 34 S 3 GG, § 17 Abs 2 S 2 GVG ergibt sich die alleinige Entscheidungszuständigkeit
der ordentlichen Gerichte für Amtshaftungsansprüche. Ein Ausnahmefall, der dem
LSG über die Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG als Rechtsmittelgericht eine eigene
Kompetenz geben könnte, über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden, liegt nicht
vor (vgl dazu Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - SozR 4-1500 § 153 Nr 11 RdNr 24 ff
mwN). Denn das SG hat keine "Entscheidung in der Hauptsache" iS von § 17a Abs 5 GVG
über den Amtshaftungsanspruch getroffen (vgl BSG aaO RdNr 28 mwN). Damit hat das
LSG auch nicht über eine etwaige Rechtsmissbräuchlichkeit der vom Kläger erhobenen
Amtshaftungsklage zu entscheiden. Dies obliegt vielmehr dem gesetzlichen Richter (Art
101 Abs 1 S 2 GG; vgl BVerwG vom 5.2.2001 - 6 B 8/01 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr 18).
Auch insoweit liegt jedoch kein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vor.

(vgl Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B - Juris RdNr 13)


Wenn ich am Ende vor dem Landgericht klagen müsste, wäre es ein großes finanzielles Problem. Ich kriege keine PKH! Deshalb müsste ich die Kosten vor dem LG selbst tragen und darauf würde ich mich nicht einlassen.

Jetzt ist die Frage ob und wie ich das SG dazu bringen kann, das es über die Sache entscheidet.