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Die BA bittet im Namen der ARGE um Entschuldigung

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Haubold

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#1
Mir wurde unter Androhung der vollständigen Leistungseinstellung bei nicht ausfüllen des "Fragebogen Gesundheit" insbesondere die Entbindung meiner Ärzte von der Schweigepflicht ein Schreiben von meiner ARGE zugeschickt.

Dieses Schreiben wurde von mir an den Bundesdatenschutzbeauftragten der BRD zur Prüfung weitergeleitet.
Bekam die vorläufige Antwort, dass ich nicht gezwungen werden kann, es auszufüllen. Da ja steht Freiwillig!!!

Heute erhielt ich nun die Antwort vom Bundesbeauftragten mit der Stellungnahme der BA.
Diese ist 4 Seiten lang. (Ich schreib mal das Wichtigste raus).

Zitat:
Die Beanstandung des Herrn Haubold ist begründet: auch wenn er, solange er Sozialleistungen beziehen möchte, an der ärztlichen Untersuchung teilnehmen muss, so ist er doch nicht gezwungen, die zusätzlichen Angaben im Gesundheitsfragebogen zu offenbaren bzw. Schweigepflichtenentbindungen abzugeben.
Diese gelten nicht als Beweisurkunden im Rahmen der Mitwirkungspflichten.
Insofern kann eine Weigerung, diese Dokumente beizubringen, für die auch keine leistungsrechtlichen Konseqenzen haben.
Im Besonderen wäre eine gänzliche Entziehung der ihm zustehenden Geldleistungen nicht durch das SGB II gedeckt.

Sollte Haubold sich durch dieses Vorgehen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt oder beeinträchtigt fühlen, so bitten wir, dies zu entschuldigen.
Zitat Ende:

Die ARGE XXXX hat jedoch die Berechtigung der Eingabe von Haubold eingeräumt und uns (Bundesdatenschutzbeauftragten) versichert, dass dieser Vorgang bereits in anonymisierter Form mit den Mitarbeiter(innen) ausgewertet wurde.

Nach alledem räumt die BA den Datenschutzverstoß ein und bittet Haubold hierfür um Entschuldigung.


PS: Wr nicht unterschreiben will, kann auch nicht gezwungen werden!!!

Gruß Haubold
 
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