Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen

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Jonn

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Hallo liebe Leute,

wie soll dieser Antrag aussehen? Soll er drin in den Widerspruch sein oder ein separater Antrag sein? Bestimmte Form?


Muss gegen einen tollen neuen EGV-VA was machen.


- "Sinnvolle" Maßnahme

- 10 Bewerbungen/Monat
- Bemühungen Liste jeden Monat vorliegen
- usw.


Danke im Voraus


Grüße

Jonn
 

Martin Behrsing

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Hier gilt § 39 SGB II und dazu gibt es auch einen Beschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2395/0 des Bundesverfassungsgericht. Demnach verstößt der § nicht gegen die Verfassung.

Du kannst aber einstweiligen Rechtsschutz im Fall von Sanktionen beantragen.
 

physicus

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eilantrag? für was denn bitte, er ist nicht in seiner existenz bedroht, das lehnt jedes gericht ab.

du kannst den VA nur sinnvoll angreifen, wenn die übernahme der bewerbungskosten unterdeckt ist oder die maßnahme nicht zusätzlich ist oder es absehbar ist das sie dich nicht in arbeit bringt, bzw. die chancen nicht steigert wieder in arbeit zu kommen.

aussetzen werden die diesen im leben nicht...warum auch? wenn wird er aufgehoben und du bekommst einen neuen.

gruß physicus
 
M

Machtnix

Gast
eilantrag? für was denn bitte, er ist nicht in seiner existenz bedroht, das lehnt jedes gericht ab.

Für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (auch eine "Eilantrag"...:icon_rolleyes:) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren braucht man nicht existenziell bedroht zu sein. "Sinnvolle Maßnahme" und "10 Bew. pro Monat" klingt mir schon mal nach Rechtswidrigkeiten....

Beim Verursacher des VA einen Antrag zu stellen, bringt wohl eher mal nix, und das du, physikus, weißt, wie Gerichte entscheiden, kann ja wohl nicht sein....
 

Paolo_Pinkel

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Ich rufe nochmal(s) in Erinnerung
Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.
Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

....

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
==> https://www.elo-forum.org/news-disk...-hartz-iv-reform-69444/index2.html#post782357

Edit: Dem Verfasser ist bei diesem Artikel ein Lapsus unterlaufen. Es ist natürlich gemeint, dass die aW beim SG beantragt wird und NICHT beim JC. Warum? Das sollte jeder selber erahnen können.
 

physicus

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Beim Verursacher des VA einen Antrag zu stellen, bringt wohl eher mal nix, und das du, physikus, weißt, wie Gerichte entscheiden, kann ja wohl nicht sein....

lesen bildet und wenn man sich eine weile, so wie ich damit beschäftigt hat, dann hat man sehr wohl seine erfahrungen gesammelt, das hat nichts mit hellsehen zu tun.

versuch einfach mal deine version des eilantrages...:biggrin:
wenn ein VA rechtswiedrig ist hast du die möglichkeit rechtsmittel einzulegen in form von widerspruch, umgehst du diesen, dann wird das SAG deine klage abweisen mit dem hinweis das du die rechtsmittel nicht ausgeschöpft hast, denn du hattest die möglichkeit dagegen widerspruch einzulegen, welchen du nicht genutzt hast.
kurzum der richter schickt dir den kram zurück und verweist auf den widerspruch mit der begründung das dieser viell. schon ausgereicht hätte.

das ist eine persönliche erfahrung von MIR, weil ich damals aus versehen direkt zu einer sache klagte ohne vorher den widerspruch zu stellen, das war aber nicht unwissenheit sondern ein versehen, weil ich mehrere sachen am laufen hatte und diesen mit einem anderen verwechselte.

mfg physicus
 
M

Machtnix

Gast
lesen bildet und wenn man sich eine weile, so wie ich damit beschäftigt hat, dann hat man sehr wohl seine erfahrungen gesammelt, das hat nichts mit hellsehen zu tun.

Du bezeichnest es als "hellsehen", deine persönlichen Erfahrungen auf alle Gerichte auszuweiten? So eine Aussage ist doch wohl eher als anmaßend zu bezeichnen, aber diese ganze Diskussion führt zu nichts, weil der eigentliche VA nicht vorliegt!
Übrigens gibt es Klagemöglichkeiten, ohne vorher ein Vorverfahren mit Widerspruch eingeletet zu haben, und ein Eilantrag kann unabhängig von Widerspruch oder Klage gestellt werden, da kommt es dann aber auf die genaue Formulierung an, um nicht zu scheitern, aber, zur Wiederholung, diese ganze Diskussion führt eh zu nichts, weil der eigentliche VA nicht vorliegt!
 

Jonn

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Ich rufe nochmal(s) in Erinnerung==> https://www.elo-forum.org/news-disk...-hartz-iv-reform-69444/index2.html#post782357

Edit: Dem Verfasser ist bei diesem Artikel ein Lapsus unterlaufen. Es ist natürlich gemeint, dass die aW beim SG beantragt wird und NICHT beim JC. Warum? Das sollte jeder selber erahnen können.

Genau so will ich es machen, erst beim JC und wenn das nicht gewährt wird dann beim SG oder verstehe ich hier was falsches?

Außer dem welche Form soll das haben? Formlos, in dem Widerspruch rein tragen oder wie?


Also auf Deutsch " Was soll ich schreiben ;-) "

Grüße

Jonn
 

Paolo_Pinkel

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Genau so will ich es machen, erst beim JC und wenn das nicht gewährt wird dann beim SG oder verstehe ich hier was falsches?
ACHTUNG! Ich schrieb es bereits eben. NICHT beim JC selber beantragen, sondern direkt beim SG. Der Verfasser hat sich hier vertan. Er meinte SG schrieb aber JC. Man kann sowas bei der Behörde (JC) beantragen, die den VA erlassen hat. Das macht aber hier keinen Sinn. Das JC müsste quasi über ihren eigen VA entscheiden.

Außer dem welche Form soll das haben? Formlos, in dem Widerspruch rein tragen oder wie?


Also auf Deutsch " Was soll ich schreiben ;-) "

Grüße

Jonn
Schriftlich und nachweislich die aW beantragen gegen Bescheid XY vom XX.XX.2011. Sämtlicher Schriftverkehr, der diesen Fall betrifft, wird dann in doppelter Ausführung an das SG geschickt.
 

Jonn

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Muss ich dann auch den JC mitteilen (in dem Widerspruch) dass ich den aW beim SG beantragt habe/werde?
 

Paolo_Pinkel

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Muss ich dann auch den JC mitteilen (in dem Widerspruch) dass ich den aW beim SG beantragt habe/werde?
:icon_lol: Guter Witz! Warum das denn? Ist das etwa eine leistungsrelevante Änderung, die du melden musst? Eben. Nein! Sowas muss unerwartet und überraschend kommen. Warum sollte man denen auch noch Vorwarnzeit geben? Du widersprichst beim JC und beantragst beim SG unabhängig von dem JC.
 

Jonn

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hhhhh, nee dachte ich damit dass die an die Sanktionen nicht mehr denken.

Was soll ich dann machen mit der Pflichten in der EGV-VA, wie Maßnahme ( die in 2 Wochen anfängt) und ende des Monat Bewerbungen Liste vorliegen?
 
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Machtnix

Gast
hhhhh, nee dachte ich damit dass die an die Sanktionen nicht mehr denken.

Was soll ich dann machen mit der Pflichten in der EGV-VA, wie Maßnahme ( die in 2 Wochen anfängt) und ende des Monat Bewerbungen Liste vorliegen?

So lang, wie der VA nicht aufgehoben oder die aufschiebende Wirkung des VA beim SG nicht wiederhergestellt ist, wirst du Bewerbungen vorweisen müssen, allerdings nur so viele, wie dir auch vom JC bezahlt werden. Also entweder steht davon was im VA (den wir leider immer noch nicht gesehen haben) oder du stellst sofort Antrag auf Kostenübernahme für Bewerbungen, damit du darauf nicht sitzen bleibst.

Wegen der Maßnahme musst du dem Richter die Dringlichkeit und die Sinnlosigkeit natürlich klar machen, dann sollte die Zeit für eine Entscheidung ausreichen....

@Paolo
wenn man den von dir verlinkten Abschnitt weiter liest, steht da doch, dass man Antrag beim SG stellen sollte. Allerdings macht es bei dringlichen Sachen keinen Sinn, lange auf eine Entscheidung der JC zu warten. Der ganze Abschnitt war wohl auch als Hinweis gedacht, dass es die Möglichkeiten solcher Anträge bei JC und SG gibt, denn die JC sind ja wohl so ziemlich die einzigen ständig rechtbrechenden "Behörden" in diesem "Staate".....:icon_rolleyes: :icon_mrgreen:

....muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden.
 

Jonn

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Kleines Update:
- Widerspruch ist raus.
- aW beantagt (SG).

Mal abwarten was raus kommt und wie schnell...
 

edeler Ritter

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ACHTUNG! Ich schrieb es bereits eben. NICHT beim JC selber beantragen, sondern direkt beim SG. Der Verfasser hat sich hier vertan. Er meinte SG schrieb aber JC. Man kann sowas bei der Behörde (JC) beantragen, die den VA erlassen hat. Das macht aber hier keinen Sinn. Das JC müsste quasi über ihren eigen VA entscheiden.

Schriftlich und nachweislich die aW beantragen gegen Bescheid XY vom XX.XX.2011. Sämtlicher Schriftverkehr, der diesen Fall betrifft, wird dann in doppelter Ausführung an das SG geschickt.

Hallo Paolo,

bei mir ist der momentane Stand der Dinge, dass ich nach einem hier eingestellten Beitrag gehandelt habe, und am 19.05.11 mit einem RA vom DGB meinen Widerspruch+ Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wie vorher beschrieben an das JC (ausstellende Behörde des Verwaltungsaktes gegen mich) fristgerecht weitergeleitet hatte!
Nun lese ich hier aber zu meinem Bedauern, dass dort in dem Beitrag eines Mitgliedes wohl ein Dreher drin war, und dieser Widerspruch nicht ans JC sondern an das SG gerichtet werden sollte, was ist nun Fakt???
Bitte um eine schnelle Antwort, denn falls ich nun etwas falsches veranlasst habe, bliebe noch die Möglichkeit, dieses rechtzeitig an die entsprechende richtige Instanz weiter zu leiten!

Danke!
 
M

MicMac

Gast
Hallo,
der verwaltungsrechtlich korrekte Ablauf ist es, die Aussetzung der Vollziehung (§ 86a Abs. 3 SGG) schon im Widerspruch bei der zuständigen Behörde (hier das Jobcenter) zu beantragen,
da Jobcenter aber oftmals nicht korrekt arbeiten, sollte parallel dazu die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) am zuständigen Sozialgericht für das Hauptsacheverfahren beantragt werden.

Zitat von edeler Ritter
[...] mit einem RA vom DGB [..]

Das sollte ein Rechtsanwalt, und im Besonderen des DGB, eigentlich wissen, hier war es zudem, nun zum wiederholten Male, korrekt und umfassend dargestellt!
 
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