Die Armen sind alle Verbrecher! (1 Betrachter)

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NEUE RICHTERVEREINIGUNG

Richterbund wehrt sich wehement gegen die Beschneidung der PKH!


Wilfried Hamm, Sprecher der NRV:

„Das Gesetzesvorhaben ist in erschütternder Weise verfassungswidrig. Erst einmal werden die Leistungen des Sozialstaates immer weiter gekürzt. Und dann wird, wer heute noch unter Berufung auf den Sozialstaat seine Verfassungsrechte geltend machen will, von der Politik zunehmend des Missbrauchs und Betrugs bezichtigt. Für die Politiker scheint zu gelten: Die Armen sind alle Verbrecher. Und um den Zynismus zu vervollständigen, sollen die Bedürftigen auch noch für Sozialhilfeleistungen Gebühren zahlen! Das ist nicht mehr die republikanische Gemeinschaft, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben. Aus diesem Entwurf spricht nur noch ein Wirtschaftsverbund, der allen sozial Schwachen und deren Ansprüchen die kalte Schulter zeigt.“
Lesenswert!
 

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auch wenn schon etwas älter 6 Jahre...........LESENSWERT

PKH-Begrenzungsgesetz
08 Jun 2006 | Bundesvorstand NRV
DIE ARMEN SIND ALLE VERBRECHER!?


Aber was hat sich positiv für die Armen(Sozialhilfeempfänger) geändert?

Meiner Meinung nach wird der ARME immer mehr ärmer gemacht, sei es nun im Leistungsvorenthalt(Sanktionen), Kosten des täglichen Bedarfs/Lebensunterhaltz.B. Strom/Gas), Zuzahlung bei gesundheitlich bedingten Kosten(Medikamente, Zähne, Brille, Hörgeräte etc. pp) oder Kostenreduzierung/ -Ablehnung vor dem Sozialgerichten.

Gesellschaftlich wird der Hilfeempfänger immer weiter ausgegrenzt. Keine Teilhabe auch nur ansatzweise möglich.
 
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