Die ARGE GmbH bei der Polizei anzeigen wegen EGV?

[samsungkassel]

Hallo
ich hätte mal eine Frage.
Wenn in einem Eingliederungsvertrag von der ARGE gefordert
wird etwas zu unterschreiben das gegen das Gesetz ist
wäre es denn da nicht sinnvoll Anzeige bei der Polizei
gegen die ARGE zu erstatten?
in vielen EGV werden von der ARGE Dinge verlangt die man unterschreiben soll die in keinster weiste mit dem Gesetz vereinbar sind.
Weigert man sich diese Verträge zu unterschreiben setzt man die Personen unter Druck bzw. bedroht sie mit Sanktionen indem man kürzungen am ALGII vornimmt bzw. vornehmen will.
Meine Frage daher in wie weit ist es hier interessant Anzeige zu erstatten oder eventuell eine Sammelklage mit meheren betroffenen vorzunehmen so dass die Staatsanwaltschaft ermittelt?

 

[wolliohne]

Sammelklagen sind in Deutschland nicht zulässig.

was soll die Anzeige bringen,dieser Missbrauch ist den SGerichten längst bekannt.

Du erreichst mehr wenn du in deinem Umfeld die Betroffenen aufklärst auf keinen Fall diese EGV´s zu unterschreiben.

 

[Arania]

das gegen das Gesetz ist

Falls es sich dabei wirklich um eine Straftat handeln sollte, kannst Du natürlich Anzeige erstatten, aber ich habe noch von keiner EGV gehört in der eine solche verlangt wird

Alles andere was Dir an der EGV nicht passt musst Du alleine für Dich aushandeln und bei Sanktionen gegebenenfalls beim SG klagen

 

[Ela]

ist doch gar keine schlechte Idee

bisher hatten wir immer nur den Anwalt und dann SG, warum net die Polizei zwischenschalten ????
immerhin ist es eine Nötigung.. wenn SB droht... oder ???


somit haben wir zumindest wieder Arbeitsplätze geschaffen.....

Prinzip... gut ist alles.. was Arbeit schafft (net war das merkelchen )

gruss frustrierte 'Ela

 

[physicus]

ja genau genommen ist es nötigung, wenn man die unterschrift unter die egv verlangt, welche man nicht leisten will, macht ja aber keiner...
durch die hintertüre schon, indem man den VA anordnet aber das ist nicht strafbar.

Meine Frage daher in wie weit ist es hier interessant Anzeige zu erstatten oder eventuell eine Sammelklage mit meheren betroffenen vorzunehmen so dass die Staatsanwaltschaft ermittelt?

sammelklagen gibt es in dem sinne nicht in deutschland.

in deutschland gilt, jeder ist sich selbst der nächste, klingt blöde aber jeder muss separat klagen, genau auf seine situation zugeschnitten.

mfg physicus

 

[ExitUser]

Ich erinne mich an die Erwerbslosen-Ini hier in Hamburg, die Erwerbslose ermunterte Anzeigen direkt bei der Hamburger Staatsanwaltschaft zu machen.
Nach den Erfahrungen rührt sich da zwar keiner, es wurde allerdings gesagt, wenn es nur genug Leute machen, müsste die Staatsanwaltschaft irgendwann mal tätig werden, da ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht.
Ich persönlich finde die Idee sehr gut - egal ob Polizei oder Staatsanwaltschaft - allerdings müsste die Anzeige auch gut begründet sein.
Am besten wäre, wenn jeder, der Elo, der zur Unterschrift auf solch´ einem Zwangsvertrag gezwungen werden soll, den gleichen Schriftsatz mit der gleichen Begründung nimmt.
Also, dass u.a. der Hinweis auf die Vertragsfreiheit Art. 2 GG nicht fehlt. Dass bei Zuweisung in Ein-Euro-Job in der Anzeige auf das ILO-Abkommen hingewiesen wird, auf die Erklärung der Menschenrechte, alles ja von Bundesrepublik ratifiziert, usw.
Ja, die Idee, mit der Anzeige, finde ich ausgezeichnet.

LG

Wobei ich mir bei einer Frage noch nicht schlüssig bin, wie ich die beantworten soll:

Wen soll ich anzeigen?

• den SB
• die jeweilige Arge
• die Bundesagentur für Arbeit
• die Regierung in Berlin
• die Bundesrepublik Deutschland

Das ist jetzt nicht als Jokefrage formuliert, sondern wirklich ernst gemeint?

LG

 

[Atlantis]

Hallo
ich hätte mal eine Frage.
Wenn in einem Eingliederungsvertrag von der ARGE gefordert
wird etwas zu unterschreiben das gegen das Gesetz ist
wäre es denn da nicht sinnvoll Anzeige bei der Polizei
gegen die ARGE zu erstatten?
in vielen EGV werden von der ARGE Dinge verlangt die man unterschreiben soll die in keinster weiste mit dem Gesetz vereinbar sind.
Weigert man sich diese Verträge zu unterschreiben setzt man die Personen unter Druck bzw. bedroht sie mit Sanktionen indem man kürzungen am ALGII vornimmt bzw. vornehmen will.
Meine Frage daher in wie weit ist es hier interessant Anzeige zu erstatten oder eventuell eine Sammelklage mit meheren betroffenen vorzunehmen so dass die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Die Anzeige muss gegen den SB als Vertreter der ARGE gerichtet sein nicht die ARGE sondern der SB schließt mit dir den Vertrag er ist dafür selber
haftbar, weil er den Vertrag selber zusammengebastelt hat, wie wir ja wissen mit dem Größten rechtswidrigen Mist.

Es gibt nicht einen Vertrag, der rechtskonform ist.

 

[ExitUser]

Die Anzeige muss gegen den SB als Vertreter der ARGE gerichtet sein nicht die ARGE sondern der SB schließt mit dir den Vertrag er ist dafür selber
haftbar, weil er den Vertrag selber zusammengebastelt hat, wie wir ja wissen mit dem Größten rechtswidrigen Mist.

Es gibt nicht einen Vertrag, der rechtskonform ist.

Ich denke, dass du mir damit auch meine Frage beantwortet hast. Thanx.

LG

 

[physicus]

Wobei ich mir bei einer Frage noch nicht schlüssig bin, wie ich die beantworten soll:

Wen soll ich anzeigen?

das ist wie bei einer befehlskette denke ich mal, die SB's schließen den vertrag auf anweisung der arge mit dir, die hat die anweisung von der BA und diese wiederum von ihrem jeweiligen ministerium, dort der minister, aber der macht ja auch nur was im BT beschlossen wurde...

ergo müsste man diese unsägliche regierung anzeigen...

sieht man es so wie beim BUND, dann müsste man zuerst den direkten vorgesetzten anzeigen, das wäre in unseren fällen der/die SB


gruß physicus

 

[Martin Behrsing]

Es muss doch keine EGV unterschrieben werden. Dies wird ja nun nicht mehr sanktioniert. Dann bekommt die als Verwaltungsakt und dagegen kann man sich rechtlich zur Wehr setzen.

 

[Arania]

sehe da keine Möglichkeit des öffentlichen Interesses

https://de.wikipedia.org/wiki/Besonderes_öffentliches_Interesse

 

[ExitUser]

Es muss doch keine EGV unterschrieben werden. Dies wird ja nun nicht mehr sanktioniert. Dann bekommt die als Verwaltungsakt und dagegen kann man sich rechtlich zur Wehr setzen.

§ 31 Abs. 1 1a SGB II ist aber noch nicht abgeschafft. Die Sanktion bei Weigerung gibt es ncoh, auch wenn man per Dienstanweisung darauf verzichtet. Für Kommunen gelten die Dienstanweisungen der ARGE nicht einmal. Habe gerade vor ca. 3 Wochen wieder etwas von einer Sanktion bei Einreichung eines Gegenvorschlages in einer Kommune in der Nähe von Düsseldorf erlebt.

 

[ExitUser]

Es muss doch keine EGV unterschrieben werden. Dies wird ja nun nicht mehr sanktioniert. Dann bekommt die als Verwaltungsakt und dagegen kann man sich rechtlich zur Wehr setzen.

Ja, das ist ja alles gut und richtig.

§ 253
Erpressung


(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.​

Wer nicht sofort unterschreiben will, dem werden Sanktionen angedroht, und damit ist für mich der § 253 StGb, Abs. 2 erfüllt.
Die Rechte, das EGVs aushandelbar sind, werden glatt unterschlagen.
​

Der Widerspruch gegen die EGV als VA wird zwar nicht mehr sanktioniert, entfaltet aber auch keine aufschiebende Wirkung mehr, was bedeutet, man muss den Mist, den der SB im VA zusammengestümpert hat, machen muss, bis ein Gericht festgestellt hat, dass der Inhalt nicht gesetzeskonform ist, anderenfalls wird man sanktioniert.
Und jetzt kommst du, und meinst, da stünde kein Zwang hinter?

Es ist und bleibt ein Zwangsvertrag! Egal wie ich das Ding auch drehe, ich bin nicht frei in meiner Unterschrift. Und es doch ehrlich gesagt egal, ob ich sanktioniert werde, weil ich das Ding nicht unterschreibe, oder ob ich sanktioniert werde, wenn ich dem vorgefertigtem Inhalt einer EGV als VA nicht folgen möchte. Das ist doch alles Augenwischerei!

LG

 

[Arania]

Mag sein, aber da wird kein Staatsanwalt ermitteln, er wird auf eine Klage beim SG verweisen

 

[ExitUser]

Mag sein, aber da wird kein Staatsanwalt ermitteln, er wird auf eine Klage beim SG verweisen

Wirklich?
Im Moment wird nicht ermittelt, weil kein öffentliches Interesse besteht, wobei das ein ziemlich dehnbarer Begriff ist.
In Wahrheit verbirgt sich dahinter lediglich, dass der Staat kein Interesse daran hat, alle Bürger dieses Landes mit gleichen Rechten auszustatten.
Nur, Erpressung bleibt Erpressung, egal ob es ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes tut, oder irgendwer einen Erpresserbrief schreibt. Es gibt keinen Unterschied zwischen beiden Formen der Erpressung, allenfalls wäre anzumerken, dass die Erpressung eines SBs in einem abgeschlossenen Büro, i.d.R. ohne Zeugen mündlich stattfindet und gesetzlich abgesegnet ist.
Womit auch erklärt ist, warum die Staatsanwaltschaft diese Form der Erpressung nicht verfolgt.

LG

 

[Martin Behrsing]

Dies ist auch für sog. Optionskommunen bindend bzw. ließe sich sofort über eine Eilentscheidung herstellen. Da würde ich mir die wenigsten Sorgen machen, da die Rechtsprechung da eindeutig ist und dies von vielen LSGs der Bundesländer

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist.

§ 31 Abs. 1 1a SGB II ist aber noch nicht abgeschafft. Die Sanktion bei Weigerung gibt es ncoh, auch wenn man per Dienstanweisung darauf verzichtet. Für Kommunen gelten die Dienstanweisungen der ARGE nicht einmal. Habe gerade vor ca. 3 Wochen wieder etwas von einer Sanktion bei Einreichung eines Gegenvorschlages in einer Kommune in der Nähe von Düsseldorf erlebt.

 

[Atlantis]

Wer denn Vertrag ( EGV) nicht unterschreibt, wird nach der Logik der BA mit dem VA zu einer EGV Genötigt das ist die Abfolge aus einer nicht zu Stande Kommenden EGV somit ist es ein Aufgezwungener einseitiger Vertrag in gestallt eines Verwaltungsakts, der nun Sanktionen ermöglicht. Das ist ein Einseitiger aufgezwungener Zwangsvertrag und Bestrafungsvertrag (Sanktionen) der in die Grundrechte der Vertragsfreiheit eingreift es wird noch ab zu warten sein das die Gerichte nicht umhin kommen in als rechtswidrig Einzustufen.Die kommenden mit VA erlassenen Zwangs EGV stinken schon heute mit der Einführung zum Himmel
Von Rechtmäßigkeit zum Grundgesetz der Vertragsfreiheit durch aufgezwungene Vereinbarungen kann man hier nicht mehr sprechen.

 

[ExitUser]

Dies ist auch für sog. Optionskommunen bindend bzw. ließe sich sofort über eine Eilentscheidung herstellen. Da würde ich mir die wenigsten Sorgen machen, da die Rechtsprechung da eindeutig ist und dies von vielen LSGs der Bundesländer

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist.

Eine "Weigerung" liegt ja so gut wie nie vor und durch Widerpsruch und Klage hat man die Sanktion auch bisher immer zurückerhalten. Ich hab das aber gerade im Januar in einer OPK wieder erlebt und du musst den unbequemen Weg der Klage im Eilverfahren gehen. Wir werden es ja sehen, ob das nur ein Einzelfall war.

 

[samsungkassel]

Ich bin der Meinung dass wenn ein Beamter eine Straftat begeht dieser sicherlich keine Immunität hat. Das würde ja bedeuteten dass ein SB (extrem ausgedrückt)einen HE vergewaltigen, schlagen, missbrauchen oder misshandeln dürfte und die Staatsanwaltschaft würde nichts unternehmen. Wenn eine Straftat wie Erpressung, Nötigung .. etc vorliegt hat niemand irgendwelche Sonderrechte. Auch ein Beamter kommt wegen Mordes oder einer anderen Straftat ins Gefängnis. Von daher steht es jedem frei bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Im übrigen kann man mittlerweile sogar online Anzeigen aufgeben. Ich kann es nur jedem empfehlen, denn das Resulatat ist bemerkenswert.

Was auf jedem Fall nach so einer Anzeige passiert ist dass ein Sachbearbeiter in seinem Handeln viel vorsichtiger in Zukunft sein wird wenn er weiss dass der entsprechende HE zu so drastischen Massnahmen wie einer Anzeige greift. Denn die Vorladung wird dem vorgesetzten bzw. der Geschäftsführung der ARGE auf jeden Fall vorgelegt. Denn wenn heute jemand angezeigt wird muss er sich zu der Anzeige äußern. Erst dann entscheidet die Staatsanwaltschaft ob sie öffentlich klage erhebt oder nicht.

Deshalb finde ich Unsinn wenn man hier behauptet dass da nichts passiere. Dann hätte ja jeder ARGE Sachbearbeiter einen Freifahrtschein Straftaten zu begehen. Auf jeden Fall wirkt eine Anzeige. Ob diese nun wegen beleidigung, Nötigung oder körperverletzung ist. Eine Körperverletzung findet rechtlich schon dann statt wenn jemand seelisch mit einer Beleidigung verletzt wird. Zum Beispiel in dem der Beamte sagt man solle man endlich abnehmen so fett wie man sei. Solch eine Äußerung kann als Körperverletzung bei der Polizei angezeigt werden. Im übrigen sollte man sich die Anzeige als Kopie ausdrucken (Internet) oder bei der Polizeidienststelle aushändigen lassen und gegebenenfalls auch dem Vorgesetzten des SB vorlegen falls man einen SB Wechsel wünscht.

Auf jeden Fall wird man einen nach so einer Aktion sehr vorsichtig und mit dem nötigen Respekt behandeln.

 

[physicus]

nun dann kann man viele SB's anzeigen...

bsp. du hast einen bildungsgutschein vor dir liegen, den bekommst du natürlich NUR wenn du auch die EGV unterschreibst, die aus lauter formfehlern besteht, was die ortsabwesenheit, die sanktionen und so weiter angeht.
am ende unterschreibst du und bekommst den schein.
fazit: du wurdest eben genötigt zu unterschreiben, weil du den schein sonst nicht bekommen hättest.

strafbar nach § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Stgb

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

mfg physicus