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die arge ARGE

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
hallo,

vielleicht kann mir ja einer nen rat geben, denn ich bin gestern fast vom stuhl gefallen.

ich habe im august 2006 die ARGE informiert, das meine tochter ab oktober 2006 ein freiwilliges soz. jahr beginnt. ich habe den vertrag meiner tochter zum amt geschickt, worin die bezüge aufgelistet waren, was meine tochter verdient.

im september 2006 bekam ich von der ARGE ein schreiben, wo ich veränderungen der einkünfte mitteilen sollte, im rahmen einer neuberechnung für mich und meine tochter. habe ich dann auch sofort und lückenlos gemacht und erneut den vertrag meiner tochter in kopie mitgeschickt.

2 wochen später bekam ich einen bewilligungsbescheid, worin stand das ich genauso viel geld von der ARGE bekomme wie vorher auch. ich ans telefon...ich sprach mit einer mitarbeiterin der ARGE welche sich dann meine akte raus suchte und nachschaute. sie sagte mir das so wie ich bescheid bekommen habe, alles richtig sei.

man beachte das ich die ARGE nun insgesamt 3 mal informiert habe, das meine tochter durch ihr FSJ bezüge erhält.

gestern bekam ich ein schreiben von der ARGE, ich zitiere:
_________________________________________________________
betreff: Anhörung nach dem SGB ll § 24

sehr geehrte frau xxxxx,

aufgrund des freiwilligen soz. jahres ihrer tochter ist es zu einer überzahlung von insg. 800,00 euro gekommen.
diese überzahlung haben sie zwar nicht verursacht, ist jedoch von ihnen zurück zuzahlen, da ihnen die leistungen nicht in voller höhe zugestanden haben.
_________________________________________________________

ja hallo gehts denn noch? arbeiten dort denn nur analphabeten?

ich möchte gern widerpsruch einlegen, nur weiß ich nicht wo ich nen § finde der mir dabei hilft. aber vielleicht wisst ihr da rat?!

ich danke im voraus
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,

habe Deinen Beitrag erstmal verschoben. (Denn bei Abwehr von Behördenwillkür kann keiner Antworten)

Ein Widerspruch wird nicht viel bringen. Auch wenn Du unverschuldest das Geld erhalten hast, muss es dennoch zurück gezahlt werden. Dabei ist es egal, ob Du Bescheid gesagt hast. Denn, im Grunde wusstest du es und dies allein ist ausreichend.
Du kannst direkt sehr niedrige Raten vereinbaren oder einen antrag auf Niederschlagung stellen. Hier würde ich auch dann alles versuchen durchzusetzten.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
es gibt ihn ja doch...den kleinen lichtblick.

nachdem ich meiner anwältin mein anliegen geschildert habe schrieb sie mir:

"Der Bewilligungsbescheid kann nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft aufgehoben werden, wenn er falsch war."


wir legen jetzt widerspruch ein....punkt.

ich werd mich melden was dabei rausgekommen ist, damit sich andere leistungsempfänger mit solch einem problem auch zu helfen wissen.

schöne grüße
 

egjowe

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#4
@ sila

ersatzansprüche ( § 34 sgb II )

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34.html

absatz (1)
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig

1. die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen,
die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder

2. die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an Personen,
die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben,ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat,
ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.

Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen
künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch
oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde.
da ja zugegeben wurde, dass dich keinerlei verschulden trifft und du eine überzahlung auch nicht verursacht hast,
sehe ich für dich doch eine gute chance, die rückzahlung abwehren zu können.

ergänzend:
§ 34 a erweitert den ersatzanspruch für leistungen, die andere mitglieder in der bg bezogen haben.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34a.html

man sollte sich auch mal den § 35 zu gemüte führen.
(ich hoffe für alle, er möge auf niemanden anwendbar werden)
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__35.html
 

egjowe

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#5
es gibt ihn ja doch...den kleinen lichtblick.

nachdem ich meiner anwältin mein anliegen geschildert habe schrieb sie mir:

"Der Bewilligungsbescheid kann nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft aufgehoben werden, wenn er falsch war."

wir legen jetzt widerspruch ein....punkt.

ich werd mich melden was dabei rausgekommen ist, damit sich andere leistungsempfänger mit solch einem problem auch zu helfen wissen.

schöne grüße
hoffentlich hat deine anwältin da nicht in die falsche schublade gegriffen.

meines erachtens trifft ihre aussage auf "sanktionen" zu,
aber nicht auf "überzahlungen".

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/entscheidungen/archiv/20060112.1030.44980.html
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
na also...

sooooooo....für alle die gezweifelt haben oder mir keine gute chancen auf erfolg mitgeteilt haben. ich muss euch sagen:

ich muss den rückstand von 800 euro NICHT zurück zahlen

@ egjowe dann wars doch nicht die falsche schublade meiner anwältin, sondern genau die richtige.

jetzt will allerdings die ARGE meine hilfebedürftigkeit prüfen, weil ich es mir doch tatsächlich erlaubt habe, einen anwalt zu beauftragen. sowas nennt man ja wohl die pure schikane!!!! dabei vergessen die aber, das nicht ICH sondern die ARGE die rechnung meiner anwältin erhalten hat...:icon_lol:
 

Curt The Cat

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#7
Na dann mal Glückwunsch zu Deinem Erfolg...!!

;)
 

madame

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#8
Vielleicht ist dies auch interessant zum Thema !!
 
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