Die Arbeitsagentur will mich für einen Zeitraum sanktionieren, der vor meiner Arbeitslosenmeldung lag, wo ich als Aufstocker beim JC war?

[Fichtenmopi]

Hallo Leute,
Ich bin neu hier, und habe ein ähnliches Problem, und zwar nicht mit dem JC sondern der BA Wer kann helfen?!... :

ich bräuchte dringend eine Antwort auf die Frage,
ob die Arbeitsagentur mich für einen Zeitraum sanktionieren
darf, der vor meiner Arbeitslosenmeldung gelegen war, also
einem Zeitraum wo ich als Aufstocker beim JC war ?!.
(Thema zu späte Meldung bei der BA)

ich war in den letzten 5 Jahren immer wieder nur befristet
beschäftigt, weshalb ich meine Zeiten für einen möglichen Anspruch
auf Alg 1 nicht mehr im Blick hatte, was auch dem JC nicht auffiel.
Erst als ich wegen der viel zu geringen Aufstockung einen Überprüfungsantrag durch meinen Anwalt gestellt habe, viel dieser Fehler auf!", und das JC hat mich dann erst mit Verspätung zur BA
geschickt, weshalb mir nun eine Sperre bei der BA drohte!",
worauf die dann aber wegen der Mitschuld des Jobcenters verzichtet haben!!".

Nun zu meiner eigentlichen Frage:

Ich war bis September 2018 als Aufstocker in einer Spielo beschäftigt,
wo es von Anfang an aber Probleme mit der Bezahlung gegeben hat,
und ich dann zuletzt nur noch sporadisch meinen Lohn erhalten habe.
Zuletzt fehlte mir dann der Lohn von vor 2 Monaten, den mir mein Chef
dann gar nicht mehr zahlen wollte, mit dem Argument, ich hätte ja in den letzten Wochen durch Urlaubsvertretung genug Geld bei ihm verdient!", und solle mich nicht so anstellen, bei ihm liefe es auch nicht immer Gut, so sei es eben im leben, und wenn mir das nicht gefallen würde, könnte ich ja kündigen!,und fügte hinzu, in der Türkei würde sich niemand über sowas aufregen!.

Ich mußte dann kündigen, habe mir vorher aber schnell einen anderen Job gesucht, bei dem ich dann wegen Krankheit gekündigt wurde!.

Jetzt nach Monaten will mir die BA plötzlich das Geld wegen der Arbeitsaufgabe in der Spielo zum Vorwurf machen, obwohl ich doch zu diesem Zeitpunkt gar nicht bei der BA gemeldet war.

Die Frage, dürfen die das!...

Wäre für eine schnelle Antwort dankbar,
mit freundlichen Grüssen.

Stephan K.

 

[ExitUser 55598]

Hallo Fichtenmopi, am besten du eröffnest einen eigenen Beitrag zu dem Thema und poste dann deine Anhörungen und Schreiben von der Agentur für Arbeit.

Da du nach der Kündigung dir einen anderen Job gesucht hast, brauchst du nach meinem Rechtsempfinden keine Sperre zu befürchten, vorallem da der AG auch nicht wirklich seriös war.
Wurdest du denn mit einer Begründung in der Probezeit gekündigt oder ohne?
Falls ohne, kannst du ja nichts dafür wenn der Chef dich doch nicht mehr will...dafür ist eine Probezeit ja da.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Fichtenmopi und

Da es wenig zielführend bzw. unhöflich ist, den Faden eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt mit Deinem Beitrag ein eigenes Thema zu starten ...

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Kerstin_K]

Hast du die ausszehrndrn Gelder eingeklagt?

 

[Fichtenmopi]

Hast du die ausszehrndrn Gelder eingeklagt?

Ja, Arbeittsgericht Hameln!..

Hallo Fichtenmopi und

Da es wenig zielführend bzw. unhöflich ist, den Faden eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt mit Deinem Beitrag ein eigenes Thema zu starten ...

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Danke!...

Ja, Arbeittsgericht Hameln!..

Das Problem: Ich muss innerhalb von jetzt noch 3 Wochen Wiederspruch gegen die Sperre einlegen!.
Aufgrund der Formulierugen in dem Bescheid, muss ich aber davon ausgehen, das die Entscheiderin wenig geneigt ist,
meinem Wiederspruchsbegehren überhaupt statt zu geben,und
Sie nur nach Fehlern sucht, um diesem zu wiedersprechen!".

Ich sollte nach Möglichkeit also soviel wie möglich tun
(in die Wagschale werfen!..), was mir helfen könnte meinen Wiederspruch dennoch wirksam durchsetzen zu können!!".

1.) Der Abhilfebescheid des JC der belegt, das daß Jobcenter über Monate hinweg meinen Job in der "Spielo torpediert hat",
in dem mir die Aufstockung konsequent verweigert wurde!.

2.) Die Konto-Auszüge die belegen, das mein Ex-Chef ständig zu spät gezahlt hat!.

3.) Das Gerichtsurteil, das belegt das mir der Junilohn komplett
verweigert worden ist, und somit es mir unmöglich wurde dort
weiter tätig zu sein!.

4.) Die Entscheiderin unter der Androhung eines "Distzis" wenn
nötig bis zur Erhebung der Klage, darauf hinzuweisen, das
es für eine Sanktion allemal zu spät ist, da ich in dem von ihr genannten Zeitraum noch gar im Bezug von Alg 1 war.

Aber eben bei diesem letzten Punkt bin ich mir nicht sicher ob
ich richtig liege!....

Mfg

 

[ExitUser 55598]

einen Überprüfungsantrag durch meinen Anwalt gestellt habe

Was ist denn mit deinem Anwalt?
Was sagt der dazu?
Hilft er dir dabei?

 

[Fichtenmopi]

Guten Morgen,

das mit dem Überprüfungsantrag hat sich doch schon erledigt!.
Bitte mal die Punkte (1-4) sorgfälltig dazu durchlesen...

Ich habe den Anwalt dazu noch gar nicht beauftragt, dieser hat
mich bisher nur gegen das JC erfolgreich vertreten!!.
Ein Rechtsbegehren gegen die BA wäre also ein neuer Fall,
und Beratungsgespräche beim Ra sind nunmal nicht kostenlos,
und Beratungshilfe bei Gericht gibt es nur bei Erfolgsaussicht!".

Ich wollte mir eigentlich das Stundenlange warten bei Gericht ersparen,weil ich in nächster Zeit mehrere Vorstellungsgespräche habe, und nebenbei noch mit ner dringenden Wohnungssuche belastet bin...

Ich will also wenn möglich erstmal selbst Wiederspruch gegen die
Sperre erheben, wenn ich mir nicht selbst damit ein Bein stelle!.

Also meine Frage: was haltet ihr den nun von Punkt 4..

Einen Schönen Sonntag.

 

[ExitUser 55598]

Also meine Frage: was haltet ihr den nun von Punkt 4

Ich habe tatsächlich garnicht verstanden was du unter "Distzis" meintest
Es wäre halt gut, wenn du belegen könntest, das der Chef nicht seriös war.

Ich habe selber auch mal eine zu späte Meldung bei der BA durch. Da bekam ich rückwirkend 3 Wochen Sperre, da es aber in der Vergangeheit war, merkte ich davon finanziell nicht wirklich was.

 

[gila]

und Beratungsgespräche beim Ra sind nunmal nicht kostenlos,
und Beratungshilfe bei Gericht gibt es nur bei Erfolgsaussicht!".

Guten Morgen. Mit dem Punkt Beratungshilfe irrst du. Du kannst einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen, da wird auch die Aussicht auf Erfolg im Vorfeld nicht geprüft, mit dem Beratungsschein gehst zum Anwalt und der wird tätig.

Wenn du den Anwalt kennst, und derzeit rundherum bei dir alles im Argen liegt, könntest du auch die Kanzlei fragen ob sie so nett sind, den Beratungshilfeschein und ggf. Pkh für dich zu beantragen. Manchmal machen die das.

Du kannst natürlich auch einfach einmal formlos einen Widerspruch einlegen, um die Frist zu wahren und ohne diesen Widerspruch zu begründen, einfach mit dem "Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom... fristgerecht Widerspruch ein, eine Begründung wird anwaltlich nachgereicht."

Dann hast du die Frist gewahrt und Zeit gewonnen, die Sache mit Beratungsschein und Anwalt zu erledigen. Und sprich bitte nicht von Sanktion, die gibt es nur beim Jobcenter, beim ALG1 handelt es sich immer um eine Sperrzeit.

 

[Couchhartzer]

Beratungshilfe bei Gericht gibt es nur bei Erfolgsaussicht!"

Beratungshilfe bei Gericht gibt es überhaupt nicht, denn für ein Verfahren bei Gericht benötigt es die Prozesskostenhilfe.
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind zwei völlig unterschiedliche Dinge!

 

[Nena]

Habe ich das richtig verstanden:
Du kriegst eine ALG1-Sperre, weil Du Dich nicht rechtzeitig arbeitsuchend gemeldet hast? Und daran ist Dein Ex-AG schuld, weil der nicht rechtzeitig gezahlt hat und das JC, weil sie nicht "richtig" aufgestockt haben?
Und weswegen kriegt jetzt wer ein Distzis an gedroht und was hilft Dir das?

 

[Helga40]

Ich glaube, es geht um eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Arbeitgeber, der nicht rechtzeitig gezahlt hat.

Wäre günstig, der TE würde den Sperrzeitbescheid mal einstellen. Ob er Aufstocker war, irgendwelche Widersprüche beim JC gewonnen hat usw. ist völlig unrelevant. Es geht letztlich darum, ob wegen der Kündigung (oder der verspäteten Asu-Meldung) ein Sperrzeittatbestand vorliegt oder nicht.

Der TE scheint irgendwie davon auszugehen, dass es Sperrzeiten nur geben kann, wenn das sperrzeitbegründende Verhalten während des Alg Bezüge war. Da liegt er falsch.

 

[Fichtenmopi]

Hallo Helga 40,

Du hast es erfasst, genau darum geht es!.
Aber wieso bist du jetzt der Meinung, das es möglicherweise rechtens ist, wenn ich zu dem Zeitpunkt als ich aufgrund des Verhaltens des Ex-Arbeitgebers "gezwungen war zu kündigen"
jetzt 6 Monate später eine Sperrzeit verdient hätte!...

Schließlich hätte mich in dem besagten Zeitraum bereits die ARGE sanktionieren müssen, wenn ich durch grobes Fehlverhalten meine Arbeit verloren hätte!....
Dies lag aber nicht vor, da mich mein Ex-Arbeitgeber sittenwiedrig
dazu aufgefordert hat, auf den Juni-Lohn zu verzichten, wenn ich bei ihm weiter beschäftigt werden will!!.. .

Dies hat auch die ARGE Seinerzeit richtig erkannt, und auf eine
Sanktion verzichtet!...

Jetzt will mich also die Bundesagentur "rückwirkend" für einen Zeitraum bestrafen, für den sie gar nicht zuständig gewesen sind!!".Sie hätten mich meiner Meinung nach, allenfalls für die
"Zu Spät Meldung" bestrafen können, worauf sie aber verzichtet haben!".
Denn für nicht erhaltene Leistungen, kann ich meiner Meinung also auch nicht "Sanktioniert" werden...

 

[Fichtenmopi]

Habe ich das richtig verstanden:
Du kriegst eine ALG1-Sperre, weil Du Dich nicht rechtzeitig arbeitsuchend gemeldet hast? Und daran ist Dein Ex-AG schuld, weil der nicht rechtzeitig gezahlt hat und das JC, weil sie nicht "richtig" aufgestockt haben?
Und weswegen kriegt jetzt wer ein Distzis an gedroht und was hilft Dir das?

... wer lesen kann, ist klar im Vorteil!..

 

[Helga40]

Dies hat auch die ARGE Seinerzeit richtig erkannt, und auf eine
Sanktion verzichtet!...

Jetzt will mich also die Bundesagentur "rückwirkend" für einen Zeitraum bestrafen, für den sie gar nicht zuständig gewesen sind!!".

Natürlich sind sie zuständig, denn für diesen Arbeitszeitraum willst du ja Alg 1. Eine Sperrzeit kann 1 Jahr lang geprüft werden, genaueres kannst du hier lesen:

Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.6.2 Minderung der Anspruchsdauer | Haufe ...

Rz. 641 Zum Ruhen des Anspruchs auf Alg tritt im Regelfall eine Minderung der Anspruchsdauer auf das Alg nach § 147 hinzu (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Satz 2). Eine Minderung der Anspruchsdauer findet nicht statt, wenn zwischen dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, und dem Tag ...

www.haufe.de

Da du schon einen Sperrzeitbescheid hast, steht da doch bestimmt auch eine Begründung drin. Dass das JC keine Sanktion aufgrund Sperrzeitfiktion verhängt hat, hat nichts zu sagen. Das kann genausogut falsch sein, wenn auch positiv für dich. Ich kenne es z. B. nur so, dass mindestens 2 Löhne ausstehen müssen, damit eine Eigenkündigung als wichtig anerkannt wird.

Auch hierfür gibt es Informationen im Internet:

Arbeitnehmerkündigung wegen unterbliebener Lohnzahlung

Keine dreimonatige Sperrfrist bei berechtigter Kündigung wegen wichtigem Grund / Wie der Arbeitgeber kann auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich (fristlos) kündigen...

www.123recht.de

Stell doch bitte einfach den Sperrzeitbescheid ein!

 

[Makale]

@helga die Aussage von Sauer bezieht sich auf die Minderung der Anspruchsdauer.

Sperrzeiten nach dem SGB III treten kraft Gesetzes ab dem Folgetag des sperrzeitbegründenden Verhaltens ein und laufen kalendarisch ab. Eine Antragstellung auf ALG ist für den Eintritt einer Sperrzeit nicht erforderlich.
Wenn das sperrzeitbegründende Verhalten, hier der Arbeitsaufgabe, mehr als 12 Wochen vor Erlass des Sperrzeitbescheides zurückliegt, dann ist dieser rechtswidrig.

 

[Fichtenmopi]

Super Antwort!... Danke, ich habe doch gewust die Alte hat nenn...🔨

Moderationshinweis...

Anhang gelöscht. Bitte achte zukünftig auf richtige Anonymisierung.

---

 

[Helga40]

@helga die Aussage von Sauer bezieht sich auf die Minderung der Anspruchsdauer.

Sperrzeiten nach dem SGB III treten kraft Gesetzes ab dem Folgetag des sperrzeitbegründenden Verhaltens ein und laufen kalendarisch ab. Eine Antragstellung auf ALG ist für den Eintritt einer Sperrzeit nicht erforderlich.
Wenn das sperrzeitbegründende Verhalten, hier der Arbeitsaufgabe, mehr als 12 Wochen vor Erlass des Sperrzeitbescheides zurückliegt, dann ist dieser rechtswidrig.

Ich weiß. Deshalb wollte ich ja den Bescheid sehen. Umgangssprachlich dürfte Otto Normal auch die Minderung der Anspruchsdauer als Sperrzeit bezeichnen.

 

[Gelöschtes Mitglied 54151]

Aufgrund der Formulierugen in dem Bescheid, muss ich aber davon ausgehen, das die Entscheiderin wenig geneigt ist,
meinem Wiederspruchsbegehren überhaupt statt zu geben,und
Sie nur nach Fehlern sucht, um diesem zu wiedersprechen!".

Dann geht's vorm SG weiter.

1.) Der Abhilfebescheid des JC der belegt, das daß Jobcenter über Monate hinweg meinen Job in der "Spielo torpediert hat",
in dem mir die Aufstockung konsequent verweigert wurde!.

Irrelevant.

2.) Die Konto-Auszüge die belegen, das mein Ex-Chef ständig zu spät gezahlt hat!.

3.) Das Gerichtsurteil, das belegt das mir der Junilohn komplett
verweigert worden ist, und somit es mir unmöglich wurde dort
weiter tätig zu sein!.

Schon besser, damit kannst du argumentieren.
Außerdem hast hast du erst gekündigt, nachdem du einen anderen Job gefunden hast. Dass du diesen dann während der Probezeit wieder verlieren würdest, war nicht vorhersehbar.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sind demnach nicht erfüllt.

4.) Die Entscheiderin unter der Androhung eines "Distzis" wenn
nötig bis zur Erhebung der Klage, darauf hinzuweisen, das
es für eine Sanktion allemal zu spät ist, da ich in dem von ihr genannten Zeitraum noch gar im Bezug von Alg 1 war.

Aber eben bei diesem letzten Punkt bin ich mir nicht sicher ob
ich richtig liege!....

Diesen Punkt 4 vergiss mal lieber, siehe den oben genannten § 159 SGB III.

Jetzt will mich also die Bundesagentur "rückwirkend" für einen Zeitraum bestrafen, für den sie gar nicht zuständig gewesen sind!!".

Es geht nicht darum, wann du etwas getan hast, sondern dass du damit nach Ansicht deiner SB die Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt hast.
Dagegen musst du argumentieren.
Und was das JC entschieden oder nicht entschieden hat, spielt hier auch keine Rolle.

Da du schon einen Sperrzeitbescheid hast, steht da doch bestimmt auch eine Begründung drin. Dass das JC keine Sanktion aufgrund Sperrzeitfiktion verhängt hat, hat nichts zu sagen. Das kann genausogut falsch sein, wenn auch positiv für dich. Ich kenne es z. B. nur so, dass mindestens 2 Löhne ausstehen müssen, damit eine Eigenkündigung als wichtig anerkannt wird.

Aus dem Link in #15 zu 123recht.de:

Wann jedoch ein Zahlungsrückstand in nicht unerheblicher Höhe vorliegt, steht nicht im Gesetz. Je nach Einzelfallgestaltung kann ein Monatslohn bereits ausreichen (LAG Rheinland-Pfalz 3 SA 701/2008). Hierbei kann es auch von Bedeutung sein, wie oft der Arbeitgeber bereits in Zahlungsverzug war.

Genau so liegt der Fall hier.