• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

"Die Antwort": Sanktion der Miete?

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

nach vielen "Recherchen" im Net und auch beim Jobcenter habe ich zu folgender Frage stets gegensätzliche Antworten erhalten.

Hier die einfache Frage:

Kann das Jobcenter (bei mehrmaligen "Fehlverhalten"/Sanktion 100 % und mehr),
die Miete streichen?


Anmerkung: die Miete wird derzeit direkt vom Amt an den Vermieter gezahlt!

Für eine einfache und eindeutige Antwort wäre ich sehr dankbar.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#3
habe ich zu folgender Frage stets gegensätzliche Antworten erhalten.
Das wird Dir hier nicht besser gehen.

Ich fang mal an mit einem eindeutigen: kommt darauf an...
(...wie der Sachverhalt in Deinem Fall genau liegt)
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#5
Sanktionen können auch in die Miete rein gehen bis hin zur Einstellung der kompletten Leistung.
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#7
danke der Antworten.

Nichts gegen euch, aber: warum gibt es nicht ein eindeutiges "Ja", oder "Nein" zu dieser Frage?

Ich fang mal an mit einem eindeutigen: kommt darauf an...
(...wie der Sachverhalt in Deinem Fall genau liegt)
Wenn es schon heißt: "es kommt drauf an", dann ist die Antwort doch automatisch "Ja".

Es muss doch grundsätzlich klar sein, ob Miete bei Sanktionen gestrichen werden kann, oder nicht.

Beispiel:

Bei der Unmenge an ALG2 Empfänger, die eine Sanktion nach der anderen bekommen, müsste es doch ein großes Problem mit Obdachlosigkeit geben, wenn Mieten gestrichen werden?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#8
Es gibt ein eindeutiges Ja.

§ 31a SGB II

§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#9
Wenn es schon heißt: "es kommt drauf an", dann ist die Antwort doch automatisch "Ja".

Es muss doch grundsätzlich klar sein, ob Miete bei Sanktionen gestrichen werden kann, oder nicht.
Wenn Du das als Grundsatzfrage aufgefasst haben willst:
Ja, es lassen sich immer Möglichkeiten finden, jemandem auch die Miete zu kürzen oder streichen.
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#11
Danke Martin Behrsing

ich habe die Rechtsfolgen gelesen. Aber was ist mit dem Punkt hier:

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
oder zählt das nur, wenn man ein Kind daheim hat?
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#12
Hier habe ich ein Beitrag aus im Zitat, dass ich öfters gelesen habe:

Was viele nicht wissen:

Sanktionen dürfen nur auf die Regelleistungen des Betroffenen (Sanktionierten) angewandt werden, Mieten sind ausgeschlossen. Um Mißbrauch mit dem Mietanteil zu verhindern, kann die ARGE die Miete für den Sanktionszeitraum direkt an den Vermieter zahlen. Aber zahlen muss sie.

Rechtsgrundlage ist hier § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II:

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, ....

Mieten fallen nicht unter §20 SGB II
Mieten sind keine Regelleistungen!
Was ist dran? Hat der Recht?
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#13
oder zählt das nur, wenn man ein Kind daheim hat?
Richtig, denn das Kind hat ja nix "verbrochen" und deshalb darf man es nicht in die Obdachlosigkeit treiben...
aber nicht nur wenn es um kleine Kinder geht - wenn mehrere Personen in einer BG leben, darf die Wohnung nicht gefährdet werden, dann wird zwar 100 % sanktioniert, es kann aber der fehlende Mietanteil auf die anderen BG Mitglieder aufgeteilt werden, sodaß die Miete doch voll übernommen wird.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#14
Hier habe ich ein Beitrag aus im Zitat, dass ich öfters gelesen habe:



Was ist dran? Hat der Recht?
Ich habe doch was eindeutiges gepostet. Sanktionen können sowohl die Regelleistung als auch die Unterkunftskosten betreffen.

Bei 60 % Sanktionen soll die Meite direkt an den Vermieter überwisen werden, damit man zwar noch ein Dach über den Kopf hat aber dennoch verhungern muss. Die Miete wird aber nur so lange gezahltz, wie es bei diesen Sanktionen bleibt. Wenn das ALG II vollständig entfällt wird auch keine Miete mehr gezahlt. #Und wir haben verdammt viele (gerade junge Leute) die wohnungslos sind.
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#15
Also können alle allein stehenden Empfänger in die Obdachlosigkeit geführt werden. Bei den vielen Empfängern, die sich um nichts kümmern, müsste ja sehr sehr viele obdachlos sein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das der Staat erlauben kann/will.

Aber egal, um eine moralische Grundsatzdiskussion geht es mir nicht, sondern nur um das Ja oder Nein.

Leider scheint es keiner wirklich zu wissen. Ich verweise nochmal auf dieses Zitat:

Was viele nicht wissen:

Sanktionen dürfen nur auf die Regelleistungen des Betroffenen (Sanktionierten) angewandt werden, Mieten sind ausgeschlossen. Um Mißbrauch mit dem Mietanteil zu verhindern, kann die ARGE die Miete für den Sanktionszeitraum direkt an den Vermieter zahlen. Aber zahlen muss sie.

Rechtsgrundlage ist hier § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II:

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, ....

Mieten fallen nicht unter §20 SGB II
Mieten sind keine Regelleistungen!
 
E

ExitUser

Gast
#16
Ich habe doch was eindeutiges gepostet. Sanktionen können sowohl die Regelleistung als auch die Unterkunftskosten betreffen.

Bei 60 % Sanktionen soll die Meite direkt an den Vermieter überwisen werden, damit man zwar noch ein Dach über den Kopf hat aber dennoch verhungern muss. Die Miete wird aber nur so lange gezahltz, wie es bei diesen Sanktionen bleibt. Wenn das ALG II vollständig entfällt wird auch keine Miete mehr gezahlt. #Und wir haben verdammt viele (gerade junge Leute) die wohnungslos sind.

da was zum lesen

Anhörung Sozialgesetzbuch: Deutscher Richterbund - Berlin

kleiner auszug aus diesen

Allerdings weist das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch auf den aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums abgeleiteten Grundsatz hin, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (juris Rn. 137). Das heißt, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige etwa hungern müssen oder obdachlos werden (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 31 Rn. 162 ff. u. a. unter Hinweis auf die Aussage des früheren Bundesministers für Arbeit und Soziales im Plenarprotokoll 842 des Bundesrats vom 07.07.2006, S. 226). Ob die Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erfolgt, überlässt das BVerfG hierbei grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (juris Rn. 138). Das absolute Existenzminimum siedelt der Gesetzgeber bei 70 % der geltenden Regelleistung (zuzüglich Kosten der Unterkunft und Heizung) an. Auch insoweit erfolgte durch das BVerfG durch das Urteil vom 09.02.2010 keine Beanstandung. Für den Fall einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % hat der Gesetzgeber die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Bei dieser Ermessensentscheidung ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass das Ermessen des Leistungsträgers auf Null reduziert ist, wenn der Hilfeempfänger keine andere Möglichkeit zum Bestreiten seines Existenzminimums - inbesondere keine Reserven - mehr hat (Winkler, a. a. O., Rn. 163). Die vollständige Streichung vom Hilfeempfänger zur Bestreitung seines Existenzminimums benötigter Grundsicherungsleistungen ist vom geltenden Recht daher nicht vorgesehen

und nun ????
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#17
Die Miete wird aber nur so lange gezahltz, wie es bei diesen Sanktionen bleibt. Wenn das ALG II vollständig entfällt wird auch keine Miete mehr gezahlt.
Ok. Und das heißt, bei 100 % gibts auch keine Miete mehr(?)

Was muss man anstellen, damit man diesen Punkt erreicht?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#19
Ok. Und das heißt, bei 100 % gibts auch keine Miete mehr(?)

Was muss man anstellen, damit man diesen Punkt erreicht?
wir empfehelen dir, hier bei uns zu lesen. Das beantwortet dir viele Fragen und du wirst feststellen, dass man gar nichts anstellen muss, um so sanktioniert zu werden.

Aber nimm dir ruhig mal die #Zeit

Auch hier Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium ist empfehlenswert. Auch dort zu unterschreiben
 
E

ExitUser

Gast
#20
da ist falsch

du selber bekommst die miete in geldwert nicht auf dein konnto
wie martin schon sagt wird diese diregt am vermieter überwiesen


auszug

Allerdings weist das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch auf den aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums abgeleiteten Grundsatz hin, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (juris Rn. 137). Das heißt, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige etwa hungern müssen oder obdachlos werden

also sind sanktionen was die miete betrifft
zu 100% unzulässig wenn diese nicht diregt am vermieter oder an dich gehn
die dürfen das nicht einfach sanktionieren

der gesetzgeber muss dir die existensminimum sicherstellen
wie der das macht wir dem gesetzgeber überlassen
ob der das mit geldwerten oder sachleistungen macht

das würde nun bedeuten
100% sanktion +kdu betreffend

die kdu wird diregt an vermieter gezahlt
das du nicht verhungern must muss das JC dir lebensmittelgutscheine aushändigen

damit ist dein existensminimum sichergestellt und der staat kommt seiner verpflichtung nach

was die beiden punkte betrifft
was fraglich ist
was gehört nunalles zum existensminimum
wie haushaltsernergie
was ist damit ?
und und und

aber fackt ist man darf dich nicht in die obdachlosigkeit schicken durch sanktionen
sowie das du auch hungerleiden must
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#21
Wenn es so ist, haben die Sachbearbeiter/innen dort ja die Möglichkeit, ratz fatz und mit wenigen Handgriffen ganze Existenzen zu vernichten.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#22
Liebe/r sumse.

Es ist falsch´, was du erzählst. Natürlich können Sanktionen zu wohnungslosigkeit führen und passiert leider jeden Tag. Es gibt auch keine entsprechende Urteile, die das verbieten würden.

Auch für dich Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium

da ist falsch

du selber bekommst die miete in geldwert nicht auf dein konnto
wie martin schon sagt wird diese diregt am vermieter überwiesen


auszug

Allerdings weist das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch auf den aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums abgeleiteten Grundsatz hin, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (juris Rn. 137). Das heißt, dass Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige etwa hungern müssen oder obdachlos werden

also sind sanktionen was die miete betrifft
zu 100% unzulässig wenn diese nicht diregt am vermieter oder an dich gehn
die dürfen das nicht einfach sanktionieren

der gesetzgeber muss dir die existensminimum sicherstellen
wie der das macht wir dem gesetzgeber überlassen
ob der das mit geldwerten oder sachleistungen macht

das würde nun bedeuten
100% sanktion +kdu betreffend

die kdu wird diregt an vermieter gezahlt
das du nicht verhungern must muss das JC dir lebensmittelgutscheine aushändigen

damit ist dein existensminimum sichergestellt und der staat kommt seiner verpflichtung nach

was die beiden punkte betrifft
was fraglich ist
was gehört nunalles zum existensminimum
wie haushaltsernergie
was ist damit ?
und und und

aber fackt ist man darf dich nicht in die obdachlosigkeit schicken durch sanktionen
sowie das du auch hungerleiden must
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#23
@sumse @Martin

zwei gegensätzliche Antworten.

@Martin

was sagst du nun zum Post von sumse?

Edit: hast ja schon was dazu gesagt
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#24
Hab gerade wieder einen interessanten Artikel gefunden:

Nach §31 SGB II kann das JobCenter den Hartz IV Empfängern das Hartz IV für 3 Monate um 10%, 30% oder auch 100%, kürzen. Das ist eine “Disziplinarmaßnahme”, wenn die Hartz IV Empfänger nicht das machen, was die ARGE will, sich z.B. gegen einen Ein-Euro-Job weigern. Hartz IV Sanktionen heißen, dass Menschen obdachlos werden und hungern müssen.
Jetzt kriege ich Angst
 
E

ExitUser

Gast
#25
also martin ich muss dich da echt wiedersprechen

BSG hat ganz klar geurteilt
was der staat darf und was nicht

der staat darf dich nicht per sanktion in die obdachlosigkeit schicken
nur weil du das nicht machst was der will

der staat darf sanktionen ausprechen das ist richtig
aber der darf keine sanktionverhängen was das existensminumum betrifft

das heist wie oben beschrieben
es bleibt ihm dann überlassen wie der das existensminumum sichert

in form von geldwerten oder sachleistungen
aber sicherstellen muss der das

ich könnte nun hingehn zum JC und denen sagen
ich will nicht mehr arbeiten und ihr habt mir mein existensminumum zu geben

das würde bedeuten
kdu würde diregt am vermieter gehn
und man muss mir statt bares
lebensmittelgutscheine ausstellen

alles andere wie tele versicherrungen und soweiter
muss nicht getragen werden
das würde dann mein problem sein

und wer sanktioniert wurde
zu 100% + kdu dazu ohne ausgleich
sollte darauf in der klage verweisen

was noch nicht richtig geklärt wurde
was gehört nun definitive zum existensminum
einiges wurde geklährt aber vieles ist noch offengeblieben

entweder liest du dir urteile nicht richtig oder du hast sie nicht verstanden
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#26
entweder liest du dir urteile nicht richtig oder du hast sie nicht verstanden
Meinst du Martin? Oder mich?

@Martin

so, was sagst du nun zu sumses Post?

@sumse

diese Urteile sind ja schön und gut. Aber kann man sich daran festhalten?

Immerhin kam es ja zu diesen Urteilen, weil entsprechende Situation tatsächlich ausgeführt wurde(die Streichung der Miete)

Auch, wenn das BSG so geurteilt hat, kann es doch sein, dass das Jobcenter trotzdem die Miete streicht? (die machen doch sowieso was die wollen)
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#27
Wenn es so ist, haben die Sachbearbeiter/innen dort ja die Möglichkeit, ratz fatz und mit wenigen Handgriffen ganze Existenzen zu vernichten.
Richtig.

Deshalb ist es so wichtig sich ständig zu informieren...man darf einfach keine fehler machen. Das heißt aber nicht, daß man sich nicht wehren kann - man muß es nur richtig machen!
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#28
Das BSG hat da gar nichts festgestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht. DAs hat aber kein Urteil gefällt, wonach Sanktionen in die Kosten der Unterkunft nicht zulässig sind.

Vielleicht für dich mal Lesestoff, den du aber bitte auch lesen musst.

schreiben an bundesarbeitsministerin: auch bei hartz iv gilt schutz des ungeborenen lebens! » , völliger leistungsentzug in der schwangerschaft ist nicht mit dem schutz des ungeborenen lebens in einklang zu bringen sofortiger stopp der sanktionen geg

also martin ich muss dich da echt wiedersprechen

BSG hat ganz klar geurteilt
was der staat darf und was nicht

der staat darf dich nicht per sanktion in die obdachlosigkeit schicken
nur weil du das nicht machst was der will

der staat darf sanktionen ausprechen das ist richtig
aber der darf keine sanktionverhängen was das existensminumum betrifft

das heist wie oben beschrieben
es bleibt ihm dann überlassen wie der das existensminumum sichert

in form von geldwerten oder sachleistungen
aber sicherstellen muss der das

ich könnte nun hingehn zum JC und denen sagen
ich will nicht mehr arbeiten und ihr habt mir mein existensminumum zu geben

das würde bedeuten
kdu würde diregt am vermieter gehn
und man muss mir statt bares
lebensmittelgutscheine ausstellen

alles andere wie tele versicherrungen und soweiter
muss nicht getragen werden
das würde dann mein problem sein

und wer sanktioniert wurde
zu 100% + kdu dazu ohne ausgleich
sollte darauf in der klage verweisen

was noch nicht richtig geklärt wurde
was gehört nun definitive zum existensminum
einiges wurde geklährt aber vieles ist noch offengeblieben

entweder liest du dir urteile nicht richtig oder du hast sie nicht verstanden
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#29
Wenn es so ist, haben die Sachbearbeiter/innen dort ja die Möglichkeit, ratz fatz und mit wenigen Handgriffen ganze Existenzen zu vernichten.
So sieht das aus !! Und zwar kann das ganz schnell gehen.
Nach dem 3. "Verstoß" innerhalb eines Jahres ist dann auch die Miete (Kdu) weg ! Bei u25 noch schneller !

Also die Antwort auf Deine Frage: Ein eindeutiges JA !

Grüsse
 
E

ExitUser

Gast
#30
Interessant wäre doch eine Auskunft, natürlich freiwillig, warum diese Sanktionen verhängt wurden?

Ich persönlich halte Deine Frage an sich für umfangreich beantwortet.
Doch ob man Dir aus diesem Schlamassel heraushelfen könnte...?

Wenn ich z.B. bedroht wäre, so sollte eine Frage nach der Rechtmässigkeit, und zwar auf den Grund bezogen, doch wichtiger sein.
 
E

ExitUser

Gast
#31
es gibt immer noch das sozialstaats gebot

und daran kann der §31 nix gegenausrichten
auch wenn der staat das so gerne hätte

wenn der staat das so will
das menschen hungerleiden müssen sowie obdachlos werden

dann muss der das grundgesetz ändern
hat der aber nicht

in dem falle würde ich mich drauf berufen
der staat hat auch eine gewisse schutzpflicht den bürger gegenüber
diese kommt der dann nicht nach wenn der sanktionen zuläst
die das existensminumum zu läst

wenn so währe
dann hätten wir kein sozial staat mehr
noch haben wir den
auch wenn die politik wie merkel
das anders haben möchte
sie kann den nicht so abschafen
wie will sie das auch der EU erklähren ^^

nee nee
aber zum glück gibts unterschiedliche meinungen darüber^^
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#32
Sumse, unsere Meinung ist das eine, (die interessiert nur niemanden) was die JCs machen das andere (die interessiert es nicht, ob sie uns obdachlos werden lassen) , und wie Richter entscheiden ist noch was anderes. (Da gibt es sehr unterschiedliche Urteile - und manche kommen zu spät - nach Eintritt der Obdachlosigkeit!)

Schau dir mal die Frage an - und dann gib noch mal ne Antwort drauf...
 
E

ExitUser

Gast
#33
Sag mal bitte, @sumse,

Magst Du Bescheid geben, wenn dieser Sozialstaat nach Deinen Vorstellungen handelt?

Dann können Martin & Co nämlich das Forum schließen.

Nein, ich habe nicht wirklich etwas gegen Dich! Doch Du stinkst wirklich manchmal gegen alles an...
 

emil1959

Elo-User/in
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
357
Gefällt mir
119
#34
@Martin,
du hast ja die §§ 31 und 31a zur Regelung über Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen schon eingestellt.
Es ist hierbei von Minderungen um xxx % des ALG II nur vom Regelsatz nach § 20 die Rede.

Dieser regelt i.V. mit § 23 Nummer 1 die Höhe der RL.
Nicht aber die Regelungen zur Übernahme der KdU.

Ich kann jetzt in dem gesamten §§-Wirrwarr keine vorgesehene Minderung der KdU finden.

Wenn ich nun noch die Leitsätze dieses Urteils des BVerfG...

Das Bundesverfassungsgericht

...zu Hilfe nehme, dann komme ich zu dem Schluss, daß es eine Minderung oder komplette Verweigerung der Übernahme der KdU nicht geben dürfte und niemals hätte geben dürfen.

Sollte ich falsch liegen, dürft ihr mich gerne mit einfachen und verständlichen Worten auf meine Denkfehler hinweisen und die entsprechenden §§ nennen.
Aber bitte höflich :biggrin:

MfG Emil
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#35
@Martin,
du hast ja die §§ 31 und 31a zur Regelung über Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen schon eingestellt.
Es ist hierbei von Minderungen um xxx % des ALG II nur vom Regelsatz nach § 20 die Rede.

Dieser regelt i.V. mit § 23 Nummer 1 die Höhe der RL.
Nicht aber die Regelungen zur Übernahme der KdU.

Ich kann jetzt in dem gesamten §§-Wirrwarr keine vorgesehene Minderung der KdU finden.

Wenn ich nun noch die Leitsätze dieses Urteils des BVerfG...

Das Bundesverfassungsgericht

...zu Hilfe nehme, dann komme ich zu dem Schluss, daß es eine Minderung oder komplette Verweigerung der Übernahme der KdU nicht geben dürfte und niemals hätte geben dürfen.

Sollte ich falsch liegen, dürft ihr mich gerne mit einfachen und verständlichen Worten auf meine Denkfehler hinweisen und die entsprechenden §§ nennen.
Aber bitte höflich :biggrin:

MfG Emil
Vielleicht mal auch den Gesetzestext lesen. Es ist nicht die Rede von nur Regelleistung, sondern der maßgeblichen Regelleistung.

Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig (§ 31a Abs 1 S 3 SGB II). Der Wegfall ist dann also nicht auf den Regelbedarf begrenzt, sondern erfasst das gesamte Arbeitslosengeld II. Hierzu zählen nach § 19 Abs 1 S 3 SGB II der Regelbedarf (§ 20 SGB II), die Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und der Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), also nicht die Sonderbedarfe nach §§ 24, 28 SGB II.
 

emil1959

Elo-User/in
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
357
Gefällt mir
119
#36
Mit dem § 19 bin ich jetzt einen Schritt weiter, aber warum ignoriert das SGB II...
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
...denn den Leitsatz 1...
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
...des BVerfG ?

Dem kann ich nicht mehr folgen, weil ein verhungernder Obdachloser wohl kaum physisch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Aber wahrscheinlich bin ich nicht der einzige der das nicht versteht.

MfG Emil
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#37
Mit dem § 19 bin ich jetzt einen Schritt weiter, aber warum ignoriert das SGB II...
...denn den Leitsatz 1...
...des BVerfG ?

Dem kann ich nicht mehr folgen, weil ein verhungernder Obdachloser wohl kaum physisch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Aber wahrscheinlich bin ich nicht der einzige der das nicht versteht.

MfG Emil
Lass uns von Wohnungslosigkeit sprechen und nicht von Obdachlosen. Dieser Begriff wird eher abwertend benutzt.

Hier aus einem Aufsatz von

....Erstens ergibt sich aus der Tatsache, dass die Höhe der
Regelleistung nicht verfassungswidrig ist, die weiterhin bestehende
Möglichkeit der Absenkung der Leistungen durch Sanktionen
gem. § 31 SGB II. Außerdem bedeutet die Pflicht des Staates
zur Sicherung des Existenzminimums nicht den Verzicht auf den
Vorrang der Selbsthilfe16 sowie die Subsidiarität der Leistungen
der Grundsicherung und der Sozialhilfe17. Das BVerfG geht sogar
selbst in seinem Urteil vom 9. 2. 2010 wiederholt vom Grundsatz
der Selbsthilfe und der Subsidiarität steuerfinanzierter Leistungen
aus18. Sollte sich der Hilfebedürftige also weigern, seinen Obliegenheiten
zum Zwecke der Beendigung oder Verringerung seiner
Hilfebedürftigkeit nachzukommen, kann und soll die Hilfe der
Solidargemeinschaft gekürzt werden. Denn eine bedingungslose
Solidarität ohne Rücksicht auf die Interessen der Allgemeinheit
genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz.
16 Neumann, NVwZ 1995, 426 (428).
17 Soria, JZ 2005, 644 (651); Leisner, Existenzsicherung im öffentlichen Recht,
2007, S. 115.

aus: Dr. Sofia Davilla, LL.M., Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren - ein Pladoyer für ihre Abschaffung, SGb 10/10, S 557 (siehe auch anhängende PDF)
 

Anhänge

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#39
Das ist ja alles bes...en.

Sorry, ich war zum Glück noch nie in der Situation.
Dafür werde ich es bald sein. Eigentlich ganz sicher.
Da werde ich mir wohl ne Höhle im Wald bauen müssen.

Oh man, ich krieg echt Panik. Dass diese Olle SB mich dermaßen fertig machen kann, hätte ich nicht gedacht.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#40
Das ist ja alles bes...en.



Dafür werde ich es bald sein. Eigentlich ganz sicher.
Da werde ich mir wohl ne Höhle im Wald bauen müssen.

Oh man, ich krieg echt Panik. Dass diese Olle SB mich dermaßen fertig machen kann, hätte ich nicht gedacht.
Dann erzähl dochmal um was es geht und dann sehen wir, was zu tun ist.
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#41
Bezüglich der Definition, Martin...

Ist man auch wohnungslos, wenn man ne Notunterkunft zugewiesen bekommt? :biggrin:

Wohnungslosigkeit hört sich zwar besser an - aber allgemein ist Obdachlosigkeit doch der gebräuliche Ausdruck - ich hatte übrigens auch bei meiner Recherche mal etwas gefunden, wonach Obdachlosigkeit eine Ordnungswidrigkeit ist und schon deshalb geholfen werden muß...

leider reicht da ein Bett in einer Obdachlosenunterkunft.
 

hellucifer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2005
Beiträge
1.768
Gefällt mir
456
#42
es gibt immer noch das sozialstaats gebot

und daran kann der §31 nix gegenausrichten
auch wenn der staat das so gerne hätte

wenn der staat das so will
das menschen hungerleiden müssen sowie obdachlos werden

dann muss der das grundgesetz ändern
hat der aber nicht

in dem falle würde ich mich drauf berufen
der staat hat auch eine gewisse schutzpflicht den bürger gegenüber
diese kommt der dann nicht nach wenn der sanktionen zuläst
die das existensminumum zu läst

...
Das ist Wunschdenken von Dir.

Ein menschenwürdiges Leben kann der Staat auch dadurch sicherstellen, dass er dir Gutscheine gibt und dir ein Recht gibt, Obdachlosenunterkünfte zu benutzen.

Im Rahmen des SGB darfst du zwar nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden; das gilt aber nur für die Wohnungssuche. SGB II § 31 ermöglicht es, dass du Deine Unterkunft verlieren kannst, wenn du zumutbare Arbeitsangebote ablehnst. Würden Obdachlosenunterkünfte gegen die Menschenwürde verstoßen, dann müsste der Staat sie verbieten. (Bei einer zu großzügigen Sicht der Dinge stehst du ganz schnell auf der Straße. Nicht ins Obdachlosenheim zu gehen, also menschenunwürdig zu leben, ist dann deine eigene Entscheidung.)

Ich rate nur dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten. Willst du Recht und Gesetz ändern, dann gehe in die Politik oder beschreite den Rechtsweg bis nach Karlsruhe.
 
Mitglied seit
4 Mai 2010
Beiträge
542
Gefällt mir
68
#44
Nun muss man fairerweise aber auch sagen, dass ein eH ü25 die Wahl hat:
a) nicht nachgeben und ggf. wohnungslos werden
b) nachgeben und die zumutbare Arbeit / Maßnahme antreten, um die Wohnung nicht zu verlieren

Ich weiß, es gibt sehr miese und ausbeuterische Arbeit / Maßnahmen. Doch bevor ich die Wohnung verliere, gebe ich doch lieber in letzter Sekunde nach. Auf der Straße landen oder in ein Obdachlosenheim (Gemeinschaftsunterkunft) verwiesen werden möchte ich jedenfalls nicht.

Bei u25, die direkt eine 100% Sanktion kriegen können, sieht das natürlich anders aus. Wobei da meine Entscheidung dieselbe wäre.

Was verhungern angeht: Bei 30% Sanktion entfällt ja quasi das "soziokulturelle" vom Existenzminimum. Von Verhungern würde ich ab 60% Sanktion aufwärts (bis 100%) sprechen, aber da kann man dann Lebensmittelgutscheine beantragen, oder irre ich? Die müssen ja dann wohl auch gewährt werden - zumindest könnte ich mir nicht vorstellen, mit welcher Begründung die abgelehnt werden sollen.
 
E

ExitUser

Gast
#47
Das ist Wunschdenken von Dir.

Ein menschenwürdiges Leben kann der Staat auch dadurch sicherstellen, dass er dir Gutscheine gibt und dir ein Recht gibt, Obdachlosenunterkünfte zu benutzen.

Im Rahmen des SGB darfst du zwar nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden; das gilt aber nur für die Wohnungssuche. SGB II § 31 ermöglicht es, dass du Deine Unterkunft verlieren kannst, wenn du zumutbare Arbeitsangebote ablehnst. Würden Obdachlosenunterkünfte gegen die Menschenwürde verstoßen, dann müsste der Staat sie verbieten. (Bei einer zu großzügigen Sicht der Dinge stehst du ganz schnell auf der Straße. Nicht ins Obdachlosenheim zu gehen, also menschenunwürdig zu leben, ist dann deine eigene Entscheidung.)

Ich rate nur dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten. Willst du Recht und Gesetz ändern, dann gehe in die Politik oder beschreite den Rechtsweg bis nach Karlsruhe.
wie du schon beschreibst
der staat darf dich nicht auf notunterkünfte drauf verweisen
das selbe gilt
das der dich auch nicht an die tafel verweisen darf

unterkunft gehört mit zum existensminumum
der §31 besagt auch das eine nicht unterzeichnung der egv auch sanktionsfähig ist
wurde gekippt vom gericht
genauso wie das sanktionieren von existensminumum

du kannst sovieles nutzten
nur was der staat darf und was nicht
wurde ganz klar geregelt

mit den §31 wird versucht das abzuändern
nur es gelingt nicht so ganz wie der staat das gern hätte

und nochmal der staat hat eine schutzpflicht den bürger gegenüber
das heist der darf in dem sinne dir dein existensminumum nicht nehmen
sei es die unterkunft oder andere mittel

wenn dem so sei das der das darf
dann haben wir keine demokratie mehr sondern eine dikatur
wo dann bestimmt wird
was der staat mit den bürgern machen darf oder auch will
beim sozialstaats gebot kann der das nicht so einfach
auch wenn merkelein das umbauen will
dazu müste sie die verfassung ändern und diverse andere dinge noch dazu
wer denoch sanktioniert wurde zu 100%+kdu dazu
wurde rechtswriedrig sanktioniert
und das würde sehr schnell gekippt werden bei den gerichten

eine sanktion der kdu ist ganz klar verssungswriedrig
das problem ist man kann das nicht unter strafe stellen

den SB aber schon
wenn der eine sanktion von 100%+kdu auspricht
 
Mitglied seit
4 Mai 2010
Beiträge
542
Gefällt mir
68
#49
Also mein Sachbearbeiter hat mir selber gesagt , dass die Miete von den Sanktionen NICHT betroffen ist !!

Und außerdem muß/soll ein Darlehen geben werden, wenn Obdachlosigkeit droht

Sozialleistungen-Mietschulden Sozialrecht frag-einen-anwalt.de
Ich habe bei dem genannten Link nach "Sanktion" und "31" gesucht und beide Male nichts gefunden.
Sicher, die genannten Möglichkeiten (z.B. Darlehen bei drohendem Wohnungsverlust) gibt es. Doch ob die Sanktionen zu dem drohenden Wohnungsverlust führen können oder nicht, konnte ich nun dem Link nicht entnehmen.
 
E

ExitUser

Gast
#50
Als ich 2005 aus einer Wohnung ausziehen sollte (Angemessenheit usw.) stellte ich die Frage, ob man mich nun in die Obdachlosigkeit entlassen will.

Als Antwort erhielt ich die Aussage, es gäbe in Tschland keine Obdachlosen :icon_neutral:, sondern lediglich Wohnungslose!
Denn es gibt ja Wohnheime für Wohnungslose, und diese bieten ja "Obdach"...also ein Dach über dem Kopf.

Ist es nicht toll, solche Auskünfte zu erhalten?

Das Amt hat dafür Sorge zu tragen, dass niemand in eine:

A.( ) Obdachlosigkeit

oder

B.( ) Wohnungslosigkeit gerät

Zutreffendes bitte ankreuzen.

Vertraue Dich doch einmal jemandem an um gegen diese evtl. bevorstehende Situation angehen zu können.

Was kann es Dir nützen, hier das Gesetz auseinander zu pflücken und dann "voller Weisheit" auf der Straße zu stehen?
 

pinguin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Sep 2008
Beiträge
3.900
Gefällt mir
381
#51
Es gibt ein eindeutiges Ja.
Eindeutig? Ich meine Nein.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
Die Regelleistung wäre sicherlich weg, KDU zur Sicherung der Wohnung jedoch nicht. :icon_kinn:

???

Natürlich können Sanktionen zu wohnungslosigkeit führen und passiert leider jeden Tag.
Nicht wirklich, wenn sich Richter und Amt ans GG halten würden; die Wohnung ist tabu. Nicht umsonst wurde die Möglichkeit eingeführt, daß das Amt die Miete direkt an den Vermieter überweißt; eben gerade deswegen, damit wenigstens die Wohnung gesichert ist. :icon_evil:
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
#52
es gibt immer noch das sozialstaats gebot

und daran kann der §31 nix gegenausrichten
auch wenn der staat das so gerne hätte

wenn der staat das so will
das menschen hungerleiden müssen sowie obdachlos werden

dann muss der das grundgesetz ändern
hat der aber nicht
Das ist auch meine Rechtsauffassung, weil aus meheren Gründen,

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 19 GG

(2)
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

§31 ist eine Verletzung des Artikels 19 (2) GG.
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#53
Wenn ihr meint, die Miete darf nicht angetastet werden, dann frag ich mich, warum sogar Familien die Wohnung velieren, nur weil ein Kind nicht spurt - trotz Klage von wegen "keine Sippenhaft".

Hatten wir hier im Forum schon!
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#54
Hallo Leute,

bei Wikipedia habe ich zu ALG 2 - Sanktionen folgendes gefunden:

bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werden die Regelleistungen um 100 % (also auf Null) gemindert; zusätzlich werden die anteiligen, auf den Verursacher der Sanktion entfallenen, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II komplett gestrichen.
Tja, ich glaube, es liegt auf der Hand: Die streichen tatsächlich die Miete. Ob es nun gerechtfertigt ist, oder nicht, oder man dagegen klagen kann, ist eine andere Sache.
 
E

ExitUser

Gast
#55
wie gut das martin den §31a abs3 ins spielgebracht hat
da stehst ganz klar drin

das die miete an vermieter oder empfangsberechtigten gezahlt werden soll

also wurde das schon geregelt dasman nicht obdachlos wird
das haben die politiker erkannt das der §31 nicht zur obdachlosigkeit führen darf

auch die anwendung des §31 bei den U25
das man die kdu wegkürtzt ist nicht richtig

da sollte jeder der U25 ist sich auf sein grundrecht und auf den sozialstaatsgebot berufen

ist völlig unabhängig davon
U25 oder Ü25
der staat darf nicht an die kdu ran

weiterer klährungsbedarf besteht noch was noch strittig ist
was gehört definitive alles zum existensminumum

also martin da hast schonmal ein ansatz
für die zukünftigen sanktionsfälle die bei dir bestimmt noch in die beratung auftauchen werden

§31a abs3 stehst ganzs klar drin
einmal kdu muss weitergezahlt werden
nicht an den sanktionierten sondern an den vermiter
und es müssen lebensmittelgutscheine als ausgleich ausgestellt werden

somit kommt der staat in 2 punkten der existensminimum nach

nur 2 punkte leider
der rest ist noch umstritten
 
E

ExitUser

Gast
#56
Hallo Leute,

bei Wikipedia habe ich zu ALG 2 - Sanktionen folgendes gefunden:



Tja, ich glaube, es liegt auf der Hand: Die streichen tatsächlich die Miete. Ob es nun gerechtfertigt ist, oder nicht, oder man dagegen klagen kann, ist eine andere Sache.

lesemal den sanktions §31a abs3 SGB2

dann wirst du verstehn
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#57
lesemal den sanktions §31a abs3 SGB2

dann wirst du verstehn
ich verstehe, aber DU nicht !

da steht "kann" und dh. ermessen des sb und dazu folgendes:

wenn DU nicht glaubhaft machen kannst, das dir tatsächlich die wohnungslosigkeit droht, dann landest du auf der straße !

und jetzt die masterfrage:

wie überzeugst DU den SB? hm ??

interessant in dem zusammenhang die aussage eines ma der ba, während der letzten anhörung zu den sanktionen(warum die wohl nicht(mehr)auf dem server des bundestages zu finden ist? :icon_dampf:)
tenor:

wenn ein SB eine sanktion von 100% und kdu verhängt und der he dieses so akzeptiert, dann geht der SB davon aus, dass der he irgendwelche rücklagen hat

erst in dem moment, wenn der SB davon überzeugt ist, das keine rücklagen da sind, wird im ausnahmefall(also so gut wie nie!), die kdu direkt an den vermieter überwiesen !
 
E

ExitUser

Gast
#58
ich lese da soll

3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.




Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

und nun ???


macht der SB das
macht der sich strafbar
wie hat martin mal gesagt ?
grundrechtsverletzungen oder straftaten ist der SB verantwortlich

und das ist nun der punkt
wo alle kuschen wenn der SB die kdu sanktioniert
hier greift schon das strafrecht rein wenn der das machen sollte

und nochmals es SOLL und nicht kann

3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen

da ist dein KANN zu finden
es bleibt den träger überlassen ob der gutscheine oder sachleistungen erbingt


und nun ???
soll und kann geklährt ?
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#59
@sumse

der Wikipedia Teil sagt aber was anderes aus. Nochmal wiederholt:

bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung werden die Regelleistungen um 100 % (also auf Null) gemindert; zusätzlich werden die anteiligen, auf den Verursacher der Sanktion entfallenen, Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II komplett gestrichen.
Vielleicht ist es so, dass bei 60 % die Miete noch gezahlt wird, bei einer weiteren Sanktion zu 100 % aber nicht mehr

In meinem Fall ist es so, dass die Miete auf meinen Wunsch hin schon immer direkt vom Amt an den Vermieter floss.
Aber das spielt wohl keine Rolle mehr
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#60
die aussagen des ba-ma waren diesbezüglich unmissverständlich !

und somit landen all diejenigen auf der straße, die sich stillschweigend sanktionieren lassen !

rechtswidrig? sicher !

aber wenn interessiert es ?!

es sind sich doch alle einig: sanktionen sind grundsätzlich richtig !
keine sanktionen, wäre das ende von murks IV und das will doch keiner haben, nicht mal die he selbst !

nur durch proteste auf den straßen würden sich weitere verschlechterungen verhindern lassen(die sicher kommen!) :icon_sad:
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#61
In meinem Fall ist es so, dass die Miete auf meinen Wunsch hin schon immer direkt vom Amt an den Vermieter floss.
Aber das spielt wohl keine Rolle mehr
:icon_kinn: Hattes Du dich in letzter Zeit mal mit deinem Vermieter darüber unterhalten?
 
E

ExitUser

Gast
#62
nur durch proteste auf den straßen würden sich weitere verschlechterungen verhindern lassen(die sicher kommen!)

das ist ein wunschdenken
das kannst du vergessen nur mal so am rande

die sanktion zu 100%+kdu dazu verstöst gegen das sozialstaatsgebot

der findet keine anwendung
sollte der fall eintrette
beruffe ich mich darauf
nochmal der staat hat eine schutzpflicht den bürger gegenüber
spätestesn dann wird dieser passus der besagt
kommplett wegfall
wird beim BSG BFG gekippt werden müssen
weil die beiden gerichte nicht anders urteilen können
auch die SGs und LSGs können bei einer klage dem nicht zu stimmen das die sanktion zu100%+wegfall der kdu rechtens ist

wie will der staat erklähren
das er seine schutzpflicht aufgibt ?
kann der nicht
solang wir noch den sozialstaat haben
ist der an seiner schutzpflicht gebunden
das heist solang es ein SGB buch gibt
um das zu ändern
müste erstens das GG geändert werden
und die demokratie abgeschaft werden
dann hätte das seine wirkung
aber so nicht
ich sehe auch gute chancen die leute die zurzeit gegen den §31 A und B angehn
das die das auch durch gesetzt bekommen werden
weil dieverse teile darin sowas von gegen den sozialstaatsgebot
GG und EU recht verstossen
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#63
@sumse

du magst ja Recht haben, dass das alles nicht ganz Rechtens ist, aber, darum geht es ja hier gar nicht.

Es geht nur darum, ob das Amt tatsächlich Leistungen für Miete streichen, und das tun sie wohl.

Dass, Deutschland eine Schutzpflicht hat und so weiter ist doch auch nur vorgegaukelt und es läuft langsam darauf hinaus, dass es irgendwann überhaupt keine Hilfe mehr für Arbeitssuchende gibt.

Die Menschen hierzulande gehen auch nicht auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dafür geht es uns allen noch zu gut und wir sind zu träge.

Und letztendlich kommt das Argument, dass wir froh sein sollten, dass es überhaupt Gelder für Arbeitslose gibt. Letztendlich müssten wir uns ja selbst versorgen.

Daher ist das auch alles eine riesen Gaukelei.

Hattes Du dich in letzter Zeit mal mit deinem Vermieter darüber unterhalten?
Nein, wozu?

Mein "Vermieter" in dem Sinne ist ja eine große Wohnbaugesellschaft, die durchaus mit dem Amt kooperiert. Die würden es ja schon mitkriegen, wenn keine Miete mehr fließt.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#64
Eindeutig? Ich meine Nein.

Die Regelleistung wäre sicherlich weg, KDU zur Sicherung der Wohnung jedoch nicht. :icon_kinn:

???

Nicht wirklich, wenn sich Richter und Amt ans GG halten würden; die Wohnung ist tabu. Nicht umsonst wurde die Möglichkeit eingeführt, daß das Amt die Miete direkt an den Vermieter überweißt; eben gerade deswegen, damit wenigstens die Wohnung gesichert ist. :icon_evil:
ich frage mich manchmal, ob ihr hier nichts mitbekommt. Wir haben irgendwie jeden Tag solche Sachen hier im Forum haben.

ich frage mich auch, warum wir eigentlich uns die Mühe machen und stellen Kommentierungen, gerichtliche Entscheidungen und vieles mehr, wenn einige meinen, es gäbe irgend wie ein uns unbekanntes Recht, was anscheinend seit 2005 noch nie angewendet wurde.

Wie wäre es denn wenn man sich mal die Gesetze durchliest. Dort steht nicht, dass eine Wohnung geschützt ist. Beim der dritten Pflichtverletzung gibt es kein ALG II bie unter 25 jährigen sogar bei der zweiten Pflichtverletzung.

Also machen wir uns jetzt keine Mühe mehr, da ja einige doch alles besser wissen. Wir brauczhen ja dann auch keine Anwälte mehr, weil ja alles klar ist.
 
E

ExitUser

Gast
#65
Also machen wir uns jetzt keine Mühe mehr, da ja einige doch alles besser wissen. Wir brauczhen ja dann auch keine Anwälte mehr, weil ja alles klar ist


sag uns martin
wieviele fälle du hattest mit denen ihr vors gericht gezogen seit
bei einer sanktion zu 100%+wegfall der kdu
das ein SG das für richtig befunden hat ?

das würde mich nun mal interessieren
und wie die richter das argumentiert haben

das BVG hat zu sanktionen unterhalb des existensminimum entschieden
das urteil kennst du

also würde in dem falle der §31a und b kaum anwendung finden
weil nach dem urteil nicht zulässig ist richtig ?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#66
Also machen wir uns jetzt keine Mühe mehr, da ja einige doch alles besser wissen. Wir brauczhen ja dann auch keine Anwälte mehr, weil ja alles klar ist


sag uns martin
wieviele fälle du hattest mit denen ihr vors gericht gezogen seit
bei einer sanktion zu 100%+wegfall der kdu
das ein SG das für richtig befunden hat ?

das würde mich nun mal interessieren
und wie die richter das argumentiert haben

das BVG hat zu sanktionen unterhalb des existensminimum entschieden
das urteil kennst du

also würde in dem falle der §31a und b kaum anwendung finden
weil nach dem urteil nicht zulässig ist richtig ?
Gut du kommst ab sofort zu uns nach Bonn und machst dort die Beratung und im Forum übernimmst Du die auch. Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nichts zu Sanktionen entschieden. Aber ich stelle fest, du liest die Sachen nicht. Ich hatte gestern einen längerne Aufsatz eingestellt. Gelesen hast du den bestimmt nicht.

Sorry seit 2005 haben wir jeden Tag damit zu tun. Wir bekommen zwar bis 90 Prozent der Sanktionen gekippt, aber nur, weil die Behörden formale Fehler gemacht(fast immer war die EGV fehlerhaft) haben oder die Gründe der Betroffenen wichtig waren und nicht berücksichtig wurden.
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#67
sumse,

sehe es ein, es ist so. Ich bin auch zutiefst schockiert über diese Tatsache, aber es ist so.

Eine ganz andere Frage:

muss man EGV unterschreiben? Bekommt man Sanktion, wenn man es nicht tut?
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#70
Wir bekommen zwar bis 90 Prozent der Sanktionen gekippt, aber nur, weil die Behörden formale Fehler gemacht(fast immer war die EGV fehlerhaft) haben oder die Gründe der Betroffenen wichtig waren und nicht berücksichtig wurden.
:icon_klatsch: Die Quote ist gut, weiter so :icon_daumen:

Gestatte mir bitte die provokante Frage:
Wieviel Prozent der Sanktionierten haben, deiner Praxis-Erfahrung nach, die Sanktion durch vorsätzliches oder mindestens ganz grob fahrlässiges Verhalten selbst verursacht? (gleich ob die S. hinterher doch gekippt werden konnte)
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#71
:icon_klatsch: Die Quote ist gut, weiter so :icon_daumen:

Gestatte mir bitte die provokante Frage:
Wieviel Prozent der Sanktionierten haben, deiner Praxis-Erfahrung nach, die Sanktion durch vorsätzliches oder mindestens ganz grob fahrlässiges Verhalten selbst verursacht? (gleich ob die S. hinterher doch gekippt werden konnte)
Na zu 100% natürlich ! Nach Ansicht der Jobcenter gibt es doch garkeine ungerechtfertigten Sanktionen !
Seltsame Frage !

Grüsse
 
E

ExitUser

Gast
#72
Gut du kommst ab sofort zu uns nach Bonn und machst dort die Beratung und im Forum übernimmst Du die auch. Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nichts zu Sanktionen entschieden. Aber ich stelle fest, du liest die Sachen nicht. Ich hatte gestern einen längerne Aufsatz eingestellt. Gelesen hast du den bestimmt nicht.

Sorry seit 2005 haben wir jeden Tag damit zu tun. Wir bekommen zwar bis 90 Prozent der Sanktionen gekippt, aber nur, weil die Behörden formale Fehler gemacht(fast immer war die EGV fehlerhaft) haben oder die Gründe der Betroffenen wichtig waren und nicht berücksichtig wurden.

würd ich gerne tun nur bonn ist zu weit weg

im urteil 9feb 2010
wurde das geurteilt
da steht ganz klar drin
das der gesetzgeber die existensminimum gewähren muss
das heist
er kann sanktionen ausprechen
aber darf nicht an dein existensminimum dran
dasmuss der dir lassen
wie in welcher form das bleibt den gesetzgeber überlassen

das heist der neue §31 a und b findet in dem sinne keine anwendung
auch wenn das urteil vom 2010 ist das gesetz aber 1.04.2011 neu gefasst wurde


ein stück daraus

Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Eine “unantastbare” Würde ist nicht nur grundsätzlich, sondern auch zeitlich unbeschränkt unanstastbar. Zusammen mit der Formulierung “Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt” aus Randziffer 137 hat dies zur Folge, dass Sanktionen nach Paragraph 31 SGB II in Zukunft unzulässig sind, weil eine abgesenkte Leistung, die in ihrem gesetzlich festgelegten Umfang der “Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” dienen muss, auf die “jeder individuelle Grundrechtsträger” einen “unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch” hat, diesen Anspruch nicht mehr erfüllen könnte, insoweit dieser so definiert ist, dass er “sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind, erstreckt”!


das hat wirkung
es wurde für die vergangenheit sowie zukunft ausgesprochen
da nützt der neue §31 a und b nix

das sindnur erweiterungen vom bestehenden §31
nochmal zur frage 100% sanktion + wegfall der kdu
ich rede nicht von egv
sondern pflichtverletzungen allgemeinen

dein aufsatz ist nur ein aufsatz mehr nicht
fackt ist das was gerichtlich geurteilt wurde

auch die sanktionen bei u25 kommplett verstöst ganz klar gegen das urteil
die frage nun
welches SG hat sanktionen zu 100%+wegfall der kdu nach dem gesezt §31 a und b zu gelassen ?

kenne keines biss jetzt
 
Mitglied seit
4 Mai 2010
Beiträge
542
Gefällt mir
68
#74
Laut Gesetz ist es so, dass bei 100% Sanktion auch die KdU entfällt.
Meines Wissens nach soll die Wohnungslosigkeit offiziell vermieden werden. Ob sich da ein Sachbearbeiter dran hält und das überhaupt prüft, inwiefern die bedroht ist, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings hat man auch die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen, um den Wohnungsverlust zu vermeiden.

Die Frage bezog sich auf Martins objektive Meinung, die des JC ist bekannt.
Objektive Meinung?
Eine Meinung ist subjektiv, dachte ich immer ;)

Aber bevor das hier in Richtung "faule Arbeitslose" geht, erinnere ich mal an die Toys Factory, Sinnlos-Maßnahmen (der zweite Pc-Kurs für Anfänger für einen IT-Fachinformatiker z.B.) oder 1€ Jobs, die nicht eindeutig zusätzlich sind. Dort würde ich vorsätzliches Verhalten, dass zu einre Sanktion führt, nicht ankreiden.
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#75
100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hier ist grad jemand 100 % sanktioniert - dann helft ihm mal, wenn ihr alles besser wißt... wie kommt er nun an seine KDU?

Nun bin ich ja mal gespannt...wie würde euer Widerspruch aussehen? Schreibt doch mal einen...

@Cat.Alano
Eine ganz andere Frage:

muss man EGV unterschreiben? Bekommt man Sanktion, wenn man es nicht tut?
Nein, man muß nicht unterschreiben. Seit 1.04. steht nicht mehr im SGB II, daß das sanktioniert werden darf. Gerichte hatten immer öfter vorher schon so entschieden.
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#76
Zur Frage der Sanktionen und Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 noch einnmal:
Da das BVerfG den Anspruch auf das Existenzminimum (= Regelsatz + KdU + Sonst.) als absolut bestimmt hat, ist ein Extraverweis auf die Unzulässigkeit von Sanktionen überflüssig.
 
Mitglied seit
4 Mai 2010
Beiträge
542
Gefällt mir
68
#77
100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hier ist grad jemand 100 % sanktioniert - dann helft ihm mal, wenn ihr alles besser wißt... wie kommt er nun an seine KDU?

Nun bin ich ja mal gespannt...wie würde euer Widerspruch aussehen? Schreibt doch mal einen...
Ach jetzt weiß ich es wieder!
Ich war mir die ganze Zeit sicher, mal gelesen zu haben, dass die KdU wieder gezahlt wird, wenn man Lebensmittelgutscheine beantragt. Aber das war keine KdU sondern die Krankenkassenbeiträge, die dann wieder gezahlt werden.
Jetzt muss ich nur noch die Quelle dafür finden.
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#78
Ach jetzt weiß ich es wieder!
Ich war mir die ganze Zeit sicher, mal gelesen zu haben, dass die KdU wieder gezahlt wird, wenn man Lebensmittelgutscheine beantragt. Aber das war keine KdU sondern die Krankenkassenbeiträge, die dann wieder gezahlt werden.
Jetzt muss ich nur noch die Quelle dafür finden.
Wenn es Gutscheine gibt, bekommt man Leistung, schon ab einem € - mehr Gutschein würd ich auch nicht beantragen, denn die werden später vom ALG II wieder abgezogen. Wer Leistung erhät, ist auch krankenversichert - das ist schon seit Anfang an so...aber wo es steht? Ich meine nirgends...
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#79
100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???

Hier ist grad jemand 100 % sanktioniert - dann helft ihm mal, wenn ihr alles besser wißt... wie kommt er nun an seine KDU?

Nun bin ich ja mal gespannt...wie würde euer Widerspruch aussehen? Schreibt doch mal einen...

Hi Kiwi,

also ich weiss erstmal garnix (besser) ! Was ich allerdings definitiv weiss istm, dass man zu 100% sanktioniert werden kann (inkl. kdu) und auch, dass zu 100% sanktioniert wird !
Mit GG, Verfassung, Sozialstaat etc. braucht man doch dem jobcenter garnicht anzukommen, die lachen sich doch kaputt und ziehen ihre Sanktionen trotzdem eiskalt durch !

Wie man einem Betroffenen nun am besten hilft, hängt ja vom Einzelfall ab. Den müsste man allerdings erstmal kennen, bevor man (ich) konkrete Lösungsvorschläge machen kann.

Was es wann für Möglichkeiten gibt, wird ja an anderer Stelle hier ausführlich beschrieben.

Grüsse
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#80
HimbeerToy, meine Aufforderung war an die gerichtet, die eben anders denken als wir beide.

Ich hatte keine Lust, alle namen nachzuschauen - mir fällt auf Anhieb nur sumse und spin ein.

Spin würde ich zutrauen, den Kampf bis nach ganz oben zu führen- ganz unrecht hat er ja nicht.

Aber jemand, der sich nicht auskennt, hat nicht den Hauch einer Chance, wenn er nur das Argument bringt, das BVG meint.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#81
erinnere ich mal an die Toys Factory, Sinnlos-Maßnahmen (der zweite Pc-Kurs für Anfänger für einen IT-Fachinformatiker z.B.) oder 1€ Jobs, die nicht eindeutig zusätzlich sind. Dort würde ich vorsätzliches Verhalten, dass zu einre Sanktion führt, nicht ankreiden.
Diese Seite kennen wir ja nun, sie wird ja täglich hier dargestellt.
Aber bitte wie sieht die andere Seite aus?
Das JC, Politik und Nachbarn mindestens 95% der LE als "faul" bezeichnen ist auch bekannt.
Genau deswegen fänd ich es wichtig, eine möglichst objekive und realistische Gegendarstellung aus den eigenen Reihen zu bekommen.
Denn auch wir wissen: 0% wärn gelogen.
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#82
Diese Seite kennen wir ja nun, sie wird ja täglich hier dargestellt.
Aber bitte wie sieht die andere Seite aus?
Das JC, Politik und Nachbarn mindestens 95% der LE als "faul" bezeichnen ist auch bekannt.
Genau deswegen fänd ich es wichtig, eine möglichst objekive und realistische Gegendarstellung aus den eigenen Reihen zu bekommen.
Denn auch wir wissen: 0% wärn gelogen.
Welcher Statistik willst Du denn dann Glauben schenken ?
So etwas wie eine objektive Statistik gibt es doch garnicht!
Deine Frage unterstellt z.B bereits ein wenig, dass alle Sanktionierten faul sind.
Ich behaupte das Gegenteil: Die ganz grosse Mehrheit (schätze so ca. 95%) der Sanktionen kommt zu Stande, weil die jobcenter rechtswidrig, oder zumindestens inkompetent handeln und natürlich weil sie zum sanktionieren angehalten werden (also vorsätzlich) !

Hier ein ganz interessanter Artikel, welcher aber natürlich wohl auch nicht objektiv ist:

Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des

Grüsse
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#84
:icon_klatsch: Die Quote ist gut, weiter so :icon_daumen:

Gestatte mir bitte die provokante Frage:
Wieviel Prozent der Sanktionierten haben, deiner Praxis-Erfahrung nach, die Sanktion durch vorsätzliches oder mindestens ganz grob fahrlässiges Verhalten selbst verursacht? (gleich ob die S. hinterher doch gekippt werden konnte)
wir hatten noch nie einen Fall, wo man von grob fahrlässigen Verhalten sprechen konnte. Eventuell, weil es manche nicht gewußt haben oder nicht die Folgen bedacht hatten. Insbesondere muss man jungen Leuten zugestehen, dass es manchmal wichtigere Sachen für sie gibt, als gerade zum Amt zu rennen. Man sollte immer bedenken, dass Jugendlich, deren Eltern kein Hartz IV bekommen, sich die gleichen jugendlichen Freiheiten rausnehmen.

Von daher sehe ich auch keine Sanktion als gerechtfertigt an.

Wenn Du Fälle meinst, die in Richtung Betrug gehen, die wimmeln wir ganz schnell ab. Die kamen bei uns aber höchst selten vor, so dass sich das im Promillebereich hält. Das sind dann aber Fälle, wo die Staatsanwaltschaft am Zug ist.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#85
wir hatten noch nie einen Fall, wo man von grob fahrlässigen Verhalten sprechen konnte. Eventuell, weil es manche nicht gewußt haben oder nicht die Folgen bedacht hatten. Insbesondere muss man jungen Leuten zugestehen, dass es manchmal wichtigere Sachen für sie gibt, als gerade zum Amt zu rennen. Man sollte immer bedenken, dass Jugendlich, deren Eltern kein Hartz IV bekommen, sich die gleichen jugendlichen Freiheiten rausnehmen.

Von daher sehe ich auch keine Sanktion als gerechtfertigt an.

Wenn Du Fälle meinst, die in Richtung Betrug gehen, die wimmeln wir ganz schnell ab. Die kamen bei uns aber höchst selten vor, so dass sich das im Promillebereich hält. Das sind dann aber Fälle, wo die Staatsanwaltschaft am Zug ist.
Ja, so jung war ich auch mal :biggrin:

Es gibt also einen Anteil wo "Schusseligkeit/Unwissenheit" der Sanktionsauslöser ist. Kannst Du den grob beziffern?

Auf Betrug wollte ich mit "Vorsatz" nicht hinaus, eher auf den "Ihr-könnt-mich-alle-mal", Totalverweigerer-Typus.
(Sofern sich diese Leute überhaupt die Mühe machen, bei Euch aufzuschlagen)
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#86
Das deute ich eher anders: die meisten Sanktionen kommen durch die Vergabe von vielen unnützen Terminen zustande; es geht dann zwar auch um die Schusseligkeit wenn ich den verpasse, nur muss ich dann dazu sagen dass die meisten Termine ausschließlich der bewussten Schikane dienen. Beispiel: laut der Dienstanweisung der Jobcenter soll gleich nach genehmigter Ortsabwesenheit ein termin gemacht werden. Ich stelle somit fest: Es geht mehr um die "Verfolgungsbetreuung" in Verbindung mit einseitig benachteiligenden EGV und sinnfreien Terminen woraus Sanktionen folgen....
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#87
eher auf den "Ihr-könnt-mich-alle-mal", Totalverweigerer-Typus.
(Sofern sich diese Leute überhaupt die Mühe machen, bei Euch aufzuschlagen)

Bei hat meine aktuelle Misere mit Schikanen und Krankheit angefangen, und dadurch bin ich inzwischen zum "ihr könnt mich alle mal Typus" geworden. Dennoch ist Schikane mit beigemischt.

Ich werd vielleicht meine Lage hier mal in einem extra Thread schildern
 
E

ExitUser

Gast
#88
...Martin hat recht. Aber bei Wohnungslosigkeit kann man sich an das Sozialamt wenden - Stelle für Wohnungslosigkeit. Da kann einem(r) eine Unterkunft (in Frankfurt z.B. im Container -Mehrbett )zugewiesen werden . Ist doch schön + gemütlich !

Grü:icon_daumen:ße
 

Cat.Alano

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Feb 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
0
#89
Da kann einem(r) eine Unterkunft (in Frankfurt z.B. im Container -Mehrbett )zugewiesen werden . Ist doch schön + gemütlich !
Da würde ich lieber im Zelt im Wald schlafen. Wollt ich sowieso schon immer mal machen, Leben wie ein Tier, oder ein Hippie
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#90
Da würde ich lieber im Zelt im Wald schlafen. Wollt ich sowieso schon immer mal machen, Leben wie ein Tier, oder ein Hippie
:icon_kinn: naja weiss ja nicht, ob das so das Wahre ist :icon_kinn:

Ich würde auf jeden Fall versuchen die Sanktionen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel, zu kippen.

Und wenn man davon ausgeht, dass Martins 90% stimmen, stehen die Chancen auf Erfolg doch recht gut !

Grüsse
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#91
mein lieber sumse,

was glaubst du eigentlich, wieso man die sgb als gesetz gemacht hat ?
doch nur deswegen, das man das sozialstaatsgebot sich gepflegt am arm vorbeigehen lassen kann.

seh' dir doch die murks-gesetze an:

nach dem sozialstaatsgebot ist zwangsarbeit verboten.
im sgb heißt das fördern+fordern und ist erlaubt !

nach dem sozialstaatsgebot darf keiner hungern.
im sgb ist geregelt, dass du dir lebensmittelgutscheine erbetteln kannst=existenzminimum(unvereinbar mit einem sozialstaat)

nach dem sozialstaatsgebot darf keiner obdachlos sein(der es nicht will)
im sgb ist geregelt, dass du ein obdach hast(in den NL ein echter sozialstaat ist wohnen ein recht, nicht vegitieren)

der sog. aktivierende sozialstaat zwingt dich dazu, alles zu tun um deine bedürftigkeit zu verringern/beenden.
du kannst dich widersetzen, aber es werden deine pers. befindlichkeiten, abgewogen gg. das interesse des steuerzahlers, bzw des interesses der solidargemeinschaft.

um dir mal ein andere beispiel zu nennen:

gestern abend(20.15)sah ich einen interessanten bericht über die us-folterungen im zuge "des krieges gegen der terror"
da hat man ganz bestimmte dinge umdefiniert, damit man in aller seelenruhe und nach herzenlust foltern kann.

- kriegsgefangene wurden plötzlich "ungesetzliche kämpfer"
- da sie keine einheitlichen uniformen trugen, waren sie keine armee mehr
- die defintion von folter ist nicht starker schmerz, sondern stärkster schmerz bis zum tod(waterboarding ist dann erlaubt und keine folter)

da hat man ganz horden von anwälten und rechtsberatern "gekauft", die im sinne der us-regierung argumentierten, logen und die sich hinterher an nichts erinnern konnten.

die juristen und juristinnen in der brd haben unisono beschlossen, die leute solange zu motivieren, bis sie unter der brücke sind.

das ist weder sache der eu, noch verstoß gegen das grundgesetz, die verfassung, sondern allerhöchstens ein verstoß gegen die menschenrechte und ein moralisches verbrechen.

deshalb muß klar sen:

wenn es weiterhin, keine passende antwort gibt(in form von straßenschlachten), dann wird auch das BVerfG. die bisherigen regelungen 1:1 umsetzen. nur in der definition der rs für kinder, gibt es überhaupt noch unstimmingkeit.
die rs für erwachsene, die definition des existenzminimums(an das ermessen der sb gekoppelt und die max. summe der bisher ausgegebenen gutscheine)
und vorallem die erkärung, das im ausnahmefall, die kdu immer bezahlt werden(was eine glatte lüge ist)hat keinen juristen im land aufheulen lassen

aber wunschlos glücklich sind die "vollstrecker" noch lange nicht. denn bisher dürfen sie nur die sanktionen aussprechen, sie aber nicht mehr aufheben.
und weil man die elo bisher wie affen dressiert hat, möchte man sie jetzt nach seiner pfeife tanzen lassen dürfen(ohne gerichte)
so hat der sb es dann nicht nur in der hand, dich halb verhungern zu lassen, nein nein

wenn du gefügig bist, darf er dich dann belohnen............
der feuchte traum eines jeden sb. :icon_kotz:
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#92
Jetzt ich wieder:
Landessozialgericht NRW, L 19 B 297/09 AS ER


Zitat: ".....Der Antragsteller hat vor dem Umzug ein Zimmer im Übergangswohnheim als Obdachloser genutzt. Ein Hilfebedürftiger muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit Rechtsprechungsnachweisen). Auch ist die Einholung der Zusicherung bei einem von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erfassten Umzug keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 78 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)............." Eure Meinung???? Meine Meinung: Hier entsteht die Quadratur des Kreises, auch für eine Obdachlosenunterkunft müssen die zahlen, aber nach einer Sanktion als Wohnungsloser wird es viel schwerer eine Wohnung zu bekommen (selbst für Hartzerist es schon mehr als hartes Brot, die wohnungssuche)
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#93
Jetzt ich wieder:
Landessozialgericht NRW, L 19 B 297/09 AS ER


Zitat: ".....Der Antragsteller hat vor dem Umzug ein Zimmer im Übergangswohnheim als Obdachloser genutzt. Ein Hilfebedürftiger muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit Rechtsprechungsnachweisen). Auch ist die Einholung der Zusicherung bei einem von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erfassten Umzug keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 78 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)............." Eure Meinung???? Meine Meinung: Hier entsteht die Quadratur des Kreises, auch für eine Obdachlosenunterkunft müssen die zahlen, aber nach einer Sanktion als Wohnungsloser wird es viel schwerer eine Wohnung zu bekommen (selbst für Hartzerist es schon mehr als hartes Brot, die wohnungssuche)
Du liest das Urteil nicht richtig. Es ging darum, dass jemand eine vernünftige Unterkunft haben wollte Mit Sanktionen hatte das Urteil nichts zu tun

Am 16.09.2008 erfolgte die Zwangsräumung des Antragstellers aus der Wohnung, C-straße 00, 000 S. Am 28.01.2009 schloss der Antragsteller einen Mietvertrag über die ca. 40 qm² große Wohnung C1-straße 00, 000 I, mit einer Miete von 270,00 EUR zzgl. 110,00 EUR Betriebskostenvorauszahlung zum 01.02.2009 ab. Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller ein zinsloses Darlehen von 690,00 EUR zwecks Leistung der Mietkaution von 780,00 EUR.

Mit Schreiben vom 02.03.2009 kündigte der Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht den Mietvertrag. Der Vermieter akzeptiert die fristlose Kündigung nicht und behielt die Mietkaution zwecks Deckung der offenstehende Mieten für die Zeit von Februar bis April 2009 ein. Die Stadt I wies dem Antragsteller mit Wirkung vom 04.03.2009 eine Unterkunft in dem Übergangsheim G-alle 00, I, als Obdach zu. Die Nutzungsgebühr belief sich auf 184,00 EUR (Grundgebühr 108,00 EUR + Nebenkostenvorauszahlung 76,00 EUR).
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#94
Eigentlich geht das gar nicht: die Kaution darf nicht zur Mietzahlung verwendet werden weil diese zweckbestimmt ist; da gibt es wohl einige Fehler bei genauerem Hinsehen. Mir ging es nur darum aufzuzeigen dass auch bei Sanktionen es immer noch ein Recht auf eine Wohnung gibt, aber eine solche als wohnungsloser zu bekommen mehr als schwierig ist; in diesem Fall war die Wohnung dann selbst gekündigt worden
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
#95
Eigentlich geht das gar nicht: die Kaution darf nicht zur Mietzahlung verwendet werden weil diese zweckbestimmt ist; da gibt es wohl einige Fehler bei genauerem Hinsehen. Mir ging es nur darum aufzuzeigen dass auch bei Sanktionen es immer noch ein Recht auf eine Wohnung gibt, aber eine solche als wohnungsloser zu bekommen mehr als schwierig ist; in diesem Fall war die Wohnung dann selbst gekündigt worden
Du hast immer noch nicht das Urteil gelesen. Dort wohnte jemand in einem Heim für Wohnungslose und wollte nun eine richtige Wohnung haben. Die Arge wollte aber die Kosten nur in der Höhe des Wohnungslosenheims übernehmen und keine höheren Kosten.
Ich hoffe jetzt verstanden?
 

HimbeerTony

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2010
Beiträge
898
Gefällt mir
454
#96
Also ich weiss eigentlich auch nicht, was hier gerade hin und her diskutiert wird.
Es steht doch ganz eindeutig dick und fett im SGB II und übrigens auch in jeder Rechtsfolgenbelehrung, dass auch die Miete sanktioniert werden kann. (bei ü25 mit dem 4. Verstoß innerhalb eines Jahres)

Das Gesetzt ist so vom Gesetzgeber gewollt und wird auch fleißig von den jobcentern durchgesetzt.

Daher ist es ja empfehlenswert, sich gegen die Sanktionen zu wehren, sonst steht man wirklich recht schnell ohne jegliche finanzielle Unterstützung da !

Das ist die Realität, nicht mehr und nicht weniger !

Grüsse
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#97
also da steht "Mit Schreiben vom 02.03.2009 kündigte der Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht
den Mietvertrag" dann kam er ins Obdachlosenheim und dann "Am 28.07.2009 schloss der Antragsteller einen Mietvertrag". Hierbei war dann allerdings "die Angemessenheit der Wohnung" ein Problem; sie wurde nicht genehmigt...............jetzt richtig?
 

hellucifer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2005
Beiträge
1.768
Gefällt mir
456
#98
wie gut das martin den §31a abs3 ins spielgebracht hat
da stehst ganz klar drin

das die miete an vermieter oder empfangsberechtigten gezahlt werden soll

also wurde das schon geregelt dasman nicht obdachlos wird
das haben die politiker erkannt das der §31 nicht zur obdachlosigkeit führen darf

auch die anwendung des §31 bei den U25
das man die kdu wegkürtzt ist nicht richtig

da sollte jeder der U25 ist sich auf sein grundrecht und auf den sozialstaatsgebot berufen

ist völlig unabhängig davon
U25 oder Ü25
der staat darf nicht an die kdu ran

weiterer klährungsbedarf besteht noch was noch strittig ist
was gehört definitive alles zum existensminumum

also martin da hast schonmal ein ansatz
für die zukünftigen sanktionsfälle die bei dir bestimmt noch in die beratung auftauchen werden

§31a abs3 stehst ganzs klar drin
einmal kdu muss weitergezahlt werden
nicht an den sanktionierten sondern an den vermiter
und es müssen lebensmittelgutscheine als ausgleich ausgestellt werden

somit kommt der staat in 2 punkten der existensminimum nach

nur 2 punkte leider
der rest ist noch umstritten
Dass Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit vermieden werden soll, das hat mit der Fürsorgepflicht des Staates nichts zu tun. Es geht hier u.a. um die Interessen von Vermietern, also die Klientel, die von den Unionsparteien und der FDP vertreten wird. Es geht auch um den Rattenschwanz, der an den Vermietern dranhängt: Banken, Handwerker, Architekten - man könnte zusammenfassen der Mittelstand oder die Gutverdienenden; die sollen dem Geld nicht hinterhertrauern. Ganz am Ende spielt dann noch eine Rolle, dass Obdachlose für die Gesellschaft so gut wie verloren sind und sie die Armut in der Gesellschaft dann auch noch besonders sichtbar machen, indem sie herumlungern und das Stadtbild stören. Die Armut soll sich aber verstecken und in ihre vier Wände zurückziehen. - So sehe ich das, weshalb es kaum vorkommt, dass KdU-Leistungen tatsächlich auf Null heruntergekürzt werden. Eine Ausnahme macht man vielleicht bei U-25, da junge Menschen notfalls ins Elternhaus zurückkehren können, in der Regel. Und schließlich muss es ja immer auch noch Menschen geben, an denen man ein Exempel "verüben" kann, zur Disziplinierung der Massen.
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#99
Und schließlich muss es ja immer auch noch Menschen geben, an denen man ein Exempel "verüben" kann, zur Disziplinierung der Massen.
sanktionen machen nur dann sinn, wenn man sie bis zum ende gnadenlos durchziehen kann :icon_twisted:
sonst kann man sich den schei§§ doch gleich schenken !

was jetzt noch fehlt, ist die möglichkeit sanktionen jederzeit(bei gefügigkeit des delinquenten:icon_twisted::icon_twisted:)zurücknehmen zu können. an dieser möglichkeit "arbeitet" die ba zur zeit. natürlich sagt man das nicht so, dass man die elo "dressieren" will, sondern stellt es so dar, dass man die sanktionen, im ermessen des sb, dosieren und wegfallen lassen möchte, im sinne der elo selbst sozusagen !

sie werden euch in kürzester zeit, zu entmündigten, dressierten und handzahmen elo-äffchen machen. je höher euer widerstand, je "härter" werden die daumenschrauben angezogen.
nein, nein keiner zwingt euch zu etwas :icon_twisted:

ihr dürft euch jederzeit verabschieden aus dem sozialsystem........
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.160
also da steht "Mit Schreiben vom 02.03.2009 kündigte der Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht
den Mietvertrag" dann kam er ins Obdachlosenheim und dann "Am 28.07.2009 schloss der Antragsteller einen Mietvertrag". Hierbei war dann allerdings "die Angemessenheit der Wohnung" ein Problem; sie wurde nicht genehmigt...............jetzt richtig?
genau
 
Oben Unten