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Dicke Zahlungsausfforderung

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Azze

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#1
Da bin ich mal wieder und mit ner verdammt dicken Krawatte Twisted Evil Twisted Evil Twisted Evil

Die liebe Arge hat mich heute mit Post beglückt Wink Da wollen die doch tatsächlich auf einen Schlag 1500€ von mir haben und zwar bis zum 17.7.07. Da kann ich nur sagen "Schonmal nem nackten Mann in die Tasche gepackt".

Diese Summe kam zustande durch Überzahlungen seit November 2006 bedingt durch unterschiedlich hohen Lohn bei ner Zeitarbeitsklitsche. Obwohl ich immer meine aktuellen Lohnabrechnungen eingereicht habe und zwar sobald ich diese erhalten habe. Naja sind nunmal nicht die schnellsten dort und da kam es zu Überzahlungen.

Schon zwei mal bekam ich Briefe mit Hinweisen wegen der Überzahlung und ordentlich wie ich bin habe ich auch zwei mal darauf ganz nett geantwortet und diese üblichen Formulare ausgefüllt und mich bereit erklärt die Überzahlung mit monatlich 30% meiner Regelleistung abzustottern. Also ca 100€ und mehr dürfen die ja eh nicht abziehen. Ich bat auch noch um eine detalierte Auflistung wie die auf diesen Betrag kommen denn ich finde der ist zu hoch als ich das ganze selber mal durchgerechnet habe. Irgendwie kommt meine Post aber scheinbar nicht beim Amt an oder die Leute da haben nen Praktikanten mit verdammt viel langeweile der mal alles mögliche vom Posteingang ungelesen durch den Aktenvernichten heizt. Anders kann ich mir den aktuellen Brief dieser Sesselfurtzer nicht erklären. Ihr merkt ich bin geladen und echt sauer.

Was soll ich denn davon halten , woher soll ich denn 1500€ nehmen. Ach stimmt ja ich bekomme ja Hartz4 plus nen mickrigen Lohn (Freibetrag). Da hab ich ja mindestens ein paar Millionen aufm Konto.

Sollte ich nicht bis zum 17.07.07 zahlen werde ich kostenpflichtig abgemahnt. Ich weiß erhlich nicht ob ich lachen oder weinen soll bei so viel bürokratischem Mist auf einmal.

Wie soll ich mich da nun verhalten ? Was mache ich nun am besten ? zahlen auf einen Schlag kann ich jedenfalls nicht. Da ich die Überzahlung im Laufe der letzten 8 Monate durch Geschichten wie satte Stromnachzahlung etc zum Großteil verbraucht habe.

Danke schonmal für eure Hilfe. Ein total genervter Azze Sad
 

Borgi

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#3
Was du brauchst ist Rechtsbeistand!
Als erstes musst du auf jeden fall Widerspruch einlegen. (Einschreiben mit Rückschein oder persönlich abgeben und Erhalt bestätigen lassen) Die Begründung zum widerspruch reichst du nach.
Gehe zu einer Arbeitslosenhilfegruppe oder Rechtsanwalt für Sozialrecht. Einen Beratungshilfeschein kannst du beim Amtsgericht beantragen.
Zögere keine Minute mit dem Widerspruch! Ich handhabe es so, dass ich meine Schreiben zur Arge mittels Post (normal/55Cent), Fax und E-Mail losschicke, so dass ich sicher sein kann, dass wenigstens ein Schreiben bei denen ankam. Über Mail und Fax habe ich sogar eine Versandbestätigung. Merke dir diesen Tipp für die Zukunft!
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo Azze,

ich denke mal, das Rückforderungsschreben stammt nicht von der Arge, sondern von der Regionaldirektion der BA?

Dort bitte ein Antrag auf Stundung stellen mit der Bergündung, dass du wegen ALG II-Bezuges zur Zeit nicht in der Lage bist, den Forderungen nachzukommen. Kopie des aktuellen ALG II-Bescheides beilegen. Dann hast du erst mal Ruhe und kannst weitere Rechtsmittel gegenüber der Arge einlegen.
 

judith11

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#5
Diese Summe kam zustande durch Überzahlungen seit November 2006 bedingt durch unterschiedlich hohen Lohn bei ner Zeitarbeitsklitsche. Obwohl ich immer meine aktuellen Lohnabrechnungen eingereicht habe und zwar sobald ich diese erhalten habe. Naja sind nunmal nicht die schnellsten dort und da kam es zu Überzahlungen.
Und Du hast warscheinlich gedacht wenn DIE nicht so schnell sind mit der Berechnung dann kannste das zu viel gezahlte Geld behalten ??
 

Azze

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#6
Ich versteh nur nicht was der ganze Mist nun mit Zahlungsaufforderung soll. Ist ja klar das ich die Überzahlung zurückzahlen muss. In den bisherigen Anhörungsschreiben zur Überzahlung wurde ja auch von seiten der ARGE immer gesagt das der SB beabsichtigt meinen ALG2 Anspruch um 30% der Regelleistung beabsichtigt zu Kürzen bis die Überzahlung beglichen ist.

Ich tippe mal eben den Satz dazu ab :

Durch Ihr Einkommen kam es zu einer Überzahlung. Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit Gegelenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Bitte verwenden Sie hierfür die vorbereitete Rückantwort zu diesem Schreiben. Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich schon jetzt drauf hin, das ich beabsichtige, den zu erstattenden Betrag gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 43 SGB II in Höhe von bis zu 30 v. H. der für Sie maßgeblichen Regelleistung monatlich aufzurechnen.


Damit sollte doch alles klar sein ? Ich habe darauf wie verlangt geantwortet und mich mit einer Kürzung von 30% der Regelleistung einverstanden erklärt. Warum zur Hülle nun das Schreiben der Regionaldirektion der BA ? Selbst wenn die mein Antwortschreiben nicht erhalten haben sollten wird doch ganz klar gesagt das der SB so oder so um 30% monatlich kürzen will.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Mal eine andere Frage: wenn Du Deine Lohnabrechnungen immer zeitnah vorgelegt hast, dann hast Du die Überzahlung doch nicht verschuldet, sondern die Arge.
Muss man das dann überhaupt zurückzahlen?

Viele Grüße,
angel
 

Borgi

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#8
Während die Verjährung in der "normalen Wirtschaft" bei 3-4 Jahren liegt, haben Ämter satte 10 Jahre.
 

Azze

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#9
Ich will die Überzahlung ja auch gar nicht behalten. Bin ja bereit zu zahlen aber halt nicht auf einen Schlag. Die Überzahlungen kamen ja auch nicht in einem Monat zu stande , sondern über 4 Monate hinweg. Die können gerne monatlich die 100€ von mir bekommen , mehr ist eben nicht möglich.
 

Arwen

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#10
Ich schließe mich angels Meinung an:
RÜCKFORDERUNG VON LEISTUNGEN

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Tipps_fürs_ALG_II#R.C3.BCckforderung_von_Leistungen

Gruß, Arwen
 

Borgi

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#11
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
Und genau darauf wird sich die ARGE berufen, weil sie angeblich nicht erhalten hat, das nach einem Lohnzettel oder ähnliches aussah.
 

Arwen

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#12
Und genau darauf wird sich die ARGE berufen, weil sie angeblich nicht erhalten hat, das nach einem Lohnzettel oder ähnliches aussah.
Bisher wurde das aber so doch nicht geäußert von Seiten des Amtes, oder Azze?

Nachtrag: Wenn Du die Einkommensnachweise "zeitnah" eingereicht hast, hat die ArGe ebenfalls zeitnah zu entscheiden, weil der Regelsatz das Existenzminimum ist und in diesem natürlich auch kein Satz für Schuldenabbau vorgesehen ist. Wenn sie dies unterlässt und weit später rückfordert... das geht nicht, nimm Dir u.U. einen Anwalt. Irgendwo hier im Forum (pr-Sozial?) wurde dazu ein Artikel eingestellt, den ich jedoch nicht mehr wiederfinde...
 

cidmutt

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#13
hallo Azze, habe gerade mal hier ein bischen reingeschaut und möchte dir meine erfahrung mitteilen. wir hatten auch das problem wie du, zwecks rückzahlung hatten wir auch einen anwalt. also zurücjzahlen musst du. wir haben dann aber direkt bei der kasse angerufen und wegen ratenzahlung nachgefragt. hat reibungslos geklappt, wir bekamen einige tage nach unserem anruf eine neue aufforderung, wo sie gestaffelt war in raten. mein rat: wenn du dort anrufst, den namen des bearbeiters aufschreiben und denke dran bei ratenzahlung musst du auch zinsen zahlen.
 

Arwen

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#14
160 Euro zurückgefordert
"Hartz IV"-Empfänger darf zu viel gezahlte Bezüge behalten
25. April 2007

[ngo/ddp] Wenn einem "Hartz IV"-Empfänger mit Nebenjob versehentlich zu viel Geld ausgezahlt wird, muss dieser die Bezüge nicht in jedem Fall zurückerstatten. Das Sozialgericht Koblenz entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass ein Leistungsbezieher mit geringem Nebeneinkommen zu viel überwiesenes Geld nur dann zurückzahlen muss, wenn er selbst die Höhe seines Nebenverdienstes nicht korrekt angegeben hat. Liegt der Fehler dagegen auf Seiten der Verwaltung, darf der Betroffene das Geld behalten.

Im konkreten Fall hatte ein Leistungsbezieher die ARGE darüber informiert, dass er im Juli und August vergangenen Jahres eine geringfügige Beschäftigung ausübte. Sein daraus entstehendes Einkommen musste er auf die "Hartz IV"-Bezüge anrechnen lassen. Durch einen Berechnungsfehler zahlte die ARGE dem Mann aber rund 160 Euro zu viel aus. Den Irrtum bemerkte die Behörde erst im September und wollte im Nachhinein die zu viel bezahlte Summe in den folgenden Monaten auf die "Hartz IV"-Bezüge anrechnen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat jedoch die Sicherung des Lebensunterhalts des Mannes Vorrang. Zu einer Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes könne ein Leistungsempfänger nur gezwungen werden, wenn er den Fehler selbst mitverursacht habe, weil er falsche oder unvollständige Angaben gemacht und dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15825
 

cidmutt

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#15
mein mann hatte im sept.2005 über die ARGE eine tätigkeit für 1 jahr erhalten. ( Maßnahme für behinderte, aber mit arbeitsvertrag) er hat sogar den SB gefragt, ob er irgendetwas weitermelden muss, der SB "nein" das läuft alles automatisch. im sept. haben wir dann noch unser ALGF II erhalten und als er am 1.Sept. anfing hat sein coch alles noceinmal zu ARGE weitergeleitet. sein erstes geld sollte er am 1. Okt. laut arbeitsvertrag bekommen, da hat die ARGE sich mit dem arbeitgeber in verbindung gesetzt und der zahlte aufeinmal am 30. sept. wir bekamen aufeinmal eine aufforderung zur rückzahlung. trotz anwalt mussten wir zurückzahlen, begründung zuflussprinzip
 

Arwen

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#16
Das ist bitter! :icon_dampf:

Dass die sogar dort angerufen haben und vorgezogene Gehaltszahlung fordern! Unglaublich!!!! :icon_dampf:
 

Azze

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#17
Nachdem ich die Angelegenheit nun per Brief geklärt habe wird mir Ratenzahlung gewährt. Muss ich eben 50€ monatlich abzwacken , wundert mich das die sich mit so recht kleinen Raten zufriedengeben.

Danke für eure Tipps .....
 

dragonflyer

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#18
Nachdem ich die Angelegenheit nun per Brief geklärt habe wird mir Ratenzahlung gewährt. Muss ich eben 50€ monatlich abzwacken , wundert mich das die sich mit so recht kleinen Raten zufriedengeben.

Danke für eure Tipps .....
Könnte die Überzahluing durch falsche Berechnung Deines Einkommens zustande gekommen sein??
Mein Mann arbeitet auch bei einer Zeitarbeitsfirma,natürlich immer verschiedene Höhe des Einkommens.
Was jetzt aber der Hammer ist, ich überprüfe momentan alles, was ab Januar an Bescheide kam.
Die haben den Verpflegungsmehraufwand, die Fahrkosten und so wie es aussieht, eventuell auch die Auslöse für Fernmontage angerechnet als Einkommen!!!:icon_dampf:
Die Fahrkosten und die Auslöse dürfen z.B. defintiv nicht angerechnet werden, und bei dem Verpflegungsmehraufwand meiner Meinung auch nicht. Mit dem Verpflegungsmehraufwand bin ich noch am recherchieren.

Ich werde jetzt auf jeden Fall dagegen vorgehen.:wink::icon_mrgreen:
 
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