Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln? (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Hengsbach_Diakonie_Geisel_des_Sozialabbaus_2007-02-26

Nell-Breuning-Institut: https://www.sankt-georgen.de/nbi/

https://www.sankt-georgen.de/nbi/pdf/beitrage/diak-geiseln.pdf

Der Sozialstaat in der Marktfalle - Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln?
Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main
"Der Sozialstaat soll umgebaut werden, um ihn zu erhalten", war die Parole der schwarz-
gelben wie auch der rot-gr√ľnen Koalition. In der gro√üen Koalition ist der Dreiklang des Konsolidierens, Reformierens und Investierens angek√ľndigt. Doch hinter den unterschiedlich formulierten Reformabsichten des Umbaus verbirgt sich ein systemsprengender Abbau des Sozialstaates. Als oberfl√§chliche Begr√ľndungen werden meist der beispiellose Globalisie- rungsdruck, die demografische Entwicklung und ein neuer Begriff der Gerechtigkeit genannt. Hintergr√ľndig haben sich die wirtschaftlichen Machtverh√§ltnisse verschoben. Der Verteilungs- kompromiss der Nachkriegszeit ist aufgek√ľndigt worden. Und die Regeln, die bisher f√ľr die
Verteilung des wachsenden wirtschaftlichen Reichtums galten, sollen abgeändert werden.

Ich will im ersten Abschnitt zeigen, dass die Bestandteile des Sozialstaats bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hohen Respekt genießen. Im zweiten Abschnitt werden die Dimen-
sionen des Sozialabbaus skizziert. Und im dritten Abschnitt soll die Rolle der Kirchen und der
ihnen zugeordneten Einrichtungen in diesem Prozess gekennzeichnet werden.
1. Hoher Respekt vor dem Sozialstaat

Die Bestandteile des deutschen Sozialstaats, der in der Form einer Klausel Verfassungsrang
hat, bilden ein normatives und institutionelles Ensemble.

Dazu gehören als erstes die Arbeitsschutzrechte. Der freie Arbeitsvertrag als Grundlage
moderner Arbeitsverh√§ltnisse gew√§hrleistet den B√ľrgern und B√ľrgerinnen die Freiheit, die
eigene Arbeitskraft anzubieten und dem Ergebnis der vertraglichen Vereinbarung zuzu-
stimmen. Aber er sichert nicht die Gerechtigkeit der Vereinbarung. Diese ist nur gewährleistet,
wenn die Verhandlungsposition der Vertragspartner annähernd gleichgewichtig ist. Deshalb ist
das Arbeitsrecht weitgehend ein Schutzrecht zugunsten abhängig Beschäftigter.

Das zweite Element ist das Koalitionsrecht und das daraus entwickelte Tarifvertragssystem.
Eine annähernd gleiche Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten ihrem Arbeitgeber
gegen√ľber ist erst durch deren solidarischen Zusammenschluss hergestellt. Die Verhand- lungsposition der Tarifpartner beim Abschluss von Fl√§chentarifvertr√§gen wird als im Grunde
paritätisch unterstellt, obwohl die Situation der Gesamtwirtschaft und das Niveau der Beschäftigung Abweichungen vom unterstellten Gleichgewicht bewirken. Bei einem als typisch angenommenen Verhandlungsgleichgewicht genießt das Ergebnis eine Richtigkeitsgewähr.
Kirchliche Arbeitsverhältnisse, die ohne eine real paritätische Verhandlungsmacht der
abhängig Beschäftigten, nämlich ohne Streikdrohung zustande kommen, können sich nur
dadurch von dem Verdacht befreien, dass die Dienstnehmer zu kollektiven Betteln genötigt
werden, indem diese sich einer geliehenen Verhandlungsparität bedienen, die durch gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge hergestellt ist.

In der Betriebsverfassung und in der unternehmerischen Mitbestimmung sind drittens
politische Beteiligungsrechte, die in der staatlichen und gesellschaftlichen Sph√§re als selbstverst√§ndlich angesehen wurden, in die Sph√§re der Wirtschaft √ľbertragen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen gro√üen Wert darauf, dass sie ihre demokratischen B√ľrgerrechte nicht an der B√ľrot√ľr oder am Fabrikeingang abgeben m√ľssen. Und zivile

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Unternehmen sind umgekehrt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit eigenständigem Urteil,
Zivilcourage und kommunikativer Kompetenz interessiert, die nicht nur separate Arbeits- leistungen, sondern ein kultiviertes und veredeltes Arbeitsvermögen bereit stellen.

Gegen das Eintreten gesellschaftlicher Risiken, die nicht durch individuelles Fehlverhalten verursacht, sondern auf gesellschaftliche Verh√§ltnisse zur√ľckzuf√ľhren sind, sind viertens solidarische Sicherungssysteme installiert worden, die im Fall von Arbeitslosigkeit, Altersarmut, schwerer Krankheit, Berufsunf√§higkeit und Pflegebed√ľrftigkeit ein Leben gem√§√ü dem Lebenstandard erm√∂glichen sollen, der durch die Beteiligung am Erwerbsleben erreicht
worden ist. Urspr√ľnglich waren diese Sicherungssysteme private Solidarkassen der Arbeiter,
sie haben einen √∂ffentlich-rechtlichen Status angenommen und √ľber die Sozialstaatsklausel
des Grundgesetzes eine Art Verfassungsrang erlangt.

Als f√ľnftes Element ist das F√ľrsorgerecht zu nennen, ein letztes, nachrangiges Auffangnetz,
das jeder B√ľrgerin und jedem B√ľrger ein sozio-kulturelles Existenzminimum sichert, um ein menschenw√ľrdiges Leben zu f√ľhren. Allerdings bleibt das Hilfeniveau des Sozialgelds oder
des Arbeitslosengelds II weiter hinter diesem Anspruch zur√ľck. Beide √∂ffentlichen, steuerfinanzierten Leistungen gew√§hrleisten nicht, was sie versprechen. Sie vermeiden nicht
Armut und verhindern nicht den Ausschluss von lebenswichtigen G√ľtern.

Während flächendeckende Tarifverträge die Primärverteilung des Marktes korrigieren, bewirkt
sechstens eine √∂ffentliche Besteuerung nach der Leistungsf√§higkeit eine sekund√§re Umverteilung. Der Staat hat das Recht, sich einen angemessenen Anteil an der gesellschaftlich erzeugten Wertsch√∂pfung zu sichern, um √∂ffentliche G√ľter wie Bildung, Gesundheit, Verkehrs- und Kommunikationswege bereit zu stellen und √∂ffentliche Transfers denjenigen zu gew√§hrleisten, die von besonderen Lebensrisiken getroffen sind.

Der Sozialstaat in der besonderen Ausgestaltung, die F√ľrst Bismarck ihm gegeben hat, ist auf
das Ziel ausgerichtet, beim Eintritt gesellschaftlich bedingter großer Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit den durch eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit erreich-
ten Lebensstandard zu sichern und nicht nur das bloße Existenzminimum zu gewährleisten.

Indem die "soziale Gerechtigkeit" seit der französischen Revolution und in der Arbeiterbewe-
gung als Reaktion auf die industrielle Revolution mit Hilfe der Menschenrechte als b√ľrgerlicher Freiheitsrechte, wirtschaftlich-sozialer Grundrechte und politischer Beteiligungsrechte ausge-
legt wird, steht unter den Menschen- und B√ľrgerrechten an herausragender Stelle das
politische Beteiligungsrecht, dass n√§mlich jede B√ľrgerin und jeder B√ľrger das Recht hat, sich
aktiv an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen zu
beteiligen und darin selbst zu vertreten. Um diese Beteiligung f√ľr alle zu erm√∂glichen, ist f√ľr
jeden und jede ein Mindestanteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewährleisten, der von
allen erwirtschaftet worden ist. Welche Grundg√ľter unbedingt allen gleich verf√ľgbar sein
sollen, und wie die Standardausstattung mit jenen G√ľtern zu bestimmen ist, ist, die gem√§√ü
einer fairen Chancengleichheit allen zugänglich sein sollen, unterliegt einer gesellschaftlichen
Verständigung.
2. Politische Deformation des Sozialstaats

Seit einem Vierteljahrhundert wird in Deutschland von b√ľrgerlichen Eliten, wirtschaftswissen- schaftlichen Experten und mediengest√ľtzten Kampagnen ein Feldzug gegen den Sozialstaat, insbesondere den angeblich √ľberregulierten Arbeitsmarkt, das Tarifkartell, die Finanzierungs-
engp√§sse der solidarischen Sicherungssysteme und die zu hohen Sozialleistungen gef√ľhrt.

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Sie haben versucht, der Bevölkerung das marktradikale wirtschaftsliberale Glaubensbe-
kenntnis einzureden, dass man nämlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen
könne, dass der schlanke Staat der beste aller möglichen Staaten sei, dass Wirtschaftspolitik
in der Wirtschaft geschehe, und dass eine rigorose Bek√§mpfung der Inflation durch die Notenbank eine notwendige und hinreichende Bedingung f√ľr mehr Wachstum und Besch√§f-
tigung sei. Die Parlamentarier der rot-gr√ľnen Koalition und der schwarz-gelben Opposition
haben diesem öffentlichen Druck nachgegeben und massiven sozialen Einschnitten sowie
einem tendenziellen Abbau des Sozialstaats zugestimmt. Die lebensstandardorientierte Sicherung ist tendenziell auf eine Armut vermeidende und existenzsichernde F√ľrsorge abgesenkt worden, w√§hrend das eigentliche Ziel solcher Operationen, n√§mlich zus√§tzliche Arbeitspl√§tze zu schaffen und Wachstumsimpulse auszul√∂sen, unerreicht blieb.
2.1 B√ľrgerliche Kampagnen

Der publizistische Feldzug gegen den Sozialstaat war darauf gerichtet, das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie und vor allem die solidarischen Sicherungssysteme zu denunzieren. Der
deutsche Arbeitsmarkt sei verkrustet, das Tarifkartell vernichte die Chancen von Arbeitslosen,
einen Arbeitsplatz zu finden, wurde behauptet. Die Vorw√ľrfe haben sich seit dem Lambsdorff-
Papier von 1982 inhaltlich kaum ver√§ndert: Die solidarischen Systeme w√ľrden eine Mentalit√§t
der Selbstbedienung zum Nulltarif beg√ľnstigen und den Leistungsmissbrauch f√∂rdern. Um
dies zu verhindern, seien Praxisgeb√ľhren und Zuzahlungen zu den Medikamenten auch f√ľr
Haushalte mit geringem Einkommen zumutbar. Seit der Jahrhundertwende haben b√ľrgerliche
Eliten mit finanzieller Unterst√ľtzung der Wirtschaft versucht, die Bev√∂lkerung dar√ľber aufzukl√§ren, wie dringlich radikale Reformen der solidarischen Sicherungssysteme seien. So
warb eine Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" f√ľr eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein B√ľrgerkonvent wertete die solidarischen, umlagefinanzierten Gesundheits-
und Rentensysteme zugunsten einer privaten, kapitalgedeckten Risikovorsorge ab. Eine Gemeinschaftsaktion deutscher Fernsehsender, Verlage und Werbeunternehmen:
"Deutschland packt¬īs an" bem√ľhte sich darum, die depressive Einstellung der Bev√∂lkerung aufzuhellen und eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Eine Initiative von Werbeagenturen:
"Marke Deutschland" nahm sich vor, der Bevölkerung zu einem tatkräftigen, zupackenden und
vorw√§rts gerichteteten Selbstbild zu verhelfen. Deutschland sollte als Marke repr√§sentiert und ver√§nderungswillig gemacht werden. Unter dem Namen: "Konvent f√ľr Deutschland" trat eine Protestgruppe auf, die eine radikale Neuordnung der f√∂deralen und demokratischen Ordnung
anstrebte. In einem solchen Milieu waren auch prominente Katholiken beheimatet, die sich mit
einem Impulspapier an die √Ėffentlichkeit wandten, das eine heftige Sozialstaatsschelte
enthielt. Der Sozialstaat sei finanziell √ľberfordert und b√ľrokratisch verkrustet. Er habe die Betroffenen entm√ľndigt, zivilgesellschaftliche Solidarit√§ten verdr√§ngt und in den Familien den
Willen zum Kind untergraben.
2.2 Reaktionen staatlicher Organe

(1) Der besondere K√ľndigungsschutz ist seit Jahrzehnten Gegenstand √∂ffentlicher Kontro-
versen. Wegen der besonderen sozialen Bedeutung des Arbeitsverh√§ltnisses soll der Arbeitgeber nicht willk√ľrlich und ohne sachlichen Grund k√ľndigen. Diese Option ist grunds√§tzlich nicht strittig. Aber die Mindestzahl der in einem Betrieb Besch√§ftigten steht zur Disposition. Sie lag 45 Jahre bei f√ľnf Besch√§ftigten, bis die Regierung Kohl sie auf 10 Besch√§ftigte heraufsetzte. Die rot-gr√ľne Koalition stellte 1998 den urspr√ľnglichen Zustand
wieder her. Aber im Zusammenhang mit der Agenda 2010 wurde der Schwellenwert auf 10 Beschäftigte angehoben. Allerdings werden die beschäftigungshemmende Wirkung des
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K√ľndigungsschutzes und die positive Wirkung seiner Lockerung mehr aus anekdotischer
Evidenz behauptet, als dass sie empirisch belegt sind. Das tatsächliche Einstellungsverhalten
kleiner und mittlerer Unternehmer richtet sich nicht nach den wechselnden betrieblichen Schwellenwerten. Es wird hauptsächlich von der aktuellen wirtschaftliche Lage und den erwarteten Aufträgen bestimmt und davon, wie die alternativen Möglichkeiten, etwa Mehrarbeit
oder Neueinstellungen beurteilt werden.

(2) Die konservativ-liberale Regierung und die rot-gr√ľne Koalition haben die Tarifautonomie
selbst nicht angetastet, jedoch eine Flexibilisierung fl√§chendeckender Tarifvertr√§ge begr√ľ√üt.
Als Konzernchefs einzelne Betriebsteile an verschiedenen Standorten gegeneinander
ausspielten, mit einer Standortverlagerung drohten und einen Lohnverzicht erpressten, wurde
dies von Bundeskanzler Schr√∂der als modellhaft f√ľr die Standortsicherung in Deutschland angesehen. Seitdem die Verhandlungskompetenz √ľber Arbeitsbedingungen tendenziell auf die Betriebsebene verlagert wird, hat sich die Schere zwischen den Einkommen der Haushalte im
oberen und unteren Bereich der Einkommensskala geöffnet. Der Anteil der Kapitaleinkommen
am gesamten Volkseinkommen hat tendenziell zugenommen, der Anteil der Arbeitseinkommen
am gesamten Volkseinkommen tendenziell abgenommen. Die Ungleichheit der Vermögens-
verteilung hat sich versch√§rft; das obere Zehntel der Haushalte verf√ľgt √ľber fast die H√§lfe des Nettoverm√∂gens, die untere H√§lfte √ľber weniger als 5%. Die Armutsrisikoquote ist in den
letzten f√ľnf Jahren weiter angestiegen. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen wirkt
zur√ľck auf die Arbeitsverh√§ltnisse und versch√§rft den Druck auf die Besch√§ftigten: Um die Kernbelegschaft der so genannten Wissensarbeiter bzw. Arbeitskraftunternehmer mit unbefristeten Arbeitsvertr√§gen und komfortabler, sicherer Entlohnung hat sich ein Ring von Teilzeitarbeit, Leiharbeit, geringf√ľgiger Besch√§ftigung, Scheinselbst√§ndigkeit, Mini-Jobs, Ich-
AGs und 1-i Jobs gelegt. In den letzten zehn Jahren wurden 2,8 Mio. sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsverhältnisse beseitigt. 12% der Vollzeitbeschäftigten beziehen Löhne unterhalb
der Armutsgrenze.

(3) Die in der Wirkung eindeutige Absenkung des Rentenniveaus in die Richtung einer Armut vermeidenden Grundsicherung, die weitere Rentenk√ľrzung durch die Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der Appell zur privaten Vorsorge m√∂gen f√ľr Wohlhabende und exklusiv Reiche problemlos sein. F√ľr Arbeitslose und Erwerbst√§tige mit Einkommen an der Armutsgrenze, die weder eine angemessene Verm√∂gensbildung noch eine
private Alters- oder Gesundheitsvorsorge zulassen, wirken sie existenzbedrohend. Mit den
bisherigen Gesundheitsreformgesetzen sind gesetzliche Leistungen gek√ľrzt worden. Den
Kranken wurden mit den verordneten Zuzahlungen zu den Medikamenten, zu Heil- und Hilfsmitteln sowie zum Krankenhausaufenthalt und Praxisbesuch Mehrbelastungen zugemutet.
Mit der von der gro√üen Koalition angek√ľndigten Gesundheitsreform hat sich die Balance von
Ent- und Belastungen um ein weiteres Mal zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der gesetzlich Versicherten sowie der Haushalte, die bereits jetzt den Hauptanteil des Massensteueraufkommens zu tragen haben, verschoben.

(4) Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze der rot-gr√ľnen Koalition unter Bundeskanzler
Schröder lassen sich systematisch so charakterisieren, dass gesellschaftliche Risiken tenden-
ziell individualisiert wurden und dass die solidarische Absicherung, die eine angemessene und
rentable Reaktion auf gesellschaftliche Risiken ist, tendenziell der privaten Vorsorge
√ľberlassen wurde. Damit sind Grundrechtsanspr√ľche etwa auf Arbeit, existenzsichernden Lebensunterhalt und allgemeinen Zugang zu Gesundheitsg√ľtern tendenziell in markt- wirtschaftliche Tauschverh√§ltnisse √ľberf√ľhrt worden. Da die gro√üe Koalition von denselben
Parteien gebildet wird, die f√ľr die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze verantwortlich waren,
ist es nicht √ľberraschend, dass das Nachbessern von Gesetzen, die missraten sind, wenn
man sie an ihrem Wachstums- und Beschäftigungsziel misst, in einem zusätzlichen Denunzieren und Disziplinieren der Arbeitslosen besteht. Eine Zunahme der Armuts- und

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prekären Einkommenslagen, der Armutsrisikoquote, eines Lebens mit Arbeitslosengeld II an
und unterhalb der Armutsschwelle sowie eine sich weiter öffnende Schere gerade innerhalb
des untersten Segments der Einkommensverteilung sind als Folgen von Hartz-IV absehbar.
Die "Optimierung" der Hartz-Gesetze sieht schärfere Sanktionen gegen den so genannten
Mi√übrauch vor, den erleichterten Zugriff auf Datens√§tze anderer Beh√∂rden, die Umkehrung der Beweislast, ob ein tats√§chliches Zusammenleben eine ehe√§hnliche Gemeinschaft begr√ľndet,
sowie ein präzises Testen der Arbeitsbereitschaft. Der aktivierende Sozialstaat wird gleitend
in einen √úberwachungs- und Zwangsarbeitsstaat transformiert.

(5) Die Widerspr√ľche, die mit einer als Jahrhundertwerk angek√ľndigten Steuerreform in Deutschland und dem unter globalem Wettbewerbsdruck angeblich erzwungenen Steuer- wettbewerb unter den europ√§ischen L√§ndern einerseits und der zus√§tzlichen realen Belastung
breiter Bevölkerungsschichten durch die Mehrwertsteuer, durch steigende Beiträge zur Krankenversicherung mit den Auswirkungen auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung,
durch kommunale Geb√ľhren und die R√ľcknahme finanzieller Vorteile etwa der Eigenheim-
zulage, des Sparerfreibetrags und der Pendlerpauschale lassen sich immer weniger √ľbert√ľnchen. Einerseits ist auf Grund der Finanz- und Steuerpolitik der Regierungen unter
Kohl und Schröder die Steuerquote in den letzten 25 Jahren um 17% gesunken; sie lag 2004
bei 20,1%. Anderseits ist der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern am gesamten kassenmäßigen Steueraufkommen in den letzten 50 Jahren von 30-35% auf 14% gesunken,
während der Anteil der Lohnsteuer in den letzten 40 Jahren von 10% auf 28% gestiegen ist.
Derzeit tragen die Körperschaftssteuern der deutschen Kapitalgesellschaften weniger zum
gesamten Steueraufkommen bei als alle Tabak-, Kaffee- und Branntweinsteuern. F√ľr die
obersten 20% der steuerpflichtigen Haushalte ist die Steuer- und Abgabenbelastung regressiv,
w√§hrend f√ľr die Haushalte der Arbeiter und Angestellten die Belastungsquote der Lohn- und Verbrauchssteuern am h√∂chsten ist. Mit der angek√ľndigten Steuerreform der gro√üen Koalition
sollen die Steuersätze der Kapitalgesellschaften noch einmal von faktisch 39% auf unter 30%
abgesenkt werden, ohne dass die absehbaren Finanzierungsl√ľcken geschlossen sind.

(6) Die politischen Reformvorhaben wurden von normativen Debatten √ľber eine moderne,
zeitgemäße Gerechtigkeit begleitet. Die Mainzer Erklärung der CDU von 2006 hat gleich vier
Mal eine "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" entdeckt, wobei der Begriff der Freiheit und
der Gerechtigkeit ziemlich diffus bleiben. Es gab während des Jahres 2000 bereits einen programmatischen Gerechtigkeitsdiskurs der beiden großen Parteien: Das Volk solle sich von
der Verteilungsgerechtigkeit verabschieden, weil diese auf die Umverteilung materieller G√ľter
und finanzieller Mittel fixiert sei. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungsg√ľtern und zur Erwerbsarbeit sei der neue Name f√ľr Gerechtigkeit. Da die Talente und Anstrengungen der
Individuen voneinander abweichen, geb√ľhre der Leistungs- und Marktgerechtigkeit ein
Vorrang vor der Bedarfsgerechtigkeit und der Solidarität. Die Generationengerechtigkeit werde
durch den Konflikt zwischen Jungen und Alten verletzt.

(7) In der √∂ffentlichen Debatte wird derzeit daf√ľr geworben, dass die Frauen vollzeit- erwerbst√§tig werden. Zumindest sind die Unternehmen daran interessiert, dass kostbares Arbeitsverm√∂gen nicht verschlissen wird. Gleichzeitig wird daf√ľr geworben, dass die Frauen
und vor allem die akademischen Frauen Kinder bekommen. "Deutschland braucht mehr Kinder
- ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft". Der Koalitionsvertrag der großen Parteien quillt
√ľber von beschw√∂renden Bekenntnissen zum Wohl der Familien und Kinder. Allerdings
scheinen die Frauen bev√∂lkerungspolitisch und arbeitspolitisch instrumentalisiert zu werden. Gleichstellung und Autonomie f√ľr M√§nner und Frauen ist wohl nicht das Ziel der Familienpolitik. Denn Beruf und Familie, Vollerwerbsarbeit und Kindererziehung sollen wohl
nur f√ľr die Frauen vereinbar gemacht werden. Ihnen will der Staat einen Teil der Erziehungslast und Erziehungsaufgabe abnehmen und mehr Einrichtungen der
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Kinderbetreuung bereit stellen. Dass Familienpolitik auf eine Mentalitätsänderung
insbesondere der M√§nner ausgerichtet und in erster Linie M√§nnerpolitik sein m√ľsste, ist noch
zu wenig im politischen Bewusstsein verankert.

(8) Menschen mit Behinderungen sollen vorrangig in den regulären Arbeitsmarkt integriert
werden. Der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen und Werkstätten soll intensiviert
werden. Die Werkstätten sollen sich an höheren Vermittlungsquoten messen lassen. Die
Funktion der Werkstätten wird als eine Durchlaufphase auf dem Weg in den regulären Arbeitsmarkt definiert. Pädagogische und therapeutische Ziele treten in den Hintergrund.
Damit werden die Werkstätten in die pathologischen Entartungen einer Gesellschaft integriert,
die der Erwerbsarbeit eine Normalität zuspricht, die sie derzeit gar nicht einlösen kann. Der so genannten Arbeitsgesellschaft fehlen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, die Verteilung von
Arbeit und Einkommen ist extrem ungleich: Der Mehrarbeit, dem Belastungsdruck und der Entgrenzung von Erwerbsarbeit und Privatsph√§re stehen die verf√ľgbare Zeit, der Verschlei√ü
des Arbeitsvermögens der Arbeitslosen und das Empfinden, nicht gebraucht und entwertet zu
sein, gegen√ľber. Gleichzeitig wird den B√ľrgern und B√ľrgerinnen die Aus√ľbung des Grundrechts verweigert, eine angebotene Arbeit auch ausschlagen zu k√∂nnen.
2. Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat vor kurzem eine Auswertung der reformierten
F√∂rderung beruflicher Weiterbildung vorgelegt. Diese Studie scheint exemplarisch den Widerspruch aufzudecken zwischen einer urspr√ľnglich guten Absicht, die Kooperation
zwischen den Arbeitsagenturen und den privaten Trägern der beruflichen Weiterbildung zu reformieren, und dem tatsächlichen Ergebnis einer solchen Reform. Sie lässt sich mit der Kooperation zwischen sozialstaatlichen Organen und konfessionell diakonischen Einrich-
tungen vergleichen. Deshalb ist ein kurzer Blick √ľber den konfessionell und funktional ausdifferenzierten Zaun der Sozialstaatsgehege erhellend.
Blick √ľber den Zaun

Die Absicht einer Reform der Förderung beruflicher Weiterbildung war halbwegs präzise
formuliert: eine h√∂here Qualit√§t von Weiterbildungsma√ünahmen, eine St√§rkung der Eigen- verantwortung und Wahlfreiheit durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen, ein √ľberzeugen-
des Qualitätsmanagement und dessen Zertifizierung sowie eine Qualitätskontrolle durch mehr Wettbewerb unter den Trägern der Einrichtungen.

Das Resultat der Reform ist gem√§√ü dieser Evaluation jedoch eher ern√ľchternd: Die Zahl der F√∂rderma√ünahmen der beruflichen Weiterbildung ist stark zur√ľckgegangen. Die Bedingungen
des Zugangs zu den Auftragsvergaben haben sich verschärft. Sozialpolitische Motive der
Förderung sind in den Hintergrund, die Orientierung an den vorhandenen Mitteln sowie der
kurzfristige Bedarf der Arbeitgeber und der regionalen Arbeitsmärkte in den Vordergrund
getreten. Viele "Kunden", das hei√üt zu f√∂rdernde Jugendliche sind im Umgang mit den Bildungsgutscheinen √ľberfordert, vor allem Jugendliche mit Behinderungen, mit Sprach- schwierigkeiten und gering qualifizierte Jugendliche. Der Wettbewerb zwischen den Bildungs-
tr√§gern hat zu einer Marktbereinigung gef√ľhrt. Tr√§ger in Regionen mit guter Arbeitsmarktlage
und große Träger konnten sich behaupten. Umgekehrt erlitten Träger in den neuen Bundesländern starke Umsatzeinbußen. Der Kostendruck wurde in Form von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen und Verträgen auf Honorarbasis weitergegeben. Der Preisdruck
hat zu einem Qualit√§tsverlust gef√ľhrt. Die Kooperationsbeziehungen haben sich ver√§ndert.

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Bestehende Netzwerke wurden aufgelöst, persönliche Treffen und der verbale Austausch
zwischen Agenturen und Trägern sind seltener, die Kommunikationsformen einseitiger
geworden.
Mithaftung der Kirchen und diakonischen Einrichtungen

Die den Kirchen zugeordneten diakonischen und caritativen Einrichtungen stehen zweifellos
unter einem beispiellosen ökonomischen Druck. Aber sie haben sich auch selbst in eine
doppelte Marktfalle hinein manövriert.

Kirchliche F√ľhrungskr√§fte waren Komplizen der politischen Deformation des Sozialstaats. Sie
haben der öffentlichen Propaganda zu wenig widerstanden und sich orientierungslos in eine
Art b√ľrgerlicher Geiselhaft einfangen lassen. Sie haben die marktradikalen, wirtschafts-
liberalen Glaubensbekenntnisse von den Selbstheilungskräften des Marktes und vom
schlanken Staat √ľbernommen. Sie haben sich mit einem Staat arrangiert, der den gemeinn√ľtzigen Wohlfahrtsverb√§nden die bevorzugte Kooperation aufgek√ľndigt und die
Sektoren der Gesundheit und der Pflege privaten Profitinteressen erschlossen hat, wozu ihn
die EU-Kommission, eine aggressive Agentur des liberalisierten Binnenmarktes bestärkt hat.
Sie haben den Schulterschluss mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten gesucht und sich
auf eine wohlwollende Zusammenarbeit mit einem Wettbewerbsstaat eingelassen. Die Kanzler-Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben sie zun√§chst vollmundig unterst√ľtzt. Auf
das Angebot zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (1 i-Jobs) griffen
sie zunächst kooperationsbereit zu, zumal sich die eigene Kassenlage dadurch verbessern
ließ. Erst sehr spät haben sie die Risiken und Fernwirkungen einer Solidarität mit den Reichen
und M√§chtigen erkannt und sind zur Solidarit√§t mit den aus der Gesellschaft Ausgegrenzten zur√ľckgekehrt, deren Anw√§lte zu sein sie vorgeben.

Als Mitspieler der so genannten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen sind die Kirchen
und ihre Einrichtungen f√ľr das krebsartigen Wuchern des Niedriglohnsektors und folglich f√ľr
drei gesamtwirtschaftliche Trends mitverantwortlich: Erstens haben die flächendeckenden Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen einen Verlust an Massenkaufkraft, eine
depressive Tr√ľbung des wirtschaftlichen Klimas und eine bedrohlich stagnierende Binnen-
nachfrage verursacht. Zweitens wurde durch die Abwärtsspirale, die den technikbedingt entlassenen und arbeitslosen Industriearbeitern droht, die nicht in anderen Sektoren aufge-
nommen werden, eine zukunftsorientierte Umschichtung der industrielastigen deutschen
Wirtschaft blockiert. Und drittens verschleißen auch die Kirchen und ihre Einrichtungen, indem
sie sich an dem unverhältnismäßigen Druck, der am untersten Rand des Arbeitsmarkts, an der
Nahtstelle von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen ausge√ľbt wird, das Arbeitsverm√∂gen,
das f√ľr personnahe Dienstleistungen in den Sektoren Gesundheit, Pflege, Bildung, soziale
Betreuung und Kultur dringend benötigt wird.
Mikrofalle

Inzwischen sind die Kirchen sowie ihre diakonischen und caritativen Einrichtungen in eine mikro√∂konomische Marktfalle gestolpert. Sie konkurrieren intensiv um so genannte m√ľndige
Kunden. Sie bem√ľhen sich um ein unverwechselbares Profil, suchen zus√§tzliche M√§rkte zu erschlie√üen und private Sponsoren zu gewinnen. Betriebswirtschaftliche Steuerungsformen
sollen schlummernde Effizienzreserven aufdecken, Kosten und präzise definierte Leistungs-
einheiten einander zuordnen. Standardisierte Diagnosen und Vereinbarungen √ľber
Therapieziele sollen die Entscheidungsprozesse des verantwortlichen Personals beschleu-
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nigen. Eine b√ľrokratische Administration wurde durch dynamische Konzernmanager ersetzt.

Mussten die Kirchen und ihre Einrichtungen auf den ökonomischen Druck genauso reagieren
wie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes? Die
einen haben es getan, indem sie den Druck von oben nach unten weitergaben und noch versch√§rften. Sie reduzierten das Personal in der K√ľche, in der W√§scherei sowie in der Reinigung und verdichteten die Arbeitsleistung der dort Besch√§ftigten, w√§hrend sie in der Verwaltung und im mittleren Management neue Stellen einrichteten und die Geh√§lter in der F√ľhrungsebene kr√§ftig erh√∂hten. Sie ersetzten personennahe Dienste durch technische
Geräte, lagerten Abteilungen aus, die angeblich nicht zum Kerngeschäft gehören und nötigten
ihre Beschäftigten, einer Lohnsenkung zuzustimmen und auf bisher gezahltes Weihnachts-
und Urlaubsgeld zu verzichten. Die √úbernahme neuer Rechtsformen, die Fusion von Einrichtungen sowie die Gr√ľndung von T√∂chtern, die ausdr√ľcklich als Leiharbeitsfirmen
konstruiert sind, haben dazu gef√ľhrt, dass Besch√§ftigte, die dem kirchlichen Sonderarbeits-
recht unterstehen und durch die MAV vertreten sind, unmittelbar neben und mit anderen zusammenarbeiten, f√ľr die dieses Recht nicht gilt, die weder einen Betriebsrat haben, der sie
vertritt, noch oft √ľberhaupt einen regul√§ren Arbeitsvertrag. Allerdings gibt es auch Dienst-
geber, die solche Veränderungen mit den Mitarbeitervertretungen abgestimmt und einver-
nehmlich mit ihnen durchgef√ľhrt haben.

Caritative und diakonische Einrichtungen sind nicht gezwungen, automatisch sich in einen gnadenlosen Verteilungskampf um profitable Risiken und um Kunden mit geballter Kaufkraft
bzw. in höherer sozialer Stellung zu verrennen. Es macht nämlich wenig Sinn, die personale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwerten, indem Folgekosten der Kundenorientierung auf sie abgewälzt werden. Sie hätten die Chance nutzen können, deren kommunikative und therapeutische Kompetenz vor einer rein betriebswirtschaftlichen
Vernutzung zu bewahren. Die spezifische Qualität personennaher Dienste lässt sich nämlich
nicht unter Zeitdruck und Stress sowie mit unterdurchschnittlicher Entlohnung gewinnen. Menschliches Arbeitsvermögen sollte kultiviert und veredelt statt demotiviert werden. Die
Qualität einer Arbeit am Menschen wird ja nach anderen Kriterien beurteilt als die quantitative Produktivität einer spezifischen Arbeitsleistung pro Zeiteinheit, wie sie sich in der Industrie
bewährt hat. Die Qualität personennaher Dienste besteht in humanen und kommunikativen Kompetenzen. Diese lassen sich weniger aus der Außenperspektive eines neutralen Beobachters als vielmehr durch die begleitende Reflexion des Arbeitsteams und der aktiv Mitwirkenden beurteilen.
Makrofalle

Der betriebswirtschaftliche Mikroblick, der auf den Profit der einzelnen Einrichtung fixiert ist,
entfesselt nicht nur ein "Rattenrennen" der diakonischen und caritativen Einrichtungen auf
ihren spezifischen Märkten, während er die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zersetzt, sondern verstellt dar√ľber hinaus die R√ľcksicht auf den gesamtwirtschaftlichen
Nutzen.

Wenn es zutrifft, dass reife Industrieländer an einer ähnlichen Wendemarke stehen wie vor
150 Jahren die Agrarwirtschaften an der Schwelle zur Industriegesellschaft, dann ist ein ehrgeiziger Schritt in die Dienstleistungsgesellschaft längst fällig. Mit diesem Schritt ist zwar
h√§ufig der terti√§re Sektor gemeint, also Banken, Versicherungen, Bahn, Post und hochwertige Industrieg√ľter, die in Dienste des Design und Marketing "verpackt" sind, w√§hrend manche an
einfache Dienste im Haushalt oder im Unternehmen denken - wie Eint√ľten an der Kasse,
Schuhe putzen am Bahnhof, Rasen m√§hen im Park, Hemden b√ľgeln, Auto waschen oder
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Einkaufen. Aber der franz√∂sische √Ėkonom Daniel Cohen meint in erster Linie die Arbeit am
Menschen, wenn er von der Zukunft der Arbeit spricht.

Personennahe Dienste haben unverwechselbare Merkmale: Sie sind nicht speicherfähig wie
ein Auto in der Garage oder ein K√ľhlschrank im Lager. Sie setzen voraus, dass diejenigen, die
sie in Anspruch nehmen, und diejenigen, die sie anbieten, zum gleichen Zeitpunkt kooperieren
und voneinander lernen; wenn die Sch√ľlerinnen und Patienten nicht mitmachen, l√§uft die Anstrengung des Lehrers oder der √Ąrztin ins Leere. Das Ergebnis personennaher Dienste ist
etwa ein aufrechter Gang, eine eigenst√§ndige Lebensf√ľhrung trotz Beeintr√§chtigungen oder
eine √Ąnderung des Lebensstils. F√ľr solche Dienste sind der Respekt vor der Lebenspraxis des Adressaten und das Einf√ľhlungsverm√∂gen in dessen Lebenswelt charakteristisch. Die Wertsch√∂pfung personennaher Dienste ist von der Kaufkraft derer, die sie nachfragen, von
einem gesellschaftlich festgestellten Bedarf oder von der Kompetenz derer, die sie anbieten,
abh√§ngig. Solche Kompetenzen m√ľssen erst noch ausgebildet werden. W√§hrend in der industriellen Konsumgesellschaft die Kompetenzen des "Wiegens, Z√§hlens, Messens" gefragt
waren, werden in der kulturellen Dienstleistungsgesellschaft die Kompetenzen des Helfens,
Heilens, Beratens und Spielens vorrangig.

Personennahe Dienste sind √ľberwiegend den "Vertrauensg√ľtern" zuzuordnen. Trotz der
erwähnten Gegenseitigkeit besteht zwischen denen, die sie anbieten, und denen, die sie in
Anspruch nehmen, ein ungleiches Verhältnis der Kompetenz. Da die Nachfragenden die
Qualit√§t personennaher Dienste, die sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erstreckt, nicht ganz
und sofort durchschauen können, sind sie darauf angewiesen, denen zu vertrauen, die diese
Dienste anbieten. Sie brauchen außerdem eine Verhandlungsposition, die sie der Marktmacht
der Anbieter beispielsweise von Gesundheits- und Bildungsg√ľtern nicht ausliefert. So gibt es
bereits gute √∂konomische Gr√ľnde daf√ľr, diese G√ľter √∂ffentlich bereitzustellen. Dar√ľber hinaus
gilt der Zugang zu solchen G√ľtern als verfassungsfestes Grundrecht. Was medizinisch notwendig ist, sowie eine Grundbildung, die reale Chancengleichheit verb√ľrgt, sollten jeder
B√ľrgerin und jedem B√ľrger unabh√§ngig von ihrer Kaufkraft zug√§nglich sein. Die sozio- √∂konomische Qualit√§t diakonischer und caritativer Einrichtungen sollte daran gemessen
werden, wie sehr sie die √Ėffentlichkeit daf√ľr mobilisieren, dass dem Staat das Recht einger√§umt wird, die Wirtschaftssubjekte nach ihrer Leistungsf√§higkeit zu besteuern, um jene
Ausgaben zu finanzieren, die f√ľr die Bereitstellung personennaher Dienste im Bildungs-, Gesundheits- und Kultursektor erforderlich sind. Und ihre zivilgesellschaftliche Qualit√§t sollte
daran gemessen werden, wie sehr sie sich als Anwälte strukturell Benachteiligter erweisen,
indem sie gegen die Deformation der Solidarität öffentlich Einspruch erheben und gegen die Demontage des Sozialstaats zivilen Widerstand leisten.

Immerhin verf√ľgen die Kirchen und die ihnen zugeordneten Einrichtungen beider Konfessio-
nen als gr√∂√üte nichtstaatliche Arbeitgeberin √ľber ein Widerstandspotential gegen den
aktuellen kurzfristigen und blindfleckigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungswahn
staatlicher Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Aber sie
haben dieses Potential bisher weder solidarisch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
noch zu deren Vorteil ausgeschöpft. Sie haben es auch viel zu wenig solidarisch mit anderen Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Bewegungen vernetzt und als Gegenmacht
gegen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen in Stellung gebracht. Falls die staatlichen Entscheidungstr√§ger beabsichtigen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr gegen√ľber den Lebensentw√ľrfen der B√ľrgerinnen und B√ľrger zu rechtfertigen sondern
gegen√ľber den Profitinteressen global operierender Konzerne und anonymer Finanzm√§rkte,
wird es zu einem Gebot der Gerechtigkeit, dieses Potential an Gegenmacht zugunsten öffentlicher Interessen und gegen kapitalistische Machtverhältnisse zu mobilisieren.
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3. Gesellschaftliche Reformen mit Profil und Perspektive

Politische Reformen verdienen diesen Namen bereits, wenn sie negative Folgen und Defizite
fr√ľherer politischer Entscheidungen korrigieren. Dazu ist jedoch als erstes eine n√ľchterne und
sachliche Diagnose der Lage erforderlich, die nicht verbreiteten Megatrends unbesehen
nachrennt, sondern sich an den gesellschaftlichen Lebensweisen real existierender Menschen
orientiert. Eine gesellschaftliche Verst√§ndigung dar√ľber, ob die Mehrheit der deutschen Bev√∂lkerung √ľber oder unter ihren Verh√§ltnissen lebt, ist eine unverzichtbare Voraussetzung,
um die Adressaten, das normative Profil und die Perspektiven sozialer Reformen zu
präzisieren.
Leben unter den Verhältnissen

Die Mehrheit der deutschen Bev√∂lkerung lebt nicht √ľber, sondern unter ihren Verh√§ltnissen. Es
mag sein, dass die Menge materieller Bed√ľrfnisse in Westdeutschland - wenngleich nicht in
den neuen Bundesländern und in Osteuropa - an Sättigungsgrenzen stößt. Aber gleichzeitig
existieren unz√§hlige vitale Bed√ľrfnisse, die nicht befriedigt sind. Zu denken ist an den Wunsch
nach einem eigenständigen Leben, die eigenen Vorstellungen des guten und schönen Lebens
zu realisieren - in Bezug auf die Einkommenslage, die Wohnsituation, die Alterssicherung und
√ľberhaupt die Souver√§nit√§t der Lebensgestaltung. Wie steht es um den Wunsch, in gelingen-
den Partnerschaften, auch mit Kindern zu leben, der sich gerade bei jungen Erwachsenen in Konkurrenz mit der beruflichen Karriere ganz massiv anmeldet? Ist es zu rechtfertigen, dass
in einer demokratischen Gesellschaft so viele junge Menschen zwar den Wunsch nach
Kindern versp√ľren, aber auf Grund √∂konomischen und politischen Drucks keine M√∂glichkeit
sehen, diesen Wunsch zu realisieren? In einer kapitalistischen Marktwirtschaft sind Haushalte
mit Kindern ein Störfaktor, wenn die Unternehmen flexible und mobile Arbeitskraftunternehmer
verlangen, ohne f√ľr die katastrophalen gesellschaftlichen Folgewirkungen ihres Verlangens
bezahlen zu m√ľssen. Es geht nicht um die Bev√∂lkerungsfrage, sondern darum, dass B√ľrgerin-
nen und B√ľrger ihre autonomen Lebensentw√ľrfe verwirklichen k√∂nnen. Das gilt auch f√ľr die M√∂glichkeit, souver√§n √ľber ihre Zeit entscheiden zu k√∂nnen, wie viel davon sie f√ľr die Erwerbsarbeit verf√ľgbar halten, und wie viel davon der Privatsph√§re reserviert bleiben soll.

Neben den privaten, nicht befriedigten vitalen Bed√ľrfnissen gibt es eine Menge unerledigter
√∂ffentlicher G√ľter, √∂ffentlicher Aufgaben. Derzeit verfallen √∂ffentliche Einrichtungen, weil
angeblich die Finanzmittel fehlen, sie zu unterhalten. Bibliotheken, Schwimmbäder, Straßen,
die Infrastruktur der Kanalisation verrotten. Kinderfreundliche Städte bleiben ein Wunschtraum
von Architekten und Stadtplanern. Wie geht die Gesellschaft mit ihrer kostbarsten Ressource,
dem menschlichen Arbeitsvermögen um? Wird es veredelt, kultiviert oder verschleudert? Man
hat ausgerechnet, dass durch die Massenarbeitslosigkeit auf eine Wertschöpfung im Volumen
von 200-250 Mrd i verzichtet wird.
Höhere Wertschöpfung durch Erwerbsarbeit

Zukunftsprofeten, die das "Ende der Arbeit" ank√ľndigen, behaupten, dass ein "Kapitalismus
ohne Arbeit" vor der T√ľr stehe, Arbeit werde "billig wie Dreck", Vollbesch√§ftigung sei eine "sozialromantische Utopie". Im Gegensatz dazu versprechen Politiker ungeachtet der verfestigten Massenarbeitslosigkeit, dass sie die Zahl der Arbeitslosen in absehbarer Zeit
drastisch senken w√ľrden. Die Bev√∂lkerung jedoch scheint ihnen diese Zusagen nicht mehr abzunehmen und sich von ihnen zu distanzieren.
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Auf absehbare Zeit wird die wirtschaftliche Wertschöpfung durch gesellschaftlich organisierte
Arbeit f√ľr alle diejenigen, die erwerbst√§tig sein wollen und k√∂nnen, der Schl√ľssel gesellschaftlicher Anerkennung, pers√∂nlicher Identit√§t und wirtschaftlichen Wohlstands
bleiben. Es ist auch nicht einzusehen, wieso moderne Gesellschaften auf die Produktivitäts-
und Wohlstandsgewinne einer arbeitsteilig, erwerbswirtschaftlich und geldwirtschaftlich organisierten Arbeit verzichten sollten. Dennoch ist davon auszugehen, dass in der reifen Industriegesellschaft Deutschlands die Industrie, die Exportwirtschaft und die Konzerne keine Vollbesch√§ftigung mehr herstellen. Denn die technikbedingten Produktivit√§tssch√ľbe in der Landwirtschaft und in der Industrie gestatten eine fortw√§hrende Freisetzung von
Arbeitskr√§ften, ohne dass die Menge der angebotenen G√ľter sinkt. So mussten vor 150
Jahren neun Bauern arbeiten, um einen Nichtbauern mit zu ernähren. Heutzutage kann ein
Bauer 88 Nichtbauern mit ernähren. In Wolfsburg wird der Golf in 32 Stunden, der Polo in 16
Stunden und der Lupo in 8 Stunden hergestellt. √Ąhnlich sinkt mit jedem neuen Automodell, das
in R√ľsselsheim im Abstand von drei bis vier Jahren gebaut wird, die erforderliche Zahl der Besch√§ftigten um etwa ein Drittel.

Die Chancen f√ľr neue M√§rkte und zus√§tzliche Arbeitsfelder liegen jenseits der Industrie-,
Export- und Konzernwirtschaft . Neben den bereits genannten personennahen Diensten bietet
sich ein ehrgeiziger ökologischer Umbau der Wirtschaft an, insbesondere der herkömmlichen Verkehrssysteme und der Systeme der Energiegewinnung. Beispielsweise sollten das
Privatauto mit einem gro√ür√§umigen Schienennetz insbesondere f√ľr den G√ľterverkehr
kombiniert werden, Unternehmen und Verbraucher auf die Nutzung erneuerbarer Energien umger√ľstet, eine biologische Landwirtschaft gef√∂rdert sowie eine Chemiewirtschaft in geschlossenen Kreisl√§ufen installiert werden. Ein solcher Umbau w√ľrde sowohl die globale Wettbewerbsf√§higkeit der deutschen Wirtschaft st√§rken als auch zus√§tzliche Besch√§ftigung im
Inland erzeugen.
Funktionsfähige Finanzmärkte

Der Schl√ľssel zur Erkl√§rung und Bew√§ltigung der unterlassenen wirtschaftlichen Wert- sch√∂pfung liegt nicht auf den Arbeitsm√§rkten. Die Arbeitsm√§rkte sind abgeleitete M√§rkte. Sie
geraten in Bewegung, nachdem auf den G√ľterm√§rkten eine zus√§tzliche kaufkr√§ftige Nachfrage
wirksam geworden ist. In dieser Diagnose spiegelt sich die unbestrittene Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte bis in die 90er Jahre. Sie wird best√§tigt durch das Eingest√§ndnis des Sachverst√§ndigenrats, der eine ungebrochene Exportdynamik und eine stagnierende Binnennachfrage registriert. Kaufkr√§ftige Nachfrage auf den G√ľterm√§rkten wird indessen
durch reale Nettoinvestitionen induziert. Diese werden dann getätigt, wenn die Profiter- wartungen aus den Realinvestitionen höher sind als die Kapitalrenditen, die aus monetären
Anlagen auf den internationalen Finanzmärkten zu erzielt werden können.

Entgegen den Lehrbuchlegenden, die von den segensreichen Wirkungen der Finanzmärkte
erzählen, sind die real existierenden Finanzmärkte von erheblichen Funktionsdefiziten
bestimmt. Seit 1973, als das W√§hrungssystem von Bretton-Woods aufgek√ľndigt wurde, ist
das Wechselkursrisiko privatisiert. Daraus sind mittelbar die kurzfristigen und subjektiven Erwartungen auf den Finanzmärkten entstanden, die zu flatterhaften Kursschwankungen auf
den Kredit-, Devisen- und Wertpapierm√§rkten f√ľhren, die oft von den realwirtschaftlichen
Prozessen abgekoppelt sind. Die real existierenden Finanzmärkte sind außerdem von erheblichen Machtasymmetrien bestimmt: Relativ anonyme Wertpapiermärkte spielen seit Jahrzehnten eine größere Rolle als Kreditbeziehungen zwischen Banken und Unternehmen,
die nicht nur finanziell, sondern auch personell miteinander vernetzt waren. Gro√übanken, Versicherungskonzerne und Investmentfonds sind marktbeherrschend gegen√ľber einer
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atomisierten Zahl von Kleinaktionären. Der angloamerikanische Finanzstil verdrängt einen in
Kontinentaleuropa verbreiteten Finanzstil. Der eine ist mit einer Unternehmensphilosophie verbunden, die das Unternehmen als beliebige Vermögensmasse in den Händen der
Aktionäre begreift, der andere mit einer Sicht des Unternehmens als eines Personenverbunds.
Gemäß dem einen orientieren sich die Manager ausschließlich an dem Unternehmenswert,
dem so genannten "shareholder value", der sich im Börsenkurs abbildet, in dem andern
suchen die Manager die Interessen aller im Unternehmen engagierten Personengruppen zu ber√ľcksichtigen. Finanzexperten vermuten, dass die Hegemonie des angloamerikanischen Finanzstils mit dem milit√§rischen und politischen Potential der USA im R√ľcken entschieden ist.
Andere verweisen darauf, dass die Entscheidungsregeln von Managern, die nicht bloß dem
Wink der Aktion√§re folgen, sondern auch die Anliegen der Belegschaftsmitglieder und realwirtschaftliche Ziele im Blick behalten, auf Dauer nicht weniger profitabel sind als die Orientierung am kurzfristigen Unternehmenswert und an einem von Stimmungslagen und Herdenverhalten beeinflussten B√∂rsenkurs. Sie sind auch davon √ľberzeugt, dass sich die
politische Hoheit √ľber die Regulierung globaler Finanzm√§rkte wieder gewinnen lasse, sobald Finanzgesch√§fte wie andere Gesch√§fte besteuert, sowie die hochspekulativen Fonds und
freien Bankzonen, die zu Geldwaschanlagen wirtschaftlich und militärisch krimineller Energie
mutiert sind, in die öffentliche Aufsicht und Kontrolle einbezogen werden.
Jenseits der Erwerbsarbeit: Geschlechterdemokratie

Die Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit, also an der Erwerbsarbeit ist zwar
der Hauptschl√ľssel, aber nicht der einzige Schl√ľssel gesellschaftlicher Integration. Sie ist also
auch nicht die einzige beschäftigungspolitische Zielmarke. Die Fixierung des Beschäftigungs-
ziels auf die Erwerbsarbeit hat Z√ľge einer pathologischen Einstellung zur Erwerbsarbeit, die
jenen gesellschaftlichen Riss zwischen denen, die erwerbstätig und denen, die von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, vertieft. Die einen werden zu Überstunden und unbezahl-
ter Mehrarbeit gen√∂tigt, die anderen empfinden sich als √ľberfl√ľssig. Die einen rei√üen die
Grenze zwischen der Erwerbsarbeit und ihrer Privatsph√§re freiwillig ein, √ľbereignen ihre Seele
der Firma, setzen kreative Energie frei bis zur Selbstausbeutung, die andern sehen sich √ľberfordert, werden krank und stolpern in famili√§re Krisen. Durch das Leitbild des flexiblen und
mobilen Mitarbeiters werden solche Pathologien der Erwerbsarbeit zusätzlich genährt. Hartz
IV spitzt diese Reduktion des Menschen auf die Funktion, ein Arbeitstier zu sein, politisch zu.
Das Recht jedes abhängig Beschäftigten, der zugleich Mitglied einer demokratischen Gesellschaft ist, eine ihm angebotene Arbeitsgelegenheit auszuschlagen sowie bei der Wahl
der Arbeit und des Berufes frei und souverän entscheiden zu können, wird durch die rigorosen
Regeln der Zumutbarkeit und die unfaire Verhandlungslage zwischen dem Fallmanager der Arbeitsagentur und dem einzelnen Arbeitslosen verletzt.

Dabei ist selbst in modernen Gesellschaften nur ein Bruchteil der gesellschaftlich notwendigen
Arbeit erwerbs- und geldwirtschaftlich organisiert. Neben der Erwerbsarbeit existieren die
gleich wichtige private Beziehungsarbeit und das gleichrangige zivilgesellschaftliche Engagement. Bisher waren diese drei Arbeitsformen weithin sexistisch aufgeteilt. Den
M√§nnern war die Erwerbsarbeit zugewiesen, den Frauen die private Beziehungsarbeit - Hausarbeit, Kindererziehung und Altenpflege. F√ľr Frauen wurde damit - mehr als f√ľr M√§nner
- die Entscheidung f√ľr Kinder zu einem Erwerbs- und Armutsrisiko. Aber die Frauen beanspruchen heute zu Recht gleichgestellte und autonome Lebenschancen f√ľr sich. Man
sollte erwarten, dass jenes von allen Parteien hoch stilisierte Reformziel der "Vereinbarkeit von
Familie und Beruf" als ein Problem behandelt wird, das Frauen wie Männer in gleicher Weise
angeht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch die als problematisch eingestufte niedrige Geburtenrate wird fast ausschließlich den Frauen zu Last gelegt. Dabei sollten Männer in dem
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Ausma√ü, wie Frauen vollzeiterwerbst√§tig sind, die √ľberdehnte Identifizierung mit ihrer
Erwerbsarbeit relativieren und den ihnen zukommenden Teil an Verantwortung f√ľr private Erziehungsarbeit √ľbernehmen. Darin k√∂nnten sie einen Gewinn an Lebensqualit√§t entdecken.
Gerechte und wirksame Reformen sollten darin bestehen, das Ehegatten-Splitting, das die Ein-Ern√§hrerehe und Hausfrauenehe beg√ľnstigt, aufzuheben. Den Eltern sollte ein Recht auf
eine Ganztagsbetreuung der Kinder, die das erste Lebensjahr erreicht haben, eingeräumt
werden. Sie sollten das Recht auf Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich haben. Väter sollten
gesetzlich verpflichtet werden, einen anteiligen Elternurlaub, der nicht auf die Frau √ľbertragbar
ist, in Anspruch zu nehmen.
Demokratische Solidarität

Der Grundsatz der Solidarität ist die Grundregel des deutschen Sozialstaats. Sie ist wirksam
in den Institutionen der Tarifvertr√§ge, der steuerfinanzierten F√ľrsorge und der sozialen Sicherungssysteme. Allerdings sind die gesellschaftlichen Grundlagen dieser Solidarit√§t
br√ľchig geworden. Denn eine durch 45 Jahre ununterbrochene Erwerbsbiografie des so
genannten Eckrentners ist nicht mehr der Normalfall. Die sexistische Arbeitsteilung, die die Erwerbsarbeit den Männern, die private Familienarbeit mit abgeleiteter Sicherung den Frauen
zuwies, wird zu Recht von diesen aufgek√ľndigt. Und dass die deutschen Haushalte jeweils
zwei bis drei Kinder haben, ist nicht mehr selbstverständlich.

Wie soll auf diese br√ľchig gewordene Solidarit√§t politisch reagiert werden? Die rot-gr√ľne
Koalition hat auf mehr Markt und mehr Wettbewerb gesetzt. Aber Markt und Wettbewerb
können die Solidarität nicht ersetzen. Denn die Solidarität ist eine gesellschaftliche Steuerungsform, der Liebe in der Partnerschaft, dem Geld in der Wirtschaft, der Macht in der
Politik vergleichbar. Gegen√ľber der Marktsteuerung ist sie dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen, deren Handeln durch sie aufeinander abgestimmt wird, eine gemeinsame
Grundlage etwa der Klasse, des Geschlechts, der Sprache, der Geschichte anerkennen, die
sie verbindet. Trotz dieser gemeinsamen Bindung bleiben die großen Lebensrisiken sehr unterschiedlich. Aber diese Differenzen werden als geringer gewichtet als die gemeinsame Grundlage. So kommt es zu einer rechtsverbindlichen, vertraglichen Vereinbarung, die auf
einer asymmetrischen Gegenseitigkeit beruht, dass nämlich die Solidaritätsbeiträge gemäß
der individuellen Leistungsf√§higkeit entrichtet werden, die Solidarit√§tsanspr√ľche jedoch nach
der individuellen Notlage. Wenn es um Beiträge geht, gilt der Grundsatz der Leistungs- gerechtigkeit, wenn es dagegen um die Notlage geht, gilt die Bedarfsgerechtigkeit.

Da die herk√∂mmlichen Grundlagen der Solidarit√§t br√ľchig geworden sind und die Marktsteuerung nur f√ľr Wohlhabende und exklusiv Reiche geeignet ist, um gesellschaftliche
Risiken angemessen abzusichern, entsteht die Frage, ob und wie die Solidarität auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann. Eine nahe liegende Antwort lautet: Die Verfassung
ist die erweiterte Grundlage der Solidarität. Eine demokratische Solidarität hat folgende Merkmale: Sie bezieht alle Personen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes ihren Lebensmittelpunkt haben, in die Solidargemeinschaft ein - unabhängig davon, ob sie Beamte, Angestellte, Arbeiter, Bischöfe, Abgeordnete, Richter, Soldaten, Landwirte oder Selbständige
sind. Alle Einkommen, die im Geltungsbereich der Verfassung entstehen, sind beitrags-
pflichtig. Die Grenzen der Beitragsbemessung und auch der Versicherungspflicht werden aufgehoben. Privatversicherungen sind bloße Zusatzeinrichtungen. Mit dem Grundsatz einer demokratischen Solidarität ist es nicht vereinbar, dass sich wie bisher Wohlhabende und
exklusiv Reiche der Solidaritätspflicht entziehen können. Die solidarischen Leistungen
bewegen sich in einem Korridor, der von unten her gesockelt und von oben her gedeckelt ist.
Die Sockelung bewirkt, dass alle im Geltungsbereich der Verfassung Lebenden, auch
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diejenigen, die √ľber kein eigenes Einkommen verf√ľgen, in die Solidargemeinschaft
einbezogen sind. Die Deckelung bietet den Wohlhabenden und exklusiv Reichen die M√∂glichkeit, sich zus√§tzlich privat abzusichern, wenn die Standardleistungen ihren Anspr√ľchen
nicht gerecht werden.

Eine Frage ist in der kontroversen Debatte der Parteien √ľber ihre verschiedenen Konzepte
einer demokratischen Solidarit√§t offen geblieben und von der gro√üen Koalition noch nicht beantwortet worden. Sollen die gesellschaftlichen Lebensrisiken getrennt von den Einkom- mensrisiken oder mit ihnen verbunden geregelt werden? In dem Konzept der B√ľrger- versicherung wird die Solidarit√§t beispielsweise der gesundheitlich Starken mit den gesundheitlich Schwachen und die Solidarit√§t der Wohlhabenden mit den Armen in einem
einzigen System der so genannten B√ľrgerversicherung geregelt. In dem von der CDU/CSU urspr√ľnglich favorisierten Konzept der Gesundheitspr√§mie wird die Solidarit√§t der gesundheitlich Starken mit den gesundheitlich Schwachen in einem kollektiven Versicherungssystem und die Solidarit√§t der Wohlhabenden mit den Armen durch das Steuersystem geregelt. Gegen dieses System sprechen zwei Tatsachen: Erstens sind bestimmte Krankheitsbilder mit der Einkommenslage und der gesellschaftlichen Stellung
streng korreliert. Und zweitens ist das deutsche System der Einkommensteuer inzwischen
ziemlich deformiert. Es ist vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abgewichen und hat die oberen Einkommen tendenziell entlastet, während die mittleren
unteren Einkommen die Hauptsteuerlast, die sich aus direkten und indirekten Steuern zusammensetzt, zu tragen.
Res√ľmee

Unter dem propagierten Schein des Umbaus betreiben die politisch Verantwortlichen mutwillig
oder fahrlässig die Deformation des Sozialstaats. Mehr Markt und mehr Wettbewerb im Gesundheits- und Bildungswesen sowie auf den Arbeitsmärkten sollen die sozialstaatlichen Korrekturen einer machtbestimmten Primärverteilung und die Steuerungsformen der
Solidarität tendenziell ablösen.

Halten die Kirchen und die ihr zugeordneten diakonischen und caritativen Einrichtungen an der Kooperation mit einem Sozialstaat fest, der zum Wettbewerbsstaat mutiert ist? Spielen sie gar
die Rolle kooperativer Geiseln? Sie werden verdächtigt, dass sie die fehlerhaften Diagnosen
der Globalisierung und des demografischen Wandels √ľbernehmen, mit denen die Einschnitte
in das soziale Netz zu gerechtfertigt werden. Sie hätten die Signale der Bundestagswahl 2005
nicht ernst genommen, heißt es, dass nämlich die Wählerinnen und Wähler den Sozialstaat
hoch sch√§tzen und dessen Denunzierung durch das b√ľrgerlich-liberale Milieu zur√ľckgewiesen
haben. Kirchen und diakonische Einrichtungen w√ľrden gegen die sozial- und arbeitsmarkt- politischen Reformen der gro√üen Koalition weder zivilen Ungehorsam leisten, noch als Anw√§lte
der Benachteiligten eine √ľberzeugende Gegen√∂ffentlichkeit herstellen noch eine gemeinsame Gegenmacht der Wohlfahrtsverb√§nde als gr√∂√üter Arbeitgeberinnen mobilisieren. Statt dessen
w√ľrden sie in ihren Einrichtungen den √∂konomischen Druck weiterleiten und auf die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter abw√§lzen. Indem sie in den Hauptstrom einer Kommerzialisierung und Privatisierung personennaher √∂ffentlicher Dienste eintauchen, w√ľrden sie die kostbarste Ressource, die ihnen zur Verf√ľgung steht, n√§mlich das Arbeitsverm√∂gen ihrer hoch
motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernichten. Sind solche Vorw√ľrfe gerechtfertigt?

Ist √ľberhaupt eine √ľberzeugende Konversion der Kirchen und ihrer diakonischen
Einrichtungen möglich? Warum eigentlich nicht, wenn sie gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des dritten Sektors eine religiös-soziale Identität als Anwältinnen der

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Benachteiligten wieder gewinnen und sich auf eine dreifache politische Solidarität mit den
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit anderen Wohlfahrtsverbänden sowie mit zivil- gesellschaftlichen Bewegungen einlassen.
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