Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln?

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Martin Behrsing

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Hengsbach_Diakonie_Geisel_des_Sozialabbaus_2007-02-26

Nell-Breuning-Institut: https://www.sankt-georgen.de/nbi/

https://www.sankt-georgen.de/nbi/pdf/beitrage/diak-geiseln.pdf

Der Sozialstaat in der Marktfalle - Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln?
Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main
"Der Sozialstaat soll umgebaut werden, um ihn zu erhalten", war die Parole der schwarz-
gelben wie auch der rot-grünen Koalition. In der großen Koalition ist der Dreiklang des Konsolidierens, Reformierens und Investierens angekündigt. Doch hinter den unterschiedlich formulierten Reformabsichten des Umbaus verbirgt sich ein systemsprengender Abbau des Sozialstaates. Als oberflächliche Begründungen werden meist der beispiellose Globalisie- rungsdruck, die demografische Entwicklung und ein neuer Begriff der Gerechtigkeit genannt. Hintergründig haben sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse verschoben. Der Verteilungs- kompromiss der Nachkriegszeit ist aufgekündigt worden. Und die Regeln, die bisher für die
Verteilung des wachsenden wirtschaftlichen Reichtums galten, sollen abgeändert werden.

Ich will im ersten Abschnitt zeigen, dass die Bestandteile des Sozialstaats bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hohen Respekt genießen. Im zweiten Abschnitt werden die Dimen-
sionen des Sozialabbaus skizziert. Und im dritten Abschnitt soll die Rolle der Kirchen und der
ihnen zugeordneten Einrichtungen in diesem Prozess gekennzeichnet werden.
1. Hoher Respekt vor dem Sozialstaat

Die Bestandteile des deutschen Sozialstaats, der in der Form einer Klausel Verfassungsrang
hat, bilden ein normatives und institutionelles Ensemble.

Dazu gehören als erstes die Arbeitsschutzrechte. Der freie Arbeitsvertrag als Grundlage
moderner Arbeitsverhältnisse gewährleistet den Bürgern und Bürgerinnen die Freiheit, die
eigene Arbeitskraft anzubieten und dem Ergebnis der vertraglichen Vereinbarung zuzu-
stimmen. Aber er sichert nicht die Gerechtigkeit der Vereinbarung. Diese ist nur gewährleistet,
wenn die Verhandlungsposition der Vertragspartner annähernd gleichgewichtig ist. Deshalb ist
das Arbeitsrecht weitgehend ein Schutzrecht zugunsten abhängig Beschäftigter.

Das zweite Element ist das Koalitionsrecht und das daraus entwickelte Tarifvertragssystem.
Eine annähernd gleiche Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten ihrem Arbeitgeber
gegenüber ist erst durch deren solidarischen Zusammenschluss hergestellt. Die Verhand- lungsposition der Tarifpartner beim Abschluss von Flächentarifverträgen wird als im Grunde
paritätisch unterstellt, obwohl die Situation der Gesamtwirtschaft und das Niveau der Beschäftigung Abweichungen vom unterstellten Gleichgewicht bewirken. Bei einem als typisch angenommenen Verhandlungsgleichgewicht genießt das Ergebnis eine Richtigkeitsgewähr.
Kirchliche Arbeitsverhältnisse, die ohne eine real paritätische Verhandlungsmacht der
abhängig Beschäftigten, nämlich ohne Streikdrohung zustande kommen, können sich nur
dadurch von dem Verdacht befreien, dass die Dienstnehmer zu kollektiven Betteln genötigt
werden, indem diese sich einer geliehenen Verhandlungsparität bedienen, die durch gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge hergestellt ist.

In der Betriebsverfassung und in der unternehmerischen Mitbestimmung sind drittens
politische Beteiligungsrechte, die in der staatlichen und gesellschaftlichen Sphäre als selbstverständlich angesehen wurden, in die Sphäre der Wirtschaft übertragen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen großen Wert darauf, dass sie ihre demokratischen Bürgerrechte nicht an der Bürotür oder am Fabrikeingang abgeben müssen. Und zivile

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Unternehmen sind umgekehrt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit eigenständigem Urteil,
Zivilcourage und kommunikativer Kompetenz interessiert, die nicht nur separate Arbeits- leistungen, sondern ein kultiviertes und veredeltes Arbeitsvermögen bereit stellen.

Gegen das Eintreten gesellschaftlicher Risiken, die nicht durch individuelles Fehlverhalten verursacht, sondern auf gesellschaftliche Verhältnisse zurückzuführen sind, sind viertens solidarische Sicherungssysteme installiert worden, die im Fall von Arbeitslosigkeit, Altersarmut, schwerer Krankheit, Berufsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit ein Leben gemäß dem Lebenstandard ermöglichen sollen, der durch die Beteiligung am Erwerbsleben erreicht
worden ist. Ursprünglich waren diese Sicherungssysteme private Solidarkassen der Arbeiter,
sie haben einen öffentlich-rechtlichen Status angenommen und über die Sozialstaatsklausel
des Grundgesetzes eine Art Verfassungsrang erlangt.

Als fünftes Element ist das Fürsorgerecht zu nennen, ein letztes, nachrangiges Auffangnetz,
das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein sozio-kulturelles Existenzminimum sichert, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Allerdings bleibt das Hilfeniveau des Sozialgelds oder
des Arbeitslosengelds II weiter hinter diesem Anspruch zurück. Beide öffentlichen, steuerfinanzierten Leistungen gewährleisten nicht, was sie versprechen. Sie vermeiden nicht
Armut und verhindern nicht den Ausschluss von lebenswichtigen Gütern.

Während flächendeckende Tarifverträge die Primärverteilung des Marktes korrigieren, bewirkt
sechstens eine öffentliche Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine sekundäre Umverteilung. Der Staat hat das Recht, sich einen angemessenen Anteil an der gesellschaftlich erzeugten Wertschöpfung zu sichern, um öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, Verkehrs- und Kommunikationswege bereit zu stellen und öffentliche Transfers denjenigen zu gewährleisten, die von besonderen Lebensrisiken getroffen sind.

Der Sozialstaat in der besonderen Ausgestaltung, die Fürst Bismarck ihm gegeben hat, ist auf
das Ziel ausgerichtet, beim Eintritt gesellschaftlich bedingter großer Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit den durch eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit erreich-
ten Lebensstandard zu sichern und nicht nur das bloße Existenzminimum zu gewährleisten.

Indem die "soziale Gerechtigkeit" seit der französischen Revolution und in der Arbeiterbewe-
gung als Reaktion auf die industrielle Revolution mit Hilfe der Menschenrechte als bürgerlicher Freiheitsrechte, wirtschaftlich-sozialer Grundrechte und politischer Beteiligungsrechte ausge-
legt wird, steht unter den Menschen- und Bürgerrechten an herausragender Stelle das
politische Beteiligungsrecht, dass nämlich jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, sich
aktiv an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen zu
beteiligen und darin selbst zu vertreten. Um diese Beteiligung für alle zu ermöglichen, ist für
jeden und jede ein Mindestanteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewährleisten, der von
allen erwirtschaftet worden ist. Welche Grundgüter unbedingt allen gleich verfügbar sein
sollen, und wie die Standardausstattung mit jenen Gütern zu bestimmen ist, ist, die gemäß
einer fairen Chancengleichheit allen zugänglich sein sollen, unterliegt einer gesellschaftlichen
Verständigung.
2. Politische Deformation des Sozialstaats

Seit einem Vierteljahrhundert wird in Deutschland von bürgerlichen Eliten, wirtschaftswissen- schaftlichen Experten und mediengestützten Kampagnen ein Feldzug gegen den Sozialstaat, insbesondere den angeblich überregulierten Arbeitsmarkt, das Tarifkartell, die Finanzierungs-
engpässe der solidarischen Sicherungssysteme und die zu hohen Sozialleistungen geführt.

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Sie haben versucht, der Bevölkerung das marktradikale wirtschaftsliberale Glaubensbe-
kenntnis einzureden, dass man nämlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen
könne, dass der schlanke Staat der beste aller möglichen Staaten sei, dass Wirtschaftspolitik
in der Wirtschaft geschehe, und dass eine rigorose Bekämpfung der Inflation durch die Notenbank eine notwendige und hinreichende Bedingung für mehr Wachstum und Beschäf-
tigung sei. Die Parlamentarier der rot-grünen Koalition und der schwarz-gelben Opposition
haben diesem öffentlichen Druck nachgegeben und massiven sozialen Einschnitten sowie
einem tendenziellen Abbau des Sozialstaats zugestimmt. Die lebensstandardorientierte Sicherung ist tendenziell auf eine Armut vermeidende und existenzsichernde Fürsorge abgesenkt worden, während das eigentliche Ziel solcher Operationen, nämlich zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstumsimpulse auszulösen, unerreicht blieb.
2.1 Bürgerliche Kampagnen

Der publizistische Feldzug gegen den Sozialstaat war darauf gerichtet, das Arbeitsrecht, die Tarifautonomie und vor allem die solidarischen Sicherungssysteme zu denunzieren. Der
deutsche Arbeitsmarkt sei verkrustet, das Tarifkartell vernichte die Chancen von Arbeitslosen,
einen Arbeitsplatz zu finden, wurde behauptet. Die Vorwürfe haben sich seit dem Lambsdorff-
Papier von 1982 inhaltlich kaum verändert: Die solidarischen Systeme würden eine Mentalität
der Selbstbedienung zum Nulltarif begünstigen und den Leistungsmissbrauch fördern. Um
dies zu verhindern, seien Praxisgebühren und Zuzahlungen zu den Medikamenten auch für
Haushalte mit geringem Einkommen zumutbar. Seit der Jahrhundertwende haben bürgerliche
Eliten mit finanzieller Unterstützung der Wirtschaft versucht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie dringlich radikale Reformen der solidarischen Sicherungssysteme seien. So
warb eine Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" für eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein Bürgerkonvent wertete die solidarischen, umlagefinanzierten Gesundheits-
und Rentensysteme zugunsten einer privaten, kapitalgedeckten Risikovorsorge ab. Eine Gemeinschaftsaktion deutscher Fernsehsender, Verlage und Werbeunternehmen:
"Deutschland packt´s an" bemühte sich darum, die depressive Einstellung der Bevölkerung aufzuhellen und eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Eine Initiative von Werbeagenturen:
"Marke Deutschland" nahm sich vor, der Bevölkerung zu einem tatkräftigen, zupackenden und
vorwärts gerichteteten Selbstbild zu verhelfen. Deutschland sollte als Marke repräsentiert und veränderungswillig gemacht werden. Unter dem Namen: "Konvent für Deutschland" trat eine Protestgruppe auf, die eine radikale Neuordnung der föderalen und demokratischen Ordnung
anstrebte. In einem solchen Milieu waren auch prominente Katholiken beheimatet, die sich mit
einem Impulspapier an die Öffentlichkeit wandten, das eine heftige Sozialstaatsschelte
enthielt. Der Sozialstaat sei finanziell überfordert und bürokratisch verkrustet. Er habe die Betroffenen entmündigt, zivilgesellschaftliche Solidaritäten verdrängt und in den Familien den
Willen zum Kind untergraben.
2.2 Reaktionen staatlicher Organe

(1) Der besondere Kündigungsschutz ist seit Jahrzehnten Gegenstand öffentlicher Kontro-
versen. Wegen der besonderen sozialen Bedeutung des Arbeitsverhältnisses soll der Arbeitgeber nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund kündigen. Diese Option ist grundsätzlich nicht strittig. Aber die Mindestzahl der in einem Betrieb Beschäftigten steht zur Disposition. Sie lag 45 Jahre bei fünf Beschäftigten, bis die Regierung Kohl sie auf 10 Beschäftigte heraufsetzte. Die rot-grüne Koalition stellte 1998 den ursprünglichen Zustand
wieder her. Aber im Zusammenhang mit der Agenda 2010 wurde der Schwellenwert auf 10 Beschäftigte angehoben. Allerdings werden die beschäftigungshemmende Wirkung des
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Kündigungsschutzes und die positive Wirkung seiner Lockerung mehr aus anekdotischer
Evidenz behauptet, als dass sie empirisch belegt sind. Das tatsächliche Einstellungsverhalten
kleiner und mittlerer Unternehmer richtet sich nicht nach den wechselnden betrieblichen Schwellenwerten. Es wird hauptsächlich von der aktuellen wirtschaftliche Lage und den erwarteten Aufträgen bestimmt und davon, wie die alternativen Möglichkeiten, etwa Mehrarbeit
oder Neueinstellungen beurteilt werden.

(2) Die konservativ-liberale Regierung und die rot-grüne Koalition haben die Tarifautonomie
selbst nicht angetastet, jedoch eine Flexibilisierung flächendeckender Tarifverträge begrüßt.
Als Konzernchefs einzelne Betriebsteile an verschiedenen Standorten gegeneinander
ausspielten, mit einer Standortverlagerung drohten und einen Lohnverzicht erpressten, wurde
dies von Bundeskanzler Schröder als modellhaft für die Standortsicherung in Deutschland angesehen. Seitdem die Verhandlungskompetenz über Arbeitsbedingungen tendenziell auf die Betriebsebene verlagert wird, hat sich die Schere zwischen den Einkommen der Haushalte im
oberen und unteren Bereich der Einkommensskala geöffnet. Der Anteil der Kapitaleinkommen
am gesamten Volkseinkommen hat tendenziell zugenommen, der Anteil der Arbeitseinkommen
am gesamten Volkseinkommen tendenziell abgenommen. Die Ungleichheit der Vermögens-
verteilung hat sich verschärft; das obere Zehntel der Haushalte verfügt über fast die Hälfe des Nettovermögens, die untere Hälfte über weniger als 5%. Die Armutsrisikoquote ist in den
letzten fünf Jahren weiter angestiegen. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen wirkt
zurück auf die Arbeitsverhältnisse und verschärft den Druck auf die Beschäftigten: Um die Kernbelegschaft der so genannten Wissensarbeiter bzw. Arbeitskraftunternehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen und komfortabler, sicherer Entlohnung hat sich ein Ring von Teilzeitarbeit, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Mini-Jobs, Ich-
AGs und 1-i Jobs gelegt. In den letzten zehn Jahren wurden 2,8 Mio. sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsverhältnisse beseitigt. 12% der Vollzeitbeschäftigten beziehen Löhne unterhalb
der Armutsgrenze.

(3) Die in der Wirkung eindeutige Absenkung des Rentenniveaus in die Richtung einer Armut vermeidenden Grundsicherung, die weitere Rentenkürzung durch die Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der Appell zur privaten Vorsorge mögen für Wohlhabende und exklusiv Reiche problemlos sein. Für Arbeitslose und Erwerbstätige mit Einkommen an der Armutsgrenze, die weder eine angemessene Vermögensbildung noch eine
private Alters- oder Gesundheitsvorsorge zulassen, wirken sie existenzbedrohend. Mit den
bisherigen Gesundheitsreformgesetzen sind gesetzliche Leistungen gekürzt worden. Den
Kranken wurden mit den verordneten Zuzahlungen zu den Medikamenten, zu Heil- und Hilfsmitteln sowie zum Krankenhausaufenthalt und Praxisbesuch Mehrbelastungen zugemutet.
Mit der von der großen Koalition angekündigten Gesundheitsreform hat sich die Balance von
Ent- und Belastungen um ein weiteres Mal zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der gesetzlich Versicherten sowie der Haushalte, die bereits jetzt den Hauptanteil des Massensteueraufkommens zu tragen haben, verschoben.

(4) Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler
Schröder lassen sich systematisch so charakterisieren, dass gesellschaftliche Risiken tenden-
ziell individualisiert wurden und dass die solidarische Absicherung, die eine angemessene und
rentable Reaktion auf gesellschaftliche Risiken ist, tendenziell der privaten Vorsorge
überlassen wurde. Damit sind Grundrechtsansprüche etwa auf Arbeit, existenzsichernden Lebensunterhalt und allgemeinen Zugang zu Gesundheitsgütern tendenziell in markt- wirtschaftliche Tauschverhältnisse überführt worden. Da die große Koalition von denselben
Parteien gebildet wird, die für die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze verantwortlich waren,
ist es nicht überraschend, dass das Nachbessern von Gesetzen, die missraten sind, wenn
man sie an ihrem Wachstums- und Beschäftigungsziel misst, in einem zusätzlichen Denunzieren und Disziplinieren der Arbeitslosen besteht. Eine Zunahme der Armuts- und

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prekären Einkommenslagen, der Armutsrisikoquote, eines Lebens mit Arbeitslosengeld II an
und unterhalb der Armutsschwelle sowie eine sich weiter öffnende Schere gerade innerhalb
des untersten Segments der Einkommensverteilung sind als Folgen von Hartz-IV absehbar.
Die "Optimierung" der Hartz-Gesetze sieht schärfere Sanktionen gegen den so genannten
Mißbrauch vor, den erleichterten Zugriff auf Datensätze anderer Behörden, die Umkehrung der Beweislast, ob ein tatsächliches Zusammenleben eine eheähnliche Gemeinschaft begründet,
sowie ein präzises Testen der Arbeitsbereitschaft. Der aktivierende Sozialstaat wird gleitend
in einen Überwachungs- und Zwangsarbeitsstaat transformiert.

(5) Die Widersprüche, die mit einer als Jahrhundertwerk angekündigten Steuerreform in Deutschland und dem unter globalem Wettbewerbsdruck angeblich erzwungenen Steuer- wettbewerb unter den europäischen Ländern einerseits und der zusätzlichen realen Belastung
breiter Bevölkerungsschichten durch die Mehrwertsteuer, durch steigende Beiträge zur Krankenversicherung mit den Auswirkungen auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung,
durch kommunale Gebühren und die Rücknahme finanzieller Vorteile etwa der Eigenheim-
zulage, des Sparerfreibetrags und der Pendlerpauschale lassen sich immer weniger übertünchen. Einerseits ist auf Grund der Finanz- und Steuerpolitik der Regierungen unter
Kohl und Schröder die Steuerquote in den letzten 25 Jahren um 17% gesunken; sie lag 2004
bei 20,1%. Anderseits ist der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern am gesamten kassenmäßigen Steueraufkommen in den letzten 50 Jahren von 30-35% auf 14% gesunken,
während der Anteil der Lohnsteuer in den letzten 40 Jahren von 10% auf 28% gestiegen ist.
Derzeit tragen die Körperschaftssteuern der deutschen Kapitalgesellschaften weniger zum
gesamten Steueraufkommen bei als alle Tabak-, Kaffee- und Branntweinsteuern. Für die
obersten 20% der steuerpflichtigen Haushalte ist die Steuer- und Abgabenbelastung regressiv,
während für die Haushalte der Arbeiter und Angestellten die Belastungsquote der Lohn- und Verbrauchssteuern am höchsten ist. Mit der angekündigten Steuerreform der großen Koalition
sollen die Steuersätze der Kapitalgesellschaften noch einmal von faktisch 39% auf unter 30%
abgesenkt werden, ohne dass die absehbaren Finanzierungslücken geschlossen sind.

(6) Die politischen Reformvorhaben wurden von normativen Debatten über eine moderne,
zeitgemäße Gerechtigkeit begleitet. Die Mainzer Erklärung der CDU von 2006 hat gleich vier
Mal eine "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" entdeckt, wobei der Begriff der Freiheit und
der Gerechtigkeit ziemlich diffus bleiben. Es gab während des Jahres 2000 bereits einen programmatischen Gerechtigkeitsdiskurs der beiden großen Parteien: Das Volk solle sich von
der Verteilungsgerechtigkeit verabschieden, weil diese auf die Umverteilung materieller Güter
und finanzieller Mittel fixiert sei. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungsgütern und zur Erwerbsarbeit sei der neue Name für Gerechtigkeit. Da die Talente und Anstrengungen der
Individuen voneinander abweichen, gebühre der Leistungs- und Marktgerechtigkeit ein
Vorrang vor der Bedarfsgerechtigkeit und der Solidarität. Die Generationengerechtigkeit werde
durch den Konflikt zwischen Jungen und Alten verletzt.

(7) In der öffentlichen Debatte wird derzeit dafür geworben, dass die Frauen vollzeit- erwerbstätig werden. Zumindest sind die Unternehmen daran interessiert, dass kostbares Arbeitsvermögen nicht verschlissen wird. Gleichzeitig wird dafür geworben, dass die Frauen
und vor allem die akademischen Frauen Kinder bekommen. "Deutschland braucht mehr Kinder
- ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft". Der Koalitionsvertrag der großen Parteien quillt
über von beschwörenden Bekenntnissen zum Wohl der Familien und Kinder. Allerdings
scheinen die Frauen bevölkerungspolitisch und arbeitspolitisch instrumentalisiert zu werden. Gleichstellung und Autonomie für Männer und Frauen ist wohl nicht das Ziel der Familienpolitik. Denn Beruf und Familie, Vollerwerbsarbeit und Kindererziehung sollen wohl
nur für die Frauen vereinbar gemacht werden. Ihnen will der Staat einen Teil der Erziehungslast und Erziehungsaufgabe abnehmen und mehr Einrichtungen der
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Kinderbetreuung bereit stellen. Dass Familienpolitik auf eine Mentalitätsänderung
insbesondere der Männer ausgerichtet und in erster Linie Männerpolitik sein müsste, ist noch
zu wenig im politischen Bewusstsein verankert.

(8) Menschen mit Behinderungen sollen vorrangig in den regulären Arbeitsmarkt integriert
werden. Der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen und Werkstätten soll intensiviert
werden. Die Werkstätten sollen sich an höheren Vermittlungsquoten messen lassen. Die
Funktion der Werkstätten wird als eine Durchlaufphase auf dem Weg in den regulären Arbeitsmarkt definiert. Pädagogische und therapeutische Ziele treten in den Hintergrund.
Damit werden die Werkstätten in die pathologischen Entartungen einer Gesellschaft integriert,
die der Erwerbsarbeit eine Normalität zuspricht, die sie derzeit gar nicht einlösen kann. Der so genannten Arbeitsgesellschaft fehlen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, die Verteilung von
Arbeit und Einkommen ist extrem ungleich: Der Mehrarbeit, dem Belastungsdruck und der Entgrenzung von Erwerbsarbeit und Privatsphäre stehen die verfügbare Zeit, der Verschleiß
des Arbeitsvermögens der Arbeitslosen und das Empfinden, nicht gebraucht und entwertet zu
sein, gegenüber. Gleichzeitig wird den Bürgern und Bürgerinnen die Ausübung des Grundrechts verweigert, eine angebotene Arbeit auch ausschlagen zu können.
2. Diakonische Einrichtungen als kooperative Geiseln

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat vor kurzem eine Auswertung der reformierten
Förderung beruflicher Weiterbildung vorgelegt. Diese Studie scheint exemplarisch den Widerspruch aufzudecken zwischen einer ursprünglich guten Absicht, die Kooperation
zwischen den Arbeitsagenturen und den privaten Trägern der beruflichen Weiterbildung zu reformieren, und dem tatsächlichen Ergebnis einer solchen Reform. Sie lässt sich mit der Kooperation zwischen sozialstaatlichen Organen und konfessionell diakonischen Einrich-
tungen vergleichen. Deshalb ist ein kurzer Blick über den konfessionell und funktional ausdifferenzierten Zaun der Sozialstaatsgehege erhellend.
Blick über den Zaun

Die Absicht einer Reform der Förderung beruflicher Weiterbildung war halbwegs präzise
formuliert: eine höhere Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen, eine Stärkung der Eigen- verantwortung und Wahlfreiheit durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen, ein überzeugen-
des Qualitätsmanagement und dessen Zertifizierung sowie eine Qualitätskontrolle durch mehr Wettbewerb unter den Trägern der Einrichtungen.

Das Resultat der Reform ist gemäß dieser Evaluation jedoch eher ernüchternd: Die Zahl der Fördermaßnahmen der beruflichen Weiterbildung ist stark zurückgegangen. Die Bedingungen
des Zugangs zu den Auftragsvergaben haben sich verschärft. Sozialpolitische Motive der
Förderung sind in den Hintergrund, die Orientierung an den vorhandenen Mitteln sowie der
kurzfristige Bedarf der Arbeitgeber und der regionalen Arbeitsmärkte in den Vordergrund
getreten. Viele "Kunden", das heißt zu fördernde Jugendliche sind im Umgang mit den Bildungsgutscheinen überfordert, vor allem Jugendliche mit Behinderungen, mit Sprach- schwierigkeiten und gering qualifizierte Jugendliche. Der Wettbewerb zwischen den Bildungs-
trägern hat zu einer Marktbereinigung geführt. Träger in Regionen mit guter Arbeitsmarktlage
und große Träger konnten sich behaupten. Umgekehrt erlitten Träger in den neuen Bundesländern starke Umsatzeinbußen. Der Kostendruck wurde in Form von flexiblen Beschäftigungsverhältnissen und Verträgen auf Honorarbasis weitergegeben. Der Preisdruck
hat zu einem Qualitätsverlust geführt. Die Kooperationsbeziehungen haben sich verändert.

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Bestehende Netzwerke wurden aufgelöst, persönliche Treffen und der verbale Austausch
zwischen Agenturen und Trägern sind seltener, die Kommunikationsformen einseitiger
geworden.
Mithaftung der Kirchen und diakonischen Einrichtungen

Die den Kirchen zugeordneten diakonischen und caritativen Einrichtungen stehen zweifellos
unter einem beispiellosen ökonomischen Druck. Aber sie haben sich auch selbst in eine
doppelte Marktfalle hinein manövriert.

Kirchliche Führungskräfte waren Komplizen der politischen Deformation des Sozialstaats. Sie
haben der öffentlichen Propaganda zu wenig widerstanden und sich orientierungslos in eine
Art bürgerlicher Geiselhaft einfangen lassen. Sie haben die marktradikalen, wirtschafts-
liberalen Glaubensbekenntnisse von den Selbstheilungskräften des Marktes und vom
schlanken Staat übernommen. Sie haben sich mit einem Staat arrangiert, der den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden die bevorzugte Kooperation aufgekündigt und die
Sektoren der Gesundheit und der Pflege privaten Profitinteressen erschlossen hat, wozu ihn
die EU-Kommission, eine aggressive Agentur des liberalisierten Binnenmarktes bestärkt hat.
Sie haben den Schulterschluss mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten gesucht und sich
auf eine wohlwollende Zusammenarbeit mit einem Wettbewerbsstaat eingelassen. Die Kanzler-Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben sie zunächst vollmundig unterstützt. Auf
das Angebot zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (1 i-Jobs) griffen
sie zunächst kooperationsbereit zu, zumal sich die eigene Kassenlage dadurch verbessern
ließ. Erst sehr spät haben sie die Risiken und Fernwirkungen einer Solidarität mit den Reichen
und Mächtigen erkannt und sind zur Solidarität mit den aus der Gesellschaft Ausgegrenzten zurückgekehrt, deren Anwälte zu sein sie vorgeben.

Als Mitspieler der so genannten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen sind die Kirchen
und ihre Einrichtungen für das krebsartigen Wuchern des Niedriglohnsektors und folglich für
drei gesamtwirtschaftliche Trends mitverantwortlich: Erstens haben die flächendeckenden Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen einen Verlust an Massenkaufkraft, eine
depressive Trübung des wirtschaftlichen Klimas und eine bedrohlich stagnierende Binnen-
nachfrage verursacht. Zweitens wurde durch die Abwärtsspirale, die den technikbedingt entlassenen und arbeitslosen Industriearbeitern droht, die nicht in anderen Sektoren aufge-
nommen werden, eine zukunftsorientierte Umschichtung der industrielastigen deutschen
Wirtschaft blockiert. Und drittens verschleißen auch die Kirchen und ihre Einrichtungen, indem
sie sich an dem unverhältnismäßigen Druck, der am untersten Rand des Arbeitsmarkts, an der
Nahtstelle von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen ausgeübt wird, das Arbeitsvermögen,
das für personnahe Dienstleistungen in den Sektoren Gesundheit, Pflege, Bildung, soziale
Betreuung und Kultur dringend benötigt wird.
Mikrofalle

Inzwischen sind die Kirchen sowie ihre diakonischen und caritativen Einrichtungen in eine mikroökonomische Marktfalle gestolpert. Sie konkurrieren intensiv um so genannte mündige
Kunden. Sie bemühen sich um ein unverwechselbares Profil, suchen zusätzliche Märkte zu erschließen und private Sponsoren zu gewinnen. Betriebswirtschaftliche Steuerungsformen
sollen schlummernde Effizienzreserven aufdecken, Kosten und präzise definierte Leistungs-
einheiten einander zuordnen. Standardisierte Diagnosen und Vereinbarungen über
Therapieziele sollen die Entscheidungsprozesse des verantwortlichen Personals beschleu-
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nigen. Eine bürokratische Administration wurde durch dynamische Konzernmanager ersetzt.

Mussten die Kirchen und ihre Einrichtungen auf den ökonomischen Druck genauso reagieren
wie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes? Die
einen haben es getan, indem sie den Druck von oben nach unten weitergaben und noch verschärften. Sie reduzierten das Personal in der Küche, in der Wäscherei sowie in der Reinigung und verdichteten die Arbeitsleistung der dort Beschäftigten, während sie in der Verwaltung und im mittleren Management neue Stellen einrichteten und die Gehälter in der Führungsebene kräftig erhöhten. Sie ersetzten personennahe Dienste durch technische
Geräte, lagerten Abteilungen aus, die angeblich nicht zum Kerngeschäft gehören und nötigten
ihre Beschäftigten, einer Lohnsenkung zuzustimmen und auf bisher gezahltes Weihnachts-
und Urlaubsgeld zu verzichten. Die Übernahme neuer Rechtsformen, die Fusion von Einrichtungen sowie die Gründung von Töchtern, die ausdrücklich als Leiharbeitsfirmen
konstruiert sind, haben dazu geführt, dass Beschäftigte, die dem kirchlichen Sonderarbeits-
recht unterstehen und durch die MAV vertreten sind, unmittelbar neben und mit anderen zusammenarbeiten, für die dieses Recht nicht gilt, die weder einen Betriebsrat haben, der sie
vertritt, noch oft überhaupt einen regulären Arbeitsvertrag. Allerdings gibt es auch Dienst-
geber, die solche Veränderungen mit den Mitarbeitervertretungen abgestimmt und einver-
nehmlich mit ihnen durchgeführt haben.

Caritative und diakonische Einrichtungen sind nicht gezwungen, automatisch sich in einen gnadenlosen Verteilungskampf um profitable Risiken und um Kunden mit geballter Kaufkraft
bzw. in höherer sozialer Stellung zu verrennen. Es macht nämlich wenig Sinn, die personale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwerten, indem Folgekosten der Kundenorientierung auf sie abgewälzt werden. Sie hätten die Chance nutzen können, deren kommunikative und therapeutische Kompetenz vor einer rein betriebswirtschaftlichen
Vernutzung zu bewahren. Die spezifische Qualität personennaher Dienste lässt sich nämlich
nicht unter Zeitdruck und Stress sowie mit unterdurchschnittlicher Entlohnung gewinnen. Menschliches Arbeitsvermögen sollte kultiviert und veredelt statt demotiviert werden. Die
Qualität einer Arbeit am Menschen wird ja nach anderen Kriterien beurteilt als die quantitative Produktivität einer spezifischen Arbeitsleistung pro Zeiteinheit, wie sie sich in der Industrie
bewährt hat. Die Qualität personennaher Dienste besteht in humanen und kommunikativen Kompetenzen. Diese lassen sich weniger aus der Außenperspektive eines neutralen Beobachters als vielmehr durch die begleitende Reflexion des Arbeitsteams und der aktiv Mitwirkenden beurteilen.
Makrofalle

Der betriebswirtschaftliche Mikroblick, der auf den Profit der einzelnen Einrichtung fixiert ist,
entfesselt nicht nur ein "Rattenrennen" der diakonischen und caritativen Einrichtungen auf
ihren spezifischen Märkten, während er die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
zersetzt, sondern verstellt darüber hinaus die Rücksicht auf den gesamtwirtschaftlichen
Nutzen.

Wenn es zutrifft, dass reife Industrieländer an einer ähnlichen Wendemarke stehen wie vor
150 Jahren die Agrarwirtschaften an der Schwelle zur Industriegesellschaft, dann ist ein ehrgeiziger Schritt in die Dienstleistungsgesellschaft längst fällig. Mit diesem Schritt ist zwar
häufig der tertiäre Sektor gemeint, also Banken, Versicherungen, Bahn, Post und hochwertige Industriegüter, die in Dienste des Design und Marketing "verpackt" sind, während manche an
einfache Dienste im Haushalt oder im Unternehmen denken - wie Eintüten an der Kasse,
Schuhe putzen am Bahnhof, Rasen mähen im Park, Hemden bügeln, Auto waschen oder
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Einkaufen. Aber der französische Ökonom Daniel Cohen meint in erster Linie die Arbeit am
Menschen, wenn er von der Zukunft der Arbeit spricht.

Personennahe Dienste haben unverwechselbare Merkmale: Sie sind nicht speicherfähig wie
ein Auto in der Garage oder ein Kühlschrank im Lager. Sie setzen voraus, dass diejenigen, die
sie in Anspruch nehmen, und diejenigen, die sie anbieten, zum gleichen Zeitpunkt kooperieren
und voneinander lernen; wenn die Schülerinnen und Patienten nicht mitmachen, läuft die Anstrengung des Lehrers oder der Ärztin ins Leere. Das Ergebnis personennaher Dienste ist
etwa ein aufrechter Gang, eine eigenständige Lebensführung trotz Beeinträchtigungen oder
eine Änderung des Lebensstils. Für solche Dienste sind der Respekt vor der Lebenspraxis des Adressaten und das Einfühlungsvermögen in dessen Lebenswelt charakteristisch. Die Wertschöpfung personennaher Dienste ist von der Kaufkraft derer, die sie nachfragen, von
einem gesellschaftlich festgestellten Bedarf oder von der Kompetenz derer, die sie anbieten,
abhängig. Solche Kompetenzen müssen erst noch ausgebildet werden. Während in der industriellen Konsumgesellschaft die Kompetenzen des "Wiegens, Zählens, Messens" gefragt
waren, werden in der kulturellen Dienstleistungsgesellschaft die Kompetenzen des Helfens,
Heilens, Beratens und Spielens vorrangig.

Personennahe Dienste sind überwiegend den "Vertrauensgütern" zuzuordnen. Trotz der
erwähnten Gegenseitigkeit besteht zwischen denen, die sie anbieten, und denen, die sie in
Anspruch nehmen, ein ungleiches Verhältnis der Kompetenz. Da die Nachfragenden die
Qualität personennaher Dienste, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, nicht ganz
und sofort durchschauen können, sind sie darauf angewiesen, denen zu vertrauen, die diese
Dienste anbieten. Sie brauchen außerdem eine Verhandlungsposition, die sie der Marktmacht
der Anbieter beispielsweise von Gesundheits- und Bildungsgütern nicht ausliefert. So gibt es
bereits gute ökonomische Gründe dafür, diese Güter öffentlich bereitzustellen. Darüber hinaus
gilt der Zugang zu solchen Gütern als verfassungsfestes Grundrecht. Was medizinisch notwendig ist, sowie eine Grundbildung, die reale Chancengleichheit verbürgt, sollten jeder
Bürgerin und jedem Bürger unabhängig von ihrer Kaufkraft zugänglich sein. Die sozio- ökonomische Qualität diakonischer und caritativer Einrichtungen sollte daran gemessen
werden, wie sehr sie die Öffentlichkeit dafür mobilisieren, dass dem Staat das Recht eingeräumt wird, die Wirtschaftssubjekte nach ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern, um jene
Ausgaben zu finanzieren, die für die Bereitstellung personennaher Dienste im Bildungs-, Gesundheits- und Kultursektor erforderlich sind. Und ihre zivilgesellschaftliche Qualität sollte
daran gemessen werden, wie sehr sie sich als Anwälte strukturell Benachteiligter erweisen,
indem sie gegen die Deformation der Solidarität öffentlich Einspruch erheben und gegen die Demontage des Sozialstaats zivilen Widerstand leisten.

Immerhin verfügen die Kirchen und die ihnen zugeordneten Einrichtungen beider Konfessio-
nen als größte nichtstaatliche Arbeitgeberin über ein Widerstandspotential gegen den
aktuellen kurzfristigen und blindfleckigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungswahn
staatlicher Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Aber sie
haben dieses Potential bisher weder solidarisch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
noch zu deren Vorteil ausgeschöpft. Sie haben es auch viel zu wenig solidarisch mit anderen Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Bewegungen vernetzt und als Gegenmacht
gegen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen in Stellung gebracht. Falls die staatlichen Entscheidungsträger beabsichtigen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr gegenüber den Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen sondern
gegenüber den Profitinteressen global operierender Konzerne und anonymer Finanzmärkte,
wird es zu einem Gebot der Gerechtigkeit, dieses Potential an Gegenmacht zugunsten öffentlicher Interessen und gegen kapitalistische Machtverhältnisse zu mobilisieren.
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3. Gesellschaftliche Reformen mit Profil und Perspektive

Politische Reformen verdienen diesen Namen bereits, wenn sie negative Folgen und Defizite
früherer politischer Entscheidungen korrigieren. Dazu ist jedoch als erstes eine nüchterne und
sachliche Diagnose der Lage erforderlich, die nicht verbreiteten Megatrends unbesehen
nachrennt, sondern sich an den gesellschaftlichen Lebensweisen real existierender Menschen
orientiert. Eine gesellschaftliche Verständigung darüber, ob die Mehrheit der deutschen Bevölkerung über oder unter ihren Verhältnissen lebt, ist eine unverzichtbare Voraussetzung,
um die Adressaten, das normative Profil und die Perspektiven sozialer Reformen zu
präzisieren.
Leben unter den Verhältnissen

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen. Es
mag sein, dass die Menge materieller Bedürfnisse in Westdeutschland - wenngleich nicht in
den neuen Bundesländern und in Osteuropa - an Sättigungsgrenzen stößt. Aber gleichzeitig
existieren unzählige vitale Bedürfnisse, die nicht befriedigt sind. Zu denken ist an den Wunsch
nach einem eigenständigen Leben, die eigenen Vorstellungen des guten und schönen Lebens
zu realisieren - in Bezug auf die Einkommenslage, die Wohnsituation, die Alterssicherung und
überhaupt die Souveränität der Lebensgestaltung. Wie steht es um den Wunsch, in gelingen-
den Partnerschaften, auch mit Kindern zu leben, der sich gerade bei jungen Erwachsenen in Konkurrenz mit der beruflichen Karriere ganz massiv anmeldet? Ist es zu rechtfertigen, dass
in einer demokratischen Gesellschaft so viele junge Menschen zwar den Wunsch nach
Kindern verspüren, aber auf Grund ökonomischen und politischen Drucks keine Möglichkeit
sehen, diesen Wunsch zu realisieren? In einer kapitalistischen Marktwirtschaft sind Haushalte
mit Kindern ein Störfaktor, wenn die Unternehmen flexible und mobile Arbeitskraftunternehmer
verlangen, ohne für die katastrophalen gesellschaftlichen Folgewirkungen ihres Verlangens
bezahlen zu müssen. Es geht nicht um die Bevölkerungsfrage, sondern darum, dass Bürgerin-
nen und Bürger ihre autonomen Lebensentwürfe verwirklichen können. Das gilt auch für die Möglichkeit, souverän über ihre Zeit entscheiden zu können, wie viel davon sie für die Erwerbsarbeit verfügbar halten, und wie viel davon der Privatsphäre reserviert bleiben soll.

Neben den privaten, nicht befriedigten vitalen Bedürfnissen gibt es eine Menge unerledigter
öffentlicher Güter, öffentlicher Aufgaben. Derzeit verfallen öffentliche Einrichtungen, weil
angeblich die Finanzmittel fehlen, sie zu unterhalten. Bibliotheken, Schwimmbäder, Straßen,
die Infrastruktur der Kanalisation verrotten. Kinderfreundliche Städte bleiben ein Wunschtraum
von Architekten und Stadtplanern. Wie geht die Gesellschaft mit ihrer kostbarsten Ressource,
dem menschlichen Arbeitsvermögen um? Wird es veredelt, kultiviert oder verschleudert? Man
hat ausgerechnet, dass durch die Massenarbeitslosigkeit auf eine Wertschöpfung im Volumen
von 200-250 Mrd i verzichtet wird.
Höhere Wertschöpfung durch Erwerbsarbeit

Zukunftsprofeten, die das "Ende der Arbeit" ankündigen, behaupten, dass ein "Kapitalismus
ohne Arbeit" vor der Tür stehe, Arbeit werde "billig wie Dreck", Vollbeschäftigung sei eine "sozialromantische Utopie". Im Gegensatz dazu versprechen Politiker ungeachtet der verfestigten Massenarbeitslosigkeit, dass sie die Zahl der Arbeitslosen in absehbarer Zeit
drastisch senken würden. Die Bevölkerung jedoch scheint ihnen diese Zusagen nicht mehr abzunehmen und sich von ihnen zu distanzieren.
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Auf absehbare Zeit wird die wirtschaftliche Wertschöpfung durch gesellschaftlich organisierte
Arbeit für alle diejenigen, die erwerbstätig sein wollen und können, der Schlüssel gesellschaftlicher Anerkennung, persönlicher Identität und wirtschaftlichen Wohlstands
bleiben. Es ist auch nicht einzusehen, wieso moderne Gesellschaften auf die Produktivitäts-
und Wohlstandsgewinne einer arbeitsteilig, erwerbswirtschaftlich und geldwirtschaftlich organisierten Arbeit verzichten sollten. Dennoch ist davon auszugehen, dass in der reifen Industriegesellschaft Deutschlands die Industrie, die Exportwirtschaft und die Konzerne keine Vollbeschäftigung mehr herstellen. Denn die technikbedingten Produktivitätsschübe in der Landwirtschaft und in der Industrie gestatten eine fortwährende Freisetzung von
Arbeitskräften, ohne dass die Menge der angebotenen Güter sinkt. So mussten vor 150
Jahren neun Bauern arbeiten, um einen Nichtbauern mit zu ernähren. Heutzutage kann ein
Bauer 88 Nichtbauern mit ernähren. In Wolfsburg wird der Golf in 32 Stunden, der Polo in 16
Stunden und der Lupo in 8 Stunden hergestellt. Ähnlich sinkt mit jedem neuen Automodell, das
in Rüsselsheim im Abstand von drei bis vier Jahren gebaut wird, die erforderliche Zahl der Beschäftigten um etwa ein Drittel.

Die Chancen für neue Märkte und zusätzliche Arbeitsfelder liegen jenseits der Industrie-,
Export- und Konzernwirtschaft . Neben den bereits genannten personennahen Diensten bietet
sich ein ehrgeiziger ökologischer Umbau der Wirtschaft an, insbesondere der herkömmlichen Verkehrssysteme und der Systeme der Energiegewinnung. Beispielsweise sollten das
Privatauto mit einem großräumigen Schienennetz insbesondere für den Güterverkehr
kombiniert werden, Unternehmen und Verbraucher auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgerüstet, eine biologische Landwirtschaft gefördert sowie eine Chemiewirtschaft in geschlossenen Kreisläufen installiert werden. Ein solcher Umbau würde sowohl die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken als auch zusätzliche Beschäftigung im
Inland erzeugen.
Funktionsfähige Finanzmärkte

Der Schlüssel zur Erklärung und Bewältigung der unterlassenen wirtschaftlichen Wert- schöpfung liegt nicht auf den Arbeitsmärkten. Die Arbeitsmärkte sind abgeleitete Märkte. Sie
geraten in Bewegung, nachdem auf den Gütermärkten eine zusätzliche kaufkräftige Nachfrage
wirksam geworden ist. In dieser Diagnose spiegelt sich die unbestrittene Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte bis in die 90er Jahre. Sie wird bestätigt durch das Eingeständnis des Sachverständigenrats, der eine ungebrochene Exportdynamik und eine stagnierende Binnennachfrage registriert. Kaufkräftige Nachfrage auf den Gütermärkten wird indessen
durch reale Nettoinvestitionen induziert. Diese werden dann getätigt, wenn die Profiter- wartungen aus den Realinvestitionen höher sind als die Kapitalrenditen, die aus monetären
Anlagen auf den internationalen Finanzmärkten zu erzielt werden können.

Entgegen den Lehrbuchlegenden, die von den segensreichen Wirkungen der Finanzmärkte
erzählen, sind die real existierenden Finanzmärkte von erheblichen Funktionsdefiziten
bestimmt. Seit 1973, als das Währungssystem von Bretton-Woods aufgekündigt wurde, ist
das Wechselkursrisiko privatisiert. Daraus sind mittelbar die kurzfristigen und subjektiven Erwartungen auf den Finanzmärkten entstanden, die zu flatterhaften Kursschwankungen auf
den Kredit-, Devisen- und Wertpapiermärkten führen, die oft von den realwirtschaftlichen
Prozessen abgekoppelt sind. Die real existierenden Finanzmärkte sind außerdem von erheblichen Machtasymmetrien bestimmt: Relativ anonyme Wertpapiermärkte spielen seit Jahrzehnten eine größere Rolle als Kreditbeziehungen zwischen Banken und Unternehmen,
die nicht nur finanziell, sondern auch personell miteinander vernetzt waren. Großbanken, Versicherungskonzerne und Investmentfonds sind marktbeherrschend gegenüber einer
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atomisierten Zahl von Kleinaktionären. Der angloamerikanische Finanzstil verdrängt einen in
Kontinentaleuropa verbreiteten Finanzstil. Der eine ist mit einer Unternehmensphilosophie verbunden, die das Unternehmen als beliebige Vermögensmasse in den Händen der
Aktionäre begreift, der andere mit einer Sicht des Unternehmens als eines Personenverbunds.
Gemäß dem einen orientieren sich die Manager ausschließlich an dem Unternehmenswert,
dem so genannten "shareholder value", der sich im Börsenkurs abbildet, in dem andern
suchen die Manager die Interessen aller im Unternehmen engagierten Personengruppen zu berücksichtigen. Finanzexperten vermuten, dass die Hegemonie des angloamerikanischen Finanzstils mit dem militärischen und politischen Potential der USA im Rücken entschieden ist.
Andere verweisen darauf, dass die Entscheidungsregeln von Managern, die nicht bloß dem
Wink der Aktionäre folgen, sondern auch die Anliegen der Belegschaftsmitglieder und realwirtschaftliche Ziele im Blick behalten, auf Dauer nicht weniger profitabel sind als die Orientierung am kurzfristigen Unternehmenswert und an einem von Stimmungslagen und Herdenverhalten beeinflussten Börsenkurs. Sie sind auch davon überzeugt, dass sich die
politische Hoheit über die Regulierung globaler Finanzmärkte wieder gewinnen lasse, sobald Finanzgeschäfte wie andere Geschäfte besteuert, sowie die hochspekulativen Fonds und
freien Bankzonen, die zu Geldwaschanlagen wirtschaftlich und militärisch krimineller Energie
mutiert sind, in die öffentliche Aufsicht und Kontrolle einbezogen werden.
Jenseits der Erwerbsarbeit: Geschlechterdemokratie

Die Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit, also an der Erwerbsarbeit ist zwar
der Hauptschlüssel, aber nicht der einzige Schlüssel gesellschaftlicher Integration. Sie ist also
auch nicht die einzige beschäftigungspolitische Zielmarke. Die Fixierung des Beschäftigungs-
ziels auf die Erwerbsarbeit hat Züge einer pathologischen Einstellung zur Erwerbsarbeit, die
jenen gesellschaftlichen Riss zwischen denen, die erwerbstätig und denen, die von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, vertieft. Die einen werden zu Überstunden und unbezahl-
ter Mehrarbeit genötigt, die anderen empfinden sich als überflüssig. Die einen reißen die
Grenze zwischen der Erwerbsarbeit und ihrer Privatsphäre freiwillig ein, übereignen ihre Seele
der Firma, setzen kreative Energie frei bis zur Selbstausbeutung, die andern sehen sich überfordert, werden krank und stolpern in familiäre Krisen. Durch das Leitbild des flexiblen und
mobilen Mitarbeiters werden solche Pathologien der Erwerbsarbeit zusätzlich genährt. Hartz
IV spitzt diese Reduktion des Menschen auf die Funktion, ein Arbeitstier zu sein, politisch zu.
Das Recht jedes abhängig Beschäftigten, der zugleich Mitglied einer demokratischen Gesellschaft ist, eine ihm angebotene Arbeitsgelegenheit auszuschlagen sowie bei der Wahl
der Arbeit und des Berufes frei und souverän entscheiden zu können, wird durch die rigorosen
Regeln der Zumutbarkeit und die unfaire Verhandlungslage zwischen dem Fallmanager der Arbeitsagentur und dem einzelnen Arbeitslosen verletzt.

Dabei ist selbst in modernen Gesellschaften nur ein Bruchteil der gesellschaftlich notwendigen
Arbeit erwerbs- und geldwirtschaftlich organisiert. Neben der Erwerbsarbeit existieren die
gleich wichtige private Beziehungsarbeit und das gleichrangige zivilgesellschaftliche Engagement. Bisher waren diese drei Arbeitsformen weithin sexistisch aufgeteilt. Den
Männern war die Erwerbsarbeit zugewiesen, den Frauen die private Beziehungsarbeit - Hausarbeit, Kindererziehung und Altenpflege. Für Frauen wurde damit - mehr als für Männer
- die Entscheidung für Kinder zu einem Erwerbs- und Armutsrisiko. Aber die Frauen beanspruchen heute zu Recht gleichgestellte und autonome Lebenschancen für sich. Man
sollte erwarten, dass jenes von allen Parteien hoch stilisierte Reformziel der "Vereinbarkeit von
Familie und Beruf" als ein Problem behandelt wird, das Frauen wie Männer in gleicher Weise
angeht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch die als problematisch eingestufte niedrige Geburtenrate wird fast ausschließlich den Frauen zu Last gelegt. Dabei sollten Männer in dem
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Ausmaß, wie Frauen vollzeiterwerbstätig sind, die überdehnte Identifizierung mit ihrer
Erwerbsarbeit relativieren und den ihnen zukommenden Teil an Verantwortung für private Erziehungsarbeit übernehmen. Darin könnten sie einen Gewinn an Lebensqualität entdecken.
Gerechte und wirksame Reformen sollten darin bestehen, das Ehegatten-Splitting, das die Ein-Ernährerehe und Hausfrauenehe begünstigt, aufzuheben. Den Eltern sollte ein Recht auf
eine Ganztagsbetreuung der Kinder, die das erste Lebensjahr erreicht haben, eingeräumt
werden. Sie sollten das Recht auf Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich haben. Väter sollten
gesetzlich verpflichtet werden, einen anteiligen Elternurlaub, der nicht auf die Frau übertragbar
ist, in Anspruch zu nehmen.
Demokratische Solidarität

Der Grundsatz der Solidarität ist die Grundregel des deutschen Sozialstaats. Sie ist wirksam
in den Institutionen der Tarifverträge, der steuerfinanzierten Fürsorge und der sozialen Sicherungssysteme. Allerdings sind die gesellschaftlichen Grundlagen dieser Solidarität
brüchig geworden. Denn eine durch 45 Jahre ununterbrochene Erwerbsbiografie des so
genannten Eckrentners ist nicht mehr der Normalfall. Die sexistische Arbeitsteilung, die die Erwerbsarbeit den Männern, die private Familienarbeit mit abgeleiteter Sicherung den Frauen
zuwies, wird zu Recht von diesen aufgekündigt. Und dass die deutschen Haushalte jeweils
zwei bis drei Kinder haben, ist nicht mehr selbstverständlich.

Wie soll auf diese brüchig gewordene Solidarität politisch reagiert werden? Die rot-grüne
Koalition hat auf mehr Markt und mehr Wettbewerb gesetzt. Aber Markt und Wettbewerb
können die Solidarität nicht ersetzen. Denn die Solidarität ist eine gesellschaftliche Steuerungsform, der Liebe in der Partnerschaft, dem Geld in der Wirtschaft, der Macht in der
Politik vergleichbar. Gegenüber der Marktsteuerung ist sie dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen, deren Handeln durch sie aufeinander abgestimmt wird, eine gemeinsame
Grundlage etwa der Klasse, des Geschlechts, der Sprache, der Geschichte anerkennen, die
sie verbindet. Trotz dieser gemeinsamen Bindung bleiben die großen Lebensrisiken sehr unterschiedlich. Aber diese Differenzen werden als geringer gewichtet als die gemeinsame Grundlage. So kommt es zu einer rechtsverbindlichen, vertraglichen Vereinbarung, die auf
einer asymmetrischen Gegenseitigkeit beruht, dass nämlich die Solidaritätsbeiträge gemäß
der individuellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden, die Solidaritätsansprüche jedoch nach
der individuellen Notlage. Wenn es um Beiträge geht, gilt der Grundsatz der Leistungs- gerechtigkeit, wenn es dagegen um die Notlage geht, gilt die Bedarfsgerechtigkeit.

Da die herkömmlichen Grundlagen der Solidarität brüchig geworden sind und die Marktsteuerung nur für Wohlhabende und exklusiv Reiche geeignet ist, um gesellschaftliche
Risiken angemessen abzusichern, entsteht die Frage, ob und wie die Solidarität auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann. Eine nahe liegende Antwort lautet: Die Verfassung
ist die erweiterte Grundlage der Solidarität. Eine demokratische Solidarität hat folgende Merkmale: Sie bezieht alle Personen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes ihren Lebensmittelpunkt haben, in die Solidargemeinschaft ein - unabhängig davon, ob sie Beamte, Angestellte, Arbeiter, Bischöfe, Abgeordnete, Richter, Soldaten, Landwirte oder Selbständige
sind. Alle Einkommen, die im Geltungsbereich der Verfassung entstehen, sind beitrags-
pflichtig. Die Grenzen der Beitragsbemessung und auch der Versicherungspflicht werden aufgehoben. Privatversicherungen sind bloße Zusatzeinrichtungen. Mit dem Grundsatz einer demokratischen Solidarität ist es nicht vereinbar, dass sich wie bisher Wohlhabende und
exklusiv Reiche der Solidaritätspflicht entziehen können. Die solidarischen Leistungen
bewegen sich in einem Korridor, der von unten her gesockelt und von oben her gedeckelt ist.
Die Sockelung bewirkt, dass alle im Geltungsbereich der Verfassung Lebenden, auch
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diejenigen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, in die Solidargemeinschaft
einbezogen sind. Die Deckelung bietet den Wohlhabenden und exklusiv Reichen die Möglichkeit, sich zusätzlich privat abzusichern, wenn die Standardleistungen ihren Ansprüchen
nicht gerecht werden.

Eine Frage ist in der kontroversen Debatte der Parteien über ihre verschiedenen Konzepte
einer demokratischen Solidarität offen geblieben und von der großen Koalition noch nicht beantwortet worden. Sollen die gesellschaftlichen Lebensrisiken getrennt von den Einkom- mensrisiken oder mit ihnen verbunden geregelt werden? In dem Konzept der Bürger- versicherung wird die Solidarität beispielsweise der gesundheitlich Starken mit den gesundheitlich Schwachen und die Solidarität der Wohlhabenden mit den Armen in einem
einzigen System der so genannten Bürgerversicherung geregelt. In dem von der CDU/CSU ursprünglich favorisierten Konzept der Gesundheitsprämie wird die Solidarität der gesundheitlich Starken mit den gesundheitlich Schwachen in einem kollektiven Versicherungssystem und die Solidarität der Wohlhabenden mit den Armen durch das Steuersystem geregelt. Gegen dieses System sprechen zwei Tatsachen: Erstens sind bestimmte Krankheitsbilder mit der Einkommenslage und der gesellschaftlichen Stellung
streng korreliert. Und zweitens ist das deutsche System der Einkommensteuer inzwischen
ziemlich deformiert. Es ist vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abgewichen und hat die oberen Einkommen tendenziell entlastet, während die mittleren
unteren Einkommen die Hauptsteuerlast, die sich aus direkten und indirekten Steuern zusammensetzt, zu tragen.
Resümee

Unter dem propagierten Schein des Umbaus betreiben die politisch Verantwortlichen mutwillig
oder fahrlässig die Deformation des Sozialstaats. Mehr Markt und mehr Wettbewerb im Gesundheits- und Bildungswesen sowie auf den Arbeitsmärkten sollen die sozialstaatlichen Korrekturen einer machtbestimmten Primärverteilung und die Steuerungsformen der
Solidarität tendenziell ablösen.

Halten die Kirchen und die ihr zugeordneten diakonischen und caritativen Einrichtungen an der Kooperation mit einem Sozialstaat fest, der zum Wettbewerbsstaat mutiert ist? Spielen sie gar
die Rolle kooperativer Geiseln? Sie werden verdächtigt, dass sie die fehlerhaften Diagnosen
der Globalisierung und des demografischen Wandels übernehmen, mit denen die Einschnitte
in das soziale Netz zu gerechtfertigt werden. Sie hätten die Signale der Bundestagswahl 2005
nicht ernst genommen, heißt es, dass nämlich die Wählerinnen und Wähler den Sozialstaat
hoch schätzen und dessen Denunzierung durch das bürgerlich-liberale Milieu zurückgewiesen
haben. Kirchen und diakonische Einrichtungen würden gegen die sozial- und arbeitsmarkt- politischen Reformen der großen Koalition weder zivilen Ungehorsam leisten, noch als Anwälte
der Benachteiligten eine überzeugende Gegenöffentlichkeit herstellen noch eine gemeinsame Gegenmacht der Wohlfahrtsverbände als größter Arbeitgeberinnen mobilisieren. Statt dessen
würden sie in ihren Einrichtungen den ökonomischen Druck weiterleiten und auf die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter abwälzen. Indem sie in den Hauptstrom einer Kommerzialisierung und Privatisierung personennaher öffentlicher Dienste eintauchen, würden sie die kostbarste Ressource, die ihnen zur Verfügung steht, nämlich das Arbeitsvermögen ihrer hoch
motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernichten. Sind solche Vorwürfe gerechtfertigt?

Ist überhaupt eine überzeugende Konversion der Kirchen und ihrer diakonischen
Einrichtungen möglich? Warum eigentlich nicht, wenn sie gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des dritten Sektors eine religiös-soziale Identität als Anwältinnen der

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Benachteiligten wieder gewinnen und sich auf eine dreifache politische Solidarität mit den
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit anderen Wohlfahrtsverbänden sowie mit zivil- gesellschaftlichen Bewegungen einlassen.
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