DGB wacht auf + macht weiter Druck gegen Bolkestein

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edy

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Bolkestein noch nicht vom Tisch
DGB macht weiter Druck

Berlin (ddp) - Die Gewerkschaften wollen auch nach dem im Europaparlament gefundenen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie weiter gegen Sozialdumping demonstrieren. DGB-Chef Michael Sommer mahnte am Freitag, es sei noch nicht «alles in Sack und Tüten». Der DGB hat für Samstag in Berlin unter dem Motto «Europa Ja, Sozialdumping nein» zu einer Großdemonstration aufgerufen. Die Veranstalter erwarten bis zu 30.000 Teilnehmer. Baugewerbe und der Deutsche Kulturrat forderten zugleich Nachbesserungen am Kompromiss.


Der zwischen der konservativen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen SPE-Fraktion vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das umstrittene Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie weitgehend herausgenommen wird. Zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping soll nun für Dienstleister das Arbeits- und Tarifrecht jenes Landes gelten, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird. Am 16. Februar berät das EU-Parlament erstmals über die Richtlinie, am kommenden Dienstag wollen Gewerkschafter in Straßburg noch einmal ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Sommer sagte, noch sei nicht sicher, dass die Einigung der Fraktionen auch umgesetzt werde. Der DGB-Chef äußerte seine Skepsis mit Widerständen in der EVP-Fraktion sowie noch offenen Entscheidungen der EU-Kommission und der Regierungen. Zwar sei in die Sache Bewegung gekommen, «aber wir werden den Druck aufrecht erhalten, damit diese Bewegung zum Ziel führt». «Wir sind lange noch nicht durch», betonte Sommer.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wenig Verständnis für die Proteste. Staatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagte, der Protest des DGB laufe «jetzt ins Leere». Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer unterstützte dagegen die Position der Gewerkschaften.

Das deutsche Handwerk sieht derweil die Gefahr des Sozialdumpings gebannt. «Der Kompromiss trägt den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen der EU Rechnung», sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl begrüßte den Kompromiss ebenfalls. Er forderte allerdings die Streichung eines Artikels 24 der Richtlinie, der Einschränkungen der Kontrollen bei der Arbeitnehmer-Entsendung vorsehe. Die Entsenderichtlinie legt unter anderem Mindestlöhne für bestimmte Zweige fest. In Deutschland gilt sie im Bausektor.

Kritik an dem Kompromiss kam vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Dessen Präsident Anton F. Börner monierte, ohne das Herkunftslandprinzip werde die Dienstleistungsrichtlinie zum »zahnlosen Tiger«. Für die Exportnation Deutschland würden produktbegleitende Dienstleistungen immer wichtiger.

Der Kulturrat bemängelte, im Gegensatz zu Kinos und Medien sei der Kulturbereich nicht generell aus der geplanten Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs ausgenommen worden. «Das war aber immer eine wesentliche Forderung des Kulturrats und dabei bleiben wir auch», betonte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
 
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