Welt am Sonntag: Schröders Reformagenda hat den Arbeitsmarkt wetterfest gemacht. Deutschland steht in der Krise erheblich besser da als andere Euro-Staaten. Wäre es nicht Zeit für eine Versöhnung mit dem Altkanzler?
Sommer: Ich denke nicht, dass es die Agenda-Reformen waren, die den Arbeitsmarkt wetterfest gemacht haben. Vielmehr waren und sind es unsere starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und nicht zuletzt die kluge Krisenpolitik 2008 und 2009 …
Welt am Sonntag: … und die Versöhnung?
Sommer: Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen Kanzleramtsminister, fühle ich mich freundschaftlich verbunden. Wir haben uns sehr gründlich ausgesprochen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass er neben der Bundeskanzlerin zu meinem 60. Geburtstag gesprochen hat – und welche Worte er gefunden hat. Zwischen Gerhard Schröder und mir herrscht dagegen ein gepflegtes Nicht-Verhältnis, was aber auch in Ordnung ist. Ich weiß seine historische Leistung während des Irakkriegs durchaus zu würdigen. Aber die Agenda 2010 steht auf einem anderen Blatt. Mit ihr verbinde ich Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung, einen ausufernden Niedriglohnbereich und Altersarmut. (…)
Welt am Sonntag: Ist die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit?
Sommer: Alle demokratischen Parteien haben in ihrer Programmatik einen sozialen Bezug und versprechen Gerechtigkeit. Das ist ein erster Erfolg unseres jahrelangen Drängens. Am stärksten ausgeprägt ist das natürlich im linken Lager, SPD und Grüne voran. Vor allem die Sozialdemokraten haben ein beachtliches Angebot, wenn ich an die neue Ordnung der Arbeit, die Renten- oder Steuerpolitik denke. Aber auch die Union bezieht sich auf die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft, wenngleich sie im Spannungsfeld von Wettbewerb und sozialem Ausgleich andere Schwerpunkte setzt. Es gibt die Grünen, die viele sozialpolitische Themen behandeln, und es gibt die Linkspartei, die sich sehr stark an den Gewerkschaften orientiert und in ihren Forderungen meist über uns hinausgeht. Aber wir messen die Parteien nicht nur an ihren Wahlprogrammen, sondern auch an ihren Taten. Ich will noch im Amt erleben, dass der Mindestlohn im Gesetzblatt steht, und zwar mit mindestens 8,50 Euro die Stunde, flächendeckend, für Jung und Alt, für Ost und West.
Welt am Sonntag: Ist die Linkspartei regierungsfähig?
Sommer: Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da. Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.
Quelle: welt Anmerkung WL: Der DGB-Vorsitzende kann also mit allen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei. CDU, FDP, SPD und Grüne hätten ja alle „einen sozialen Bezug“ in ihrer Programmatik. Na ja, der soziale Bezug der CDU zeigte sich ja schon darin, dass die Kanzlerin zu Sommers 60. Geburtstag gesprochen hat. Das reicht ja für die vom Vorsitzenden des DGB vertretenen Arbeitnehmer schließlich aus.
Wieder einmal wird deutlich: Sommers Wunschkoalition ist die Große Koalition.
Sommer: Ich denke nicht, dass es die Agenda-Reformen waren, die den Arbeitsmarkt wetterfest gemacht haben. Vielmehr waren und sind es unsere starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie und nicht zuletzt die kluge Krisenpolitik 2008 und 2009 …
Welt am Sonntag: … und die Versöhnung?
Sommer: Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen Kanzleramtsminister, fühle ich mich freundschaftlich verbunden. Wir haben uns sehr gründlich ausgesprochen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass er neben der Bundeskanzlerin zu meinem 60. Geburtstag gesprochen hat – und welche Worte er gefunden hat. Zwischen Gerhard Schröder und mir herrscht dagegen ein gepflegtes Nicht-Verhältnis, was aber auch in Ordnung ist. Ich weiß seine historische Leistung während des Irakkriegs durchaus zu würdigen. Aber die Agenda 2010 steht auf einem anderen Blatt. Mit ihr verbinde ich Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung, einen ausufernden Niedriglohnbereich und Altersarmut. (…)
Welt am Sonntag: Ist die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit?
Sommer: Alle demokratischen Parteien haben in ihrer Programmatik einen sozialen Bezug und versprechen Gerechtigkeit. Das ist ein erster Erfolg unseres jahrelangen Drängens. Am stärksten ausgeprägt ist das natürlich im linken Lager, SPD und Grüne voran. Vor allem die Sozialdemokraten haben ein beachtliches Angebot, wenn ich an die neue Ordnung der Arbeit, die Renten- oder Steuerpolitik denke. Aber auch die Union bezieht sich auf die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft, wenngleich sie im Spannungsfeld von Wettbewerb und sozialem Ausgleich andere Schwerpunkte setzt. Es gibt die Grünen, die viele sozialpolitische Themen behandeln, und es gibt die Linkspartei, die sich sehr stark an den Gewerkschaften orientiert und in ihren Forderungen meist über uns hinausgeht. Aber wir messen die Parteien nicht nur an ihren Wahlprogrammen, sondern auch an ihren Taten. Ich will noch im Amt erleben, dass der Mindestlohn im Gesetzblatt steht, und zwar mit mindestens 8,50 Euro die Stunde, flächendeckend, für Jung und Alt, für Ost und West.
Welt am Sonntag: Ist die Linkspartei regierungsfähig?
Sommer: Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da. Das geht vonseiten der SPD nicht, und das geht vonseiten der Linkspartei auch nicht.
Quelle: welt Anmerkung WL: Der DGB-Vorsitzende kann also mit allen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei. CDU, FDP, SPD und Grüne hätten ja alle „einen sozialen Bezug“ in ihrer Programmatik. Na ja, der soziale Bezug der CDU zeigte sich ja schon darin, dass die Kanzlerin zu Sommers 60. Geburtstag gesprochen hat. Das reicht ja für die vom Vorsitzenden des DGB vertretenen Arbeitnehmer schließlich aus.
Wieder einmal wird deutlich: Sommers Wunschkoalition ist die Große Koalition.