DGB,Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren!

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wolliohne

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Dienstag, den 06. April 2010 um 14:38 Uhr

Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung gestartet. Diese wendet sich gegen eine optionale Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte auf Länderebene, sowie neue Hürden im Sozialgerichtsgesetz wie etwa Gerichtsgebühren. Beides würde es Leistungsberechtigten noch schwieriger machen, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Hintergrund für die Unterschriftenaktion sind entsprechende Diskussionen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landes-Justiz- sowie der Landes-Arbeits- und Sozialminister. Bitte unterstützt die Initiative mit eurer Unterschrift!

Hintergrundinformationen: DGB, Info Recht, März 2010 [PDF]

Unterschriften-Aktion "Offener Brief" [PDF]
 

alvis123

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Hi wolliohne...

..meiner Meinung nach ziemlich schwach, was der dgb hier veranstaltet.

Ich bin zwar dafür und würde das gerne unterstützen, aber das könnte der dgb auch so organisieren, dass ich keinen Ausdruck und Briefporto bezahlen müsste.

MfG
 
E

ExitUser

Gast
hallo zusammen,

soweit ich informiert bin war doch vor hartz4 in fragen der sozialhilfe auch die verwaltungsgerichte zuständig? und oftmals eher geneigt den hilfesuchenden abzuwatschen und das amt zu schonen?

liebe grüße von barbara
 
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