DGB, Linkspartei + Grüne wollen weiter gegen Bolkestein prot

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edy

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Eine Koalition der "besonderen" Art......

DGB, Linkspartei und Grüne wollen
weiter gegen Bolkestein protestieren

München (LiZ/ddp) - Die Gewerkschaften halten auch nach dem von Sozialdemokraten und Konservativen im Europaparlament geschlossenen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) die Proteste dagegen weiter für notwendig. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die Gewerkschaften hätten ihr Ziel noch nicht erreicht. Es sei nicht sicher, dass die Einigung der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament auch umgesetzt werde. Auch sei offen, wie die EU-Kommission und die einzelnen Regierungen letztlich entscheiden. Zwar sei in die Sache Bewegung gekommen, «aber wir werden den Druck aufrecht erhalten, damit diese Bewegung zum Ziel führt», betonte der DGB-Chef.


Der Kompromiss sieht vor, dass das umstrittene Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie weitgehend herausgenommen wird. Zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping soll nun für Dienstleister das Arbeits- und Tarifrecht jenes Landes gelten, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird. Der DGB will dennoch am Samstag in Berlin demonstrieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dafür wenig Verständnis. Staatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, wenn die Gewerkschaften für ein soziales Europa demonstrierten, sei das in Ordnung. In Bezug auf die Richtlinie jedoch "stößt der Protest des DGB jetzt ins Leere», betonte Wuermeling.


Linkspartei und Grüne teilen dagegen die Bedenken der Gewerkschaften. «Die Sozialdemokraten haben sich über den Tisch ziehen lassen», sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der «Berliner Zeitung». Zwar werde das Wort Herkunftsland aus der Richtlinie gestrichen. Es werde aber nicht geklärt, wie die Beschäftigung ausländischer Dienstleister tatsächlich geregelt werden soll.

Die Europaabgeordnete der Linkspartei Sahra Wagenknecht sagte dem Brüsseler Korrespondenten der Linkszeitung, der als großer Erfolg verkündete Kompromiss sei „nichts anderes als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie der Konservativen“. Zwar sei der Begriff Herkunftslandprinzip getilgt, doch die Grundausrichtung der Richtlinie sei unverändert geblieben.

Von der Intention bis hin zum Titel "Freizügigkeit für Dienstleistungen" entspricht der "Kompromiss" in vieler Hinsicht dem, was die Konservativen als Antrag in den Binnenmarktausschuss eingebracht hätten und dort - gegen die weiter gehenden Vorschläge der Sozialdemokraten – durchsetzten, argumentierte Wagenknecht am Donnerstag in Brüssel. „Zwar wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Aber den Mitgliedstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt.“ Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen.

„Was den Text vom Kommissionstext hauptsächlich unterscheidet, ist die Schwammigkeit und Ausdeutbarkeit der Formulierungen“, sagte Wagenknecht. „Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können, da in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof zur Klärung angerufen werden kann und dieser, wie vergangene Entscheidungen zeigen, im Zweifel selten zu ihren Lasten urteilt.“ Wagenknecht hofft, dass die Beschäftigten und die ebenfalls von der Richtlinie in ihrer Existenz bedrohten Klein- und Mittelunternehmen sich „nicht von den präsentierten Lügen und Fehlinformationen blenden“ lassen. Es müsse weiterhin Widerstand geleistet werden gegen die Große Koalition „der Sozialabbauer und Verfechter eines neoliberalen Europa!“ Mächtige Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie seien deshalb nach Ansicht der linken Europapolitikerin „dringender nötig denn je“.
Quelle: www.linkszeitung.de
 
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