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DGB fordert grundsätzliche Korrekturen an Hartz IV

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Paolo_Pinkel

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#1
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Gast
#4
"Komplizierte Details", "unzumutbare Zumutbarkeitsregeln" und ein "bürokratisches Monster": Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Hartz-IV-Gesetzgebung ist deutlich und die Schlussfolgerung klar. Die Regierung muss die Gesetze komplett auf den Prüfstand stellen.
Zumal dieses Monster Hartz-IV, wie ich gerade gelesen habe, 30 Milliarden an Verwaltungsaufwand kostet, für 24 Milliarden, die den Bedürftigen zukommen.

Wenn ich sowas höre, krieg ich das :icon_kotz:
 

sogehtsnich

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#5
Bei den 30 Milliarden sind allerdings die ganzen Kosten für Klagen, Gerichte, Prozesskostenhilfe usw. noch nicht mitgerechnet! Da kommt noch ein Sümmchen dazu!
 
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Gast
#6
Die Regierung muss die Gesetze komplett auf den Prüfstand stellen. Mit dieser Forderung ist der DGB nicht allein...

Die Forderung des DGBs beschränkt sich lediglich, dieses Monster auf den Prüfstand zu stellen, von Abschaffung kein Wort.
Na, vermutlich hofft der DGB jenseits aller Vernunft, dass es die
sPD noch mal an die Regierung schafft, und da möchte man dann doch wieder ein gewichtiges Wort mitsprechen. So wie sich Anno 2002, als die Hartz-Gesetze in Leben gerufen wurden, das Ver.di-Mitglied Isolde Kunkel-Weber an den Tisch der Hartz-Kommission, der selbsternannten "Profis der Nation" setzte, um die schlimmsten, unsozialsten Verwerfungen zu verhindern. :icon_twisted:


LG
 

Dora

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#7

Die Forderung des DGBs beschränkt sich lediglich, dieses Monster auf den Prüfstand zu stellen, von Abschaffung kein Wort.
Na, vermutlich hofft der DGB jenseits aller Vernunft, dass es die
sPD noch mal an die Regierung schafft, und da möchte man dann doch wieder ein gewichtiges Wort mitsprechen. So wie sich Anno 2002, als die Hartz-Gesetze in Leben gerufen wurden, das Ver.di-Mitglied Isolde Kunkel-Weber an den Tisch der Hartz-Kommission, der selbsternannten "Profis der Nation" setzte, um die schlimmsten, unsozialsten Verwerfungen zu verhindern. :icon_twisted:


LG
Du sagst es!!! :icon_klatsch:

Und was die Prüfung bringen würde, weiß auch keiner.
.
 

destina

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#8
In ein paar Monaten oder Wochen wird das alles nur noch Makulatur sein. Der Crash kommt unaufhaltsam und die untersten Schichten sind die ersten Leidtragenden. Aber so wirklich will das niemand begreifen, in der Hoffnung, das es irgendwie weitergehen wird. Tut es aber nicht. Wir sollten endlich aufstehen, damit es so schnell wie möglich zu einem guten Neuanfang kommt. Aber dafür braucht man Mut, Visionen und Eigeninitiative. Und das ist etwas, was in Deutschland ausgestorben ist.
 
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#9
"Komplizierte Details", "unzumutbare Zumutbarkeitsregeln" und ein "bürokratisches Monster": Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Hartz-IV-Gesetzgebung ist deutlich und die Schlussfolgerung klar. Die Regierung muss die Gesetze komplett auf den Prüfstand stellen. Mit dieser Forderung ist der DGB nicht allein...

"Bürokratisches Monster": DGB fordert grundsätzliche Korrekturen an Hartz IV - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Gruss

Paolo
Das ist doch was oder...

Münchner ARGE-Chef sieht Hartz IV als weitgehenden Erfolg

Nach inzwischen immerhin vier Jahren nutzt der Geschäftsführer der Münchner ARGE, Michael Baab, die Gelegenheit, um ein Resümee über die Ansätze des Arbeitsmarktinstrumentes zu ziehen.

Grundsätzlich kommt der Experte dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Maßnahmen gelohnt haben. Bundesweit seien durch das Modell Hartz IV zahllose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert worden, andere konnten wenigstens auf den Level des Existenzminimums gebracht werden. Vor allem für die jungen Bezieher der Sozialleistung Hartz IV konnte viel getan werden.

weiter lesen..


Münchner ARGE-Chef sieht Hartz IV als weitgehenden Erfolg
Na ja,ob er auch Bombendrohungen,Brandanschläge,Körperverletzung als Erfolg ansieht :icon_twisted:

oder

[SIZE=+1]Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

[/SIZE]
Hessisches Landessozialgericht legt schriftlichen Beschluß vor



Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hatte am 29. Oktober 2008 mündlich beschlossen, die Regelsätze für Leistungsbezieher der Hartz-IV-Reform gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, weil das Landessozialgericht der Auffassung ist, daß die Regelsätze zu niedrig und sozial unangemessen sind.

Seit heute mittag (Samstag, 24. Januar 2009) liegt uns nun der schriftliche Beschluß des Hessischen Landessozialgerichtes in dem Verfahren L 6 AS 336/07, Vorinstanz Sozialgericht Kassel Az.: S 5 AS 119/05 (Thomas Kallay & Familie aus Eschwege/Nordhessen) gegen ARGE "Arbeitsförderung" Werra-Meißner gGmbH, Eschwege / Nordhessen) vor.






weiter lesen..

http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3684&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=458811d833

greatz
 

Linchen0307

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#10
Das Urteil des hessischen LSG bedeutet aber doch zunächst mal nur, das es wieder vor das BSG muss. Wie lange dies widerum dauert... niemand weiß es und wir leben weiter von den paar Kröten.....
 
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#11
Das Urteil des hessischen LSG bedeutet aber doch zunächst mal nur, das es wieder vor das BSG muss. Wie lange dies widerum dauert... niemand weiß es und wir leben weiter von den paar Kröten.....
Auch wenn ich damit rechnen muss gesteinigt zu werden, wichtiger als mehr Geld, fände ich ein Urteil, dass ohne wenn und aber sagt, dass Hartz IV, so wie es konzipiert und durchgeführt wird, verfassungswidrig ist, und von daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden muss.
Das wäre etwas handfestes, und hoffentlich der erste Schritt zum BGE.


LG
 
E

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Gast
#12
Auch wenn ich damit rechnen muss gesteinigt zu werden, wichtiger als mehr Geld, fände ich ein Urteil, dass ohne wenn und aber sagt, dass Hartz IV, so wie es konzipiert und durchgeführt wird, verfassungswidrig ist, und von daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden muss.
Das wäre etwas handfestes, und hoffentlich der erste Schritt zum BGE.


LG
es werden vielleicht Teile des "Pakets" angemahnt und dann eine "Frist" zur Nachbesserung erteilt, so bis 2012.

Etwas konkretes werden die nicht bestimmen (können), da sie kein "gesetzgebendes Organ" ist.
 
E

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Gast
#13
es werden vielleicht Teile des "Pakets" angemahnt und dann eine "Frist" zur Nachbesserung erteilt, so bis 2012.

Etwas konkretes werden die nicht bestimmen (können), da sie kein "gesetzgebendes Organ" ist.
Ja, wird bestimmt wieder so ein Eiertanz wie mit den verfassungswidrigen Argen. Da haben die doch auch eine Frist bis 2010 bekommen.
Ergebnis: Die BU-Regierung überlegt am GG herumzuschrauben, um die Argen verfassungskonform hinzubiegen. :icon_kotz:

LG
 
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Gast
#14
Ja, wird bestimmt wieder so ein Eiertanz wie mit den verfassungswidrigen Argen. Da haben die doch auch eine Frist bis 2010 bekommen.
Ergebnis: Die BU-Regierung überlegt am GG herumzuschrauben, um die Argen verfassungskonform hinzubiegen. :icon_kotz:

LG
Kann möglich sein, allerdings wenn ich mich nicht irre, brauchen die dazu eine 2/3 Mehrheit und im Blick auf die BTW werden die es wahrscheinlich nicht schaffen. Danach wird es genauso schwierig sein, sowas umzusetzen.
 

Trajan

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#15
Kann möglich sein, allerdings wenn ich mich nicht irre, brauchen die dazu eine 2/3 Mehrheit und im Blick auf die BTW werden die es wahrscheinlich nicht schaffen. Danach wird es genauso schwierig sein, sowas umzusetzen.
Die 2/3 Mehrheit ist nur für Grundgesetzänderungen notwendig. Allerdings muss in den meisten Fällen auch noch der Bundesrat zustimmen.
 

B. Trueger

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#16
Völlig falscher Ansatz des DGB. Es muss anders verlaufen:

Ich fordere die grundsätzliche Abschaffung von Hartz IV und Korrekturen beim DGB. So wird ein Schuh draus.
 

sogehtsnich

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#17
Die 2/3 Mehrheit ist nur für Grundgesetzänderungen notwendig. Allerdings muss in den meisten Fällen auch noch der Bundesrat zustimmen
Weder im Bundestag, noch im Bundesrat herrscht eine demokratische Abstimmung! Der Fraktionszwang sorgt schon dafür! Wer zuckt, der bohnert!
 
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