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Deutschlandfunk: Andere Berechnung von Klagen und Widersprüchen gegen Sanktionen

G

Gast1

Gast
Das hier fiel mir gestern schon auf: ein Kommentar zu den geplanten Änderungen im SGB II auf Deutschlandfunk, ich zitiere:

Na schön, die Opposition ist klein. Da muss sie lauter sein, um wahrgenommen zu werden. Falsche Zahlen als Lautsprecher sind dennoch nicht die richtige Methode. Wenn fast jede zweite Strafe im Hartz-IV-System sich bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe das gesamte Sanktionssystem im Feuer, meinte heute der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.

Entschuldigung, Herr Riexinger, Ihre Informationen sind falsch. Die Schlussfolgerungen mögen politisch erwünscht sein. Aber aus den Zahlen ergeben sie sich nicht.

Denn es gab zwischen März vorigen und Februar dieses Jahres 1,2 Millionen Sanktionen für Menschen, die vom Arbeitslosengeld II leben. Gegen diese Sanktionen laufen gut 8800 Klagen und gut 10.000 Widersprüche. Macht zusammen 1,5 Prozent. Und das ist weit weniger als Riexingers "fast" 50 Prozent.
http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-unwuerdiger-papierkrieg-fuer-leistungsempfaenger.720.de.html?dram:article_id=289421

(Unterstreichung von mir)

Wie kommt der Kommentator auf diese Zahlen? Ich zitiere jetzt andere Zahlen aus einem Artikel von WELT Online, nicht mein Leib- und Magenblatt, ganz im Gegenteil, aber wenn die schon schreiben:

2013 haben die Arbeitsämter knapp mehr als eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV ausgesprochen. Viele Arbeitslose wollten die Leistungskürzungen allerdings nicht hinnehmen – und zogen vors Gericht. Nun zeigen erstmals Daten, wie erfolgreich sie dabei waren.

Demnach haben die Gerichte bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen recht gegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, heißt es in dem Schreiben.

Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind mehr als 36 Prozent.
Arbeitslose : Erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

, dann gibt es doch teilweise gravierende Unterschiede zu den Zahlen, die im DLF-Kommentar genannt sind.

Zu den von mir unterstrichenen Worten "6367 entschiedenen Klagen" möchte ich anmerken: diese Zahl bezieht sich auf die entschiedenen Klagen. Sie berücksichtigt nicht die Zahl der noch laufenden Klagen gegen Sanktionen. Beträgt die Gesamtzahl der noch laufenden Klagen etwa 8800, wie sie der Kommentator des DLF genannt hat? Dann müsste es ja in Summe 15167 Klagen geben (alle noch laufenden Klagen plus die bereits entschiedenen Klagen).

Mir ist mittlerweile klar geworden, dass der Kommentator des DLF die Prozentzahl von 1,5% anders berechnet hat als die Fraktion Die Linke im Bundestag.

Der Kommentator geht bei seiner Berechnung von der Gesamtzahl aller Sanktionen (1,2 Millionen) aus und berechnet anhand der von ihm genannten Zahlen (8800 Klagen plus 10.000 Widersprüche) den entsprechenden Prozentsatz (1,5%).

Riexinger hat aber bei seiner Berechnung auf die Erfolgsquote der eingereichten Klagen und Widersprüche verwiesen. Das ist eine ganz andere Art der Berechnung.

Der Kommentator des DLF müsste bei der Berechnung seines Prozentsatzes korrekterweise folgende Zahlen verwenden (Zahlen natürlich unter Vorbehalt):

- 1,2 Millionen Sanktionen
- 6367 entschiedene Klagen
- 8800 noch laufende Klagen
- 61.498 Widersprüche

Das macht einen Prozentsatz von aufgerundet 6,39% aller Widersprüche und entschiedener und noch laufender Klagen in Bezug auf 1,2 Millionen verhängte Sanktionen.
 

Julchen68

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Ganz klar jemand, der Mathe nach der 7. Klasse abgewählt und den Schulabschluß in Singen und Klatschen gemacht hat.
Was anderes fällt einem dazu doch nicht mehr ein.
Ich glaube, sowas nennt sich auf neudeutsch "funktioneller Analphabet".
 
G

Gast1

Gast
Ganz klar jemand, der Mathe nach der 7. Klasse abgewählt und den Schulabschluß in Singen und Klatschen gemacht hat.
Was anderes fällt einem dazu doch nicht mehr ein.
Nee nee, vom Ansatz her hat der Kommentator vom DLF schon richtig gerechnet (jedoch nicht die Zahl der bereits entschiedenen Klagen dabei berücksichtigt und eine andere [falsche?] Zahl der Widersprüche verwendet). Er hat aber ne andere Berechnungsgrundlage genommen, nicht die, die Die Linke angewandt hat.

Er will damit deutlich machen: wenn schon so viele Sanktionen verhängt worden sind, warum klagen dann vergleichsweise so wenig Leute gegen die Sanktionen bzw. legen keinen Widerspruch ein? Dann, wahrscheinlich die Logik des Kommentators, müssten all die Sanktionen, gegen die kein Widerspruch und keine Klage erhoben worden ist, ja gerechtfertigt sein? So verstehe ich seinen Berechnungsansatz.
 

Julchen68

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Ich beziehe mich darauf, daß man die gewonnenen Klagen ins Verhältnis zu der Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt hat.
Es ist doch ganz offensichtlich, daß man gewonnene Kagen nur mit der Zahl der der eingereichten Klagen vergleichen kann.
Stochastik Kapitel 1. (PS: Da, wo man erklärt bekommt, wie man zählbare Dinge sinnvoll gruppiert)
 
G

Gast1

Gast
Ich beziehe mich darauf, daß man die gewonnenen Klagen ins Verhältnis zu der Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt hat.
Es ist doch ganz offensichtlich, daß man gewonnene Kagen nur mit der Zahl der der eingereichten Klagen vergleichen kann.
Stochastik Kapitel 1.
Ja, das verstehe ich.
Der Berechnungsansatz des Kommentators ist meiner Meinung nach aber auch legitim.

Deswegen: wir müssen einfach noch viel mehr klagen :wink:
 

Julchen68

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Mich wundert nur, daß noch niemand geschrieen hat "Das geht doch gar nicht. Wie können 50% gewinnen, wenn nur 1,5% klagen!!!! Fake, Schiebung!"
Würde bei dem journalistischen Bildungsstand gar nicht so weit hergeholt sein :icon_twisted:

Hat irgendwie ein Flair von dem Witz
Lehrer: "Ihr seid so schlecht in Mathe. Mindestens 70% von euch bekommen eine 5".
Fritzchen aus der letzten Reihe: "So viel sind wir doch gar nicht!!"

:icon_mrgreen:


Schon schlimm genug, daß sich - egal wie man es nun "richtig falsch" berechnet - weit über 90% eine Sanktion ohne jede Gegenwehr gefallen lassen.
 

ThisIsTheEnd

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Dann, wahrscheinlich die Logik des Kommentators, müssten all die Sanktionen, gegen die kein Widerspruch und keine Klage erhoben worden ist, ja gerechtfertigt sein? So verstehe ich seinen Berechnungsansatz.
Genau das ist die Denke. Davon auszugehen nahezu alle Bescheide würden von den "Kunden" überprüft, ist vollkommen absurd.
 
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