Deutschland hat SWIFT-Abkommen durchgewunken!

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Die Antwort

Gast
Die amerikanischen Behörden können sich freuen: Deutschland hat heute dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des sogenannten SWIFT-Abkommens zugestimmt. Damit dürfen demnächst US-Terrorfahnder unbemerkt auf Millionen deutscher Bankdaten zugreifen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erkennt im jetzigen Abkommen im Vergleich zu früheren Vertragsvorlagen deutliche Verbesserungen in Hinblick auf den Rechts- und Datenschutz. Immerhin wurde festgehalten: Die Menge der zu übermittelnden Daten sei (zumindest theoretisch) möglichst gering zu halten. Drittstaaten dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen die Datensätze übermittelt bekommen. Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.
gulli.com - news - Deutschland hat SWIFT-Abkommen durchgewunken!
 

galigula

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Als nächstes dürfen die Amis dann hier verhaften und ab nach Guantanomo.
Undere Regierung ist wirklich Spitze.
:icon_daumen:
 

blinky

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Das ist das allerletzte. Den Amerikanern erlauben auf deutsche Bankdaten zuzugreifen ohne Anfangsverdacht.

Früher ginge das doch auch ohne. Wenn einer verdächtig ist Straftaten begangen zu haben, kann man doch Amtshilfegesuch stellen. Aber das währe ja zu umständlich und Zeitaufwendig.

Mhh vielleicht stellen ja die ARGEn in Zukunft Antragen bei den US-Behörden, dass die denen doch bitte paar Datensätze ihrer Kunden schicken sollen über Kontostände und Kontobewegungen. Schließlich kann die ARGE ja nur Abfragen bei den deutschen Finanzbehörden wieviel Konten ein Kunde hat.
 
E

ExitUser

Gast
Der Ausverkauf der Menschen dieses Landes geht munter weiter und sie schmücken ihre Häuser, Autos und wahrscheinlich auch ihre Toiletten mit Nationalflaggen und ihre einzige Sorge scheint zu sein, dass Deutschland Fussballweltmeister wird?

Ich erspare mir weitere Kommentare.
 
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