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Deutschland führte per Gesetz die "Todesstrafe" wieder ein

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tomcat

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#1
Am 01. Juni 2006 wurde vom deutschen Parlament das sog. Optimierungsgesetz zum SGB II in aller Eile durchgeboxt. Damit ist es nun offiziell durch Gesetz erlaubt gleich auch aus welchen Gründen auch immer einem Hartz-IV-Empfänger auch im Umfang von 100% seine Leistung zu streichen.

Dies bedeutet konkret für den jeweiligen, mittellosen bzw. nur auf eben diese soziale Leistung angewiesenen Bezieher, dass er keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Bestreitung seinen generellen Lebensunterhaltes mehr hat; diese sind mit der Leistungseinstellung durch die ARGE auf NULL Euro monatlich gesunken.

Andererseits bedeutet dies aber auch, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Leistungsverpflichtungen zum Mietvertrag nachzukommen, mit der Folge, dass es sehr kurzfristig absehbar ist, wann ihm die fristlose Kündigung wegen Mietezahlungsverzug auf den Tisch flattert.

Insgesamt folgt daraus, dass der Hartzie mangels der Möglichkeiten zur Nahrungsbeschaffung ab dem Datum des vollständigen Leistungsentzuges zu Hungern beginnen muss (es sei denn, er könnte sich entschliessen, seinen Lebensunterhalt fortan durch die Begehung von Straftaten gegen fremdes Eigentum oder Personen zu gewährleisten).

Das langsame Aushungernlassen durch den Staat (Bundesanstalt für Arbeit und Soziales -> Arbeitsämter -> ARGEn) verbunden mit der zwingend folgenden Obdachlosigkeit die als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein nicht hinnehmbarer, ordnungswidriger Zustand ist muss daher, insbesondere auch in den kühleren und winterlichen Jahreszeiten unvermeidbar in kurzer Zeit den (legalen) Tod der betroffenen Person zur Folge haben.

Damit steht insoweit das, die vorsätzliche Tötung eines Menschen zulassende, Optimierungsgesetz zum SGB II in sehr klarem und Widerspruch zum höchsten, geschützten Grundrechtsgut der bundesdeutschen Verfassung und den dazu anerkannten Menschenrechtsvereinbarungen.

Der Leistungsentzug durch die ARGEn oder deren gleichwertigen, anderslautenden Organisationen im Rechtsbereich ALG2/SGB II erfolgt immer als strafbewehrende Sanktion für tatsächliche oder auch nur vermeintliche oder fiktiv behaupteten Rechtsverstöße gegen die Hartz-IV-Regelungen.

Das Grundgesetz verbietet jedoch gerade die Tötung als Strafe für einen Gesetzesverstoss ausdrücklich.

Die Volksvertreter jedoch und dies durch alle (regierenden) Parteien hinweg haben mit dem Optimierungsgesetz ein wenn auch rechtswidriges Instrument geschaffen, genau diese verbotene – Strafe er Tötung eines Menschen wieder in die aktuelle Handhabung eingeführt.

Fazit: Die Execution der Todesstrafe ist seit dem Ende des letzten nazionalsozialistischen Weltkrieges wieder wenn auch sehr pseudolegal offiziell in Deutschland salonfähig und praktisch anwendbar eingeführt.

Darüber hinaus wird sie auch von den executiven Organen der Bundesanstalt für Arbeit und Soziales, unter Bundesminister Franz Müntefering, SPD, nämlich den ARGEn, oder wie sich diese Agenturen in den verschiedenen Bundesländern auch immer nennen mögen, ohne mit der Wimper zu zucken vollstreckt.

Der bisher wohl skandalöseste Fall, in dem ein Mensch auf diese grausame Weise executiert worden ist, ist der behinderte, 20jaehrige André Kirsch aus Speyer (geb. am 09.03.1987 gestorben worden am 11.04.2007).
Ein weiterer Fall, in dem die Tötungsaktion derzeiten aktuell in vollem Gange ist, spielt sich zur Zeit im Bereich der ARGE Gadebusch-Land ab.

Dort wurde dem schwerbehinderten, 62jaehrigen P.E. (Namen aus Gründen des Persönlichkeitsrechts gekürzelt) am 01.07.2007 durch die ARGE Gadebusch stillschweigend die Leistung mit 100% (fortdauernd) eingestellt.

Schlussbemerkung:
Deutschland ist kein armes Land - Deutschland ist ein mörderisches Land!
Durch das neue SGBII-"Optimierungsgesetz" wird das grundgesetzliche Verbot der Todesstrafe ausgehebelt und zumindest für die Hartz-IV Bezieher umgangen.

Nach SGBII-Optimierungsgsetz können - aus welchen Gründen auch immer - den Hilfebedürftigen die Leistungen sogar um 100% gestrichen werden. Die Folge davon ist: >langsames Verhungern - Verlust der Wohnung - und schliesslich verrecken wie eine Ratte - irgendwo auf der Landstrasse.

Es leben das selbstgerechte pseudodemokratische und ach so sozialstaatliche Deutschland 2007.

Art.102 GG [Unzulässigkeit der Todesstrafe] Die Todesstrafe ist abgeschafft Rn. 1 Diese Vorschrift bildet zum einen eine Reaktion auf den Missbrauch der Todesstrafe durch den nationazialsozialistische Staat [BVerfGE 39, 1/36f; 45, 187/225] und trägt andererseits dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Nutzen der Todesstrafe im Vergleich zur lebenslangen Freiheitsstrafe zu gering ausfällt, um damit die Vernichtung des höchsten Rechtswertes, das Leben eines Menschen, zu rechtfertigen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 [BGBl. I 1]
 
E

ExitUser

Gast
#2
dem Artiken muß ich muß ich nur zustimmen.
Man kann nichnt sagen, daß man traurig wird, sondern das man wütend wird.
Ein Deutscher, der in Not gerät, egal aus welchem Grund, wird vom Staat dazu getrieben, gegen die angebliche "Gerechtigkeit" zu kämpfen, auf unterschieldiche Art und Weise.
Ich verstene diejenigen, die durch den Staat gezwungen werden, "kriminell" werden.
 

isabel

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#3
Ein Deutscher, der in Not gerät
Und was ist mit Nichtdeutschen?
Sind sie anders zu behandeln?

Sonst, dem Artikel von Tomcat schliesse ich mich an.

MfG
Isabell
 

isabel

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#4
Ein Adorno-Zitat:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."

Isidoro:
Wir haben die Barbarei nie hinter uns gelassen. Wir haben sie nur auf perfide Art angepasst und perfektioniert.
MfG
Isabell
 

wolliohne

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#5
finde ich im Ansatz gut,und jetzt?

Solange sich damit keine Hochkarätigen Juristen befassen wird sich auch nichts bewegen.

hatte mal vor längerer Zeit ähnl.an Monitor geschickt,bis heute leider ohne Feedback.
 

anna85

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#6
keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Bestreitung seinen generellen Lebensunterhaltes mehr hat; diese sind mit der Leistungseinstellung durch die ARGE auf NULL Euro monatlich gesunken.
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).

Verhungern muss also keiner. Das mit der Obdachlosigkeit stimmt allerdings.
 

blinky

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#7
Es gibt noch in Deutschland offiziell die Todesstrafe. Das letzte Bundesland welche die noch in der Landesverfassung hat ist Hessen:


Artikel 21​
Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der
Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder
beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.

Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
http://www.abs-bund.de/_blobs/2311/hessische-verfassung.pdf

Da aber Bundesrecht Landesrecht bricht wird aber die Todesstrafe in Hessen nicht mehr angewendet.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#8
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).
Verhungern muss also keiner. Das mit der Obdachlosigkeit stimmt allerdings.
In Deutschland kann man verhungern!
Spätestens seit dem Tod von André Kirsch ist das bewiesen.
Ganz abgesehen davon, sind diese Lebensmittelgutscheine sog. "Kannleistungen", die erst ab einer Sanktion von 30% bewilligt werden können.
Das bedeutet, dass es hier im Ermessen eines Sachbearbeiters liegt, ob man diesen Gutschein erhält oder eben nicht.

Deutschland ist ein Sozialstaat, siehe Art. 20 GG, und im Art. 78 GG ist genau definiert, dass die Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen!
Das wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass es keinem SB gestattet ist eine 10%ige, 30%ige oder sogar 100%ige Kürzung vorzunehmen, da er anderenfalls gegen den Art. 102 GG verstößt, bzw. Schädigungen des Elos billigend in Kauf nimmt.
Es kann ganz einfach nicht sein, dass dieser Staat einerseits erklärt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, und andererseits diese legal per Sozialgesetzgebung :icon_kotz: wieder installiert, um sich der lästigen und überflüssigen Erwerbslsosen zu entledigen.
Insbesondere die U25er haben unter dieser menschenverachtenden, rigiden Gesetzgebung zu leiden. An ihnen erprobt dieser Staat wie weit er straflos gegen Menschen vorgehen kann, die weder Arbeit noch Ausbildung finden, in dem er ihren Widerstand durch den Entzug der lebensnotwendigen Leistungen bricht.
Welche Gruppe kommt als nächste dran? Deine? Meine?
Ich bin U50 aber Ü40.
Die Ü60er vielleicht? Das sind doch die, die ohnehin nur noch zum Sperrmüll dieser Gesellschaft gehören, die kein Arbeitgeber mehr will und dann auch noch die Rentenkassen mit ihrem Dasein belasten weil sie unbedingt 90 Jahre werden wollen.
Man könnte als nächstes auch die aussortieren, die keine Ausbildung haben; oder die überspezialisiert sind und deswegen zu hohe Forderungen an einen Arbeitsplatz stellen.
Ist doch nicht so schlimm, wenn man diese Gruppen auf Null runtersanktioniert, weil sich nicht ausbeuten lassen wollen, keine Zwangsarbeit -und bewerbungen leisten wollen, schließlich kriegen die doch Lebensmittelgutscheine - so ist für sie doch auch gesorgt. :icon_kotz:

LG :icon_smile:
 

___________

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#9
Das stimmt so nicht !!!

Lebensmittelgutscheine gibt es erst ab einer Sanktion über 30 % !!!

Was denkt Ihr warum es diese Staffelung gibt ??? Es soll halt wehtun !

In meinen Beiträgen habe ich ganz offen dargelegt was eine Sanktion von 30 % für Auswirkungen hat.

In meinem Fall gehen erstmal von der Regelleistung ( 351 € ) runter :

6 € Postscheckgebühr ( kein konto da gepfändet und geschlossen )
4 € Busfahrt zur Post ( Einlösung )
6 € Eigenanteil Warmwasser / Heizung
40 € Strom ( Ratenzahlung für 2008 )
42 € Strom Vorauszahlung mtl.
42 € Telefon und Internet ( damit ich für potenzielle Arbeitgeber erreichbar bin )
------
140 €
105 € Sanktion ( die besagten 30 % )
------
245 €


351 € Regelsatz - 245 € = 106 € : 30 Tage = 3,53 €

Ich habe dieses nochmal aufgelistet um allen auch nicht Erwerbslosen aufzuzeigen was täglich für Nahrung, Kleidung, Rücklagen, Vorsorgel., Kultur, etc. verbleibt.

Und das in der Regel für 3 Monate, wie bei mir.

Und wenn man sich dann gegen diese Sanktion wehrt, fallen weitere Kosten an!

Busfahrten zum Anwalt, Kopien etc.

Ich denke das sich kein Sb dieses mal so vor Augen geführt hat.

Sonst würde er nicht so handeln wie er handelt !

Das hat nichts mit erzieherischen Maßnahmen zu tun, denn dafür waren Sanktionen vorgesehen !

Hoffe nun das jetzt wirklich jeder Sb versteht was seine Sanktion gegen Erwerbslose für Auswirkungen auf den Sanktionierten hat.

Auch sollte sich kein Sb hinter Gesetzen verstecken !
Jeder, auch Sb haben die Möglichkeit zu machen oder zu lassen !

gruß manni
Klasse beschrieben Manni....sich zu wehren kostet dann nochmal extra!

Und ein Kommentar meiner SB: " machen sie sich nicht ärmer,als sie sind!" - vor Zeugen. Super.

In anderen Ländern nennt man dies psychosoziale Folter....in Deutschland Hartz4.
 

Sprotte

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#10
Wenn es jemand so weit kommen lässt.....
Anna,was genau meinst Du damit? Erklär's mir bitte.

Ich verstehe diesen Text jetzt so,das die Erwerbslosen selber schuld sind,
wenn sie sanktioniert werden,weil sie sich wehren.
 
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#11

Sprotte

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#12
Hab ich Druecki :icon_smile: und Du weißt,das ich der gleichen Meinung bin wie Hamburgeryn und die sonne geht auf ,dem hatte ich nichts hinzuzufügen.
Nun bin ich aber ein (meistens :icon_mrgreen: ) höflicher Mensch und deshalb frage ich
anna eben selber,wie sie das nun meint......
 

tomcat

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#13
Spöttchen, lies einfach die anderen Beiträge von ihr, dann weißt Du Bescheid....sorry, OT :icon_smile:
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
 

Sprotte

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#14
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
Schon klar, tomcat :icon_pfeiff:.... trotzdem möchte ich von anna selber "hören",wie sie das meint.
 
E

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Gast
#15
Meine Tochter U25 wurde vor etwa zwei Jahren mit 100% sanktioniert. Für die Familie eine finanzielle Katastrophe.
Damals hatte ich mich noch keinem Forum angeschlossen, keiner Ini und auch sonst waren meine Kenntnisse noch nicht so ausgeprägt, ganz abgesehen davon dass ich heute noch wehrhafter als damals bin.

Heute würde ich eine Sanktion nicht mehr hinnehmen - gut ich habe damals Widerspruch usw. eingelegt, doch davon ganz abgesehen, heute würde ich sehr viel weiter gehen, und den SB persönlich haftbar machen.
Ich würde mich auf die entsprechenden Artikel im GG berufen, einschließlich des §240 StGb und allen anderen §§ und Möglichkeiten, einschließlich Dienst -und Fachaufsichtsbeschwerde, Anschreiben beim GF, Nürnberg und BAMAs.

Ich würde mich auf die abgeschaffte Sippenhaft berufen, die Erklärung der Menschenrechte, Verstöße gegen diese und jene Charta. Heute würde ich mich nicht mehr scheuen, mich unter Anwendung jeder mir zu Gebote stehenden Mittel und §§ für alle Schädigungen und gesundheitlichen, bzw. sozialen Probleme dem SB zu Last zu legen, in die ich oder die Meinen durch sein grundgesetz - und völkerrechtswidrigen Verhalten gekommen sind.
Ich würde versuchen, dass es ihm nicht, oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingt, sich hinter dem SGB II und seinen Vorgesetzten zu verstecken.
Möglicherweise würde mir zum gegebenen Zeitpunkt noch mehr einfallen, ich würde mich sicherlich in diesem Forum beraten, doch diesmal käme kein SB so billig davon!

Der entsprechende SB würde das Gefühl bekommen auf einem Höllenstuhl zu sitzen, unter dem ich ein heißes Feuer schüre, gleichzeitig an seinen (Stuhl)Beinen säge und ihn dabei ununterbrochen um die eigene Achse drehe. :biggrin:

LG :icon_smile:

PS:
Ich habe irgendwo gelesen, dass es u.a. deshalb sanktionsfrei ist, eine EGV zu unterschreiben, weil in den Argen gefürchtet wird, dass man die SBs für den Zwang einen Vertrag unterschreiben zu müssen persönlich haftbar machen könnte. Wenn dem so ist, dann wissen die genau, dass sie mit dem Kopf in der Schlinge hängen. Ich jedenfalls hätte dann keine Scheu mehr ihnen den Schemel unter den Füßen wegzuziehen - beruflich! Nur beruflich!
 

Hotti

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#17
Die ANNA85 hat sich geoutet als versteckte SB, nur das Denken des SB ist da völlig daneben, Sie sollte daran arbeiten.
Ausschliessen, würde ich das allerdings auch nicht. Wenn ich nur daran denke, dass 1 Euro-Jober für Sie die Grünanlagen pflegen sollen, ist das aber kein Wunder. Ich kenn da ein Sozialhilfeforum, da denken einige genau so. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.
 

anna85

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#18
Wo bleibt denn die Antwort von Anna ???
Die kommt jetzt :icon_party:

Schön, dass einige hier auch differenzieren können, da antworte ich gerne.


Ich verstehe diesen Text jetzt so,das die Erwerbslosen selber schuld sind,
wenn sie sanktioniert werden,weil sie sich wehren.
In dieser Pauschalität habe ich das nicht gemeint. Ich finde es gut, wenn man sich gegen Ungerechtigkeit wehrt, keine Frage.

Nur das muss man dann auch machen und sich nicht vom SB sanktionieren lassen.

Habe gerade mal im Sanktions§§ nachgelesen. Dort steht, was man nicht machen darf, aber auch wie man eine Sanktion vermeidet ("Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist").

Wer nun nicht gegen eine Sanktion vorgeht, ist in meinen Augen (und das sind nicht die eines SB :icon_evil: ) tatsächlich selbst schuld.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Habe gerade mal im Sanktions§§ nachgelesen. Dort steht, was man nicht machen darf, aber auch wie man eine Sanktion vermeidet ("Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist").
Ich hätte gern eine Definition von "wichtigen Grund".
Nach welchen Kriterien entscheidet ein SB was ein "wichtiger Grund" ist?

LG :icon_smile:
 
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#21
Ich denke nicht, daß Anna SB ist, aber sie ist mit Sicherheit auch keine Betroffene.
Sie hat wohl zuviel Blöd- Zeitung gelesen.....aber jetzt ist sie ja hier und kann sich informieren, was Hartz IV wirklich ist......
 

anna85

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#22
Ich denke nicht, daß Anna SB ist, aber sie ist mit Sicherheit auch keine Betroffene.
Sie hat wohl zuviel Blöd- Zeitung gelesen.....aber jetzt ist sie ja hier und kann sich informieren, was Hartz IV wirklich ist......
Bin wirklich kein SB und von H4 auch nur mittelbar betroffen gewesen.

Aber meine beste Freundin bezieht H4, hat 3 Kinder und keinen Menne - und sie ist trotzdem noch meine Freundin :icon_daumen:

Und ihr geht es nach eigener Aussage nicht schlecht dabei, sie ist sogar mit ihrem SB zufrieden. Allerdings lässt man sie auch in Ruhe (wahrscheinlich, weil sie noch freiwillig auf 400 € Basis im Hotel arbeitet :confused: )
 

Rounddancer

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#23
Wenn es jemand so weit kommen lässt, bekommt er Lebensmittelgutscheine (soweit ich weiß).

Verhungern muss also keiner.
Tut mir leid, aber die Realität sieht anders aus.

Laut dem Gesetz KANN der zu mindestens 60 Prozent sanktioniere Hilfsempfänger Lebensmittelgutscheine bekommen. Aber ob und in welcher Höhe, das ist ins Ermessen des SB gestellt. Der SB kann auch sagen: Nein! Und ihn verhungern lassen oder in den Diebstahl treiben.

Im Gesetz steht nur, daß, wenn in der BG Kinder sind, der SB die Lebensmittelgutscheine ausgeben SOLL. Aber wer weiß, ob der SB die Durchführungs-VO zum Gesetz gelesen hat, daß "soll" für den SB muss zu bedeuten hat?

Mal davon abgesehen, daß nur wenige Läden Lebensmittelgutscheine akzeptieren, die Discounter eher selten.
 

Kleeblatt

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#24
Wozu dient der Unsinn mit den Gutscheinen ?
Wir haben eine !!!!! reguläre Währung in D und das ist der €.

Eine zweite Währung für bestimmte "Gruppen" einer Bevölkerung einführen zu wollen dient welchem Zweck ?

Es ist doch völlig sinnfrei einerseits zu sanktionieren und andererseits dieselbe Geldmenge als "Gutschein" auszugeben.

Zudem, - niemand kann einen Händler zwingen eine 2. illegale Währung in sein Abrechnungssystem einzubeziehen, inklusive aller zusätzlich anfallenden Kosten dafür.

Außerdem - einen Bürger über 18 Jahre - volljährig - durch irgendwelche Mitbürger zwangsweise aufgrund irgendeiner wilden Vorstellung "erziehen" wollen zu dürfen, widerspricht grundsätzlich den gängigen Gesetzen.
Wer wählen darf, Kinder erziehen darf, Verantwortung in einem Job übernahm, oftmals jahrzehntelang Steuern und Abgaben zahlte und damit den Staat am Leben erhielt, wer allen Gesetzen vollumpfänglich unterliegt, wessen Unterschrift zur Beurkundung ausreicht, wer in der Bundeswehr eine Waffe bekommt ect. pp.

--- DER soll ERZOGEN werden ? :eek:
Von WEM ???? WESHALB ? Auf welcher rechtlichen Grundlage ? :eek:

Ein einziges Irrenhaus, diese BA und Jobcenter !
WER die Irren sind weiß ich allerdings auch bereits.
 

Insekt

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#25
Bin wirklich kein SB und von H4 auch nur mittelbar betroffen gewesen.

Aber meine beste Freundin bezieht H4, hat 3 Kinder und keinen Menne - und sie ist trotzdem noch meine Freundin :icon_daumen:

Und ihr geht es nach eigener Aussage nicht schlecht dabei, sie ist sogar mit ihrem SB zufrieden. Allerdings lässt man sie auch in Ruhe (wahrscheinlich, weil sie noch freiwillig auf 400 € Basis im Hotel arbeitet :confused: )

Vielleicht solltest Du erstmal richtig das Forum durchforsten und Dich dann zu Wort melden, hier sind hunderte Fälle von Sanktionen seitens der Argen geschildert und beschrieben worden.

Ironie on: Ich persönlich bin begeistert wie Du zu Deiner Freundin stehst. Ironie aus.

So etwas braucht man nicht noch zusätzlich zu erwähnen, das ist selbstverständlich oder möchtest Du Dich von irgend etwas reinwaschen?

Im übrigen hatte Dir die Hamburgeryn eine konkrete Frage gestellt, wie ist es damit?

Insekt
 
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#26
Nun, Anna, dann kannst Du ja zumindest eine Hartzi die arbeiten will, ob sie nun ihren Job liebt, lassen wir mal dahingestellt.
Ich kann Dir versichern, die meisten hier hätten gerne einen auskömmlichen Job um von ARGE bzw. JC wegzukommen.
Eine meiner Freundinnen ist trotz hoher Abschläge mit 61 in Rente gegangen, weil sie wieder ein Mensch sein wollte...
Du scheinst mir ja kein hoffnungsloser Fall zu sein, aber was Deine Aussage zu Deiner Freundin betrifft, hhmmm, ich will Dich jetzt nicht angreifen oder irgendwelche Vergleiche ziehen, aber (ooch, mein Gedächtnis) war es nicht Göbbels oder Göring der gesagt hat "Einige meiner besten Freunde sind Juden" ?

Lies mal hier > http://www.elo-forum.org/alg-ii/32716-schlittern-katastrophe.html ein wenig, dann wirst Du staunen, was in Deutschland alles möglich ist......
 

biddy

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#27
... und sie ist trotzdem noch meine Freundin
Jetzt bitte nicht fehlinterpretieren und reindeuteln ... Ich habe ebenfalls Vorbehalte gegen Anna, aber in dem Fall denke ich, es war von ihr ironisch gemeint, weil sie wohl vermutet, dass sich hier niemand vorstellen kann, dass sie mit jmd. befreundet ist, der Alg II bezieht. Sie hat es halt extra überspitzt rübergebracht. Meine Meinung.
 

Sprotte

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#28
.......und von H4 auch nur mittelbar betroffen gewesen.
Und Du kennst einen Menschen,der noch nichts schlimmeres auzustehen hatte.Anna,das reicht nicht.Lese hier im Forum kreuz und quer...ich weiß,man kann es kaum glauben,kaum verstehen und trotzdem geschehen diese Dinge,jeden Tag.
In einem anderen Thread schreibst Du über 1-Euro-Jobber die den Park säubern.....diese Arbeiten wurden mal von Angestellten der Stadtreinigung ausgeführt ,die Verträge hatten,ganz normal bezahlt wurden.Die Stellen wurden eingespart,die Müllwagen automatisiert ,jetzt ist nur noch einer nötig um das Fahrzeug zu fahren...vorher waren es mindestens 3....
Deshalb sind diese Arbeiten nicht zusätzlich,sondern die 1-Euro-Jobs, AGH's und Praktikas haben sogar Arbeitsplätze vernichtet.
Überall wo man hinschaut ist das so,ob in Altersheimen,Kindergärten,Schulen ect.
Es fehlt an Lehrern,Kindergärten....trotzdem werden nur Halbzeitkräfte eingestellt.Stell Dir mal vor,der Jobber der den Park säubert ist eigentlich von Beruf Lehrer und findet keine Stelle,weil gespart werden muß.....unmöglich? Nichts ist unmöglich,wenn man die Leute fragt : Was hast Du gelernt....
Und wo wird gespart? Bei den Schwächsten,die niemanden haben,der für sie redet ,die auch für die Presse nicht interressant genug sind :
Die Kinder,die Senioren und die Arbeitslosen...und das war schon immer so.

Denk bitte mal darüber nach und schau Dich hier im Forum um.:icon_smile:
 

Lose

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#29
Ganz genau so sehe ich es auch, die ARGEN haben doch wohl von höherer stelle anweisung erhalten dass sie zusehen sollen wo immer es ne möglichkeit gibt den hartzlern zu kürzen bzw sanktionieren, sie sollen doch immer schauen wo es ne chance gibt und wenn es noch auf umwegen ist, sowas ist zutiefst menschenverachtend ja sogar noch mehr, indem man die menschen schon für 3 monate auf pro monat minus 95,- weniger sanktioniert, hat man dann noch weniger geld zur verfügung und das ohne jegliche gründe, dabei ist das leben nicht billiger geworden, im gegenteil. Deutschland wie tief wirst du noch sinken????
 
E

ExitUser

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#30
Ganz genau so sehe ich es auch, die ARGEN haben doch wohl von höherer stelle anweisung erhalten dass sie zusehen sollen wo immer es ne möglichkeit gibt den hartzlern zu kürzen bzw sanktionieren, sie sollen doch immer schauen wo es ne chance gibt und wenn es noch auf umwegen ist...
Glaub mir - so eine Vorgabe gibt es def. nicht!
 
E

ExitUser

Gast
#31
...die ARGEN haben doch wohl von höherer stelle anweisung erhalten dass sie zusehen sollen wo immer es ne möglichkeit gibt den hartzlern zu kürzen bzw sanktionieren... sowas ist zutiefst menschenverachtend...
anna85 sagte :
...Aber es wird doch keiner gezwungen, Leistungen zu beantragen, oder ?
Es wird auch niemand gezwungen, bei den Argen zu arbeiten. Wer es dennoch tut...

Ein Vervollständigen des Satzes durch Dich ist ausdrücklich erwünscht!


anna85 sagte :
Wer auf die Spielregeln keine Lust hat, sollte keinen Antrag stellen, weil ihn eben auch Maßnahmen etc. treffen können.

Die Zeiten, in denen es ohne Gegenleistung Geld vom Staat gab, sind vorbei...
elo-forum\anna85 #57

anna85 sagte :
Vielleicht einfach beim SB um Zuweisung eines anderen 1 € Jobs bitten ?!
elo-forum\anna85 #60

Frage:
Hatte Deine H IV-beziehende beste Freundin (s. #27) Lust auf die Spielregeln oder auf die menschenverachtende Praxis der Argen oder hat sie ihren Antrag aus einer Notlage heraus stellen müssen? Du solltest ihr zusätzlich ein, zwei Sklavenjobs empfehlen, damit sie ganz aus dem Leistungsbezug fällt und dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegt. Du sagst ja selbst, ohne Gegenleistung...
Sie kann sich glücklich schätzen, denn sie hat ja zur Not noch Dich:cool:
 

Lose

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#36
Ja genau Rounddancer, das meine ich wohl auch, wieso will das keiner glauben dass das so ist.
 

Curt The Cat

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#37
Wie soll man das Nichtvorhandensein einer Sache nachweisen?
Mein Beitrag ist zwar völlig Off Topic - aber ich finde Deine Aussage schon herzallerliebst...

Weißt Du - vor diesem Problem stehen viele ALG ll-Empfänger, wenn ihnen seitens der ARGEn eine eäG unterstellt wird ...


:icon_wink:

 

Dora

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#38
In Deutschland kann man verhungern!
Spätestens seit dem Tod von André Kirsch ist das bewiesen.
Ganz abgesehen davon, sind diese Lebensmittelgutscheine sog. "Kannleistungen", die erst ab einer Sanktion von 30% bewilligt werden können.
Das bedeutet, dass es hier im Ermessen eines Sachbearbeiters liegt, ob man diesen Gutschein erhält oder eben nicht.

Deutschland ist ein Sozialstaat, siehe Art. 20 GG, und im Art. 78 GG ist genau definiert, dass die Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen!
Das wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass es keinem SB gestattet ist eine 10%ige, 30%ige oder sogar 100%ige Kürzung vorzunehmen, da er anderenfalls gegen den Art. 102 GG verstößt, bzw. Schädigungen des Elos billigend in Kauf nimmt.
Es kann ganz einfach nicht sein, dass dieser Staat einerseits erklärt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, und andererseits diese legal per Sozialgesetzgebung :icon_kotz: wieder installiert, um sich der lästigen und überflüssigen Erwerbslsosen zu entledigen.
Insbesondere die U25er haben unter dieser menschenverachtenden, rigiden Gesetzgebung zu leiden. An ihnen erprobt dieser Staat wie weit er straflos gegen Menschen vorgehen kann, die weder Arbeit noch Ausbildung finden, in dem er ihren Widerstand durch den Entzug der lebensnotwendigen Leistungen bricht.
Welche Gruppe kommt als nächste dran? Deine? Meine?
Ich bin U50 aber Ü40.
Die Ü60er vielleicht? Das sind doch die, die ohnehin nur noch zum Sperrmüll dieser Gesellschaft gehören, die kein Arbeitgeber mehr will und dann auch noch die Rentenkassen mit ihrem Dasein belasten weil sie unbedingt 90 Jahre werden wollen.
Man könnte als nächstes auch die aussortieren, die keine Ausbildung haben; oder die überspezialisiert sind und deswegen zu hohe Forderungen an einen Arbeitsplatz stellen.
Ist doch nicht so schlimm, wenn man diese Gruppen auf Null runtersanktioniert, weil sich nicht ausbeuten lassen wollen, keine Zwangsarbeit -und bewerbungen leisten wollen, schließlich kriegen die doch Lebensmittelgutscheine - so ist für sie doch auch gesorgt. :icon_kotz:

LG :icon_smile:
:icon_daumen:

LG
Dora
.
 
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#39
Diese DA wurde hier schon veröffentlicht..........irgendwo in den Tiefen dieses Forums ist sie verborgen, es ging darum,nochmal 8% mehr als im Vorjahr einzusparen, weiß nicht jemand wo das war ?
und es ist noch viel schlimmer.
Aus meinem mail- Verkehr
In NRW gibt es einen Pool in denen die Städte und die JocCenter
Sanktionen im Vergleich als Hitparade veranstalten. Diese Aussage hat
ein Beamter des JobCenters in der Lützowstr., Essen in meiner
Gegenwart am 10. Juni gemacht.
Von unserer Fraktionssprecherin hier in Essen wurde mir das
bestätigt: "Aber Essen rangiert ganz hinten".
 

Bambi_69

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#40
Sanktions-Hitparade? Mein Gott, Menschenverachtender geht es nicht mehr...

Liebe Grüße
Bambi_69
 
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#41
Ein Adorno-Zitat:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
Es sei denn, er wechselt zum deutsch-russischen Gas-Pipeline Konsortium (und tritt aus der SPD aus).
 
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#42
Vorgaben = Geschäftspolitik

Glaub mir - so eine Vorgabe gibt es def. nicht!
Gerade gefunden in einem Originaldokument der Aufstandsunterdrückungs- und Repräsalienverhängungsbehörde:

Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II

...
Spannungsverhältnis zwischen Einzelfall und Geschäftspolitik

Diese Schwierigkeiten basieren jedoch nicht in erster Linie darauf, dass die Ausübung von Ermessen einen Komplexitätsgrad hat, den die IFK nicht bewältigen kann. Vielmehr finden sie eine ihrer Hauptursachen in einem – gefühlten oder tatsächlich vorhandenen – Spannungsverhältnis zwischen der (Ermessens-)Entscheidung im Einzelfall, den Interessen der Beteiligten (z. B. Kunde, Arbeitgeber) und den geschäftspolitischen Zielen der ARGE. ...
Die hier genannte Geschäftspolitik ist nichts anderes, als das- abweichend zu den gesetzlichen Regelungen- von oben nach unten durchgedrückte Kürzungs- und Einschränkungsgebot.

Beispiel:
von den in der Handlungsrichtlinie zur Förderung Selbständiger nach 16c SGB II von den möglichen 10.000 EUR Fördermitteln (Kombination aus
- Darlehen von max. 5.000 EU und
- Zuschuss von max. 5.000 EU)
dem Selbständigenn HE vom Fallmanager dreist gesagt wird: Bei uns gibts maximal 2.500 als Darlehen.

Aber neeeeiiiin; offiziell würde niemand die so genannte Geschäftspolitik als Aufforderung zu Rechtsbruch, Rechtsbeugung und anderen relevanten Straftaten bezeichnen. Ist halt Geschäftspolitik :icon_kotz:

So sieht die Realität aus!

Grüße aus dem Wald
 
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