Deutschland darf EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern

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ZynHH

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Kam gerade im Radio.
War aber wohl schon eher bekannt, denn zwei spanische Nachbarn sind bereits nach Spanien zurück gegangen.....
 

Gaestin

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hier auch, ein Spanier hat einfach keine Arbeit gefunden und
ist wieder weg.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.
Na, dann Prost.
Heißt soviel das Ausländer, die hier auch schon jahrelang gearbeitet haben, nach ALG I noch maximal 6 Monate ALG II bekommen und dann nix mehr.
Da haben die Unternehmer mal wieder ne gute Möglichkeit billigste Arbeiter schwarz zu bekommen.
Was dieses Urteil soll, versteh ich nicht.
Ausländer die länger als 6 Monate keine Arbeit haben sind gezwungen wieder nach Hause zu fahren. Na das gibt doch dann Völkerwanderungen. Vor allem welche Ausländer wollen bei solch einem Damoklesschwert hier noch arbeiten? Anwerben von gesuchten Arbeitskräften wird nicht mehr klappen. Außer man gibt Ihnen gleich die deutsche Staatsbürgerschaft dazu. Ansonsten nada, wird niemand mehr kommen. Frag mich nur wer die Arbeitsplätze der Ausländer dann besetzen soll. Ach der Michel, ja, der arbeitet auch umsonst.

Heißt im Umkehrschluss aber auch, wenn ein Deutscher im EU-Ausland arbeitet und arbeitslos wird usw.
Da kann man sich keine Existenz mehr aufbauen.
Was hat Freddy noch gesungen: Junge, komm bald wieder, bald wieder, nach Haus.
 

Helga40

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Heißt soviel das Ausländer, die hier auch schon jahrelang gearbeitet haben, nach ALG I noch maximal 6 Monate ALG II bekommen und dann nix mehr.

Heißt es nicht. Wer über ein Jahr gearbeitet hat, hat sich einen fortlaufenden Arbeitnehmerstatus erarbeitet, wenn er denn unverschuldet alo wurde. Hier geht es um EU-Ausländer, die noch gar nicht oder unter einem Jahr in D gearbeitet haben. Erstere haben keinen Anspruch, zweitere nur 6 Monate und das auch nur, wenn sie unverschuldet alo wurden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Da sagt die Pressemitteilung aber was anderes.

Wenn das so wäre wie du vermutest, müsste ein Ausländer nur einmal 1 Tag länger als 1 Jahr beschäftigt sein und könnte bis zur Rente ALG II bekommen.
dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt
So, da steht das aber anders.
Ausländer hat 5 Jahre gearbeitet. Bekommt dann ALG I. Danach ist er weiter hilfebedürftigt und bekommt maximal noch 6 Monate ALG II, weil sein Aufenthaltsrecht sich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Oder wurde er nach 1 Jahr Arbeit Zwangsdeutscher? Bekommt man dann ein anderes Aufenthaltsrecht? Welches denn? In welchem Gesetz steht das?

Dann sollen die das im Urteil mal ordentlich klarstellen - mal gespannt bin.
 

Sticker

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Dies hat der EuGH nun mit der Bestätigung der deutschen Regelungen getan. Diese sehen vor, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten nach ihrem Zuzug in Deutschland grundsätzlich keine Sozialleistungen erhalten. Wenn sie länger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben, stehen ihnen hingegen die gleichen Hilfen zu wie deutschen Staatsbürgern auch. Die Klägerin aber war weniger als zwölf Monate in der Bundesrepublik beschäftigt. In solchen Fällen läuft der Anspruch auf Sozialleistungen nach sechsmonatigem Bezug aus.
Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf Hartz IV verweigern | Flucht und Zuwanderung*- Frankfurter Rundschau

Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.
Sozialberatung Kiel - Helge Hildebrandt

Fazit:
In den ersten 3 Monaten gar nichts.
Unter 1 Jahr gearbeitet max. 6 Monate
Über ein Jahr hier gearbeitet voller Anspruch unbegrenzt wie bei anderen auch.
Bei Familienzusammenführung besteht der Anspruch ab dem ersten Tag.
 

Helga40

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Wenn das so wäre wie du vermutest, müsste ein Ausländer nur einmal 1 Tag länger als 1 Jahr beschäftigt sein und könnte bis zur Rente ALG II bekommen.

Ja, dem ist so, da er sich den Arbeitnehmerstatus in Deutschland erworben hat. Schaust du u. a. in § 3 FreizügG/EU.

Ansonsten hat es Sticker ja schon erklärt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 52536

Gast
Heißt es nicht. Wer über ein Jahr gearbeitet hat, hat sich einen fortlaufenden Arbeitnehmerstatus erarbeitet, wenn er denn unverschuldet alo wurde. Hier geht es um EU-Ausländer, die noch gar nicht oder unter einem Jahr in D gearbeitet haben. Erstere haben keinen Anspruch, zweitere nur 6 Monate und das auch nur, wenn sie unverschuldet alo wurden.

Dann passts ja ;-)
Kann man die Mitbürger ein Jahr lang ausneh.. äh beschäftigen und dann auf Allgemeinkosten wegwerfen.

Mei, schaut nur wie der Spanier Überstunden schruppt, unbezahlt. Wie brav der ist.

Ich glaub ich brauch keinen Blick in die Beschäftigungstatistik der EU-Ausländer werfen. Die sind eh meist vor dem ersten Jahr wieder arbeitslos.
 

DonOs

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Kommt mir das nur so vor oder kommt man immer mehr den amerikanischen Modell näher. In Naher Zukunft heißt es dann, wer mal gearbeitet hat, bekommt 2 Jahre Sozialhilfe auf Lebenszeit und danach muss er sehen, wie er klar kommt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn sie länger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben, stehen ihnen hingegen die gleichen Hilfen zu wie deutschen Staatsbürgern auch. Die Klägerin aber war weniger als zwölf Monate in der Bundesrepublik beschäftigt. In solchen Fällen läuft der Anspruch auf Sozialleistungen nach sechsmonatigem Bezug aus.
Damit ist die Gesamtarbeitszeit gemeint, ja?
Es reicht dann auch wenn man einmal 6, dann arbeitslos und wieder 7 Monate gearbeitet hat um unbegrenzten Anspruch zu erwerben?

Da müsste man bei dem vorherigen Urteil mit der Familie nachforschen, weil die ja vor Schweden schon mal in Deutschland gelebt hatten.
 

Dagegen72

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