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Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Paolo_Pinkel

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#1

Minimina

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#2
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.

Man sollte nicht das Wahlrecht ändern sondern der Parteienoligarchie ein Ende setzen.

Direkte Demokratie, JETZT!!!

LG MM
 
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#3
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für Verfassungswidrig!

25.07.2012 | sueddeutsche.de:

Entscheidung am Bundesverfassungsgericht:
Karlsruher Richter erklären Wahlrecht für verfassungswidrig


Einleitend: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden.
Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar."


Ganzer Bericht, siehe: Entscheidung am Bundesverfassungsgericht - Karlsruher Richter erklären Wahlrecht für verfassungswidrig - Politik - sueddeutsche.de

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
#5
AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für Verfassungswidrig!

Sorry, aber das Forum ist tw. so unübersichtlich, da übersieht man so was schon mal schnell.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.
Es heißt jedenfalls vom BVerfG, "Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden."

Also erst mal abwarten, und nicht wieder alles gleich schlechtreden. :wink:
 

FrankyBoy

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#8
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.

Man sollte nicht das Wahlrecht ändern sondern der Parteienoligarchie ein Ende setzen.

Direkte Demokratie, JETZT!!!

LG MM
Ich frage mich, wo denn hier der Verfassungsschutz bleibt? Können die nur Rechtsradikale unterstützen und Verfassungsfeinden in den Hintern kriechen?

Ne, schon klar, der Bundestag hat den Verfassungsschutz zu überprüfen und nicht umgekehrt aber wenn die schon Abgeordnete überprüfen dann doch bitte schön die richtigen!

Ob ESM etc. - unsere Bundesregierung ist Korrupt und Mastdarmkriechend den Mastbonzen gegenüber und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!
 

hartaber4

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#9
Als RichterIn beim BVerfG muss man eine echt große Frustrationstoleranz haben.... wenn man andauernd die "Bastel"-Versuche der Politik reparieren oder gar reklamieren muss.

Mit welcher Chuzpe da im Bundestag oder Bundesrat so einiges durchgewunken wird.... und dann lässig vom Bundespräsidenten signiert zu werden (ALLES sogenannte Verfassungsorgane).

Dafür ist die Hürde für den kleinen Mann im Rahmen einer Individualbeschwerde etwas höher.

Politische Organe (inklusive der massigen "Zuarbeiterstäbe") sollten doch die Gebrauchsanleitung (GG) in etwa kennen.

"Lass die Finger von Maschinen, die du nicht kannst bedienen."
 

ZynHH

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#10
Es ist doch so egal.:icon_pause:..denn:

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.
 

hartaber4

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#11
Es ist doch so egal.:icon_pause:..denn:

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.
Dem ist wohl leider , zumindest etwas, zuzustimmen.

Prof. Dr. Herfried Münkler denkt ja aktuell schon das Ende der parlamentarischen Demokratien an....

Wenn der Bundestag eine Schulklasse wäre.... die meisten Schüler wären sicher versetzungsgefährdet (Klassenziel nicht erreicht).

Wo Eltern in Sorge wären.... verlangt das deutsche Volk Nachschlag (letzte Bundestagswahl mit FDP-Nachtisch!!)
 
E

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#12
Ich komm grad aus dem Lachen nicht raus. Unglaublich!

Was ist eigentlich von den Machenschaften der Machthaber in diesem Staate NICHT verfassungswidrig?

Und für was haben wir überhaupt ein Verfassungsgericht, wenn sich keine Sau was drum schert?
 

Limette

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#13
Auf dem nächsten Wahlzettel möchte ich ein zusätzliches Feld zum Ankreuzen und darauf soll stehen:

"In das Parlament sollen Bürger einziehen, die nicht dafür kandidieren. Der Präsident / Parlamentspräsident gehe in ein paar Fußgängerzonen seiner Wahl und suche ein paar Freiwillige."

Egal wen die fänden, könnte nur besser werden.


Ich hab auch den Eindruck, dass das Verfassungsgericht von dieser Regierung langsam genug hat, denn so deutlich wie in letzter Zeit haben sie selten gesagt, was sie denken.
 
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#14
Oh es ist also verfassungswidrig? Und jetzt? Zurück zum nächsten Thema? Wie immer? Bis zum nächsten Rüffelchen in ein paar Jahren?
Was dieses Gericht nicht schon alles für verfassungswidrig erklärt hat und sich trotzdem nix geändert hat (ach ja doch wir bekommen 5€ mehr :icon_party: ).
Wofür brauchen wir eigentlich dieses Gericht, das doch eh nix ausrichtet außer viel Blabla?
Wie wärs mal mit Taten? Strafen? Nein? nichts?
Na gut :icon_klatsch:
 

roterhusar

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#15
Das machen die doch nur, weil sie befürchten, dass sie in Kuerze auf FDP- Niveau rutschen.
 

Vincet

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#16
Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
 

spin

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#17
Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
Da capo

Oh es ist also verfassungswidrig? Und jetzt? Zurück zum nächsten Thema? Wie immer? Bis zum nächsten Rüffelchen in ein paar Jahren?
Was dieses Gericht nicht schon alles für verfassungswidrig erklärt hat und sich trotzdem nix geändert hat (ach ja doch wir bekommen 5€ mehr :icon_party: ).
Wofür brauchen wir eigentlich dieses Gericht, das doch eh nix ausrichtet außer viel Blabla?
Wie wärs mal mit Taten? Strafen? Nein? nichts?
Na gut :icon_klatsch:
Die BRD besitzt die Fassade eines Rechtsstaates - mehr vielfach nicht.
 

zuteuer

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#18
Da capo

Die BRD besitzt die Fassade eines Rechtsstaates - mehr vielfach nicht.
die BRD ist kein Rechtsstaat. Sie sieht zwar so aus, aber sie ist eine Verwaltungsorganistaion, uns aufgezwungen von den Aliierten nach WK2. Oder hast du jemals über eine Verfassung abgestimmt?
 

hartz5

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#19
Schade, dass das BVerfG nicht rückwirkend urteilt ....also die letzten Wahlen für ungültig erklären (kann?) :biggrin:
 

ThisIsTheEnd

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#20
Ein Jahr vor der nächsten BT Wahl ohne gültiges Wahlrecht. Das wird interessant. Würde mich nicht wundern, wenn sich Mutti als Kanzlerin auf Lebenszeit ernennen lässt. Alternativ würde mich auch die Wiedereinführung der Monarchie nicht überraschen. :biggrin:
 

FrankyBoy

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#21
Dem ist wohl leider , zumindest etwas, zuzustimmen.

Prof. Dr. Herfried Münkler denkt ja aktuell schon das Ende der parlamentarischen Demokratien an....

Wenn der Bundestag eine Schulklasse wäre.... die meisten Schüler wären sicher versetzungsgefährdet (Klassenziel nicht erreicht).

Wo Eltern in Sorge wären.... verlangt das deutsche Volk Nachschlag (letzte Bundestagswahl mit FDP-Nachtisch!!)
Ich finde, dass du das von mir rot markierte, völlig falsch interpretierst - nein, unsere Politmarionetten funktionieren doch hervorragend und zwar ausschließlich im Interesse der Kapitalseite!

Du nimmst ausschließlich Bezug deren verfassungsmäßigen Pflichten, die sie aber gekonnt ignorieren - heute gab es ja wieder eine Bestätigung - und der Amtseid, den alle Mitglieder der Bundesregierung geleistet haben, wird ja mittlerweile ausschließlich negiert!
 

Feind=Bild

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#22
Deutschland is eh zu doof für Demokratie. Also weg damit!

Deutschland braucht wieder einen Führer (nein, nicht wieder SO einen). Oder einen Kaiser.

Jedenfalls nur eine Person, die gegen die Interessen des Volkes handelt, nicht über Sechshundert davon.

Und dann brauchts noch ne amtliche Guillotine! :icon_twisted:
 

FrankyBoy

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#23
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wissensmanufaktur - Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik - Andreas Popp - Rico Albrecht
Ich möchte an dieser Stelle nur einmal aufzeigen, was gerade sonst noch, vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird - schaut mal bitte herein, das ist der Hammer!
 

arbeitslos in holland

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#24
Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
NIX ! :icon_party:

und gesetze, bei deren nichteinhaltung man auch nicht sanktioniert wird/bestraft wird, sind das papier nicht wert, auf dem sie stehen !

die spd hat ihr wahlkampfthema und murksel macht weiter wie bisher. vllt. mal die bübele und mädels vom karsruher kasperletheater darauf aufmerksam machen, wer die ins amt gebracht hat !

deren geschwafel ist so viel wert, wie das des närrischen dreigestirns :icon_knutsch:
 

Minimina

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#25
bei deren nichteinhaltung man auch nicht sanktioniert wird
Also das Wort "Sanktion" ist ja auch so eine Sache.


    1. (bildungssprachlich) das Sanktionieren, Billigung, Zustimmung
    2. (Rechtssprache) das Sanktionieren; Bestätigung
    1. (Völkerrecht) Maßnahme, die (zur Bestrafung oder zur Ausübung von Druck) gegen einen Staat, der das Völkerrecht verletzt [hat], angewandt werden kann
    2. (Soziologie) auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird
    3. (bildungssprachlich) gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung
  1. (Rechtssprache) Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind
Das sind zwar die Definitionen des Dudens, aber wenn Normalo das Wort Sanktion hört, dann denkt er doch wohl automatisch daran, wie ein hochgerüsteter Staat (Land) einen andern Staat (Land) meistens weniger Waffen gerüstet unter Entziehung der Lebensgrundlage zwingen will seine Autonomie aufzugeben.


Wie kann so ein Begriff und die realistische Anwendung in das Handeln eines Staates der sich "frei" und "sozial" nennt überhaupt aufgenommen werden?


LG MM
 
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#27
Ich möchte an dieser Stelle nur einmal aufzeigen, was gerade sonst noch, vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird - schaut mal bitte herein, das ist der Hammer!
Ich finde es toll, wenn Du uns tagtäglich Deine Linksammlung offerierst und uns an Deinem Leben teilhaben lässt. Denn das ist irrsinnig zeitaufwändig, diese ganzen Links zu sammeln und zu kommentieren.

Sinnvoller wäre es natürlich, wenn Du und die anderen Labertaschen, die nicht müde werden den so heißgeliebten Grundgesetzabschnitt zum Thema "Widerstandsrecht" herunterzubeten endlich mal in die Puschen kommen würdet. Aufi, aufi nach Berlin! Wir Zaghaften gewinnen dadurch in jedem Fall: entweder setzt Ihr die Regierung ab (oh, pardon - ich meinte natürlich ReGIERung, hö hö!), oder Ihr landet im Knast. Da ist dann erstmal Schluß mit der Link-Posterei.
 

FrankyBoy

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#28
Ich finde es toll, wenn Du uns tagtäglich Deine Linksammlung offerierst und uns an Deinem Leben teilhaben lässt. Denn das ist irrsinnig zeitaufwändig, diese ganzen Links zu sammeln und zu kommentieren.

Sinnvoller wäre es natürlich, wenn Du und die anderen Labertaschen, die nicht müde werden den so heißgeliebten Grundgesetzabschnitt zum Thema "Widerstandsrecht" herunterzubeten endlich mal in die Puschen kommen würdet. Aufi, aufi nach Berlin! Wir Zaghaften gewinnen dadurch in jedem Fall: entweder setzt Ihr die Regierung ab (oh, pardon - ich meinte natürlich ReGIERung, hö hö!), oder Ihr landet im Knast. Da ist dann erstmal Schluß mit der Link-Posterei.
Dass es die Berliner Bannmeile gibt, ist dir noch nicht aufgefallen?

Dass die Berliner in diesem Bereich nicht besonders "sensibilisiert" wurden ist dir noch gar nicht aufgefallen?

Dass die Möglichkeiten der ELOS sogar soweit beschränkt wurden, dass diese Art des Widerstandes von vornherein ausgeschlossen ist ist dir noch nicht aufgefallen? ich meine von meinem Standort aus gesehen kosten die günstigste Bahnverbindung nur 53,20% des Regelsatzes - wie soll ich denn dann noch leben bzw. meine Strom- und Telefonrechnung bezahlen? http://reiseauskunft.bahn.de/bin/query.exe/dn?revia=yes&existOptimizePrice=1&country=DEU&dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0001_qf-bahn_LZ003&ignoreTypeCheck=yes&S=Gelsenkirchen+Hbf&REQ0JourneyStopsSID=A%3D1%40O%3DGelsenkirchen+Hbf%40X%3D7102583%40Y%3D51505016%40U%3D80%40L%3D008000118%40B%3D1%40p%3D1342627364%40&REQ0JourneyStopsS0A=7&Z=Berlin+Hbf&REQ0JourneyStopsZID=A%3D1%40O%3DBerlin+Hbf%40X%3D13369548%40Y%3D52525589%40U%3D80%40L%3D008011160%40B%3D1%40p%3D1342627364%40&REQ0JourneyStopsZ0A=7&trip-type=single&date=Do%2C+26.07.12&time=09%3A58×el=depart&returnTimesel=depart&optimize=0&travelProfile=-1&adult-number=1&children-number=0&infant-number=0&tariffTravellerType.1=E&tariffTravellerReductionClass.1=0&tariffTravellerAge.1=&qf-trav-bday-1=&tariffClass=2&start=1&qf.bahn.button.suchen=

Du bist inkompetenter als Westerwelle und laut Wikkileaks soll das schon was heißen - ab sofort ignore!
 
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#29
Ganz zu schweigen das jeder der nicht aus Berlin kommt auch nicht dort hin darf ohne die Zustimmung des SB's ...
Mal sehen was der SB sagt wenn man eine OAW beantragt um an einer Demo teilzunehmen .
 

FrankyBoy

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#30
Ganz zu schweigen das jeder der nicht aus Berlin kommt auch nicht dort hin darf ohne die Zustimmung des SB's ...
Mal sehen was der SB sagt wenn man eine OAW beantragt um an einer Demo teilzunehmen .
In Ermangelung eines Danke-Buttons :icon_klatsch: :icon_daumen: yes - schließlich wurden die Bedingungen des offenen Vollzuges angewendet (Götz Werner - DM-Drogeriemarkt Gründer).
 
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#31
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#32
Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation.

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen. Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:
Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?
Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?
Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden. Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.
Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.
Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!”

Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.
Das muß ganz klar erkannt und herausgestellt werden. Jeder, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, ist festzusetzen bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht.
Wer jetzt im Trüben fischt und sich jetzt den Staat unter den Nagel reißt, ist…., naja, jedenfalls nicht berechtigt, als Vertreter des Volkes aufzutreten und / oder irgendwelche internationale Unterwerfungserklärungen abzugeben oder überhaupt irgendetwas zu veranstalten. Wo bleiben die Bundesanwälte?
Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‘Kabinett’, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!

Es lebe die wahre und echte Demokratie, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
 
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#34
Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
Dann wird sicherlich unser Verfassungsschutz aktiv :icon_party:
 

zuteuer

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#37
Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.
Das muß ganz klar erkannt und herausgestellt werden. Jeder, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, ist festzusetzen bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht.
Wer jetzt im Trüben fischt und sich jetzt den Staat unter den Nagel reißt, ist…., naja, jedenfalls nicht berechtigt, als Vertreter des Volkes aufzutreten und / oder irgendwelche internationale Unterwerfungserklärungen abzugeben oder überhaupt irgendetwas zu veranstalten. Wo bleiben die Bundesanwälte?
Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‘Kabinett’, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!
Es lebe die wahre und echte Demokratie, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
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Merkel ist Geschäftsführerin der BRiD FinanzAG. Treuhand. Haftet für höchstens 25.000 Euro. Der Rest Geld - unbescheidene Milliarden - ist leider weg.
 

Pony und Kleid

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#38
Der Begriff "Verfassung" ist schon verfassungswidrig, da wir immer noch keine Verfassung haben. Da hilft auch das gebetsmühlenartige herunterbeten einer Lüge, das GG sei unsere Verfassung, nichts.
 
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#40
Der Begriff "Verfassung" ist schon verfassungswidrig, da wir immer noch keine Verfassung haben. Da hilft auch das gebetsmühlenartige herunterbeten einer Lüge, das GG sei unsere Verfassung, nichts.
Wie kann etwas verfassungswidrig sein, wenn es gar keine Verfassung gibt?

:biggrin::biggrin::biggrin:
 

zuteuer

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#41
Wie kann etwas verfassungswidrig sein, wenn es gar keine Verfassung gibt?

:biggrin::biggrin::biggrin:
so weit denken hier nur die wenigsten.
Die allermeisten berufen sich noch eifrig auf unsere Verfassung -... äh, das Grundgesetz... welches eh ungültig ist... aber auch das interessiert hier keinen.
 

zuteuer

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#43
Gib mal bei google "grundgesetz ungültig" ein nund nehme das für bare Münze, was nicht mainstream/Kontrollierte Medien von sich geben.

Mainstreamkontrolliert ist z.b: yahoo und solcher Schmarrn: "Das Grundgesetz wurde zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gemacht undzwar im Jahre 1990 was logischerweise dazu führt das das Grundgesetz immer noch gültig sein muss." sind bei der Wahrheitssuche zu vernachlässigen.

Sowas hier: "Hallo nochmal. :) Konnte bei der Suche leider nichts konkretes darüber finden, deshalb frag ich euch. Zum Hintergrund:
Als ich heute ein paar Nachrichten auf yahoo gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass sich da scheinbar einige Nazis rumtreiben.
Wie schon so oft stieß ich wieder auf die Behauptung, das Grundgesetz wäre ungültig und das deutsche Reich würde noch existieren. Das übliche Blabla...
Bei meinen Recherchen allerdings stieß ich auf endlos braune Seiten bzw. manchmal auch auf frage-antwort Seiten, in denen diese These noch so richtig schön angefeuert wird.
Soweit ich hingegen weiß, wurde mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz als rechtlich gültige Verfassung festgelegt. Dem haben alle Bundesländer zugestimmt. In der Zeit hätte es wahrscheinlich auch die Möglichkeit gegeben, dass die Bevölkerung gegen dieses Gesetz als Verfassung stimmt. Doch nachdem niemand dagegen Einspruch erhob, ist das GG nun gültig."


ist auch Schmarrn, denn die Länder (wer ist das? Welche Clowns sollen das sein?) haben keine Befugnis, zuzustimmen. Im GG selbst ist bestimmt, das dies nur das deutsche Volk kann. Da gibt es aber weitere Probleme, denn es ist ja noch nicht mal festgelegt, welches Gebiet nun deutsch ist und wer zum deutschen Volk gehört. Abgestimmt hat auch kein deutscher Bürger über das GG, oder hast du das etwa getan, oder deine Eltern? - Des weiteren wird auf solchen Schmarrn-Seiten sofort jeder, der die vermeintliche Realität in D in Frage stellt, als "Nazi" dargestellt. Der Grund dafür dürfte klar sein... die Leute sollen vom denken abgehalten werden. Hier noch der link. Gültigkeit des Grundgesetzes | Netz gegen Nazis



Bei der Wahrheitssuche hilft also nur ein eigener kritischer Verstand, alles zu hinterfragen und auch da lesen, wo andere nicht lesen (weil sie Angst haben). Zb. hier:


gg ungültig | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD


"Vielmehr grenzt es an eine schwere und krankhafte Form von triebgesteuerter Verkennung der Realität, wie sie sich beispielsweise im Bundesjustizministerium manifestiert hat, wenn immer wieder die Existenz einer Sache – die nicht vorhanden ist – stereotypisch beteuert wird.
Insofern ist es richtig und wichtig, die Dinge so zu benennen, wie sie sind, da auch so die krankhaften Elemente als solche entlarvt werden, damit die Fakten immer mehr die Oberhand gewinnen und die angeblichen Verschwörungstheoretiker zu pragmatischen “Faktenpraktiker” und /oder zu “Whistleblower” für dieses Land werden.
Dies hat der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB – Landesverband Sachsen – eindrucksvoll und mutig getan. – Zivilcourage und Whistleblowing par excellence.
Die Angst, die aufgrund der Eliminierung von Grundgesetz und sonstigen Gesetzen in der Bevölkerung umgeht, ist ausserordentlich berechtigt, da die BRD im Jahre 1990 und in den darauf folgenden Jahren alle Voraussetzungen für eine Diktatur erfüllt hat. – Insofern gibt es nur einen Weg. – Den des Widerstandes, da die ehemalige Ordnung (Judikative, Legislative, Exekutive) durch IM Erika und ihre Helfershelfer beseitigt wurde."


usw usf...


suchen kannst du selber und Meinung bilden auch.
 

Sinuhe

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#44
Ganz klar,außer den Braunen und natürlich unserem Allwisenden zuteuer fällt das nichtmal den Völkerrechtsexperten im In-und Ausland auf. :biggrin:
 

zuteuer

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#46
Ganz klar eine Denkblockade von Sinuhe. Gähn.

Glaubt, was ihr wollt. Jeder, der sich weigert, andere Gedanken auch nur zuzulassen, und sich zu informieren, ist mit Schuld an unserer desaströsen Situation und kann deshalb meinetwegen gerne gepflegt demnächst das zeitliche segnen. Irgendwann mal kommt es so. Da bin ich mir sicher. Es wird die richtigen schon erwischen - die Schuldigen.
Und das sind auch die sinuhes dieser Welt.
 
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#47
Glaubt, was ihr wollt. Jeder, der sich weigert, andere Gedanken auch nur zuzulassen, und sich zu informieren, ist mit Schuld an unserer desaströsen Situation
Das Problem mit Dir ist zu akzeptieren, daß Du denken kannst soviel Du willst. Du kannst gewisse Dinge aber nicht ändern. Denk' mal schön weiter. Jeder braucht ein Hobby.
 

Pony und Kleid

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#48
Ganz klar,außer den Braunen und natürlich unserem Allwisenden zuteuer fällt das nichtmal den Völkerrechtsexperten im In-und Ausland auf. :biggrin:
Schlag doch mal das Grundgesetz selbst auf. Es steht immer noch im Artikel 146 unmißverständlich:

Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
Artikel 146


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das sagt bereits aus, dass zum einen das Grundgesetz nicht vom gesamtdeutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde, sondern von den Ministern der Länder und Alliierten.

Darüber hinaus sagt dieser Artikel ebenfalls aus, dass das Grundgesetz eben nicht die vom gesamtdeutschen Volk beschlossene Verfassung ist, denn sonst bräuchte man diesen Artikel 146 nicht. Wo ist der Sinn in einer Verfassung die Wahl einer Verfassung zu forcieren?

Jeder selbst ist in der Lage zu erkennen, was eine Verfassung beinhalten sollte, darunter sicherlich die Artikel 1-20 GG, die ohnehin einen Unveränderbarcharakter haben.

Allerdings bedarf es eine Verfassungsgebene Versammlung, also eine vom Volk legitimierten, außerordentlichen politischen Konvent, der eben eine solche Verfassung für das gesamtdeutsche Volk erarbeitet und diese eben jenem Volk zur Anerkennung oder Ablehnung vorlegt.

Das genau steht im Artikel 146 GG. Punkt und Ende.

Das nennt sich Völkerrecht.

Und selbst das haben lichte Momente der SPD bereits erkannt, wie dem Müntefering, als er forderte:

Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland

Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an - viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem "übergestülpten" Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.
Speichel Online


Ich habe fertig!
 

FrankyBoy

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#49
Ich habe es in diesem Thread zwar schon einmal versuch, auf die tatsächlichen Verhältnisse im Land aufmerksam zu machen und weil hier zuteuer angegangen wird, obwohl er Recht hat, möchte ich hier einmal den vollen Beitrag posten - vor 3 Tagen hatte ich mich noch nicht mit dem Copyright-Bedingungen der Urheber auseinander gesetzt (andere Inhalte zu erhaschen war mir erst mal wichtiger) und daher hole ich das jetzt nach.

Die angemessene Frage unserer heutigen Zeit lautet: Wie können wir die herrschende Danistakratie, im Interesse aller Menschen überwinden.

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf
Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp

Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will... Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes - also der Schaffung von vollendeten Tatsachen - gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.
Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt:). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.
"Living Europe
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)
Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.
Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.
Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:
„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.
Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.
Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!

Ihr Andreas Popp, Juni 2012

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Pony und Kleid

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#50
Ich habe es in diesem Thread zwar schon einmal versuch, auf die tatsächlichen Verhältnisse im Land aufmerksam zu machen und weil hier zuteuer angegangen wird, obwohl er Recht hat, möchte ich hier einmal den vollen Beitrag posten - vor 3 Tagen hatte ich mich noch nicht mit dem Copyright-Bedingungen der Urheber auseinander gesetzt (andere Inhalte zu erhaschen war mir erst mal wichtiger) und daher hole ich das jetzt nach.

Die angemessene Frage unserer heutigen Zeit lautet: Wie können wir die herrschende Danistakratie, im Interesse aller Menschen überwinden.


Nicht nur das. Die Bundesregierung betreibt Hochverrat, da sie auf Grund von Fiskalpakt, ESM und so, das Vermögen der BRD verschleudert, damit die Gewährleistung der Rentenzahlung, Gesundheitsversorgung und weitere, weiter aushöhlt und darüber hinaus weiter Schulden aufnehmen muss, daher Schaden vom deutschen Volk laut Eid nicht fernhält, sondern genau das Gegenteil betreibt.
 

Alter Sack

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#51
Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Nicht nur das, sondern alles in Deutschland ist mittlerweile verfassungswidrig.
Wir brauchen ein neues Deutschland, Deutschland 3.0 :icon_pause:
 

Vincet

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#52
Immer dieser Mist mit "wir haben gar keine Verfassung, blablabla". Schon mal was von Astroturfing gehört? Indem man bei solchen Diskussionen immer wieder diese Aussage trifft, lenkt man von der eigentlichen Diskussion ab. Statt dann also über das eigentliche Thema zu diskutieren, wird erneut (und das echt bis zum Kotzen oft) darüber diskutiert, dass wir keine Verfassung haben.
Man mich interessiert der Kack nicht. Ob wir eine Verfassung haben, ob das Grundgesetz die Verfassung ist, oder nicht, ist mir schnuppe. Die Elite verstößt doch sowieso dagegen. Da muss man was tun und nicht immer diese Definitionen durchkauen.

Und immer wenn das Wort Verfassung in einer Diskussion fällt, kommt irgendein Intelligenzbolzen daher, um uns alle aufzuklären, dass wir keine Verfassung haben. Es reicht jetzt langsam mal. :icon_dampf:
 
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#53
Und immer wenn das Wort Verfassung in einer Diskussion fällt, kommt irgendein Intelligenzbolzen daher, um uns alle aufzuklären, dass wir keine Verfassung haben. Es reicht jetzt langsam mal. :icon_dampf:
Bravo!
Mit einer Wagenladung "Verfassungen" würde ich genau dasselbe machen wie mit einer Wagenladung "Grundgesetzen": ab in den Ofen zum Verheizen! Die Wagenladung "Bibeln" gleich hinterher. Alles nur kalter Kaffee!
 

FrankyBoy

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#54
Hallo Vincet, ich gebe dir vollkommen Recht, die Realität sieht doch so aus, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, eine Aufrüstung gegen die Bevölkerung Europas begonnen hat - die Volksverräter wappnen sich also für bevorstehende Kämpfe und das halte ich nicht nur für bedenklich sondern für zumindest genau so gefährlich, wie die Zustände unter Adolf Hitler.

Aufgrund dessen, dass unsere Regierungen, verfassungsfeindlich gegen die Bevölkerung und nur zu Gunsten einer sehr kleinen, elitären Oberschicht agiert, müssen wir dringen etwas unternehmen, bevor es zu spät ist.

Da sie diese Gegner des Volkes schon darauf vorbereiten, dass es zu Bürgerkriegen etc. kommen kann (und logisch weiter gedacht auch kommen wird), befinden wir uns gerade in einem Zeitfenster, dass unbedingt genutzt werden muss und alle Bürger, die dass begriffen haben, müssen sich schleunigst zusammen finden, damit der 3. Weltkrieg, dessen Konturen sich abzuzeichnen beginnen, nicht die größte Katastrophe der Menschengeschichte wird.

Ob unser Grundgesetz nun die Verfassung darstellt oder nicht, ist dabei noch unerheblicher als ob mir gerade meine Tasse Kaffee aus den Händen gleitet.
 

XxMikexX

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#56
Das Ganze ist ein Konstruktionsfehler unserer Demokratie.

Was hindert denn eine Regierung verfassungswidrige Gesetze zu erlassen?

Theoretisch nur der Bundespräsident, aber wer wählt den aus?

Das Bundesverfassungsgericht kann nur tätig werden wenn geklagt wird, also das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Das dauert dann so 9-15 Jahre bis das korregiert wird, wenn überhaupt.

Verfassungsfeindliche Bundesregierungen, die wir ja seit langer Zeit haben, haben dies natürlich erkannt.

Sie erlassen Gesetze, die so verfassungsfeindlich sind, das sie zum Himmel schreien (z.B ESM) oder zumindest hart auf auf der Kante sind. Die Hartz-Gesetze fallen natürlich auch unter diese Rubrik.

Nach dem Motto, "klag doch wenn dir das nicht passt!"

Wenn dann nach Jahren ein Urteil vom BVG kommt, na und!

Das wird dann ignoriert bzw. ein wenig Kosmetik betrieben.

"Klag doch nochmal!"

Das Ganze hat schon System!

Das einzige was helfen könnte ist eine Totalüberprüfung aller Gesetze vom BVG, bevor die Gesetze in Kraft treten.

Nur so ist man vor verbrecherischen Regierungen geschützt.

Wo wir jetzt zur Frage kommen, wer wählt die eigentlich immer?



PS:

Einen wichtigen Aspekt hab ich fast vergessen.:biggrin:

Ich behaupte das die Bundesregierung vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze verabschiedet.

Denn das ist in meinen Augen inzwischen offensichtlich!
 

XxMikexX

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#57
Ich will jetzt noch meine Gedanken weiter ergänzen.

Ja, ich bin in Form.:biggrin:

Wenn ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt wird...

Warum nimmt man den Bundespräsidenden dann nicht in die Pflicht?

Du hast das doch unterschrieben!!!

Bei jedem kleinen Angestellten kommen nach Unterschriften unter Bockmist ernsthafte Konsequenzen!

Und der hat keinen Stab von Juristen, die das bewerten können!
 

zuteuer

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#58
Das Problem mit Dir ist zu akzeptieren, daß Du denken kannst soviel Du willst. Du kannst gewisse Dinge aber nicht ändern. Denk' mal schön weiter. Jeder braucht ein Hobby.
ich denke nicht nur, im Gegensatz zu den meisten ignoranten Schlafmichels hier, die noch nicht mal fähig sind, zu Ende zu denken, ich handele darüber hinaus auch.
 

zuteuer

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#59
Das Ganze ist ein Konstruktionsfehler unserer Demokratie
Irrtum *flöt*

Was hindert denn eine Regierung verfassungswidrige Gesetze zu erlassen?

...

Ich behaupte das die Bundesregierung vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze verabschiedet.

Denn das ist in meinen Augen inzwischen offensichtlich!
Schon mal ein guter Gedankenansatz. Jetzt solltest du nur einfach weiter denken. Deine Fragen kannst du dir leicht beantworten, wenn du dich informierst.
 
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#60
Das Ganze ist ein Konstruktionsfehler unserer Demokratie.

Was hindert denn eine Regierung verfassungswidrige Gesetze zu erlassen?

Theoretisch nur der Bundespräsident, aber wer wählt den aus?

Das Bundesverfassungsgericht kann nur tätig werden wenn geklagt wird, also das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Die Regierung "erlässt" keine Gesetze, dafür ist der Bundestag zuständig, wo die Abgeordneten bekanntermaßen für oder wider einem Gesetz stimmen können. Allerdings geht da so einiges in die Hose, wie man zuletzt beim neuen Meldegesetz sehen konnte.
In bestimmten Fällen muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Die Regierung kann Gesetzesentwürfe einbringen, wovon sie ja auch reichlich Gebrauch macht, ebenso die Opposition.
 

XxMikexX

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#61
Du hast natürlich recht was die Formalitäten angeht.

Aber der Bundestag verabschiedet keine Gesetze, die die Regierung nicht will.
 

Roter Bock

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#62
Für mich ist letztendlich die Konsequenz der Gerichtsentscheidung die, das wir keine legale Regierung haben - oder seh ich da was falsch.

Roter Bock
 
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#63
Für mich ist letztendlich die Konsequenz der Gerichtsentscheidung die, das wir keine legale Regierung haben - oder seh ich da was falsch.
Du siehst was falsch. Das neue Wahlgesetz wurde im Jahr 2011 verabschiedet und jetzt vom Bundesverfassungsgericht verworfen, die letzte Bundestagwahl fand 2009 statt.
 

Sinuhe

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#64
das wir keine legale Regierung haben - oder seh ich da was falsch.

Roter Bock
Wenn unsere Regierung illegal ist,weshalb sitzen wir dann z.B.im UN-Sicherheitsrat,weshalb werden mit unserer Regierung länderübergreifende Staatsverträge abgeschlossen und wieso wird diese Regierung überhaupt trotzdem weltweit anerkannt?
Oder sehe ich da was falsch?
 
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#65
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik hat das Wahlrecht in allen Bereichen des Verhältniswahlrechts ab dem 07.05.1956 für verfassungswidrig angesehen.
Wer die 30 Seiten der Aktenzeichen 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11 des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik in Ruhe mit den Paragraphen durcharbeitet stellt fest, dass juristisch gesehen sämtliche Gesetzesentscheidungen seit dem 07.05.1956 wegen fehlerhafter Zusammensetzung der Abgeordneten im deutschen Bundestag fehlerhaft zustandegekommen sind. Konsequenz diese sind verfassungsmäßig nichtig und haben keinen rechtlichen Bestand.
Da seit 2008 der Bundestag absolut fehlerhaft zusammengesetzt gewählt wurde, sind auch sämtliche Völkerrechtlichen Verträge rechtsunwirksam und die Wahl der Bundeskanzlerin nichtig.
Fazit: Die Regierung der Bundesrepublik ist somit rechtswidrig im Amt.
 
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#66
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik hat das Wahlrecht in allen Bereichen des Verhältniswahlrechts ab dem 07.05.1956 für verfassungswidrig angesehen.
Wer die 30 Seiten der Aktenzeichen 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und 2 BvE 9/11 des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik in Ruhe mit den Paragraphen durcharbeitet stellt fest, dass juristisch gesehen sämtliche Gesetzesentscheidungen seit dem 07.05.1956 wegen fehlerhafter Zusammensetzung der Abgeordneten im deutschen Bundestag fehlerhaft zustandegekommen sind. Konsequenz diese sind verfassungsmäßig nichtig und haben keinen rechtlichen Bestand.
Da seit 2008 der Bundestag absolut fehlerhaft zusammengesetzt gewählt wurde, sind auch sämtliche Völkerrechtlichen Verträge rechtsunwirksam und die Wahl der Bundeskanzlerin nichtig.
Fazit: Die Regierung der Bundesrepublik ist somit rechtswidrig im Amt.
Nach deiner Auslegung wäre auch auch die gesamte SGB Gesetzgebung inkl. dem SGB II (fälschlicherweise auch als Hartz-IV bzw. HIV bezeichnet) ungültig. Sämtliche Auszahlungen (Regelsatz, Wohnkostenzuschuss usw.) müssten sofort gestoppt werden
:biggrin::biggrin::biggrin:

Jetzt bitte nicht auf das Grundgesetz pochen. Es wurde von einem illegalen Parlament geändert und ist damit in der jetzigen Form ungültig. :biggrin:
 

zuteuer

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#67
Das ist m. Erachtens richtig.
Das sehen auch andere so.
Aber den deutschen Schlafmichel interessiert es nicht weiter. ERgo kann diese nicht rechtskräftig gewählte Re-GIER-ung genauso weiter machen wie bisher.

Ach so, zu guter Letzt: Wir haben in Deutschland KEINE Verfassung. Also kann auch nicht von einem "verfassungswidrigen" Wahlrecht gesprochen werden. Man könnte statt dessen sagen: Wir haben kein grundgesetzkonformes Wahlrecht.
 

ThisIsTheEnd

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#68
So, die CDU kommt mit einer kreativen Idee um die Ecke, um das Wahlrecht verfassungskonform zu machen:

Bundestag:

Union will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.
Bundestag: Union will Karlsruhe Kompetenz für Wahlrecht wegnehmen | FTD.de
 

sixthsense

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#69
@ThisIsTheEnd

In einem anderen Thread durfte ich mir in Bezug auf die Besatzungskostenregelung (Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG) ernsthaft erzählen lassen, dass diese "obsolet" sei und man diese ja dennoch stehen lassen könne, da eine "aufwendige" Streichung "zu umständlich" und - Achtung, Totschlagargument - "nicht erforderlich" sei. :icon_party::icon_neutral:

Wenn es allerdings um andere - und seien diese noch so bescheuert - Grundgesetzänderungen (i.d.R. zwecks Machtsicherung) geht, ist natürlich kein Weg zu mühselig. :rolleyes:

 
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