Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

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Paolo_Pinkel

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar.
==> Entscheidung am Bundesverfassungsgericht - Karlsruher Richter erklären Wahlrecht für verfassungswidrig - Politik - sueddeutsche.de
 
M

Minimina

Gast
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.

Man sollte nicht das Wahlrecht ändern sondern der Parteienoligarchie ein Ende setzen.

Direkte Demokratie, JETZT!!!

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für Verfassungswidrig!

25.07.2012 | sueddeutsche.de:

Entscheidung am Bundesverfassungsgericht:
Karlsruher Richter erklären Wahlrecht für verfassungswidrig


Einleitend: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden.
Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar."


Ganzer Bericht, siehe: Entscheidung am Bundesverfassungsgericht - Karlsruher Richter erklären Wahlrecht für verfassungswidrig - Politik - sueddeutsche.de

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für Verfassungswidrig!

Sorry, aber das Forum ist tw. so unübersichtlich, da übersieht man so was schon mal schnell.
 
E

ExitUser

Gast
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.

Es heißt jedenfalls vom BVerfG, "Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden."

Also erst mal abwarten, und nicht wieder alles gleich schlechtreden. :wink:
 
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FrankyBoy

Gast
Bis der Bundestag in die Pötte kommt, werden wohl noch einige Legislaturperioden ins Land gehen.

Man sollte nicht das Wahlrecht ändern sondern der Parteienoligarchie ein Ende setzen.

Direkte Demokratie, JETZT!!!

LG MM
Ich frage mich, wo denn hier der Verfassungsschutz bleibt? Können die nur Rechtsradikale unterstützen und Verfassungsfeinden in den Hintern kriechen?

Ne, schon klar, der Bundestag hat den Verfassungsschutz zu überprüfen und nicht umgekehrt aber wenn die schon Abgeordnete überprüfen dann doch bitte schön die richtigen!

Ob ESM etc. - unsere Bundesregierung ist Korrupt und Mastdarmkriechend den Mastbonzen gegenüber und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes!
 

hartaber4

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Als RichterIn beim BVerfG muss man eine echt große Frustrationstoleranz haben.... wenn man andauernd die "Bastel"-Versuche der Politik reparieren oder gar reklamieren muss.

Mit welcher Chuzpe da im Bundestag oder Bundesrat so einiges durchgewunken wird.... und dann lässig vom Bundespräsidenten signiert zu werden (ALLES sogenannte Verfassungsorgane).

Dafür ist die Hürde für den kleinen Mann im Rahmen einer Individualbeschwerde etwas höher.

Politische Organe (inklusive der massigen "Zuarbeiterstäbe") sollten doch die Gebrauchsanleitung (GG) in etwa kennen.

"Lass die Finger von Maschinen, die du nicht kannst bedienen."
 

ZynHH

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Es ist doch so egal.:icon_pause:..denn:

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.
 

hartaber4

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Es ist doch so egal.:icon_pause:..denn:

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

Dem ist wohl leider , zumindest etwas, zuzustimmen.

Prof. Dr. Herfried Münkler denkt ja aktuell schon das Ende der parlamentarischen Demokratien an....

Wenn der Bundestag eine Schulklasse wäre.... die meisten Schüler wären sicher versetzungsgefährdet (Klassenziel nicht erreicht).

Wo Eltern in Sorge wären.... verlangt das deutsche Volk Nachschlag (letzte Bundestagswahl mit FDP-Nachtisch!!)
 
E

ExitUser

Gast
Ich komm grad aus dem Lachen nicht raus. Unglaublich!

Was ist eigentlich von den Machenschaften der Machthaber in diesem Staate NICHT verfassungswidrig?

Und für was haben wir überhaupt ein Verfassungsgericht, wenn sich keine Sau was drum schert?
 

Limette

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Auf dem nächsten Wahlzettel möchte ich ein zusätzliches Feld zum Ankreuzen und darauf soll stehen:

"In das Parlament sollen Bürger einziehen, die nicht dafür kandidieren. Der Präsident / Parlamentspräsident gehe in ein paar Fußgängerzonen seiner Wahl und suche ein paar Freiwillige."

Egal wen die fänden, könnte nur besser werden.


Ich hab auch den Eindruck, dass das Verfassungsgericht von dieser Regierung langsam genug hat, denn so deutlich wie in letzter Zeit haben sie selten gesagt, was sie denken.
 
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Oh es ist also verfassungswidrig? Und jetzt? Zurück zum nächsten Thema? Wie immer? Bis zum nächsten Rüffelchen in ein paar Jahren?
Was dieses Gericht nicht schon alles für verfassungswidrig erklärt hat und sich trotzdem nix geändert hat (ach ja doch wir bekommen 5€ mehr :icon_party: ).
Wofür brauchen wir eigentlich dieses Gericht, das doch eh nix ausrichtet außer viel Blabla?
Wie wärs mal mit Taten? Strafen? Nein? nichts?
Na gut :icon_klatsch:
 

roterhusar

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Das machen die doch nur, weil sie befürchten, dass sie in Kuerze auf FDP- Niveau rutschen.
 

Vincet

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Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
 

spin

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Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
Da capo

Oh es ist also verfassungswidrig? Und jetzt? Zurück zum nächsten Thema? Wie immer? Bis zum nächsten Rüffelchen in ein paar Jahren?
Was dieses Gericht nicht schon alles für verfassungswidrig erklärt hat und sich trotzdem nix geändert hat (ach ja doch wir bekommen 5€ mehr :icon_party: ).
Wofür brauchen wir eigentlich dieses Gericht, das doch eh nix ausrichtet außer viel Blabla?
Wie wärs mal mit Taten? Strafen? Nein? nichts?
Na gut :icon_klatsch:
Die BRD besitzt die Fassade eines Rechtsstaates - mehr vielfach nicht.
 

zuteuer

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Da capo

Die BRD besitzt die Fassade eines Rechtsstaates - mehr vielfach nicht.

die BRD ist kein Rechtsstaat. Sie sieht zwar so aus, aber sie ist eine Verwaltungsorganistaion, uns aufgezwungen von den Aliierten nach WK2. Oder hast du jemals über eine Verfassung abgestimmt?
 

hartz5

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Schade, dass das BVerfG nicht rückwirkend urteilt ....also die letzten Wahlen für ungültig erklären (kann?) :biggrin:
 
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ExitUser0090

Gast
Ein Jahr vor der nächsten BT Wahl ohne gültiges Wahlrecht. Das wird interessant. Würde mich nicht wundern, wenn sich Mutti als Kanzlerin auf Lebenszeit ernennen lässt. Alternativ würde mich auch die Wiedereinführung der Monarchie nicht überraschen. :biggrin:
 
F

FrankyBoy

Gast
Dem ist wohl leider , zumindest etwas, zuzustimmen.

Prof. Dr. Herfried Münkler denkt ja aktuell schon das Ende der parlamentarischen Demokratien an....

Wenn der Bundestag eine Schulklasse wäre.... die meisten Schüler wären sicher versetzungsgefährdet (Klassenziel nicht erreicht).

Wo Eltern in Sorge wären.... verlangt das deutsche Volk Nachschlag (letzte Bundestagswahl mit FDP-Nachtisch!!)
Ich finde, dass du das von mir rot markierte, völlig falsch interpretierst - nein, unsere Politmarionetten funktionieren doch hervorragend und zwar ausschließlich im Interesse der Kapitalseite!

Du nimmst ausschließlich Bezug deren verfassungsmäßigen Pflichten, die sie aber gekonnt ignorieren - heute gab es ja wieder eine Bestätigung - und der Amtseid, den alle Mitglieder der Bundesregierung geleistet haben, wird ja mittlerweile ausschließlich negiert!
 

Feind=Bild

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Deutschland is eh zu doof für Demokratie. Also weg damit!

Deutschland braucht wieder einen Führer (nein, nicht wieder SO einen). Oder einen Kaiser.

Jedenfalls nur eine Person, die gegen die Interessen des Volkes handelt, nicht über Sechshundert davon.

Und dann brauchts noch ne amtliche Guillotine! :icon_twisted:
 
F

FrankyBoy

Gast
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wissensmanufaktur - Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik - Andreas Popp - Rico Albrecht

Ich möchte an dieser Stelle nur einmal aufzeigen, was gerade sonst noch, vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird - schaut mal bitte herein, das ist der Hammer!
 

arbeitslos in holland

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Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?

NIX ! :icon_party:

und gesetze, bei deren nichteinhaltung man auch nicht sanktioniert wird/bestraft wird, sind das papier nicht wert, auf dem sie stehen !

die spd hat ihr wahlkampfthema und murksel macht weiter wie bisher. vllt. mal die bübele und mädels vom karsruher kasperletheater darauf aufmerksam machen, wer die ins amt gebracht hat !

deren geschwafel ist so viel wert, wie das des närrischen dreigestirns :icon_knutsch:
 
M

Minimina

Gast
bei deren nichteinhaltung man auch nicht sanktioniert wird

Also das Wort "Sanktion" ist ja auch so eine Sache.


    1. (bildungssprachlich) das Sanktionieren, Billigung, Zustimmung
    2. (Rechtssprache) das Sanktionieren; Bestätigung
    1. (Völkerrecht) Maßnahme, die (zur Bestrafung oder zur Ausübung von Druck) gegen einen Staat, der das Völkerrecht verletzt [hat], angewandt werden kann
    2. (Soziologie) auf ein bestimmtes Verhalten eines Individuums oder einer Gruppe hin erfolgende Reaktion der Umwelt, mit der dieses Verhalten belohnt oder bestraft wird
    3. (bildungssprachlich) gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung
  1. (Rechtssprache) Teil, Klausel eines Gesetzes o. Ä., worin die Rechtsfolgen eines Verstoßes, die gegebenenfalls zu verhängende Strafe festgelegt sind
Das sind zwar die Definitionen des Dudens, aber wenn Normalo das Wort Sanktion hört, dann denkt er doch wohl automatisch daran, wie ein hochgerüsteter Staat (Land) einen andern Staat (Land) meistens weniger Waffen gerüstet unter Entziehung der Lebensgrundlage zwingen will seine Autonomie aufzugeben.


Wie kann so ein Begriff und die realistische Anwendung in das Handeln eines Staates der sich "frei" und "sozial" nennt überhaupt aufgenommen werden?


LG MM
 
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