Deutscher Verein sieht Reformbedarf bei den Sanktionen im SGB II

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
na immerhin mal etwas, wenn auch noch nicht weitreichend genug.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat aktuelle Empfehlungen zur Reform der Sanktionen für die politischen Entscheidungsträger und Fachöffentlichkeit vorgelegt.





Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge spricht sich dafür aus,










- eine gesetzliche Konkretisierung vorzunehmen, mit der klar gestellt wird, dass in der Eingliederungsvereinbarung nur individuell förderliche und verhältnismäßige Pflichten zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit vereinbart werden und außerdem in der Praxis der Jobcenter dafür Sorge zu tragen, den Eingliederungsprozess stärker zu individualisieren;





- die besonderen Sanktionsregelungen bei Jugendlichen aufzugeben und damit die altersabhängige Ungleichbehandlung aufzuheben;





- Leistungen für Unterkunft und Heizung auch bei wiederholten Pflichtverletzungen zu gewähren,





- die Möglichkeit einzuräumen, die Dauer der Sanktion auf sechs Wochen zu verkürzen,





- ergänzende Sachleistungen auch ohne Antrag anzubieten,





- Aufrechnungen bei der Kumulation von Aufrechnung und Sanktion auszusetzen und





-


- die Arbeitsgelegenheit aus dem Katalog der sanktionsbewehrten Pflichtverletzungen aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu streichen;










-nur solche Meldeversäumnisse mit Sanktionen belegen zu können, die einer Erwerbsintegration oder Klärung einer leistungsrechtlichen Angelegenheit entgegenstehen





und über die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen zwingend schriftlich zu belehren.










Anlage: "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II" vom 11. Juni 2013
der Paritätische Gesamtverband
 

Anhänge

  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge - index.pdf
    2,8 MB · Aufrufe: 112

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
Beiträge
1.189
Bewertungen
209
Aus dem "wir über uns" vom Deutschen Verein: Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und Vertreter der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme und der Pflege und Rehabilitation.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.366
Bewertungen
2.823
An die Forumsrunde,

Reformbedarf, bei der Armenfürsorge herrschte schon immer Willkür, warum sollte das ausgerechnet jetzt besser werden, was doch generalstabsmäßig im neunten Jahre der Budgetgesetzgebung mit vielen Profiteuren und Kumpanen fortgesetzt wird.

Alles nur reine Kosmetik oder Gewissensbereinigung?

Man recherchiere zur Geschichte dieses Vereins, dann wird so manches klarer im deutschen Vernebelungsdickicht:

Link: Die Geschichte des Deutschen Vereins — Deutscher Verein

Selbst die so "sozialen Unterstützer oder Vereine" sind reine Mitglieder-Steuersparmodelle.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.320
das ist doch der Verein der willkürlich den Mehrbedarf festlegt
Genau der ist das. Darauf haben sich auch die JC mit Genuss bezogen und Mehrbedarfe abgeleht. Ich kann mich aber noch grau daran erinnern, dass letztes oder vorletztes Jahr dazu ein (L?)SG geurteilt hat, dass diesen "Empfehlungen" nicht zu folgen wären. Vielleicht stellt jemand das Urteil noch ein. Die Begründung war m.E. ziemlich brauchbar. Gleichwohl ich diesen "Verein" kritisch sehe, sind die Forderungen richtig.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Sach mal Paolo, das meinst Du doch nicht ernst :confused: Die Legehennen sollen jetzt also nicht 1 Din A 4 Blatt Käfiggröße, sondern 2 Din A4 Blatt bekommen?

LG MM

Hi Minimina,
willst Du eigentlich ernst genommen werden?:icon_biggrin:

Gerade für diesen Verein stellen die Vorschläge immerhin eine neue Richtung in der Auffassung zu den Sanktionen dar. Wie Martin schon schreibt: nicht weitreichend genug.... aber immerhin, ein Hoffnungsschimmer im ALG II-Strafvollzug.
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.021
Bewertungen
3.815
Genau der ist das. Darauf haben sich auch die JC mit Genuss bezogen und Mehrbedarfe abgeleht. Ich kann mich aber noch grau daran erinnern, dass letztes oder vorletztes Jahr dazu ein (L?)SG geurteilt hat, dass diesen "Empfehlungen" nicht zu folgen wären. Vielleicht stellt jemand das Urteil noch ein. Die Begründung war m.E. ziemlich brauchbar. Gleichwohl ich diesen "Verein" kritisch sehe, sind die Forderungen richtig.
Meinst du dieses Urteil?
BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R - 22. Nov. 2011

“Anhand der vom LSG getroffenen Feststellungen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen Krankenkost hat. Das LSG hat insoweit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, weil es Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich vernünftigerweise aufdrängten. Das LSG hat insbesondere keine sachverständigen Auskünfte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt, so dass keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen worden sind, welche Krankheiten beim Kläger vorliegen und welche Anforderungen an sein Ernährungsverhalten hieraus folgen.

Zur Klärung dieser medizinischen Fragen genügt die vom LSG im Wege des Urkundenbeweises eingeführte amtsärztliche Stellungnahme nicht, weil sie weder relevante Tatsachen noch nachvollziehbare Schlussfolgerungen enthält. Unabhängig von diesen Anforderungen weist der Senat darauf hin, dass allein mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Verfahren der vorliegenden Art nicht erledigt werden können. Es handelt sich insoweit insbesondere nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das auf der Grundlage der Angaben der Antragsteller normähnlich angewandt werden könnte.”
Quelle



Und dieses?
Urteil vom 23. April 2009 · LSG Bayern - Az. L 11 AS 124/08
Dies folgte der generellen Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an das Referenzsystem der Sozialhilfe (vgl. BT-Drucks 15/1516 S 46, 56). Bei der Erstellung der Empfehlungen des DV haben Wissenschaftler aus medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet, die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt und die Kostenunterschiede zur "Normalernährung" ermittelt (Empfehlungen des Deutschen Vereins, 2. Aufl. 1997 (Empfehlungen 97), S 6) .
(...)
Auch hat das BVerfG im Jahr 2006 noch ausgeführt, dass es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereines um gleichsam antizipierte Sachverständigengutachten handeln würde, die zwar keine Normqualität besäßen, im Interesse der gleichmäßigen Rechtsanwendung jedoch wie untergesetzlichen Normen von den Gerichten anzuwenden seien und nicht ohne Darlegung der eigenen Sachkunde unbeachtet gelassen werden könnten (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05 in info also 2006, 279).
Quelle
 
E

ExitUser

Gast
ein Hoffnungsschimmer im ALG II-Strafvollzug

ihr glaubt auch noch an den Osterhasen oder
es wird sich nix ändern ausser das BSG würde klipp und klar urteilen das Sanktionen nicht rechtens währen
und nicht wie im letzten wo die zwar sagen ist rechtens sofern spielräume vorhanden währen

oder halt der bürge mal auf die strasse geht dann erst würde sich was ändern was Sanktionen angeht
aber so ein verein der wieder eine Chance sieht wieder ins Gespräch zu kommen naja wird auch nix bewegen bei den richtigen persohnen in der politik
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Genau der ist das. Darauf haben sich auch die JC mit Genuss bezogen und Mehrbedarfe abgeleht. Ich kann mich aber noch grau daran erinnern, dass letztes oder vorletztes Jahr dazu ein (L?)SG geurteilt hat, dass diesen "Empfehlungen" nicht zu folgen wären. Vielleicht stellt jemand das Urteil noch ein. Die Begründung war m.E. ziemlich brauchbar. Gleichwohl ich diesen "Verein" kritisch sehe, sind die Forderungen richtig.

z.B. so etwas ?

18 Auch mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 (<vgl NDV 2008, 503 ff> Mehrbedarfsempfehlungen 2008) allein konnte das LSG die Frage nicht beantworten. Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, weshalb die Gerichte sie nicht in normähnlicher Weise anwenden können. Antizipierte Sachverständigengutachten geben über den konkreten Einzelfall hinaus die Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über eine bestimmte Frage wieder. Voraussetzung für eine gerichtliche Verwertung ist, dass das antizipierte Sachverständigengutachten auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden ist, dass es immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert wird (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R = SozR 3-2200 § 581 Nr 8 mwN; vgl auch Gusy, NuR 1987, 156 ff; Keller, SGb 2003, 254 ff; Siefert, ASR 2011, 45 ff).


19 Ob die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind, wird nicht einheitlich beantwortet (zum Meinungsstand siehe Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr 40). Teilweise wird die Annahme eines antizipierten Sachverständigengutachtens befürwortet (vgl etwa LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.2.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08), teilweise wird dies verneint (Krauß in Hauck/Noftz, § 21 RdNr 64, 36. Ergänzungslieferung V/11; Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, § 21 RdNr 40, 40. Ergänzungslieferung November 2010; Siefert, ASR 2011, 45 <49>; Kohte in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 21 RdNr 17).


20 Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind schon ihrer Konzeption nach keine antizipierten Sachverständigengutachten. Sie erheben selbst nicht diesen Anspruch, indem sie zu Recht betonen, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankomme (zu diesem Aspekt vgl Krauß in Hauck/Noftz, § 21 RdNr 64, 36. Ergänzungslieferung V/1), dass insoweit die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung bestehe, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X), dass der Katalog der Krankheiten in den Empfehlungen nicht abschließend sei, dass es bei der Bestimmung und Anerkennung eines Mehrbedarfs naturgemäß Beurteilungs- und Bewertungsdifferenzen in Wissenschaft und Praxis der Medizin gebe und dass sich ernährungswissenschaftliche und diätetische Anschauungen und Erkenntnisse wandeln könnten (vgl die Erläuterungen Löher, NDV 2008, 503 <504, 506, 509>). Die Verwaltung und die Gerichte dürfen daher die Aussagen in den Empfehlungen weder normähnlich anwenden noch als allgemeingültige Tatsachen heranziehen. Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237).


21 Es fehlt außerdem an der immer wiederkehrenden Anwendung und langfristigen allgemeinen Akzeptanz der Empfehlungen. Dies ergibt sich schon aus der wechselvollen Entstehungsgeschichte der Mehrbedarfsempfehlungen, die binnen eines Jahrzehnts in der überarbeiteten Fassung zu deutlich geänderten Ergebnissen kommen und die erforderliche allgemeine Akzeptanz (noch) gar nicht entwickeln konnten. Bei der Erstellung der Mehrbedarfsempfehlungen, die schon im früheren Recht der Sozialhilfe nach § 23 Abs 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Anwendung fanden (vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 2 RdNr 25), haben Wissenschaftler aus medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet. Die Mehrbedarfsempfehlungen wurden 1997 in überarbeiteter Form ausgegeben und sahen seinerzeit - unter Berufung auf eine einheitliche Auffassung der medizinischen Wissenschaft und auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse - medizinische Krankenkost für eine Reihe von Erkrankungen vor. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten zur Konkretisierung der Angemessenheit des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 5 SGB II die Mehrbedarfsempfehlungen 1997 herangezogen werden (BT-Drucks 15/1516, S 57). Hierauf wurde den Mehrbedarfsempfehlungen 1997 zunächst der auch von der Beklagten angewandte "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulagen) gem. § 23 Abs 4 BSHG" (Verlag Landschaftsverband Westfalen-Lippe 2002 <Begutachtungsleitfaden 2002>), entwickelt von Ärzten der kommunalen Gesundheitsämter, gegenübergestellt, der für deutlich weniger Erkrankungen Krankenkost anerkannte, und auf den das SG seine Entscheidung wesentlich stützte. Jedoch hat das BVerfG eine Abweichung von den Mehrbedarfsempfehlungen 1997 zu Lasten der Rechtsuchenden als begründungspflichtig angesehen und überdies ausgeführt, dass der auch von der Beklagten verwendete Begutachtungsleitfaden 2002 hierfür nicht ausreichend sei (BVerfG Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 - RdNr 8 f; zur Kritik am Begutachtungsleitfaden s auch OVG Niedersachen Beschluss vom 13.10.2003 - 12 LA 385/03 = NDV-RD 2003, 130 m Anm Höft-Dzemski). Die überarbeiteten Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sahen dann - wiederum unter Berufung auf eine einheitliche Auffassung der medizinischen Wissenschaft und auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse - für deutlich weniger Erkrankungen Krankenkost vor, als die Mehrbedarfsempfehlungen 1997.


22 Auch durch die überarbeiteten, aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 wird deshalb die Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X bzw § 103 SGG), nicht aufgehoben. Mithin haben die Instanzgerichte jeweils den genauen krankheitsbedingten Mehrbedarf der Kläger im Einzelnen aufzuklären (so bereits BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr 6 und BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R). Dies haben die Vorinstanzen nicht in ausreichendem Maße getan.

aus

B 4 AS 138/10 R

link

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151663



Ohhhh....doppelt gesucht...... aber da hier andere Passagen betont werden, lasse ich es mal stehen...
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
ihr glaubt auch noch an den Osterhasen oder
es wird sich nix ändern ausser das BSG würde klipp und klar urteilen das Sanktionen nicht rechtens währen
und nicht wie im letzten wo die zwar sagen ist rechtens sofern spielräume vorhanden währen

oder halt der bürge mal auf die strasse geht dann erst würde sich was ändern was Sanktionen angeht
aber so ein verein der wieder eine Chance sieht wieder ins Gespräch zu kommen naja wird auch nix bewegen bei den richtigen persohnen in der politik


Muss doch jeder selbst wissen, auf welche Argumentation er sein Klagebegehren aufbaut....
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Gerade für diesen Verein stellen die Vorschläge immerhin eine neue Richtung in der Auffassung zu den Sanktionen dar. Wie Martin schon schreibt: nicht weitreichend genug.... aber immerhin, ein Hoffnungsschimmer im ALG II-Strafvollzug.

Ich wäre da eher dem Pessimismus verfallen.... mal sehen was die Kassenlage nach den Überraschungen nach der Bundestagswahl noch zulässt...... es ist wohl zu befürchten, dass das im SGB eher nicht rosiger wird.....

Ich sehe eher deutlich den Trend zur Bedarfsdeckung in Form von Sachleistungen (sprich "Massenunterkünfte und einen Teller Suppe")...

Wer nicht vorsorgen konnte..... hat schlichtweg Pech gehabt.... so wird es wohl dann politisch verkauft werden....

Auf Gegenstimmen haut man mit der bewährten "Arbeitsplatz- und Jobwunder-Keule" ein..... fertig ist der Lack!
 

EyeODragon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2011
Beiträge
706
Bewertungen
149
Martin hat es schon geschrieben, aber aus meiner Sicht ist das nichtmal ein Ansatz.

Es fehlen hier ganz klar folgende Aussagen:

- Abschaffung der Vollsanktion

- sofortige Aufhebung der Sanktion nach Erfüllung der Pflichten

und noch einige mehr, aber so kann ich die Vorschläge des Vereins nicht für voll nehmen.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Natürlich ist das alles nicht ok. Die Sanktionen gehören weg!
Aber die Diskussion der letzten Zeit zeigt eine Trendwende, die verstärkt werden sollte.
Ob es was wird, weiß ich auch nicht, aber es besteht immerhin die Chance auf eine Änderung.
 

Magie57

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2011
Beiträge
758
Bewertungen
244
Martin hat es schon geschrieben, aber aus meiner Sicht ist das nichtmal ein Ansatz.

Es fehlen hier ganz klar folgende Aussagen:

- Abschaffung der Vollsanktion

- sofortige Aufhebung der Sanktion nach Erfüllung der Pflichten

und noch einige mehr, aber so kann ich die Vorschläge des Vereins nicht für voll nehmen.

Sehe ich genauso. :icon_daumen:
 

sabinchen28

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Mai 2012
Beiträge
395
Bewertungen
39
Die Sanktionen gehören komplett weg. Man lebt bereits an der Armutsgrenze und es reicht nicht einmal für 14 Tage das Geld. Und dann soll man auch noch Geld weggenommen bekommen.

Ich wäre für folgendes:

- Sanktionen vollständig abschaffen
- Meldetermine ("Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen") vollständig abschaffen


Und zu ersetzen durch:

- Ein einziges Erstgespräch (EGV Unterzeichnung)
- Jeden Monat per Post oder Online seine Aktivitäten übermitteln.
- Sind diese unzureichend gewesen oder es wurde kein Aktivitätsbericht übermittelt, werden nach einigen 'Mahnungen' die Leistungen eingefroren - aber nur solange, bis der Bericht und die Pflichten nachgeholt wurden. KEINE Sanktion!
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.021
Bewertungen
3.815
- Sanktionen vollständig abschaffen
- Meldetermine ("Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen") vollständig abschaffen
Bis hier gehe ich mit dir völlig d´accord.

Und zu ersetzen durch:

- Ein einziges Erstgespräch (EGV Unterzeichnung)

Wozu braucht es diesen Nutzlos-Schikane-Vertrag?
- Jeden Monat per Post oder Online seine Aktivitäten übermitteln.
Was ist, wenn es mangels Arbeitsplätzen nichts zu übermitteln gibt?
- Sind diese unzureichend gewesen oder es wurde kein Aktivitätsbericht übermittelt, werden nach einigen 'Mahnungen' die Leistungen eingefroren - aber nur solange, bis der Bericht und die Pflichten nachgeholt wurden. KEINE Sanktion!
Definiere "unzureíchend".

"Leistungen eingefroren" - Das ist ja noch besser als Sanktionen!
Dann braucht der SB die Bewerbungsbemühungen nur noch als "unzureichend" bewerten,
und schon sind noch mehr Willkür Tür und Tor geöffnet....

Sanktionen gehören bedingungslos abgeschafft.
Sie sind mit menschlichen, moralischen und ethischen Vorstellungen unvereinbar.
 
M

Minimina

Gast
Ich beziehe mich dabei auf die Forderungen in Martins Zitat-Feld. Das gesamte Doc. habe ich mir nicht angesehen.

Ich mich auch.

Natürlich ist das alles nicht ok. Die Sanktionen gehören weg!

Da beantwortest Du Dir Deine Frage an mich doch selber.

Aber die Diskussion der letzten Zeit zeigt eine Trendwende, die verstärkt werden sollte
Welche Trendwende? Meines Erachtens handelt es sich hier um Nebelkerzen vor der Wahl.

Ob es was wird, weiß ich auch nicht, aber es besteht immerhin die Chance auf eine Änderung.
Darin besteht eben die Täuchung durch die Nelbkerze. "Wir geben Euch jetzt erst mal nur 6 Wochen Sanktion...". Das wird im Endeffekt durch Implikation bedeuten, daß erstens die Sanktionspraktik zementiert wird, weil zweitens damit argumentiert wird: "....was wollt Ihr denn, wir haben Euch doch jetzt die 6 Wochen gegeben, mehr kann man nicht tun..."

Was das dann auch weiterhin für Folgen hat kann man, respektive ich, noch gar nicht absehen. 6 Wochen Sanktion, aber dafür vielleicht noch schnellere Sanktionierung und dann mehrmals im Jahr würde beispielsweise bedeuten, daß ganz schnell zu 30-60-100 sanktioniert werden kann, als Beispiel?

Auch bei den anderen Forderungen sehe ich schwarz. Selbst wenn es eine wachsweiche Regelung geben sollte, werden diese Regelungen doch wieder so "verwaschen" durch Paragraphen geregelt, daß es noch mehr Klagen geben muß, um überhaupt festzustellen welche Leistungen erbracht werden müssen.

Ich möchte auch zu bedenken geben: Dieser Deutsche Verein ist ein Think-Tank, der Möglichkeiten ausarbeitet, wie man das Verteilungsproblem im Sinne der Regierung so gut wie möglich ohne Volksaufstände lösen kann und das zu hohen Tagesgagen mit zur Verfügung Stellung aller nötigen Ressourcen. Es wird dann wieder 10 Jahre dauern, bis einige richtungsweisende Urteile FÜR die Elos gesprochen worden sind. 10 Jahre, in denen viel Energie verschwendet wird an "Nebenkriegsschauplätzen" während das Land weiter den Bach runtergeht.

Auch ich würde mich gerne der Illusion hingeben, dass ein Feind zum Freund werden kann. Meine Erfahrung beweist das Gegenteil. Leider.

Ich hoffe trotzdem für uns alle, dass es schnell zu Lösungen kommen kann wie es in den 80ern ja auch möglich war.

In diesem Sinne
MM
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.320
Gut. "Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach". Natürlich wäre mir dir Abschaffung von Sanktionen, Hartz-IV usw. auch lieber. Nur seien wir mal realistisch. Diese Maximalforderungen bestehen seit Einführung von Hartz-IV. Wo stehen wir bei der Realisierung dieser jetzt? Wenn die Forderungen dieses Vereins umgesetzt werden, dann ist für viele Betroffene eine erhebliche Entlastung und damit hätte man schon mal ein Fuß in der Türe.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
2.366
Bewertungen
2.823
An die Forumsrunde,

solange sich bei den Erwerbslosen Neiddebatten und Sozialneid bis in die letzte Ritze eines existenzvernichtenden Systems geschmeidig hält, solange gehts weiter mit Hartz IV und Sanktionen!

Was muss weg?
Hartz IV oder/und die Sanktionen? Hartz IV light, Sanktionen light? Hartz IV verbessern, Sanktionen verbessern?

Diese Verschlimmbesserungen beim 'Entzug des Ex-Minimums' sind wie Massenausspähungen. Das was der DV vorgibt, geht mit Täuschungen und Gegenwind einher.

Das ganze Schärfe von Sanktionen wurde schon 2008 von der Kampagne gegen Hartz IV in "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld" verdeutlicht:

Quelle:
https://www.amrande.de/pdfs/broschuere_zu_sanktionen_2008_11_24.pdf

Hier spiegeln die befragten Betroffenen ein Lebensbild mit der Sanktionsmühle ab und das hat sich bis HEUTE NICHT GEÄNDERT, NUR VERSCHÄRFT!

Selbst das Sanktionsmoratorium vermochte nicht die Sanktionen AUSZUSETZEN - SGB II Änderungen Januar/April 2011 -

Quellen:
Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium

https://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/sanktionen_wiwa_0609.PDF

So war bereits ein weitgehender Konsons am 6. Juni 2011 bei der Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu Sanktionen in der Grundsicherung angezeigt:

Quelle:
Breite Kritik an Hartz-Sanktionen - Hoelderlin Blog

Uneinigkeit und Selbstblockade sind das Gift dieser Zeit.

Unvergessen bleibt und zur Erinnerung aller Beteiligten:

Was ist los mit den sozialen Bewegungen? Politische Substanz und Handlungsfähigkeit gibt es nur noch selten.

Quelle:
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/86726-erinnerung-detlef-rochner.html

Gehts nicht um schwere GRUNDRECHTSverletzungen?

Aus einem Schriftverkehr mit Dr. Jonathan I. Fahlbusch - Deutscher Verein - zitiere ich -:

... Bei allem Verständnis für die besonderen Herausforderungen Ihrer Lebenslage ist allerdings anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch in Zukunft die Leistungen nicht so erhöhen wird, dass Ihnen das Wirtschaften leichter wird.

So sieht die Antwort-Rhetorik aus, die an lebensfremden Zynismus und Hohn nicht zu überbieten ist, wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'.

Diese hochbezahlten Herrschaften des DV sind Handlanger an einem menschenverachtendem Konstrukt, die sich mit ihren aktuellen Empfehlungen in die Lebensrealität der Menschen begeben sollten, um so soziale Deklassierung und Stigmatisierung am eigenen Leibe (mit nem Laib), zu erfahren Der Alltag eines Alimentierten/einer alimentierten Familie (ggf. noch kranken, behinderten) mit all' seinen zu bewerkstelligenden Lebensaufgaben sowohl in der Stadt als auch auf dem so schönen Ländle!

Dagegen zerstört Hartz IV die Menschen, seine Familien, sein Lebensumfeld, denn Hartz IV ist Endstation!

Quelle:
Hartz IV - Wenn die Seele stirbt - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

So herrscht nur ein kurzfristiges Gefühl, dass es aufwärts geht, letztendlich wird hier Hand angelegt bei einer komplexen Feinjustierung!

Die Dauerfrage bleibt: Was kommt jetzt?

Ausweg oder Irrweg einer sozialen Schieflage?
 
H

hass4

Gast
wo haben sie nicht überall gesessen diese sozial-romantiker um sich in szene zu setzen. das 1. mal vor der kamera im öffentlich-rechtlichen, ich der sonst nur in seinem verstaubten büro sitzt darf was zur lage der nation beitragen;

günter jauch, maybritt illner, hart aber fair und sonst wo ,menschen die vorher nie jemand kannte. dann noch report mainz, fakt, es gibt noch so viele die mir jetzt nicht einfallen.

in wirklichkeit ging es nach der sendung nur noch um die einschaltquote.
ich kann an das ganze gesülze nicht mehr glauben!

viele trauen sich da auch schon gar nicht mehr hin, weil sie genau wissen dass es nur darum geht!!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten