Deutscher Bundestag - Petitionsverfahren beendet (1 Betrachter)

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Survival

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Thema:
Mit der Petition wurde gefordert, die Normen im SGB II und im SGB XII ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen.

In der Begründung wurde unter anderem aufgeführt:

1. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem auch bei der Verhängung von Sanktionen sichergestellt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige immer ein Mindestmaß an Hilfe bekommen. Dieses besteht darin, dass der Träger der Grundsicherung bei einer Kürzung um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung in angemessenem Umfang ergänzenden Sachleistungen oder Geldwerter Leistungen erbringen kann (§ 31a Absatz 3 SGB II). Diese Regelung wird gemäß Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG verpflichtend, sobald dem Hilfebedürftigen das zum Lebensunterhalt Unerlässliche fehlt. Dies betrifft insbesondere die Nahrung, die Kleidung, die Unterkunft und die Heizung. Das Ermessen ist in diesen Fällen auf Null reduziert. Gemäß Artikel 20 GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.

Frage:
Bei mehr als 60 % kann man ja Lebensmittelgutscheine beantragen und die Miete wird ja auch noch bezahlt. Aber im nächsten Schritt also bei 100 % wird ja die Miete auch nicht mehr bezahlt, gibt es für die Miete auch so eine Art "Mietgutscheine" ?

2. Die verschärfte Sanktionierung mit einer Kürzung des Alg II tritt erst bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres ein, also nur in Fällen, in denen sich der Hilfebedürftige beharrlich weigert, seinen Pflichten nachzukommen. Darüber hinaus hat es der erwerbsfähige Hilfebedürftige selbst in der Hand, einen vollständigen Wegfall des Alg II durch nachträglich gezeigte Bereitschaft, seine vereinbarten Pflichten zu erfüllen, zu beseitigen.

Frage:
Wie ist das zu verstehen? Also wenn man einen Fehler begangen hat und daraufhin sanktioniert wurde, kann man die Sanktion wieder aufheben indem man einfach wieder mitspielt?

Beispiel:
Vorstellungsgespräch am Montag, ELO nicht erschienen -> SANKTION!
ELO vereinbart einen neuen Termin und erscheint am Donnerstag -> SANKTION AUFGEHOBEN?!
 
P

Pichilemu

Gast
§ 31a SGB II sagt folgendes:

Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Das heißt, eine Vollsanktion kann durchaus so auf 60% reduziert werden. Aber das ist eine Ermessensentscheidung, und ich habe es bisher noch nie erlebt, dass das JC diesbezüglich irgendein Ermessen ausgeübt hat.
 
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