Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Angemessenheit der Unterkunftskosten (SGB II)

[biddy]

hib Nr. 158 - Heute im Bundestag - 16. März 2016:

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Petitionsausschuss/Ausschuss - 16.03.2016

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALGII). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird eine Neufassung der Vorschrift des Paragraf 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert. Die Norm enthalte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit für die zu gewährenden Unterkunftskosten. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll nach den Vorstellungen der Petenten durch konkrete Angaben ersetzt und wo nötig ein Einvernehmen mit den Ländern hergestellt werden. Der Gesetzgeber solle sich unter anderem bei Größe und Ausstattung der Wohnungen an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau orientieren.

Zur Begründung wird in der Petition darauf verwiesen, dass die Frage der Angemessenheit zu zahlreichen und langwierigen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten führe. Der unbestimmte Rechtsbegriff habe bisher die Träger der Sozialhilfe und die Sozialgerichte überfordert, urteilen die Petenten.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, räumt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein, dass die Frage der Angemessenheit der [...]

Weiter hier/Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Angemessenheit der Unterkunftskosten (SGB

Zur Begründung wird in der Petition darauf verwiesen, dass die Frage der Angemessenheit zu zahlreichen und langwierigen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten führe.

Und das bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/158071-kdu-begriff-angemessenheit-vorlage-bverfg.html

 

[Koelschejong]

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Die sogenannten sozialen Demokraten, insbesondere Frau Nahles werden die Anregung gerne aufnehmen, um die Lage weiter für uns verschärfen zu können.

 

[Atze Knorke]

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An die Forumsrunde,

ach nee, was tut sich hier im politischen Klima - nach 11 Jahren Agenda 2010 - der Petitionsausschuss - geht eine existenzielle Bruchbudennummer so wie mit den "Sanktionen" an.
Ist der DRUCK etwa mit der Flüchtlingsproblematik so groß?

 

[ladydi12]

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Hallo zusammen,

Die sogenannten sozialen Demokraten, insbesondere Frau Nahles werden die Anregung gerne aufnehmen, um die Lage weiter für uns verschärfen zu können.

oder aber zu unserem Vorteil verbessern zu können, wenn die Dame und/oder ihre (Lobby-)Berater zu gut getankt haben und deswegen neben der Spur laufen.

An die Forumsrunde,

ach nee, was tut sich hier im politischen Klima - nach 11 Jahren Agenda 2010 - der Petitionsausschuss - geht eine existenzielle Bruchbudennummer so wie mit den "Sanktionen" an.
Ist der DRUCK etwa mit der Flüchtlingsproblematik so groß?

Tja, scheinbar... denn schließlich wird die besagte Problematik zur zeit sehhhrrrr öffentlichkeitswirksam und da könnte das Ansehen der BRD ansonsten sehr arg Schaden nehmen.

meint ladydi12

 

[ExitUser]

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Der Gesetzgeber solle sich unter anderem bei Größe und Ausstattung der Wohnungen an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau orientieren.

Sozialwohnungen sind viel zu gut und teuer für unsereins. Ich ziehe gerade in einen Sozialbau und die Zickerrei der Behörden ist vorprogrammiert. Der soziale Wohnungsbau wird immer mehr vom Mittelstand eingenommen. Es ist ein leichtes, sich von der Pflicht zur Vorlage eines WBS befreien zu lassen.