Deutsche Kind erhält keine Leistung wegen angeblichen Asylbewerberleistungsgesetzt seit Monaten

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Lou322

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Hallo Elos,
Ich brauch euren Rat dringend !

Zum Sachverhalt:
Eltern beide Ausländer Vater lebt seit 1990 in Deutschland hat die Schule besucht und hat unbefristetes Aufenthaltsrecht.
Kind ist in Deutschland geboren, 2017, Deutsche Geburtsurkunde
Jobcenter schreibt das für das Kind keine Leistungsanspruch besteht wegen Asylbewerberleistungsgesetzt.

Die Entscheidung beruht auf § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGBII

Allerdings erfüllt der Vater alle Vorraussetzungen
Auszug:

Ein Kind ausländischer Eltern erhält durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt
  • seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
  • freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin oder Unionsbürger oder gleichgestellte Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder
  • als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis hat auf Grund des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
  • eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch das für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständige Standesamt eingetragen.

Wie kann jetzt schnell (ich weiß schnell) am bestens übers Gericht Eilklage ohne ein Widerspruch gemacht zu habe, Klage eingereicht werden.

Anordnungsklage ?

Einstweilige Anordnung ?
Leider kein Widerspruch mehr möglich,

Leistungsbescheid vom letzten Jahr.

Der Vater bekommt Leistung Sohn bekommt keine Leistung.
 

HermineL

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Hallo @Lou322

Bitte überlege dir noch eine aussagekräftige Überschrift, am besten verbunden mit einer Frage. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten.

Ein ganzer Satz mit eine vollständigen Frage und ohne Abkürzungen ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel 11.
"Keine Leistung Kind, Asylbewerberleistungsgesetzt, Eilklage?" ist jedenfalls keine aussagekräftige Überschrift. Du bist eigentlich lange genug im Forum
um zu wissen das wir Wert auf eine aussagekräftige Überschrift legen.

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:
 

grün_fink

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Lou322

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@grün_fink danke für deine Nachricht das Problem ist nur dauert 6 Monate Bearbeitung, die leben nur von dem Leistungssatz vom Vater und Kindergeld.

Es ist ja dringlich das dass Kind auch Leistung erhält.
Das Kind hat ja nichts mit dem Asylberwerberleistungsgesetzt zu tun, es ist in Deutschland geboren vorausetzung sind alle erfühlt.



Kindergeld erhalten sie auch erst nach hilfe jetzt endlich, Anspruch ist maximal 6 Monate rückwirkend Anerkannt worden.

Lg
 

grün_fink

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Mir fällt spontan nix ein, wie man beim Gericht argumentieren soll, wenn man selber die Frist für den Widerspruch versäumt hat. Ich denke auch, dass das Gericht da erstmal gar nicht zuständig wäre.
Wie kann jetzt schnell (ich weiß schnell) am bestens übers Gericht Eilklage ohne ein Widerspruch gemacht zu habe, Klage eingereicht werden.


Ich würde einen Überprüfungsantrag stellen und eine ganz kurze Frist setzen zur Bearbeitung. 2 Wochen würde ich geben, man muss ja auch Postweg einkalkulieren. Ich würde mit der Notlage argumentieren, dass der Junge schon so lange ohne die zustehenden Leistungen auskommen muss.
Hätte ich nach 2-3 Wochen noch keinen Bescheid, würde ich zum Gericht gehen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Kindergeld erhalten sie auch erst nach hilfe jetzt endlich, Anspruch ist maximal 6 Monate rückwirkend Anerkannt worden.
Falls das Kindergeld in den Zeitraum fällt, wo das Kind ALG II bewilligt bekommt, dürfte die Nachzahlung als Einkommen gewertet werden. Ich weiß allerdings nicht, ob nur für den einen Monat oder aufgeteilt auf mehrere.
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich würde einen Überprüfungsantrag stellen und eine ganz kurze Frist setzen zur Bearbeitung. 2 Wochen würde ich geben, man muss ja auch Postweg einkalkulieren.
Das hilft nichts. Die Berbeitungszeten von 6 Monaten für Anträge und 3 Monaten für Widersprüche sind gesetzlich festgelegt.

Aberdas sind ja die Höchstzeiten. Es ist nicht gesagt, dass die Besrbeitung tatsächlich so lange dauert.

Ich würde den Antrag umgehend stellen. Schaden kann das nicht und wenn das zu lange dauert, kann man weitersehen, was man tun kann.
 

Helga40

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Ungeachtet der angegebenen Ius-soli Staatsbürgerschaft beißt sich doch EU-Bürger als Vater mit Asylbewerber.

Welche Staatsbürgerschaft hat denn der Vater?
 

HermineL

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Das hilft nichts. Die Berbeitungszeten von 6 Monaten für Anträge und 3 Monaten für Widersprüche sind gesetzlich festgelegt.
Das ist ja vom Grundsatz richtig aber das Existenzminimum ist zeitnah zu gewähren, vor allem bei Kindern.

Was die abgelaufenen Zeiträume betrifft so geht wohl nur eine Überprügungsantrag.
Jobcenter schreibt das für das Kind keine Leistungsanspruch besteht wegen Asylbewerberleistungsgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGBII
Also liegt ein Ablehnungsbescheid vor. Für welchen Zeitraum ist dieser ?
Ganz davon abgesehen das § 7 Abs.1 Satz 2 Nummer 3 SGB II nicht sein kann.
Daher bitte den Bescheid anonymisiert einstellen.
Hilfe zum anonymisieren findest du hier:Richtiges Anonymisieren.

Ungeachtet der angegebenen Ius-soli Staatsbürgerschaft beißt sich doch EU-Bürger als Vater mit Asylbewerber.

Welche Staatsbürgerschaft hat denn der Vater?
Auch wenn sich das beißt so ist es nicht relevant für die Leistungen des Kindes. Es zählt einzig ob das
Kind deutscher Staatsbürger ist. So wie der TE schreibt ist das ja der Fall.
Kind ist in Deutschland geboren, 2017, Deutsche Geburtsurkunde
Als deutscher Staatsbürger hat das Kind in jedem Fall einen Anspruch auf Sozialgeld. Es bietet sich hier an umgehend
einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG für die Leistungen des Kindes zu stellen. Das geht aber nur für zukünftige
Leistungen nicht für vergangene. Aber das JC wird nach einer einstweiligen Anordnung nicht mehr an dem Bescheid festhalten.
 

Lou322

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Danke für eure ganzen Nachrichten,

also der Vater ist aus Kosovo, seit seinem 4 Monat Lebensmonat in Deutschland.

Mit dem Wort ”Auszug” meine ich BMI Bund
Seit dem Jahre 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortprinzip (ius soli). Dazu muss mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Das heißt, dass diese Kinder mit ihrer Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Kind ist im Jahr 2017 geboren seit dem gab es keine Leistung (Kindergeld) oder sonstiges, die Behörden wollten das Kind erst nicht anmelden.

Jetzt im Jahr 2020 hat die Behörde Einwohnermeldeamt durch nochmalige Vorsprache festgestellt das dass Kind ja hier geboren worden ist und es wurde sofort eingetragen.

Der Vater war bei allen Stellen Jugendamt, Einwohnermeldeamt, Jobcenter, Landkreis, Diakonie keiner hat ihn geholfen oder ihn gesagt was er machen kann.


In dem aktuellsten Bescheid ist das Kind aufgeführt aber bekommt keine Leistung, der Bescheid ist wegen der Erhöhung von HartzIV zum 01.01.2020 erging 11.2019
 

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HermineL

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Hier hilft nur ein Überprüfungsantrag für die vergangenen Zeiten und eine EA für die aktuelle Leistung.
In Bezug auf den Überprüfungsantrag handelt es sich auch um Leistungen die weiter zurückreichen als ein Überprüfungantrag möglich ist. Das gleiche gilt auch für das Kindergeld.
Fakt ist wenn das Kind eine deutsche Geburtsurkunde hat in der als Staatsangehörigkeit "Deutsch" steht hat und hatte das Kind die ganze Zeit Anspruch auf normale Leistungen und nicht auf Leistungen nach dem Asylvbewerberleistunggesetz. Das jetzt hier aus dem Forum heraus aufzulösen wird schwer.
Besser wäre es du holst die einen Beratungsschein beim Amtsgericht und schaltest einen Anwalt ein.
 
G

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Die Begründung des VA ist dürftig, wahrscheinlich meinen die den § 1 Abs.1 Nr. 6 AsylbLG "minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen"
 

HermineL

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Die Begründung des VA ist dürftig, wahrscheinlich meinen die den § 1 Abs.1 Nr. 6 AsylbLG "minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen"
Es ist egal was die meinen wenn das Kind deutscher Staatsbürger ist dann ist das alles Blödsinn.
 

Helga40

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Was sagt denn die Ausländerbehörde dazu? Welche Behörde hat zwischenzeitlich in welcher Form bestätigt, dass es sich um ein Ius-soli Kind handelt?

Der Vater kam sicherlich mal als Flüchtling. Irgendwann war der Kosovo befriedet und er dürfte eigentlich nur noch eine Duldung als Aufenthaltsstatus gehabt haben. Duldung ist aber kein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz. Nur mindestens 8 Jahre Aufenthalt reichen nicht. Es kommt auf den Aufenthaltsstatus an.

Irgendwoher muss ja das JC die Info zum Status des Kindes haben und normalerweise kommt die von der Ausländerbehörde.
 

HermineL

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Der Vater kam sicherlich mal als Flüchtling. Irgendwann war der Kosovo befriedet und er dürfte eigentlich nur noch eine Duldung als Aufenthaltsstatus gehabt haben. Duldung ist aber kein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz. Nur mindestens 8 Jahre Aufenthalt reichen nicht. Es kommt auf den Aufenthaltsstatus an.

Irgendwoher muss ja das JC die Info zum Status des Kindes haben und normalerweise kommt die von der Ausländerbehörde.
Ich weiß nicht warum du dich daran fest beißt. Das Kind hat eine deutsche Geburtsurkunde und wenn dort als
Staatsangehörigkeit "deutsch" eingetragen ist, ist das JC für das Kind in der Leistungspflicht. Da spielt der Status
des Vaters keine Rolle denn es geht nicht um seine Leistungen.

Deshalb hier nochmals die Frage an den TE :
Wie lautet die Staatsangehörigkeit des Kindes in der Geburtsurkunde ?
 
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