Deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute forschen für ausländische Verteidigungsm

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wolliohne

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF - 1.5 MB] Dazu: Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke von Nicole Gohlke
Es ist für eine demokratische Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn sich öffentliche Einrichtungen – vollkommen an der Öffentlichkeit und jeglicher Diskussion vorbei – an gesellschaftlich umstrittenen Projekten wie militärischer Forschung beteiligen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um Unterstützung gesellschaftlich kontroverser, nicht diskutierter und zugleich parlamentarisch nicht mandatierter Projekte handelt: bei der vorliegenden Finanzierung durch das US-Verteidigungsministerium und andere ausländische Verteidigungsministerien ist davon auszugehen, dass die Forschung auch militärisch nutzbare Ergebnisse liefert, mithin also auch indirekt oder direkt nutzbar zum Beispiel für eine Unterstützung US-geführter Kriege ist. Aktuell können weder Bundes- noch Landesregierungen aufgrund ihres Informationsdefizits eine Nicht-Beteiligung öffentlicher Hochschulen garantieren.
Eine politische wie wissenschaftsethische Entscheidung kann nur auf Grundlage fundierter
Informationen getroffen werden – Transparenz über derartige Aufträge ist unbedingt herzustellen, durch die Hochschulen selbst, aber selbstverständlich auch durch Bundes- und Landesregierungen.
Quelle 1: Nicole Gohlke
Quelle 2: Deutsche forschen für ausländische Armeen, NDR.de
Quelle 3: Ausländische Militärs finanzieren deutsche Wissenschaftler, Süddeutsche Zeitung
Anmerkung WL: Siehe dazu auch nochmals „Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft“.
 
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