Deutsche Gerichte nicht mehr unabhängig?

[bobby99]

VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts

Ein Richter des VG Wiesbaden glaubt, nicht an einem unabhängigen Gericht zu arbeiten. Er legt deshalb seinen Fall dem EuGH vor.

www.lto.de

Prantls Kolumne: Entfesselt die deutsche Justiz!

Der EuGH watscht die deutschen Staatsanwaltschaften ab: Sie seien abhängig von der Politik. Das Urteil ist richtig und zukunftsweisend.

www.sueddeutsche.de

 

[ExitUser12345]

[...]

Das ist ein starker Beitrag. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sich etwas ändert.

 

[pinguin]

Für jene, die es interessiert, hat es hier die entsprechenden Links zu den originalen deutschsprachigen Dokumenten des EuGH:

Rechtssachen C‑508/18 und C‑82/19 PPU

CURIA - Documents

curia.europa.eu

Obiges Urteil betrifft die Sache mit der Nichtabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, ist also durchentschieden und eu-höchstgerichtlich festgestellt, gilt aber nicht nur für Deutschland.
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Rechtssache C-272/19

CURIA - Documents

curia.europa.eu

Dieses ist die Vorlage aus Wiesbaden, wie sie beim EuGH registriert worden ist und im Eingangsbeitrag zu diesem Thema behandelt wird.

 

[Muzel]

Warum machen denn die VG-Richter keine Art. 100 GG Vorlage beim BVerfG? Ist überhaupt das EuGH zuständig?

 

[ExitUser12345]

Warum machen denn die VG-Richter keine Art. 100 GG Vorlage beim BVerfG? Ist überhaupt das EuGH zuständig?

Im vorliegenden Fall, wurde zumindest dem Anschein nach, jeweils ein sog. Vorabentscheidungsverfahren i.S.d Art. 267 AEUV eingeleitet.

Die Vorlage zum EuGH macht immer dann einen Sinn, wenn aus der Sicht eines nationalen Gerichtes, nationales Recht, gegen vorrangiges EU-Recht verstößt. Denn der EuGH hat in Sachen EU-Recht die Deutungs- und Entscheidungshoheit.

m.M

 

[pinguin]

Warum machen denn die VG-Richter keine Art. 100 GG Vorlage beim BVerfG? Ist überhaupt das EuGH zuständig?

In den verbundenen Rechtssachen C‑508/18 und C‑82/19 PPU ging es um einen europäischen Haftbefehl; und das ist klar in Zuständigkeit des EuGH, denn nur der hat die alleinige, abschließende gerichtliche Zuständigkeit in Belangen des EU-Rechts; dem BVerfG sind diesbezügliche Zuständigkeiten kraft der EU-Verträge namens EUV und AEUV entzogen.

 

[bobby99]

Ist schon ein Paukenschlag das ALLE Euro-Haftbefehle der Vergangenheit ungültig sind! Habe darüber gar nicht in Nachrichten gesehen oder gehört!Komisch....

 

[justFYI]

Ja danke und ein hoch auf diesen kleinen VG Richter. Dann wird ja auch das nervige Trauerspiel von der Propagandaschlacht um Julian Assange wenigstens in diesem Punkt aufhören müssen.

Extradanke auch an @pinguin für die rausgesuchten Extralinks. Ich weiß nicht wie ich hier "likes" vergeben kann, sehe da nichts zum klicken. Vielleicht weil ich neu bin und dafür erst bestimmte Anzahl Beiträge generieren muss oder sowas.

 

[pinguin]

Ist schon ein Paukenschlag das ALLE Euro-Haftbefehle der Vergangenheit ungültig sind!

Wo steht denn, daß es alle betrifft?

Die EU hat derzeit noch 28 Mitgliedsländer; diese Entscheidung gilt zwar für alle 28 EU-Länder, kommt aber freilich nur in jenen EU-Ländern zur Auswirkung, wo Staatsanwaltschaften nicht in jenem Maße unabhängig handeln können, wie es der EuGH mit dieser Entscheidung als notwendig feststellt.

 

[bobby99]

Wo steht denn, daß es alle betrifft?

Alle aus D...

.....Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. Und dieses Urteil wirkt nicht nur in die Zukunft, es gilt auch für die Vergangenheit: Alle von den deutschen Staatsanwaltschaften schon ausgeschriebenen EU-Haftbefehle sind damit geplatzt, und das sind immerhin 5600; davon in Bayern 1600! Begründung: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, so wie vom europäischen Recht vorgeschrieben........(Süddeutsche Zeitung)

 

[pinguin]

Alle aus D...

Die Entscheidung greift aber eben weiter, da Deutschland nicht konkret angesprochen worden ist, denn das Schlußfazit, das woanders, wenn vorangestellt, Leitsatz heißen würde, ist eben allgemein gehalten.